Wehe Kärnten! Spoe Häupl Wien Parkpickerl Kommunismus quält Bürger

Bei der Bürgerbefragung in Graz stimmte eine eindeutige Mehrheit gegen die Einführung einer Umweltzone...Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) erklärte bereits im Vorfeld, dass das Ergebnis bindend sein werde...

WEHE KÄRNTEN!!
WEEEEHHEEEE DEN KÄRTNERINNEN UND KÄRTNERN!!!!
WÄHLT LINKS VON GRÜNEN BIS SPÖ
UND
IHR SEID DRAN, WIE DIE ARMEN SCHWEINE IN WIEN!!!

Parkpickerl: Ausweitung ab Herbst, Befragung später
Die kostenpflichtigen Kurzparkzonen werden im Herbst auf äußere Wiener Bezirke ausgeweitet. Danach soll es eine Volksbefragung zur "Verkehrssteuerung " geben. Die Opposition reagiert empört.
Die Parkraumbewirtschaftung - inklusive dem "Parkpickerl" für Anrainer - wird in Wien auf äußere Bezirke ausgedehnt. Die Ausweitung erfolgt wie geplant im Herbst. Das haben der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärt. Das Konzept für die "neuen" Bezirke wurde leicht adaptiert.

Nach der Einführung wird es jedoch auch eine Volksbefragung geben - zu "Verkehrsthemen", wobei die Fragen noch nicht fixiert sind. Die Befragung soll innerhalb der nächsten sechs Monate stattfinden. Der Hauptfokus soll auf einem neuartigen Modell der Parkraumbewirtschaftung liegen. Dieses werde unter Mitwirkung diverser Verkehrsexperten in den kommenden Monaten erarbeitet, sagte Häupl. Man werde sich bemühen, zu einer verfassungskonformen Fragestellung zu finden.

Vassilakou betonte gleichzeitig, dass das Wienweite Bürgervotum jedenfalls nicht die Ausweitung der Parkgebühren per se zur Disposition stelle: "Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie." Die Befragung soll aber auch weitere Themen beinhalten, was jedoch noch nicht konkretisiert wurde.

Das Referendum soll ein Signal an jene 150.000 Menschen sein, die nach dem Aufruf vor allem der ÖVP für eine derartige Befragung unterschrieben haben, wodurch die Stadtregierung zusehends unter Druck geriet.
Konzept adaptiert

Was die "neuen" Pickerlbezirke (12., 14., 15., 16. und 17., Anm.) betrifft, wird eine leicht adaptierte Variante der jetzigen Regelung eingeführt. Die gebührenpflichtige Kurzparkzone wird dort nur bis 19 Uhr gelten, dadurch wird das Anrainer-Pickerl günstiger. Statt wie geplant bzw. wie in den anderen Bezirken wird es 90 statt 120 Euro jährlich kosten (exklusive Bearbeitungsgebühr, Anm.). Die Parkscheintarife bleiben unverändert.

Angeglichen an die "alten" Pickerlzonen wird lediglich der Bereich um die Stadthalle. Dort muss man künftig zwischen 9 bis 22 Uhr Parkscheine ausfüllen bzw. Pickerlinhaber sein - statt wie bisher nur in den Abendstunden. Die Anrainerausnahme kostet hier künftig ebenfalls 120 Euro.

Außerdem wird die Größe der Parkpickerlzone in Ottakring leicht reduziert. Sie reicht nicht mehr - wie ursprünglich geplant - bis zur Savoyenstraße, sondern nur mehr bis zur Maroltingergasse/Sandleitengasse. Die Überlappungsbestimmungen (für Personen, die an Bezirksgrenzen wohnen) werden großzügiger ausfallen als ursprünglich geplant. Damit habe man einen wesentlichen Teil der Kritik seitens der Bevölkerung berücksichtigt, versicherten Häupl und Vassilakou.
ÖVP-Vorschläge werden noch geprüft

Der Bürgermeister betonte erneut, dass es ihm "sehr leid" tue, mit der ÖVP in der Causa auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen zu sein. Dabei verwies er noch einmal auf die Anti-Rot-Grün-Broschüre der Bundes-Schwarzen, die in Wien einen Konsens in Sachfragen offenbar unmöglich gemacht habe.

Auf mehrmaliges Nachfragen, was die Stadtregierung denn zu tun gedenke, sollte der Wiener Verfassungsdienst doch noch zum Schluss kommen, dass die Fragestellung der Rathaus-ÖVP für eine Volksbefragung zulässig und damit eine Abstimmung zwingend durchzuführen sei, sagte Häupl: "Über diese Brücke gehen wir, wenn wir davor stehen."

SPÖ und Grüne hatten in den vergangenen Wochen mantraartig wiederholt, dass die von den Schwarzen angepeilte Frage nicht der Stadtverfassung entspreche, da diese Befragungen zu Gebühren nicht erlaube. Das letzte Wort hat der Verfassungsdienst, der die Sache derzeit noch prüft.
Opposition: "Verhöhnung", "Sowjet-Panzer"

Scharfe Kritik kommt erwartungsgemäß von der Rathaus-Opposition. ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka sagt in einer ersten Reaktion, die Erweiterung vor einer Befragung durchzuführen sei eine "Verhöhnung der Bevölkerung" und eine "Bankrotterklärung der rot-grünen Stadtregierung." Er nehme zur Kenntnis, "dass Häupl im internen rot-grünen Zwist kapituliert hat."

Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Johann Gudenus wählt schärfere Worte: "Die fahren in ihrem blinden Abkassier-Wahn über die ohnehin schon so leidgeprüfte Wiener Bevölkerung drüber wie die Sowjet-Panzer über den Prager Frühling", so Gudenus in einer Aussendung. Die Volksbefragung im Nachhinein sei mehr als lächerlich: "Häupl und Vassilakou offenbaren eine derartige Planlosigkeit, dass man vermuten kann, dass sie da wohl über schiefe Kanaldeckel oder Ohrwascheln abstimmen lassen werden."
Kritik von SPÖ-Niederösterreich

Kritische Töne ließen auch Häupls Parteigenossen aus Niederösterreich hören: "Mit der Ausweitung des Parkpickerls in Wien im Herbst und der erst danach stattfindenden Volksbefragung werden nicht nur die Wiener, sondern auch die vielen niederösterreichischen Pendler vor den Kopf gestoßen", ärgerte sich SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl.

Rund 150.000 Niederösterreicher würden täglich in die Bundeshauptstadt pendeln - ein Großteil davon mit dem Auto, weil es u.a. die Arbeitszeiten nicht möglich machen würden, Öffis zu benutzen: "Es gibt keine ausreichenden Park & Ride-Möglichkeiten und die Garagen sind vollkommen überteuert." Ab Dezember gelte außerdem eine neue Taktung der Öffis in Niederösterreich, die abgewartet werden sollte.
VCÖ sieht Pläne positiv

Positiv äußerte sich der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) zu den Plänen. Der Club begrüßt die Ausweitung des Pickerls im Herbst. Eine Bürgerbefragung erst später abzuhalten wird als sinnvoll erachtet, "da die positiven Effekte überzeugen werden", hieß es in einer Aussendung. Einfache Zonenmodelle mit gestaffelten Parkgebühren hätten sich international bewährt und seien auch für Wien überlegenswert, wurde außerdem geraten.
http://diepresse.com/home/panorama/wien/1268312/Parkpickerl_Ausweitung-ab-Herbst-Befragung-spaeter-

VCÖ...umfassend für ökologisch verträgliche, sozial gerechte und ökonomisch effiziente Mobilität einsetzt.

..allen Menschen unabhängig von Alter, Einkommen und Gesundheit faire Mobilitätschancen ermöglicht..

Der VCÖ hatte im Jahr 2010 einen Jahresumsatz von 1,3 Millionen Euro. Die VCÖ-Finanzierung fußt auf drei Säulen, der Unterstützung durch Privatpersonen, Projektfinanzierungen der Öffentlichen Hand..

..Der VCÖ möchte, dass gesunde Bewegung, wie gehen und Rad fahren, in unserer Alltagsmobilität mehr Bedeutung bekommt...

Bürgerbefragung in Graz: Mehrheit gegen Umweltzone
Eine deutliche Mehrheit stimmte gegen die Einführung der Umweltzone und gegen den Ankauf der Reininghausgründe.
Bei der Bürgerbefragung in Graz stimmte eine eindeutige Mehrheit gegen die Einführung einer Umweltzone, sowie gegen den Ankauf der Reininghausgründe. Das Ergebnis wurde am Dienstag präsentiert. Beide Anliegen wurden von gut zwei Drittel der teilnehmenden Bürger abgelehnt. Insgesamt lag die Beteiligung bei 30 Prozent - es stimmten rund 70.000 von 230.000 Bürgern ab, knapp die Hälfte davon per Internet.

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) erklärte bereits im Vorfeld, dass das Ergebnis bindend sein werde, sofern sich mehr als 45.000 Grazer an der Befragung beteiligen.

Bei der Frage nach der Umweltzone ging es um die Einführung einer ganzjährigen Fahrbeschränkung für Diesel-Pkw ohne Partikelfilter in der Stadt. Der Ankauf der Reininghausgründe durch die Stadt Graz war Gegenstand der zweiten Frage. Diese Baulandreserve für rund 10.000 Menschen könnte um 75 Millionen gekauft werden.

Nagl betrachtete das Ergebnis als "großen Schritt in die direkte Demokratie". "Die Grazer haben bei den Themen entschieden, bei denen die Politik zu stocken kam", so der Bürgermeister. "Die Bürger haben große Sorge, die Stadt Graz nicht weiter zu verschulden", nennt er als Hauptgrund für das Ergebnis gegen den Kauf der Reininghausgründe. Die Ablehnung der Umweltzone enttäuscht Nagl. Die Schadstoffreduzierung werde Nagls Einschätzung nach im November wieder Thema werden: "Ich bin auf Lösungen gespannt."
Grüne: "Bürgen waren zu wenig informiert"

Die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne) ist vom Ergebnis nicht überrascht und führt es auf fehlende Bürgerinformation zurück. "Ich finde es schon eine sehr durchsichtige Strategie von Siegfried Nagl, die direkte Demokratie nun so hoch leben zu lassen." Der Ausgang der Befragung ist für sie ein Hinweis darauf, dass sich die Menschen zu wenig informiert gefühlt hätten. "Wir wären mit der Umsetzung der Zone fast fertig gewesen", erklärt Rücker im Hinblick auf die Ablehnung der Umweltzone.

Aus ihrer Sicht hätten die zahlreichen Inserate in Printmedien betreffend der Reininghausgründe zu wenig Vertrauen verbreitet. Die Bürger hätten sich mehr sachliche und objektive Informationen gewünscht, so Rücker. Zudem führt sie das schnelle Durchführen der Befragung als Ursache für die mehrheitliche Ablehnung der beiden Projekte zurück, denn dies hätte das Misstrauen der Bürger geschürt. Sie kritisiert, dass es bei der Frage nach den Reininghausgründen nicht um die bautechnische Verwendung gegangen sei, sondern lediglich um den Kauf. Die Beteiligung der Bürger bezeichnete sie als beachtlich.
Berlakovich: "Feinstaubbelastung senken"

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sieht die Verringerung der Feinstaubbelastung "als weiterhin größte umweltpolitische Herausforderung in Graz". "Dass die Einführung der Umweltzone für bestimmte Fahrzeuge in der Bürgerbefragung mehrheitlich abgelehnt wurde, ändert nichts am umweltpolitischen Handlungsbedarf.

In Graz sei laut Berlakovich die Lebenserwartung um elf Monate geringer als im übrigen Österreich, der sei die Bekämpfung der Feinstaubemissionen weiterhin eine wichtige Aufgabe der steirischen Landesregierung. Seit Jahresbeginn wurde in Graz an 33 Tagen der Grenzwert für Feinstaubemissionen überschritten.
Die Bürgerbefragung in Zahlen

230.864 Personen mit Hauptwohnsitz in Graz waren bei der Befragung teilnahmeberechtigt, 70.593 Stimmen wurden abgegeben.

Von den 69.784 gültigen Abstimmungen im Fall Reininghausgründe sprachen sich 22.495 (32,24 Prozent) für einen Ankauf und mit 47.289 (67,76 Prozent) eine deutliche Mehrheit dagegen aus.

Bei der Umweltzone waren 21.566 (30,66 Prozent) der 70.332 gültigen Stimmen dafür und wiederum deutliche 48.766 (69,34 Prozent) Stimmen dagegen.
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1268319/Buergerbefragung-in-Graz_Mehrheit-gegen-Umweltzone

fidelio777 schrieb:He toll ihr habt auch so einen wunderbaren alternativen Verkehrsclub erhalten?

.. Es war eine Einstellhalle vorgesehen für sage und schreibe 1500 Parkplätze...mit der Begründung, dass dadurch ein Mehrverkehrsaufkommen resultiert, weil zuviel Parkplätze geschaffen werden. ..Sämtliche Autofahrer die von Süden, Norden, Westen oder Osten kommen, können diese Ausfahrt benutzen und tangieren das besagte Quartier nicht gross...Einstellhalle neu planen mit sage und schreibe nur noch 700 Parkplätze. Fazit: Die Parkraumprobleme wurden dadurch noch verschlimmert. Wer jetzt erst recht gebeutelt ist sind die Anwohner des Nordquartiers, weil die Autofahrer ihre Parkmöglichkeiten suchen.

Das gleiche geschah ebenfalls beim Neubau des Stade de Suisse. Hier waren über 3000 Parkeinheiten vorgesehen, nach Einsprache des VCS wurden nur noch deren 1000 bewilligt und es stehen nur bei ca. 750 Plätze zur Verfügung.

Na, die überhaupt!!
Diese Heuchler! (Allah strafe sie! *ähh* falsches Publikum )
Nur beim Sport zusehen, aber nicht mit dem Radl hinsporteln wollen!
Das hamma gern!!
Zwingt sie auf das Radl! Im Paradies gibt´s ja auch keine Autos, sondern nur soziale, süße Radl! *Bundy striikkeeee!*

VCS = Verkehrsclub der Spinner.