Sensationelles VwGH-Urteil gegen ORF-Gebührensystem!

Nur mehr wer ORF sehen kann, muß künftig zahlen




Eine Sensation sieht FPÖ-Generalsekretär NAbg Harald
Vilimsky in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, wonach jene
Personen mit Fernseher, welche das ORF-Programm nicht empfangen
können, künftig für den ORF auch nicht zahlen müssen. Vilimsky, auch
Betreiber der noch bis Jahresende laufenden parlamentarischen
Petition www.weg-mit-den-orf-gebuehren.at mit über 150.000
Unterstützern, sieht darin einen Etappenerfolg im Kampf gegen die
Abschaffung des Zwangsgebührensystems und der Entwicklung hin zu
einer fairen Mediengebühr.

Auch wenn der ORF die Sache nach außen gelassen herunterzuspielen
versucht, ist Feuer am Dach des Küniglberges. Denn dieses Urteil
betrifft alle Haushalte, die den ORF technisch nicht empfangen
können. Das seien vor allem Zuseher mit analogem Satellitenempfang,
die keine zusätzliche DVB-T-Box haben oder Digital-Sat-Seher, die
nicht über eine grüne ORF-Smart-Card verfügen. Aber auch diejenigen
in entlegenen Regionen, die vom ORF nicht versorgt wurden, aber
dennoch bis dato zahlen mussten.

Ich werde mich mit Rechtsanwälten beraten, was dieses Urteil im
Detail bedeutet. Meiner Ansicht nach müssten jedoch diejenigen, die
keine DVB-T-Box haben oder diese deaktivieren, künftig auch kein
Programmentgelt für das ORF-Fernsehen mehr zahlen. Das wäre ein
schwerer Schlag für das momentane Finanzierungssystem des ORF. Wir
überlegen auch, eine Rechtsberatung in diesem Fall einzurichten, um
das ungerechte ORF-Zwangsgebührensystem zu Fall zu bringen und ein
System einer wirklich fairen Medienförderung pro futuro zu
etablieren, kündigt Vilimsky an.

©FPÖ

Das ist die beste Meldung des Tages!
Jetzt bleibt nur noch die Frage ob das Imperium zurückschlägt.
Die Bonzokratie ist ja imstande und ändert das Gesetz und macht auch gleich eine Verfassungsbestimmung daraus wie etwa mit dem KAmmerngesetz

Und ob das Imperium zurückschlägt!!!!

(Quelle: Krone.at)
Im Büro der für Medien zuständigen Ministerin Heidrun Silhavy hieß es, es habe zwar noch keine offiziellen politischen Gespräche gegeben, es sei aber "naheliegend, dass man gesetzlich klarstellen muss", dass der ORF seine Gebühren bekommt, auch unabhängig von der Empfangbarkeit seiner Programme, so Sprecher Erich König.

Da hats einem etwas rausgerissen, was er besser im ruhigen Kämmerlein gelassen hätte.
"...unabhängig von der Empfangbarkeit der Programme...." soll der ORF "seine" Gebühren bekommen.

Wird nicht lange dauern, dass diese "Gesetzeslücke" zu Gunsten des ORF "repariert" ist.
Die ORF-Bonzen müssen ja versorgt werden.
Bei Privatisierung (wäre hier wohl das Sinnvollste) würden ja etliche "Spezln" ihren Job verlieren; und was noch viel grauslicher ist: Die Regierungsparteien könnten nicht mehr so herrlich "steuernd" eingreifen.

Ihr braucht alle keine "Angst" haben; wir zahlen schön weiter; und wenn es über den Umweg einer geschmalzenen allgemeinen TV-Steuer geschieht.