Scheuch-Prozess: Morddrohungen gegen Richter

Am Freitag wurden vom Klagenfurter Landesgericht die nach dem Scheuch-Prozess durch FPK-Funktionäre erfolgten Angriffe gegen die Justiz und Richter Christian Liebhauser Karl, zurückgewiesen. Es sollen sogar Morddrohungen geäußert worden seien.



Vorwürfe "entbehren jeglicher Sachlichkeit"
Der Sprecher des Landesgerichtes Klagenfurt, Martin Reiter, betonte in einer Aussendung, die Angriffe nach der erstinstanzlichen Verurteilung des Landeshauptmannstellvertreters und FPÖ-Parteiobmannes Uwe Scheuch wegen Korruption zu 18 Monaten teilbedingter Haft würden jeder Sachlichkeit entbehren und den Rechtsstaat massiv in Frage stellen. Sie würden sich zudem auf den persönlichen Lebensbereich des Richters beziehen.


Gerichtssprecher: "Bogen wird überspannt"
"Diese Angriffe haben ein Ausmaß erreicht, das einfach nicht mehr zu tolerieren und akzeptieren ist. Die Kärntner Richter verstehen natürlich, dass jeder von einem Urteil Betroffene seine Kritik anbringen darf. Diese Kritik darf natürlich auch emotional gefärbt sein. Wenn man jedoch im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Urteil von 'Skandalurteil', 'Justizkeule' und 'Schandfleck für die Kärntner Justiz' spricht, wird der Bogen mit Sicherheit überspannt."



Angeblich massive Drohungen bei FPK-Treffen
Zudem soll es massive Drohungen gegenüber Richter Christian Liebhauser-Karl gegeben haben, bestätigte Reiter gegenüber dem ORF Kärnten: "Angeblich sind bei dem Treffen von FPK-Funktionären am Mittwoch in Pörtschach Äußerungen vorgenommen worden, die natürlich nicht sehr erfreulich sind."

Konkret soll ein Parteigänger - laut APA - gesagt haben - "In Kalabrien würde der Richter nicht mehr leben". Das könnte als Morddrohung verstanden werden, so Reiter. Der strafrechtliche Gehalt dieser Äußerungen werde bereits von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt untersucht.

"Eine Kritik an dem richterlichen Urteil, wie sie in den vergangenen drei Tagen geübt wurde und wie sie teilweise auch aus dem restlichen Bundesgebiet gekommen ist, ist sicherlich einzigartig in Österreich", meinte der Sprecher des Klagenfurter Landesgerichts, Martin Reiter.


Justizministerin verteidigt Justizbehörden
Auch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat am Freitag die Justizbehörden gegen die Angriffe der Freiheitlichen nach der noch nicht rechtskräftigen Verurteilung des stellvertretenden Kärntner Landeshauptmanns Uwe Scheuch verteidigt.

Der funktionierende Rechtsstaat sei eine Säule der Demokratie. Es sei daher "unklug und gefährlich", die Justiz mit derartigen Attacken zu beschädigen, sagte Karl im "Ö1"-Radio Freitagabend.


"Angriffe auf Justiz sind unerträglich"
Die Freiheitlichen haben das erstinstanzliche Urteil in der "Part-of-the-game"-Affäre wegen Geschenkannahme durch Amtsträger u.a. als "Politjustiz" bezeichnet.

"Derartige Angriffe auf die Justiz sind unerträglich", kritisierte Karl die Blauen. Diese würden Realitätsverweigerung betreiben und Realität laute: "Korruption ist kein Kavaliersdelikt", so die Justizministerin.

"Korruption ist kein Kavaliersdelikt", so die Justizministerin.

Ganz meine Meinung!!

ich bin überzeugt, hier waren mindestens zwei (!) Richter korrupt bzw. von LINKS sogar korrumpiert, wenn dies gilt:

Scheuch quasselt irgend einen Unfug von etwas, was er mangels Macht gar nicht machen KANN.
Also das, was ALLE Politiker tagtäglich machen.
Ergibt: 6 Monate unbedingt.

Ein türkisches Kind (!) vergewaltigt ein anderes Kind, ist also ein Schwerverbrecher (!), der das Schwerstverbrechen auch noch garantiert nicht nur machen konnte, sondern sogar sicher gemacht hat (!!).
Ergibt: 6 Monate unbedingt.


Wenn hier nicht Korruption auf der Richterbank aktiv war, dann weiß ich auch nicht!

Daher:
Sofort Klage wegen Amtsmißbrauch einbringen und den Richter wegen "Befangenheit" ablösen.
Wäre Strache nicht so deppert und lahmarschig, wäre das schon längst
geschehen!

Neutral KANN der Richter jedenfalls nimmer richten, unter solchen Umständen.
In seinem Amt hat er jedenfalls nix mehr zu suchen!

Außerdem muß schnellstens ein klares Signal gegen Korruption in der Justiz gesetzt werden, damit nicht aus dem Polizeistaat light eines baldigen (!) Tages ein ECHTER POlizeistaat nach Nazi (!) oder KOmmunisten-Vorbild werden kann!



Politik Joker

P.S.:
http://www.forum-politik.at/t4296-scheuch-zu-18-monaten-teilbedingt-verurteilt

Ja, ich weiß, Scheuch ist ein dummes !
Das bestreite ich nicht!
Aber wenn deswegen alle einsperrst, hast keinen einzigen (!) POlitiker mehr auf freien Fuß!

Und Recht hin, Polizeistaat her - BEVOR man sowas abzieht, müßten ALLE ordentlich bestraft werden - auch die LINKEN.
Und das ist sowas von überhaupt nicht der Fall (siehe Quelle oben)!

Und von der Gutmensch-Perversität mit den Türkenkinder (!) Kinderfickern reden wir da noch gar nicht!

politikjoker schrieb:

"Korruption ist kein Kavaliersdelikt", so die Justizministerin.

Ganz meine Meinung!!

ich bin überzeugt, hier waren mindestens zwei (!) Richter korrupt bzw. von LINKS sogar korrumpiert, wenn dies gilt:

Scheuch quasselt irgend einen Unfug von etwas, was er mangels Macht gar nicht machen KANN.
Also das, was ALLE Politiker tagtäglich machen.
Ergibt: 6 Monate unbedingt.

Ein türkisches Kind (!) vergewaltigt ein anderes Kind, ist also ein Schwerverbrecher (!), der das Schwerstverbrechen auch noch garantiert nicht nur machen konnte, sondern sogar sicher gemacht hat (!!).
Ergibt: 6 Monate unbedingt.

Wenn hier nicht Korruption auf der Richterbank aktiv war, dann weiß ich auch nicht!

Von Korruption würde ich hier nicht reden, da es sich um zwei unterschiedliche Richter bzw. unterschiedliche Fälle handelt (und da unsere Gesetze teilweise noch aus der K+K-Zeit sind, wo Besitz/Geld nunmal mehr Wert ist ist Leben, wundert mich das Ausmaß der Strafe grundsätzlich nicht). Ob der Richter nun befangen ist/war oder nicht, kann ich nicht beurteilen - aber er hat ja auch schon Kulterer und Auer von Welsbach verurteilt, scheint also wenns um Korruption geht, kein Pardon zu kennen. Ob natürlich die Zuordnung der Fälle nicht irgendwie gesteuert wird (also dass ausgerechtnet er diesen Fall bekommt) weiß ich nicht.

Zum zweiten Fall sag ich nur krasses Fehlurteil

Shatiel schrieb:.. Ob der Richter nun befangen ist/war oder nicht, kann ich nicht beurteilen - aber er hat ja auch schon Kulterer und Auer von Welsbach verurteilt, scheint also wenns um Korruption geht, kein Pardon zu kennen...

Kulterer wurde verurteilt..?
Mit Strafe und so..?
WO ???

http://www.forum-politik.at/t3848-freispruch-fur-ex-hypo-chef-kulterer

Hier gings aber um tatsächlich (!) enstandenen Schaden in Milliarden-Höhe (!), der eben NICHT bestraft wurde, obwohl Kulterer dafür klar verantwortlich war:
http://www.forum-politik.at/t2577-hypo-desaster-vergesst-bzo-haider-d-wahre-schuldige-heist-ovp-wolfgang-kulterer

Övp is - wie wir inzwischen ganz klar wissen - auch im LINKEN Block:
https://www.youtube.com/watch?v=ZlR8nMueJ3g

Also hat der Richter HIER einen LINKEN sogar ganz klar gemäß "LINKER Polizeistaat-Doktrin" genau nicht bestraft - obwohl er was angestellt hat bzw. garantiert was passiert is bzw. Milliarden durch Untreue bzw. schwere Wirtschaftsverbrechen vernichtet wurden.

Bei Scheuch is aber genau nix passiert!
Mehr als dümmes (und unvorsichtiges) BlaBla war nicht!
https://www.youtube.com/watch?v=DSybvxjljS8

Zum zweiten Fall sag ich nur krasses Fehlurteil

Nö.
GUTMENSCH-pervers-LINKS.

SOWAS hast überall, wo LINKE wüten!
In Deutschland gehts diesbezüglich zu..ich sags dir...
* http://www.forum-politik.at/t4249-deutschland-boshaft-geisteskranke-islamisierung-moslem-vergewaltigt-traditionell-11-jahrige
* http://www.forum-politik.at/t4248-deutschland-mordgeile-islamisierung-sticht-ab-verprugelt
Usw.

SOWAS hat in Norwegen Breivik hervorgerufen.
Und nit, daß er Nazi war.
Letzteres stimmt übrigens überhaupt nit bzw. is nazi artige, irrationale Propaganda!
https://www.youtube.com/watch?v=F23m8kSxPIY



Politik Joker