Urteil gegen das «System Haider»

Korruption in Österreich

Urteil gegen das «System Haider»

In Österreich ist ein ehemaliger Funktionär der Freiheitlichen wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilt worden. Es ist ein weiterer Entscheid gegen das System der «Freunderlwirtschaft» in der Haider-Ära.

Meret Baumann, Wien

Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der zahlreichen Korruptionsskandale aus der Zeit der Koalition zwischen der konservativen Volkspartei (ÖVP) und den Freiheitlichen (FPÖ) hat das Wiener Straflandesgericht am Freitagabend ein weiteres wegweisendes Urteil gefällt. In einem der insgesamt fünf Strafverfahren rund um Geldflüsse der teilstaatlichen Telekom Austria an politische Parteien wurde der ehemalige FPÖ-Werber Gernot Rumpold wegen Untreue und falscher Zeugenaussage zu drei Jahren Haft verurteilt.

Scheinrechnungen gestellt
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Konzepte, die Rumpolds Agentur MediaConnection 2004 an die Telekom geliefert hatte, als Begründung von Scheinrechnungen dienten. Für vier dünne, laut der Justiz wertlose Konzepte berechnete die Agentur 600 000 Euro und erliess im Gegenzug der FPÖ Forderungen in der Höhe von gut 700 000 Euro.

Auch der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und zwei weitere Mitangeklagte wurden schuldig gesprochen. Fischer hatte vor Gericht zugegeben, dass der Auftrag an Rumpold vor allem die Beziehung zum damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider pflegen sollte, auf dessen Drängen das Geschäft zustande kam. «Es war schon wichtig, uns den gewogen zu machen», sagte dazu ein ebenfalls verurteilter früherer Telekom-Prokurist. Fischer und Rumpold müssen der Telekom den Schaden von 600 000 Euro ersetzen, denselben Betrag muss die FPÖ an den Staat zahlen, da sie aufgrund der erlassenen Forderung bereichert wurde.

Rumpold hatte die verdeckte Parteienfinanzierung stets abgestritten. Er sprach von einem politischen Urteil und kündigte Berufung an. Die Bestätigung einer Haftstrafe gilt aber als wahrscheinlich. Rumpold ist dabei nicht der erste Politiker, der in den vergangenen Monaten wegen Korruption strafrechtlich belangt wurde. Zu langjährigen Strafen wurden erstinstanzlich etwa der ehemalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz verurteilt.

Selbstbedienung bei Telekom
Immer ging es um undurchsichtige Zahlungen an Politiker oder Parteien, wobei Unternehmen wie die Telekom Austria oder die Bank Hypo Alpe Adria als Selbstbedienungsladen dienten – für Beobachter Ausdruck der vielzitierten «Freunderlwirtschaft» und einer «Anything goes»-Mentalität der Haider-Ära. Positiv gewertet wird allerdings, dass die Justiz im Gegensatz zu früheren Jahren diesem Phänomen mit rigoroser Härte begegnet. Dies könnte für weitere laufende Verfahren wie dasjenige um eine Zahlung der Telekom an Haiders Partei Bündnis Zukunft Österreich oder jenes um mutmassliche Zahlungen an den ehemaligen Finanzminister Grasser bei der Privatisierung von Bundeswohnungen durchaus Signalwirkung haben.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/international/…ider-1.18131199#

BunterKanzler schrieb:
Nicht Haider hat die kaputte Hypo auf Staatskosten wieder zurückgekauft, sondern Rot-Schwarz...

bushi schrieb:laut heutiger Parlamentsdebatte trifft neben Haider auch der ÖVP große Schuld

http://kurier.at/politik/inland/hypo-sondersitzung-kaernten-kann-sich-nicht-abputzen/51.653.427
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140217_OTS0036/fpoe-strache-spoe-und-oevp-verursachten-hypo-desaster
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Hypo-wird-Debakel-fuer-Regierung/132525118
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/hypo/3549863/oevp-weist-nowotny-kritik-fekter-zurueck.story
http://www.tt.com/politik/innenpolitik/7935988-91/sondersitzung-im-nationalrat-zu-hypo-debakel-im-live-ticker.csp