SPÖ Häupl & d nächste Steuergeldverschwendung: Skandal um Krankenhaus Wien Nord

Eine mögliche Kostenexplosion, Unregelmäßigkeiten bei den Verhandlungen und Verzögerungen im Zeitplan: Rund um den Bau des Krankenhauses Wien- Nord in Floridsdorf gibt es laut ÖVP viele offene Fragen und wenig zufriedenstellende Antworten.
Die Partei hat aus diesem Grund eine 155 Punkte umfassende Anfrage eingereicht, die bis Ende Oktober von Bürgermeister Michael Häupl und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (beide SPÖ) beantwortet werden soll.

"Wir wollen mehr Transparenz", forderte ÖVP- Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec am Mittwochabend vor Journalisten. Viele Fragen seien in den vergangenen Jahren zum Bau des Krankenhauses Wien- Nord gestellt worden, doch keine davon wurde hinreichend beantwortet. Vonseiten der Verantwortlichen hätte es geheißen: Man könne dazu nichts sagen, es handle sich um ein schwebendes Verfahren und man müsse mit den Antworten aufpassen, da sie Einfluss auf die Preisbildung hätten. "Es wird abgeblockt", beschwerte sich Korosec und stellte klar: "Wir sind nicht gegen das Spital, sondern dagegen, dass man Informationen vorenthält."

Insbesondere verlangt die ÖVP Klarheit über die tatsächlichen Kosten für den Bau des Krankenhauses. Im Jahr 2006 hieß es nämlich, diese würden unter 450 Mio. Euro betragen, im Februar 2008 war bereits von rund 605 Mio. Euro die Rede. Derzeit seien mehr als 800 Mio. Euro allein für das "nackte Krankenhaus" geschätzt worden, kritisierte Korosec. Das ist beinahe das Doppelte des ursprünglichen Voranschlages. Dazu kämen noch zusätzliche Kosten für die Ausstattung.

Ebenfalls Unklarheit herrscht laut ÖVP rund um die Verhandlungen zwischen dem Bauherrn, dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), und dem Konsortium Porr- Siemens- Vamed, dem potentiellen Generalunternehmer für den Bau des geplanten Krankenhauses. "Wo ist der Wettbewerb, wenn nur mehr mit einen Anbieter verhandelt wird? Denn im Ausschreibungsverfahren ist Porr- Siemens- Vamed der einzig übrig gebliebene Bieter", erklärte Korosec. Ihrer Meinung nach müsste man das Großprojekt daher neu ausschreiben.

Die ÖVP wittert außerdem bereits jetzt illegales Vorgehen. Denn obwohl noch kein offizieller Zuschlag für den Bau des Krankenhauses erteilt worden sei, würde das Konsortium Porr- Siemens- Vamed schon am geplanten Projekt mitarbeiten, indem es nicht näher genannte Planungsaufträge ausführe, so die Partei. Das sei eine rechtliche Grauzone, denn laut Gesetz dürfen Bieter nicht an der Erarbeitung der Unterlagen für das Vergabeverfahren beteiligt sein.

Die Verantwortlichen haben bis Ende Oktober Zeit, die 155 Punkte der ÖVP- Anfrage schriftlich zu beantworten. Korosec schloss auch einen Sondergemeinderat zu diesem Thema nicht aus.

Krankenhaus Wien-Nord: Baubeginn wird sich verzögern
Unregelmäßigkeiten, eine mögliche Kostenexplosion - im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung des Krankenhauses Wien-Nord in Floridsdorf war zuletzt eine Reihe von Gerüchten kolportiert worden. Die sind falsch, sagt nun der Bauherr. Trotzdem werde sich der Baubeginn verzögern.
Der Direktor des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV), Wilhelm Marhold, versicherte am Freitag, dass das Verfahren korrekt laufe. Verzögerungen gibt es hingegen beim Zeitplan, ein Baubeginn 2010 oder 2011 wird inzwischen ausgeschlossen.

"Der Zeitplan wird sich nicht halten lassen, da war ich zu optimistisch", betonte Marhold. Allein diverse Einsprüche im Verfahren hätten ein Jahr Zeit gekostet. Das sei aber bei Projekten dieser Größenordnung nicht ungewöhnlich, versicherte der KAV-Chef im Gespräch mit Journalisten. Auf Schätzungen, wann der Spatenstich für das Haus an der Brünner Straße nun erfolgen könnte, wollte sich Marhold nicht einlassen.

Er gab jedoch Einblicke in das derzeit laufende Vergabeverfahren. Dabei stellte er klar: Es wird derzeit mit einem potenziellen Generalunternehmer, einem Konsortium bestehend aus Porr, Siemens und Vamed, verhandelt. Dieses sei im Rahmen der EU-weiten Ausschreibung am besten bewertet worden. Fix sei der Zuschlag aber noch keineswegs, betonte er. Derzeit gibt es mit dem Konsortium lediglich einen Projektsteuerungsvertrag.

Allerdings hatte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) bei der Bekanntgabe der Standortentscheidung 2008 via Aussendung betont: "In den kommenden Jahren wird der KAV gemeinsam mit dem Errichterkonsortium Porr-Siemens-Vamed das derzeitige Industriegebiet in ein hochwertiges Gesundheitsareal umwandeln." Er gebe zu, dass das eine "schiefe Optik" bekommen habe und vielleicht der Eindruck entstanden sei, der Zuschlag sei bereits erfolgt, so Marhold heute. Aber auch damals sei schon klar gewesen, dass zunächst verhandelt werde.

Bis Ende nächsten Jahres will der KAV entscheiden, ob das Konsortium tatsächlich zum Zug kommt. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen könne man jederzeit "switchen", wie Marhold betonte - sprich: Mit anderen Anbietern ins Gespräch kommen. Das sei ohne Zeitverlust und zusätzliche Kosten möglich, so der KAV-Direktor, der versicherte: "Das ist keine Drohung, aber es ist eine starke Position."

Der Wechsel zu "Plan B" wird laut Marhold auch dadurch erleichtert, dass sich alle Fachplanungsleistungen im Eigentum des KAV befinden. Auch der Vertrag mit dem Architekten Albert Wimmer wurde bereits unterzeichnet. Dieser ging übrigens als Sieger aus einem Wettbewerb hervor, der von einem Ziviltechniker-Büro durchgeführt wurde, das beim Bau des Flughafen-Terminals "Skylink" als Bauaufsicht im Einsatz war.

Keine Auskünfte gibt es in Sachen Grundstück. Dieses war Teil des Angebots des Konsortiums. Aber auch wenn Porr-Siemens-Vamed nicht den Zuschlag erhalten sollte, wird das Spital am derzeit noch der ÖBB gehörenden Areal an der Brünner Straße gebaut. Es gebe "vertragliche Mechanismen", die dies ermöglichen würden, so Marhold.

Ebenfalls bedeckt hielt sich der Wiener Spitälerchef in Sachen Kosten. Dazu mache er während laufender Verhandlungen keine Angaben, sagte Marhold. Wie die Finanzierung aussehe, sei noch offen. Denkbar ist etwa auch ein Leasingmodell mit einer fixen Miete, hieß es. Zuletzt war kolportiert worden, dass die Errichtung des Spitals mit 850 Betten zwischen 600 und 850 Mio. Euro kosten soll.

Unwahr ist laut Marhold jedenfalls, dass er vom Kontrollamt vorgeladen worden sei. Stattdessen gebe es es die üblichen "Abstimmungsgespräche". Marhold: "Ich schätze die Expertise des Kontrollamts." Eine Prüfung, so versicherte er, habe das Kontrollamt nicht eingeleitet. Marhold vermutet eine "Intrige unter Ziviltechnikern" hinter den aktuellen Gerüchten.
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Krankenhaus Wien-Nord: Häupl sieht Verhandlungen gelassen

Für Bürgermeister Michael Häupl seien viele Vorwürfe zum Bauvorhaben unzulässig.


Ungeachtet aller Unkenrufe bezüglich möglicher Kostenüberschreitungen, Vergabefehlern und Verzögerungen beim geplanten Bau des neuen Krankenhauses Wien- Nord sieht Bürgermeister Michael Häupl (S) gelassen auf die laufenden Gespräche mit dem möglichen Errichterkonsortium: "Wir werden uns in den Verhandlungen mit dem Konsortium sicher nicht unter Druck setzen lassen."

Auch seien viele Vorwürfe für ihn völlig unverständlich: "Da wird schon über Baukostenüberschreitungen geredet, obwohl noch gar nicht gebaut wird - sehr originell", sagte Häupl am Dienstag in der Bürgermeister- Pressekonferenz.

Neo schrieb:wien ist anders, es sind halt sehr viele durch jobs, kredite, wohnungen usw.......von denn genossen abhängig!