Spö Wien Häupl: Sozialisten wählen bringts: Steuern & Belastung für Bürger

Aufgrund dieser Regelung werden Tarife bzw. Preise automatisch angehoben,..und die Stadtregierung nicht ausdrücklich auf eine Anhebung verzichtet....Betroffen wären Müll-, Parkometer- und Wassergebühren. Da der VPI über den entsprechenden Wert geklettert ist, wäre eine Erhöhung möglich...

Häupl stellte unmissverständlich klar, dass er nicht an ein Aussetzen denkt..

Denn wer dies tue, trete für eine Destabilisierung des öffentlichen Haushaltes der Stadt und auch der Wiener Betriebe ein. "Damit ist eine Ver- und auch eine Entsorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet.

Das ist das Chaos, auf das die Opposition wartet", warnte das Stadtoberhaupt.

Sorry, daß ich so ein bin, aber es muß sein, liebe Bürger!

Nicht nur für Bürgermeister Häupl, auch für die Wiener Grünen ist das Aussetzen von Gebührenerhöhungen keine Option.
"Solange Österreich das Steuerparadies für Millionäre ist, haben alle neun Bundesländer finanzielle Kraftakte vor sich"..

Verzichtet wird in Wien hingegen darauf, die Sitze im Landtag zu reduzieren..

FPÖ-Klubchef Johann Gudenus ärgerte sich über das "Aussackeln" der Wiener und forderte die Ablöse von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ)...

Wienern drohen höhere Gebühren
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich im APA-Interview klar dagegen ausgesprochen, das sogenannte Valorisierungsgesetz auszusetzen. Betroffen wären Müll-, Parkometer- und Wassergebühren.


Häupl: "Gar nicht unberechtigt, dass man darüber nachdenkt".
Orientierung an Verbraucherpreisindex
Aufgrund dieser Regelung werden Tarife bzw. Preise automatisch angehoben, falls der Verbraucherpreisindex zur Jahresmitte drei Prozent übersteigt - und die Stadtregierung nicht ausdrücklich auf eine Anhebung verzichtet.

Betroffen wären Müll-, Parkometer- und Wassergebühren. Da der VPI über den entsprechenden Wert geklettert ist, wäre eine Erhöhung möglich.

Häupl stellte unmissverständlich klar, dass er nicht an ein Aussetzen denkt: "Wenn ich mich erinnere, dass wir etwa fast 20 Jahre lang den Wasserpreis nicht erhöht haben, dann ist das gar nicht unberechtigt, dass man darüber nachdenkt, manche Tarife anzupassen. Ich werde nicht für eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes plädieren."


Warnung vor "Destabilisierung" des Haushalts
Denn wer dies tue, trete für eine Destabilisierung des öffentlichen Haushaltes der Stadt und auch der Wiener Betriebe ein. "Damit ist eine Ver- und auch eine Entsorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Das ist das Chaos, auf das die Opposition wartet", warnte das Stadtoberhaupt.

Im Rathaus wurde zuletzt betont, dass die offiziellen Zahlen der Statistik Austria abgewartet werden, die Ende August vorliegen sollen. Danach würden die entsprechenden Berechnungen vorgenommen.


Grünen: Verzicht auf Erhöhung keine Option
Nicht nur für Bürgermeister Häupl, auch für die Wiener Grünen ist das Aussetzen von Gebührenerhöhungen keine Option.

"Solange Österreich das Steuerparadies für Millionäre ist, haben alle neun Bundesländer finanzielle Kraftakte vor sich", verteidigte der Klubchef der Grünen im Rathaus, David Ellensohn, die Maßnahme in einer Aussendung.

Der finanzielle Spielraum der Bundesländer bleibe stark eingeschränkt, solange in der Bundespolitik Stagnation herrsche. Die ÖVP habe, so befand er, kein Interesse an einer sozial gerechten Steuerreform. Aber genau diese würde benötigt werden, um die finanziellen Engpässe der Länder und Gemeinden zu stopfen.


Landtag wird nicht verkleinert
Verzichtet wird in Wien hingegen darauf, die Sitze im Landtag zu reduzieren - mit dem Hinweis, dass der Landtag gleichzeitig Gemeinderat ist. Bezogen auf die Einwohnerzahl sei Wien nämlich das Bundesland mit der geringsten Anzahl an Gemeinderäten, betonte Häupl.

Die Diskussion um eine Verkleinerung des Landtags ist zuletzt aufgrund des Vorstoßes der Steiermark aufgeflammt. Dort soll es ab 2015 nur noch 48 Mandate (bisher 56) geben. "Wir sind wahrscheinlich das letzte Bundesland, das etwas verkleinern sollte", zeigte sich Häupl überzeugt.

Als "sehr interessant" bezeichnete er den Vorschlag von SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker, den Stadtsenat zu verkleinern - also die nicht amtsführenden Stadträte abzuschaffen. "Das hängt aber nicht nur von unserem Wollen ab. Wien ist Stadt und Bundesland in einem, daher ist es auch eine Frage der österreichischen Bundesverfassung", verwies er auf die noch zu klärenden rechtlichen Voraussetzungen.


VP-Marek warnt vor
zusätzlichen Belastungen für Firmen.
Opposition gegen "Aussackeln" der Wiener
Wenig überraschend sprach sich die Opposition gegen gegen die Anhebung der Gebühren aus: FPÖ-Klubchef Johann Gudenus ärgerte sich über das "Aussackeln" der Wiener und forderte die Ablöse von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Die ÖVP warnte unter anderem vor Belastungen für Unternehmer.

In den vergangenen fünf Jahren sei der Gaspreis um 42 Prozent angehoben worden, die Kanalgebühr um 35 Prozent, die Müllgebühr um 27 Prozent und der Strompreis um 20 Prozent, beklagte Gudenus: "Und das ist nur ein Teil der unsozialen Belastungen." Diese hätten zu einem Verarmen immer weiterer Bevölkerungskreise geführt.

"Offenbar lautet das heurige Sommermotto der Wiener SPÖ einmal mehr: Kontrolle abschaffen und bei Wienerinnen und Wienern abkassieren", befand die Landesparteiobfrau der Wiener ÖVP, Christine Marek, in einer Aussendung. Die ÖVP trete klar gegen weitere Belastungen und für ein Aussetzen der Valorisierungsautomatik ein.
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