Urteil gegen Italien: Richter verbannen Kreuze aus Klassen

Der Gerichtshof für Menschenrechte sieht die Religions- und Erziehungsfreiheit verletzt – und setzt auch Österreich unter Zugzwang. Das Urteil löst heftige Diskussionen über die Gestaltung von Klassenzimmern aus.

Wien/Straßburg. Eine symbolträchtige Entscheidung wurde am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällt: Die Richter in Straßburg haben entschieden, dass in italienischen Klassenzimmern keine Kruzifixe hängen dürfen. Die christlichen Symbole verstießen gegen die Religionsfreiheit der Kinder und würden die Freiheit der Eltern verletzen, ihre Kinder nach ihren religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen zu erziehen.

Gemeint ist damit die säkulare Überzeugung der finnischstämmigen Italienerin Soile Lautsi: Als Mutter kämpfte sie gegen Kruzifixe an, die – wie in ganz Italien üblich – in den Klassenzimmern jener Schule in Venetien angebracht waren, die ihre beiden Kinder besuchten. Trotz ihrer Proteste weigerte sich die Schulverwaltung, die Kreuze entfernen zu lassen. Erst der Gerichtshof in Straßburg gab Lautsi recht und verurteilte Italien dazu, der Frau 5000Euro Entschädigung zu zahlen.

Das Urteil löst über die Frage der Gestaltung von Klassenzimmern hinaus heftige Diskussionen darüber aus, welche Position der moderne Staat gegenüber den Religionen einnehmen solle. Die ersten Reaktionen in Italien fielen entsprechend heftig aus: „Das Kreuz in den italienischen Schulklassen ist ein Symbol unserer Tradition“, sagte Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini von Silvio Berlusconis Partei Forza Italia. „Niemand, nicht einmal ein ideologisch beeinflusstes Gericht, wird uns unserer Traditionen berauben und unsere Identität auslöschen.“ Christdemokrat Rocco Buttiglione sprach von einem skandalösen Urteil. Während Altkommunist Paolo Ferrero die Entscheidung unter Verweis auf den laizistischen Staat, der sich mit keiner Religion identifizieren dürfe, begrüßte, kündigte die Regierung in Rom an, das Urteil von der Großen Kammer in Straßburg überprüfen zu lassen.

Sollte die Entscheidung endgültig werden, reichen ihre Folgen über Italien hinaus – auch nach Österreich. Hier schreibt das Religionsunterrichtsgesetz Kreuze in Klassenzimmern vor, und zwar in allen öffentlichen Schulen, an denen Religion ein Pflichtgegenstand ist und an denen die Mehrzahl der Schüler einer christlichen Religion angehört. Genau das steht auch im „Schulvertrag“, mit dem 1962 die schulrechtlichen Bestimmungen des Konkordats ersetzt wurden. Der Schulvertrag hat innerstaatlich den Charakter eines einfachen Gesetzes, ist zugleich aber ein völkerrechtlicher Vertrag. Änderungen sollen nicht ohne Einvernehmen mit dem Heiligen Stuhl erfolgen, heißt es darin.

Trotzdem begegnet die Regelung in Österreich denselben Einwänden wie die italienische Praxis. Österreicher hätten die gleichen Chancen in Straßburg wie Soile Lautsi. Zuvor müsste noch der Verfassungsgerichtshof angerufen werden, der einen Verstoß gegen die Grundrechte aufgreifen könnte.

Brigitte Schinkele, Religionsrecht-Expertin an der Uni Wien, hält das auf Anfrage der „Presse“ für gut möglich, nicht ohne die Straßburger Linie zu kritisieren. Schinkele sieht ein Kreuz im Klassenzimmer als „nicht grundrechtserheblich“ an: Die negative Religionsfreiheit, also das Recht, nicht mit religiösen Inhalten konfrontiert zu werden, sei nur geringfügig betroffen; ihre Überbewertung drohe die positive Religionsfreiheit ad absurdum zu führen. Schinkele empfiehlt eine Art Öffnungsklausel für Härtefälle – wenn einzelne Schüler durch Kreuze besonders betroffen sind. Eine solche Regelung wurde in Bayern geschaffen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht 1995 festgestellt, dass Kreuze und Kruzifixe in Pflichtschulen gegen die Religionsfreiheit verstoßen.

Viel eher als aus Schulklassen sollten Kreuze aus Gerichtssälen entfernt werden, findet Schinkele: „Die gehören wirklich weg.“

Leitartikel von Michael PrüllerSeite 27

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2009)

Es wird bereits die nächste Stufe der Wegbereitung gezündet hier in Europa, das sich mit diskriminieren und unterdrücken der Christenheit erkenn- und vor allem spürbar macht.
Wie halten es die Experten in Straßburg denn eigentlich mit den getragenen Kopftüchern in den Klassenzimmern, immerhin Ausdruck der Dazugehörigkeit des islamischen Glaubens?

Für mich sieht das alles ziemlich eindeutig als Wegbereitung aus, Kreuze raus, Kopftücher und Gebetszimmer für Muslime rein.
In seinen Auswirkungen wird man dieses Urteil einmal als katastrophales Fehlurteil einstufen, wenn hier nicht nachgebessert wird.

Die europ. Politik hat den aufrechten Gang in gebückter Haltung mittlerweile nahezu perfektioniert.
Die Bürger in der EU sind nun aufgerufen, den EuGH mit Klagen gegen Kopftücher, Schweinefleischverbot und sonstige Diskriminierungen in unseren Schulen vollzupumpen, denn dieser EU ist das Gleichheitsrecht ja ihr liebstes Kind. (angeblich)

Chlodwig schrieb:den Klassenzimmern, immerhin Ausdruck der Dazugehörigkeit des islamischen Glaubens?

ja, vollkommen richtig - wenn schon, dann gleiches Recht oder nicht-Recht für alle...

Die Kreuze solln bleibn wo sie sind, wo leben wir denn...

Wenn ich die Kopftuch-Weiber (sorry, Frauen oder besser "herbe Frauen") schon seh, geht mir sGinfte auf...

und von zeit zu zeit bin ich extrem aufgeladen...

Allah u Akbar

anstatt des kruzifix z.b. den schulirektor

In der Causa Kruzifixverbot kann es leicht möglich sein, dass sich der EuGH überheben wird.
Italiens Bildungsministerin Gelmini ließ verlauten, dass es niemand, und schon gar nicht einem ideologischen europäischen Gericht gelingen wird, unsere Identität zu unterdrücken.
In die selbe Kerbe schlug auch der italienische Europaminister Ronchi, in Italien wird niemand Kreuze von den Schulklassen entfernen.

Selbiges geschlossen stramme Auftreten erwarte ich mir von den österreichischen Politikern, die meine Interessen zu vertreten und zu verteidigen haben, wenn die Kreuze-Klage aus Straßburg ins Haus flattert.

wenn Kruzifixverbot, dann auch keine christlichen Feiertage mehr

Also, dass sollten die mal in Greece probieren!!!!
Ich denke aber, dass sich auch Italien nicht von denen auf den Kopf scheissen lässt!

...und beim KTS, reisst das Frl. Micheline (rubinchenrot) wieder mal das Maul auf, nur weil in der Klasse, keine Gasmasken und Gummienten hängen!! :-)

Gummienten wären natürlich enorm wichtig

Was in der Affäre "Kruzifix" wieder mal ganz klar zu Tage tritt:
Alles was mit der EU zusammenhängt hat eine "Merkwürdigkeit"; jede noch so kleine Minderheit darf/kann der wesentlichen Mehrheit ihren Willen aufzwingen! Vorausgesetzt es ist "Links-Fortschrittlich....."

Auch wenn Personen wie die Gummiwurscht (Rubinchenrot) stets eifrigst bemüt sind zu betonen dass der EuGH mit der EU gar nix zu tun hat, das Eine geht ohne dem anderen nicht!
Soll heißen: Den EuGH gibts nur deswegen weil es die EU gibt! Was hätte ein EuGH für einen Sinn wären nicht diese unsäglichen brüsseler Sesselfurzer die derartige Irrsinnsentscheidungen bei Nichtbefolgung "sanktionieren" würden?

Allerdings sieht das die Mehrheit vollkommen richtig: Gerade die Italiener werden sich einen Dreck um solche "Urteile" scheren; da schneits eher im Winter Heidelbeeren! Und das ist auch gut so; zeigt es uns doch dass es sogar im dekadenten Europa noch ein paar aufrechte Politiker gibt!
Bei den österreichischen "Obrigkeiten" dürfen wir uns allerdings derlei nicht erwarten. Ich gebe nur ein paar Stichwörter: Nikolaus/Krampus in Kindergärten; "Schweinefleischverbot" in den Schulküchen; Martinifest in Kindergärten; etc.
Da sind unsere Oberfetzenschädeln den EuGH-Richtern (leider) schon meilenweit voraus......

Bengelchen8 schrieb:
Allerdings sieht das die Mehrheit vollkommen richtig: Gerade die Italiener werden sich einen Dreck um solche "Urteile" scheren; da schneits eher im Winter Heidelbeeren! Und das ist auch gut so; zeigt es uns doch dass es sogar im dekadenten Europa noch ein paar aufrechte Politiker gibt!

......aber dem Rauchverbot haben sich die Katzlmocher gebeugt

bushi schrieb:

Bengelchen8 schrieb:
Allerdings sieht das die Mehrheit vollkommen richtig: Gerade die Italiener werden sich einen Dreck um solche "Urteile" scheren; da schneits eher im Winter Heidelbeeren! Und das ist auch gut so; zeigt es uns doch dass es sogar im dekadenten Europa noch ein paar aufrechte Politiker gibt!

......aber dem Rauchverbot haben sich die Katzlmocher gebeugt

Ist wohl auch gesünder!
In Greece gibts theoretisch auch das Rauchverbot.....aber wenn ich bei uns im Dorf ins Rathaus gehe,
setzen wir uns und rauchen mal genüsslich eine im Amtsraum....etsi einai (so ist es) ;-)

Neo schrieb:Als Mutter kämpfte sie gegen Kruzifixe an...

Nach Protesten einer konfessionslosen Mutter im Mai diesen Jahres wurden die Kreuze aus den Klassenzimmern einer Volksschule in Wien-Neubau entfernt...   http://kurier.at/chronik/wien/kreuze-runter-kreuze-wieder-rauf-wieder-streit-in-volksschule/38.970.368

bushi schrieb:

Neo schrieb:Als Mutter kämpfte sie gegen Kruzifixe an...

Nach Protesten einer konfessionslosen Mutter im Mai diesen Jahres wurden die Kreuze aus den Klassenzimmern einer Volksschule in Wien-Neubau entfernt...   http://kurier.at/chronik/wien/kreuze-runter-kreuze-wieder-rauf-wieder-streit-in-volksschule/38.970.368

Der Antichrist macht sich immer mehr auf in dieser Welt und die Christen sehen zu. Schade eigentlich.