Kärnten: Beamten Kritzelei reicht für LINKE Hetze gegen Fpk Dörfler

..Gerhard Dörfler (FPK)...Nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hat – "Geschenkannahme" lautet der Verdacht...wonach er bei der Vergabe von Straßenbauprojekten Druck auf Baufirmen ausgeübt habe, PR-Aktionen seines Referats zu sponsern. Das legen Aktenvermerke eines Beamten nahe, aus dem Jahr 2004, die inzwischen bei der Staatsanwaltschaft liegen.

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Polit-Skandal in Kärnten
Vorwürfe gegen Dörfler: Aktennotiz wirft neue Fragen auf
Landeshauptmann Gerhard Dörfler verbürgt sich dafür, dass er auf Vergaben keinen Einfluss nahm. Aktennotiz wirft neue Fragen auf.

"Niemals!" Er verbürge sich dafür, dass alle "Anwürfe" haltlos seien, sagt der Landeshauptmann und Straßenbaureferent Gerhard Dörfler (FPK). "Da ist null dran, ich würde das nie tun, das hat es nie gegeben." Nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hat – "Geschenkannahme" lautet der Verdacht – geht Dörfler in die Offensive. Im Spiegelsaal der Landesregierung nahm er zu Vorwürfen Stellung, wonach er bei der Vergabe von Straßenbauprojekten Druck auf Baufirmen ausgeübt habe, PR-Aktionen seines Referats zu sponsern. Das legen Aktenvermerke eines Beamten nahe, aus dem Jahr 2004, die inzwischen bei der Staatsanwaltschaft liegen. Er, Dörfler hätte aber gar keine Möglichkeit, auf Vergaben der öffentlichen Hand Einfluss zu nehmen, ebenso wenig seine politischen Mitarbeiter. Schützenhilfe bekommt der Landeshauptmann von Alpine-Chef Fritz Schabkar.

Der Kleinen Zeitung liegt nun freilich ein Aktenvermerk von Dörflers heutigem Büroleiter Johannes Graber vor, der zumindest Fragen aufwirft. Dabei geht es um kein Bauprojekt, sondern um die Vergabe einer neuen Unterkunft für die Kärnten-Werbung im Jahre 2007. Dörfler war damals Tourismusreferent, Jörg Haider noch Landeshauptmann. Sowohl Velden, wo die Kärnten-Werbung bis dato beheimatet war, als auch Klagenfurt ritterten um die Vergabe. Ein Gutachten sollte den Bestbieter anhand eines Kriterienkataloges ermitteln. Doch wie objektiv war dieses Gutachten? Dörflers Mitarbeiter Graber notierte jedenfalls in einem Brief an Haider: "Ich habe veranlasst, dass der Klagenfurter Standort in dieser Bewertung mit 98 zu 90 Punkten gewinnt."
"Nur internes Infopapier"

Der neue Standort Klagenfurt wurde bekannt gemacht, noch ehe der Aufsichtsrat tagte. Schon im Vorfeld hatte sich die Mehrheit der fünf Mitglieder für den Standort Velden ausgesprochen. "Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt", sagt der damalige Aufsichtsrat Anton Wrann. Dass das Gremium mehrheitlich für den Standort Velden stimmte, änderte nichts. Graber spricht heute von einer "verunglückten Formulierung", es habe sich nur um ein "Infopapier für den internen Gebrauch gehandelt. Es hat jedenfalls keine Ausschreibung gegeben." Schon damals habe es den – inzwischen verwirklichten – Plan gegeben, alle alle Landesgesellschaften in einem Gebäude zu bündeln, erklärt Graber.
"Hatten keine Chance"

"Wir wurden aufgefordert, ein Angebot zu legen aber wir hatten im Nachhinein betrachtet keine Chance", sagt der Veldener Bürgermeister Ferdinand Vouk (SPÖ). "Der Aufsichtsrat wollte Velden, aber mir wurde vermittelt, dass sich Landeshauptmann Haider für Klagenfurt entschieden hat." Und so kam es dann auch.
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/politskandal/3109073/vorwuerfe-gegen-doerfler-aktennotiz-wirft-neue-fragen.story