Kärnten: GEISTESKRANKE LINKE Justiz: Strafe für 50 Verkehrstafel

Teilbedingte Strafe für Ortschef

Der Neuhauser Bürgermeister stellte Geschwindigkeitsbeschränkungstafeln ohne Verordnung auf. "Ich habe den Anrainern einen Gefallen getan." Sie hätten sich über das starke Verkehrsaufkommen auf der Gemeindestraße beschwert, rechtfertigte sich der Ortschef. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dienstag musste sich der Neuhauser Bürgermeister Gerhard Visotschnig (SPÖ) wegen Missbrauchs der Amtsgewalt am Landesgericht Klagenfurt vor Richterin Sabine Roßmann verantworten.

Ins Rollen gebracht hatte die Sache die Neuhauser Vizebürgermeisterin Elisabeth Sadnek (BZÖ). Sie hatte Visotschnig angezeigt, da dieser in der Bacher Straße in Leifling das Aufstellen zweier Verkehrstafeln veranlasst hatte, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h vorgaben. Es gab dafür allerdings keine Verordnung. Somit hatten die Tafeln keine Gültigkeit. Verkehrssünder hätten keine Strafe bezahlen müssen. Ein Gemeinderatsbeschluss oder eine Notverordnung wären nötig gewesen.

Staatsanwalt Helmut Jamnig bezeichnete das eigenmächtige Vorgehen des Bürgermeisters als "Selbstherrlichkeit". Der Bürgermeister hingegen sah sich nicht schuldig. "Ich wollte niemandem damit schaden, sondern die Anrainer dreier Häuser schützen, nachdem der Verkehr dort zugenommen hatte, weil in Slowenien eine Straße saniert wurde und der Verkehr auswich", so Visotschnig.

Das Gericht verurteilte den Politiker zu einer Geldstrafe in der Höhe von 8800 Euro sowie zu einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten. "Auch wenn hier sicher schon härtere Fälle von Amtsmissbrauch verhandelt wurden, so gibt es doch keine Bagatellgrenze", begründete Roßmann. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Der Bürgermeister meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Seit 1. April stehen die beiden 50er-Tafeln übrigens mit Verordnung.
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