Verzweifelte "linke" Aktionen machen Kärnten Politik zur Lachnummer

PEINLICH UND ZUM FREMDSCHÄMEN!!!!

Der Budgetausschuss des Kärntner Landtags hat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen einen Neuwahlantragangenommen...Über den Antrag wird in der nächsten Sitzung des Landtags abgestimmt.
Die FPK kann Neuwahlen nun nur mehr mit einem Auszug aus dem Plenum verhindern

.. im Landhaushof eine kleine, aber lautstarke Menge versammelt...beim Eintreffen der FPK- Mandatare "Rücktritt, Rücktritt" und andere Parolen gerufen. "Gauner", war noch das netteste Wort, das sich die Freiheitlichen anhören mussten. "Arbeitsloses Gesindel", konterten die FPK- Anhänger.

Zu Beginn der Sitzung sorgten dann einige Besucher für Zwischenrufe und lautstarke Protestkundgebungen im Plenarsaal. Lacher und Pfiffe gab es für die Abgeordnete Mares Rossmann (FPK)

..Für Filzmaier ist klar, dass die blauen Abgeordneten zumindest bei der nächsten Landtagssitzung beim Punkt des Neuwahlantrages ausziehen werden. .., ob die Freiheitlichen dieses Verhalten aufrechterhalten können, sondern auch, ob das Dreierbündnis bis zum Schluss hält. "Das ist natürlich eine Allianz, die außer der Gegnerschaft zur FPK wenige gemeinsame Interessen hat", so der Politologe. Der "öffentliche Rückenwind" stärke die Dreierkonstellation jedenfalls.

Neuwahlantrag: SPÖ, ÖVP und Grüne tricksten FPK aus
Der Budgetausschuss des Kärntner Landtags hat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen einen Neuwahlantrag angenommen. Ein Umweg, durch den die FPK ausgetrickst wurde. Über den Antrag wird in der nächsten Sitzung des Landtags abgestimmt. Die FPK kann Neuwahlen nun nur mehr mit einem Auszug aus dem Plenum verhindern.
Vor dem Beschluss des Antrags am Freitag war die Vorlage während der Landtags- Sondersitzung an den Budgetausschuss verwiesen worden. Denn formal muss die Vorlage durch einen Ausschuss beschlossen werden, bevor darüber im Plenum des Landtags abgestimmt werden kann. Der Budgetausschuss wurde offenbar deswegen ausgewählt, weil dort die FPK, die Neuwahlen verhindern will, keine Mehrheit hat. Der Ausschuss trat sofort nach Ende der Landtags- Sondersitzung zusammen.

ÖVP- Klubchef Stephan Tauschitz hatte vor Journalisten angekündigt, seine Fraktion werde bei jeder zukünftigen Landtagssitzung den Beschluss unterstützen. Zuvor hatte der neue, geschäftsführende ÖVP- Obmann Gabriel Obernosterer die Koalition mit der FPK aufgekündigt. Ob es die FPK durchhält, in jeder Sitzung bis zu den nächsten regulären Wahlen 2014 aus dem Plenum auszuziehen, bleibt abzuwarten. Kurt Scheuch kündigte zumindest an, eben dies tun zu wollen.

Die FPK kann eine Beschlussfassung im Landtagsplenum durch Auszug aus dem Plenum deswegen verhindern, weil bei der Abstimmung zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein müssen.
Zufriedenheit bei SPÖ, ÖVP und Grünen

Nach ihrem Neuwahlantrag- Coup herrschte bei SPÖ, ÖVP und Grünen Zufriedenheit. Immerhin war der Beschluss im Ausschuss einstimmig gefasst worden - weil die FPK- Mitglieder nicht zur sofort einberufenen Ausschusssitzung erschienen waren.

Der sozialdemokratische Klubobmann Reinhart Rohr sagte, seine Partei werde einen Antrag auf eine Sondersitzung des Landtages samt Abwahl- Abstimmung in den nächsten Tagen einbringen. Zufriedenheit auch bei ÖVP- Klubchef Stephan Tauschitz: "Die FPK glaubte bis zuletzt nicht, dass dieser Plan aufgeht. Es gibt jetzt ein klares Votum für Neuwahlen." Mit einer Sondersitzung rechnet Tauschitz bereits am Donnerstag oder Freitag kommender Woche. "Mögen die Kämpfe beginnen", so der ÖVP- Politiker. Der grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub sagte: "Man kann sagen, es ist Wahlkampf."

Von der FPK war zunächst niemand erreichbar. Weder Klubchef Kurt Scheuch noch Stellvertreter Gernot Darmann antworteten telefonisch.
Lautstarke Proteste vor der Sondersitzung

Bereits vor der Sitzung hatte sich im Landhaushof eine kleine, aber lautstarke Menge versammelt (siehe Bilder in der Infobox) und beim Eintreffen der FPK- Mandatare "Rücktritt, Rücktritt" und andere Parolen gerufen. "Gauner", war noch das netteste Wort, das sich die Freiheitlichen anhören mussten. "Arbeitsloses Gesindel", konterten die FPK- Anhänger.

Zu Beginn der Sitzung sorgten dann einige Besucher für Zwischenrufe und lautstarke Protestkundgebungen im Plenarsaal. Lacher und Pfiffe gab es für die Abgeordnete Mares Rossmann (FPK). Sie begann eine Anfrage an ihren Parteichef Uwe Scheuch mit den Worten: "Sie sind nicht nur ein hervorragender Bildungsreferent ...". Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) musste mehrfach um Ruhe bitten. Allerdings konnte auch er nicht verhindern, dass eine Frau Zettel in den Plenarsaal warf, auf denen Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Landesrat Harald Dobernig und Uwe Scheuch (alle FPK) zum Rücktritt aufgefordert wurden.
http://www.krone.at/Oesterreich/Neuwahlantrag_SPOe._OeVP_und_Gruene_tricksten_FPK_aus-Coup_in_Kaernten-Story-329228

Landtagspräsident: Neuwahl-Beschluss "überfallsartig"
Mit einer Finte haben am Freitagabend in Kärnten SPÖ, ÖVP und Grüne die FPK in puncto Neuwahlantrag ausgetrickst. "Überfallsartig", nannte dies am Samstag der Präsident des Kärntner Landtags, Josef Lobnig von der FPK. Dennoch sei es natürlich "demokratisch legitim" gewesen. Nun muss der Neuwahlantrag im Plenum behandelt werden. Ob da jetzt vonseiten der Freiheitlichen getrickst werden wird, wollte Lobnig nicht kommentieren.
Spekulationen, wonach er den Antrag immer als letzten Punkt auf die Tagesordnung setzen werde, um es der FPK leichter zu machen, eine Abstimmung über Neuwahlen im Plenum platzen zu lassen, wollte der Landtagspräsident nicht bestätigen. "Dazu kann ich nichts sagen", so Lobnig. Die Tagesordnung ist Sache des Präsidenten.

Wenn der Neuwahlantrag bei den Sitzungen nämlich immer zum Schluss behandelt würde, wäre es für die FPK- Mandatare einfacher, die Abstimmungen darüber zu verhindern. Sie müssten dann nicht während der Sitzung den Saal verlassen und daraufhin zurückkehren, sondern könnten einfach früher Schluss machen.

Für einen Beschluss im Plenum ist eine Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten notwendig. Sind genug Mandatare anwesend, reicht eine einfache Mehrheit.
Lobnig sieht Sondersitzungen gelassen

Im Fall, dass Lobnig bei einer Landtagssitzung verhindert ist, hat übrigens automatisch Vizepräsident Rudolf Schober von der SPÖ den Vorsitz und damit das Recht, über die Tagesordnung zu bestimmen. Ob sich Lobnig deshalb traue, heuer noch in Urlaub zu fahren? "Urlaub? Was ist das?", meinte er daraufhin. Außerdem verbringe der Präsident des Kärntner Landtags seinen Urlaub immer im eigenen Land. Auf die Ankündigung von SPÖ und ÖVP, wonach nun laufend Sondersitzungen einberufen würden, reagierte der FPK- Politiker gelassen: "Das ist ihr gutes Recht."

Der Budgetausschuss des Landtags - wo die FKP keine Mehrheit hat - hatte am Freitag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Grünen einen Neuwahlantrag angenommen, über den nun in der nächsten Landtagssitzung abgestimmt werden soll (siehe Infobox), was die FPK nur mehr mit einem Auszug aus dem Plenum verhindern kann.
"Allianz, die nur wenige Gemeinsamkeiten hat"

Für den Politikwissenschaftler Peter Filzmaier stellt sich nun aber die Frage, wie viel Druck das neu gefundene Dreierbündnis auf die Freiheitlichen ausüben kann. Für Filzmaier ist klar, dass die blauen Abgeordneten zumindest bei der nächsten Landtagssitzung beim Punkt des Neuwahlantrages ausziehen werden. Ab dann müsse man nicht nur sehen, ob die Freiheitlichen dieses Verhalten aufrechterhalten können, sondern auch, ob das Dreierbündnis bis zum Schluss hält. "Das ist natürlich eine Allianz, die außer der Gegnerschaft zur FPK wenige gemeinsame Interessen hat", so der Politologe. Der "öffentliche Rückenwind" stärke die Dreierkonstellation jedenfalls.
Kurt Scheuch: Neuwahlantrag "kläglicher Versuch"

Für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler von der FPK ist jedenfalls klar, dass die freiheitliche Fraktion in der kommenden Landtagssitzung beim Thema Neuwahl den Saal verlassen wird, um einen Beschluss zu verhindern. Das erklärte er am Samstag in Klagenfurt. Und auch der freiheitliche Klubobmann im Kärntner Landtag, Kurt Scheuch, stellte fest: Ohne FPK- Zustimmung werde es keine Neuwahlen in Kärnten geben. Den im Budgetausschuss beschlossenen Neuwahlantrag bezeichnete er als "kläglichen Versuch" und einen "Sturm im Wasserglas".
http://www.krone.at/Oesterreich/Landtagspraesident_Neuwahl-Beschluss_ueberfallsartig-Trickst_nun_die_FPK-Story-329264