Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt

von **Neo** 02.08.11 14:11

Klagenfurt (APA) - FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch ist am Dienstag in Klagenfurt zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt worden. Der Tatbestand der Geschenkannahme sei erfüllt, so Richter Christian Liebhauser-Karl. Der Kärntner Landeshauptmannstellvertreter soll einem Russen für eine Parteispende eine österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Es gehe nicht um die Glaubwürdigkeit des Zeugen, sondern es gebe ein Tonbandprotokoll, das von niemandem bestritten worden sei, so Liebhauser-Karl. Für den Richter handelt es sich auch nicht um ein abstraktes, sondern um ein konkretes Amtsgeschäft. Dieses besteht für ihn darin, dass es bei Projekten naturgemäß um Förderzusagen geht, die zwingend mit der Bewilligung durch die Landesregierung verbunden ist.

Die Höhe der Strafe von 18 Monaten teilbedingt begründete der Richter mit der "Generalprävention". "Es gehe darum, andere von solchen Taten abzuhalten", so Liebhauser-Karl. Zudem habe Scheuch bis zum Schluss seine Handlungen "bagatellisiert".

Scheuchs Verteidiger Dieter Böhmdorfer meldete volle Berufung gegen Urteil und Strafe wegen Nichtigkeit angemeldet. Vor der Urteilsveründung hatte sich Scheuch nicht schuldig bekannt, auch wenn er einsehe, dass dieses heimlich aufgenommene Gespräch in der moralischen Wertung "eine gewisse Schieflage" habe.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter und der stellvertretende Grünen-Bundessprecher Kogler forderten Scheuch nach dem Urteil zum Rücktritt auf - ebenso wie die Kärntner SPÖ und die Kärntner Grünen. Auch ÖVP und BZÖ forderten politische Konsequenzen.

Die FPÖ attackierte hingegen die Gerichtsbarkeit scharf. Generalsekretär Herbert Kickl sprach von "Politjustiz der übelsten Sorte gegen einen Unbescholtenen und Unschuldigen" und von einem "Skandalurteil".

von the Patriot (no NAZI) 02.08.11 17:39

Hmmmmmmmmmmmmm,

und was hat die Nebretko gezahlt das Österreicherin wurde, oder durfte da ah politisch Mächtiger mal für ah paar Nächte drüberrutschen ?????
Die hat Ihren Österreichdeckel ganz sicher nicht vom, Scheucherl Burli

Ihren Wohnsitz hat Netrebko in Sankt Petersburg, wo sie auch Mitglied des Ensembles am Mariinski-Theater bleibt. Ihre Auftritte in Sankt Petersburg sind allerdings rar (zum Beispiel ein Liederabend im Juli 2004 im Mariinski-Theater im Zuge des Weiße-Nächte-Festivals). Weitere, häufiger genutzte Wohnsitze sind Wien (seit Februar/März 2007) und New York.

Nachdem Netrebko im März 2006 in Wien um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht hatte, wurde ihre Einbürgerung im Ministerrat vom 25. Juli 2006 von der österreichischen Bundesregierung beschlossen.^[6] Zuvor war Netrebko in ihrem Heimatland vereinzelt als „charakterlos“ und „Verräterin“ bezeichnet worden, Netrebko verwies aber auf die rigorosen Visabestimmungen für russische Bürger, die es ihr unmöglich machten, international in vollem Umfange künstlerisch tätig zu sein. Netrebko wolle die russische Staatsbürgerschaft behalten: „Natürlich bin und bleibe ich Russin“.^[7]

Am 1. August 2006 wurde Netrebko in Salzburg offiziell die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.

Info siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Anna_Jurjewna_Netrebko

Die is ja innerhalb von 4 Monaten von ner Russin zu ner Österreicherin mutiert. Hierbei recht interessant das sie eine Doppelstaatsbürgerschaft erhielt, was zu der Zeit fürn PÖBEL ned mehr ging.
Ich weiß das recht genau, den ich hab deswegen noch Mitte 2005 schell die Neuseeländische Staatsbürgerschaft zur Österreichischen angenommen, da ich dort ne Firma mit nem Freund habe und so nach 5 Jahren automatisch bei Antrag diese kriege, man weiß ja nie wofür das gut sein kann.

von Shatiel 02.08.11 19:46

Naja, Netrebko ist ein international anerkannter Star, da denken wohl die einen oder anderen, dass die Verleihung einer Staatsbürgerschaft für Österreich gut ist. Bei Waltz wurde ja auch die Staatsbürgerschaft ganz schnell verliehen, bzw. ein riesen Drama draus gemacht, dass die "Deutschen ihn uns stehlen".

Amtsmissbrauch und Geschenkannahme gehören rigoros bestraft, aber bitte bei allen Parteien. Und ein neues Anti-Korruptionsgesetz gehört auch her, es darf doch nicht sein, dass die ach so korrupte Ukraine ein schärferes Gesetz hat als Österreich. Aber vermutlich beginnt der Balkan wirklich schon in Österreich Rolling Eyes

von **Neo** 02.08.11 20:13

versuchte geschenkannahme ist strafbar ganz einfach das urteil erging zu recht .

von Shatiel 02.08.11 20:18

Das sehen halt die blauen anders - guck mal ins Kroneforum, da wird von politisch motiviertem Urteil gegen Schech und linker Hetze gejammert.

von **Neo** 02.08.11 20:36

blau bin ich auch, aber in diesem fall find ich es gerechtfertigt, es war erwiesen das er es versucht hat, ganz österreich hat das band gehört, der versuch ist strafbar.

von heireiad 02.08.11 23:40

Shatiel schrieb:Naja, Netrebko ist ein international anerkannter Star, da denken wohl die einen oder anderen, dass die Verleihung einer Staatsbürgerschaft für Österreich gut ist. Bei Waltz wurde ja auch die Staatsbürgerschaft ganz schnell verliehen, bzw. ein riesen Drama draus gemacht, dass die "Deutschen ihn uns stehlen".

Amtsmissbrauch und Geschenkannahme gehören rigoros bestraft, aber bitte bei allen Parteien. Und ein neues Anti-Korruptionsgesetz gehört auch her, es darf doch nicht sein, dass die ach so korrupte Ukraine ein schärferes Gesetz hat als Österreich. Aber vermutlich beginnt der Balkan wirklich schon in Österreich

eine international anerkannter star?
irgendwer hat jahrelang in der wiener staatsoper mit dem staatsoperndirektor (beide rein zufällig aus dem osten,denn russland und rumänien ist ja eh das gleiche cheers

) durch die gegend ge...ähm sorry,sachertorte gegessen engel

und das alles noch dazu von kulturförderungen (is jo eh net unser steuergeld trinken

).

so,der ane is mit unserer marie wieder daham,und de andere is hoit jetzt ÖSTERREICHERIN!

scheuch wird verurteilt für eine sache,die bei uns in wien schon bei jeder pensionistensektion in jedem bezirksgrätzel gehandhabt wird

(sollte scheuch das überhaupt gemacht haben).

de rote brut macht was sie will,aber wehe es könnte ein anderer (nichtroter nur im verdacht stehen)gibts sofort SCMALZ.
gar nicht gesteuert von den diesen bazillen,oder?
da gibt es leute,die kohle nehmen(so genannte lobbyisten,gewerkschafter die samt den bawagleuten nur kohle eingezogen haben vom kleinen mann,der brav seinen gewerkschaftsbeitrag einbezahlt hat) und die gehen schon bei der verhandlung FREI raus und dürfen ins ausland fliegen.aber hauptsache diese drecksbrut erzählt immer was von kärnten und hypo adria oder ähnliches.was uns bawag und ögb gekostet haben,alles egal! hauptsache das linke gesocks können wir uns mittels medien schön warm halten.

und einen hat man halt verurteilt (und das gerecht wohlgemerkt).
aber was ist mit den anderen?
ich sage hier extra keine namen (auch die von den gewissen medien nicht),da ich weder NEO noch MIR probs machen will,aber jeder der sich auskennt,weiss ganz genau welche sch...parasiten hier gemeint sind!
teufel

von heireiad 03.08.11 0:02

Neo schrieb:versuchte geschenkannahme ist strafbar ganz einfach das urteil erging zu recht .

neo glaub ma wos:
de geschenkannahme fängt bei den wiener bezirkspolitikern schon beim WÜRSCHTLSTANDL an!
also:wo beginnts und wo hörts auf? Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt 3472

Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt 3472

Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt 959305

von **Neo** 03.08.11 9:34

heireiad schrieb:
Neo schrieb:versuchte geschenkannahme ist strafbar ganz einfach das urteil erging zu recht .

neo glaub ma wos:
de geschenkannahme fängt bei den wiener bezirkspolitikern schon beim WÜRSCHTLSTANDL an!
also:wo beginnts und wo hörts auf?

spielt dich keine rollen ein unrecht macht das andere nicht wett, ganz einfach und wen wer kenntnis davon hat anzeigen egal welche farbe !

von Gast 03.08.11 10:55

Neo schrieb:
spielt dich keine rollen ein unrecht macht das andere nicht wett, ganz einfach und wen wer kenntnis davon hat anzeigen egal welche farbe !

Du sagst es...
*deutet wortlos auf untere Links*
http://www.forum-politik.at/t3771-tierschutzer-schwerverbrecher-die-halbe-million-schaden-anrichten-durfen-nit-kriminalisiert-werden

http://www.gruene.at/tierschutz/tierschutz/

Scheint aber so, daß bei Grünen Freunderl seltsamer weise TROTZ vorhandener und geschehener Verbrechen (was Scheuch ja erwiesener maßen nicht [!] gemacht hat) und sogar großem Schaden (!) keiner Interesse daran hat, da wen zu verurteilen.

Hat aber sicher nix mit der Farbe zu tun.
Haben warscheinlich einfach einen guten Tag erwischt.
Scheuch halt einen schlechten..

sagnix

Politik Joker

von heireiad 04.08.11 2:04

na dann haben flöttl und konsorten eben auch einen guten tag erwischt bei unserer ehemaligen justizministerin...

i sog a nix.... sagnix

von Shatiel 04.08.11 10:16

heireiad schrieb:
eine international anerkannter star?
irgendwer hat jahrelang in der wiener staatsoper mit dem staatsoperndirektor (beide rein zufällig aus dem osten,denn russland und rumänien ist ja eh das gleiche ) durch die gegend ge...ähm sorry,sachertorte gegessen

Liefer mir Beweisfotos für deine (haltlosen) Anschuldigungen. Netrebko wurde (ob nun zu unrecht oder zu recht) als Pop-Klassik-Star vermarktet, spielte in Hollywood-Filmen mit und singt an Opern wie der Met. Also ist sie international anerkannt.

heireiad schrieb:
so,der ane is mit unserer marie wieder daham,und de andere is hoit jetzt ÖSTERREICHERIN!

Also, Holender übernimmt die interimistische Leitung der Oper Berlin und unterrichtet an der Uni Wien - inwieweit du da ein daham ablesen willst, ist mir schleierhaft.

heireiad schrieb:
scheuch wird verurteilt für eine sache,die bei uns in wien schon bei jeder pensionistensektion in jedem bezirksgrätzel gehandhabt wird
(sollte scheuch das überhaupt gemacht haben).

Deswegen hab ich auch geschrieben, dass es strenger gehandhabt werden sollte - bei allen Parteien.

@Geschenkannahme: Geschenke im Gegenwert von nem Kaffee dürfen jetzt zumindest Finanzbeamte wieder annehmen (früher durftens sich nicht mal bei ner Betriebsprüfung nen Kaffee geben lassen - und besonders in Kärnten reagieren die Leute richtig "angepisst" auf die (vermeintliche) Unhöflichkeit). Rein theoretisch wird wohl ein Kaffee oder ein Würstel diese Leute nicht in Unkosten stürzen, also spräche wohl nichts dagegen dass sie in Betrieben nen Unkostenbeitrag leisten (aber wenn ich sowas mitbekäme, würde ich wohl meinen, dass ich träume).

von bushi 04.08.11 14:53

es trifft keinen falschen Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt 90430

von Gast 04.08.11 23:54

bushi schrieb:es trifft keinen falschen

Falsch.
Solange der Täter das Verbrechen nicht begangen hat und auch gar nicht begehen KONNTE, da Bundessache UND die Staatsbürgerschaften normalerweise verschenkt werden (!!) triffts hier sehr wohl den Falschen bzw. ist gerade der LINKE Polizeistaat fett und beweisbar (!) eingeführt worden! zitter

http://www.forum-politik.at/t2661-ovp-fekter-staatsburgerschaften-nit-kauflich-sie-werden-gratis-hoch-10000-an-nicht-fluchtlinge-vergeben

Shatiel schrieb:... Netrebko wurde (ob nun zu unrecht oder zu recht) als Pop-Klassik-Star vermarktet, spielte in Hollywood-Filmen mit und singt an Opern wie der Met. Also ist sie international anerkannt.

Und was GENAU wollte sie für Österreich eigentlich tun..?
Nix, oder..?

Und was genau hat sie für Österreich jetzt bisher getan...?
Auch nix, oder..?

Also MUß einem jeder Russe, der hier investieren will beim

lieber sein, als die Netrebko beim Gesicht.

Wie hat die eigentlich die Staatsbürgerschaft gekriegt..?
Part of the game, oder..?
Is aber Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt 3472

, offensichtlich... sagnix

Deswegen hab ich auch geschrieben, dass es strenger gehandhabt werden sollte - bei allen Parteien.

Ein frommer Wunsch, der leider NICHT für LINKE in Erfüllung geht:
http://www.forum-politik.at/t3797-lohn-des-permanenten-fahrlassigen-links-wahlens-polizeistaat-light

Und zwar schon seit Jahren (!!) nicht!

Übrigens auch klar "part if the game" - allerdings hat da der Täter a.) was angestellt, b.) ist das beweisbar und c.) davon profitiert
http://www.krone.at/Oberoesterreich/Freispruch_fuer_Buergermeister_von_Windischgarsten-Kein_Amtsmissbrauch-Story-276711
Alles drin, dran und drauf.
Verkäufer und politischer Baubewilliger sind ein und die selbe Person.
Part of the game!
Daß Övp auch im LINKEN Block is, is gerade klar geworden:
https://www.youtube.com/watch?v=ZlR8nMueJ3g
Spö, Övp und Grünen haben das selbe Programm (!)

Ebenso "part of the game" ist das hier:
http://www.forum-politik.at/t2387-spo-wahlbetrug-walter-egger-falscht-burgermeister-wahl-in-karnten-dellach-demokratische-todsunded-fast-egal-is
=> Bewiesen, passiert, Nutzen is da usw.
Ergebnis: Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt 3472

Und übrigens...für 6 Monate im Knast darfst als kleiner Türke (!) kleine Kinder vergewaltigen:
http://www.forum-politik.at/t2116-unsere-justiz-wieder-mal#91009

Genauso darfst als Türkenbande die Leute halb ermorden - allerdings kriegst dafür weder Strafe, noch überhaupt eine Verhandlung:
http://www.forum-politik.at/t3666-polizei-in-angst-burger-macht-aufstand-auf-facebook-gegen-terror-turken-schwerverbrecher
=> Bis heute keiner überhaupt nur eingefangen worden (!)

So und JETZT stellst dich vor alle Welt hin und behauptest, dieses Urteil wäre GERECHT und sicher NICHT POLITISCH!!

Dann würdest aber lügen UND dich lächerlich machen.

devil

Politik Joker

von heireiad 05.08.11 1:52

Shatiel schrieb:
heireiad schrieb:
eine international anerkannter star?
irgendwer hat jahrelang in der wiener staatsoper mit dem staatsoperndirektor (beide rein zufällig aus dem osten,denn russland und rumänien ist ja eh das gleiche ) durch die gegend ge...ähm sorry,sachertorte gegessen

Liefer mir Beweisfotos für deine (haltlosen) Anschuldigungen. Netrebko wurde (ob nun zu unrecht oder zu recht) als Pop-Klassik-Star vermarktet, spielte in Hollywood-Filmen mit und singt an Opern wie der Met. Also ist sie international anerkannt.

heireiad schrieb:
so,der ane is mit unserer marie wieder daham,und de andere is hoit jetzt ÖSTERREICHERIN!

Also, Holender übernimmt die interimistische Leitung der Oper Berlin und unterrichtet an der Uni Wien - inwieweit du da ein daham ablesen willst, ist mir schleierhaft.

heireiad schrieb:
scheuch wird verurteilt für eine sache,die bei uns in wien schon bei jeder pensionistensektion in jedem bezirksgrätzel gehandhabt wird
(sollte scheuch das überhaupt gemacht haben).

Deswegen hab ich auch geschrieben, dass es strenger gehandhabt werden sollte - bei allen Parteien.

@Geschenkannahme: Geschenke im Gegenwert von nem Kaffee dürfen jetzt zumindest Finanzbeamte wieder annehmen (früher durftens sich nicht mal bei ner Betriebsprüfung nen Kaffee geben lassen - und besonders in Kärnten reagieren die Leute richtig "angepisst" auf die (vermeintliche) Unhöflichkeit). Rein theoretisch wird wohl ein Kaffee oder ein Würstel diese Leute nicht in Unkosten stürzen, also spräche wohl nichts dagegen dass sie in Betrieben nen Unkostenbeitrag leisten (aber wenn ich sowas mitbekäme, würde ich wohl meinen, dass ich träume).

was für fotos? haltlose anschuldigungen? (du und deinesgleichen brauchen immer fotos,nur die darf man gar nicht machen,denn wenn diese sogenannten HIGH SOCIETYS beim würstlstand im 8.bezirk stehen und ein würstl fressen,dann dürfen die stammgäste dort nicht mal ein bier trinken! und der kellner muss die pappn hoitn und darf niemand anderen bedienen!)

ich weiss,dass es so ist und basta!
da gibts keine fotos,aber ich kenne diese bazillen persönlich,glaub mir!
ach ja,den österreichischen bangert derf ma net vergessen von der russenschlampen................

von heireiad 05.08.11 2:01

bushi schrieb:es trifft keinen falschen

na gott dei dank triffts die richtigen nie! cheers

von Shatiel 05.08.11 10:17

heireiad schrieb:
was für fotos? haltlose anschuldigungen? (du und deinesgleichen brauchen immer fotos,nur die darf man gar nicht machen,denn wenn diese sogenannten HIGH SOCIETYS beim würstlstand im 8.bezirk stehen und ein würstl fressen,dann dürfen die stammgäste dort nicht mal ein bier trinken! und der kellner muss die pappn hoitn und darf niemand anderen bedienen!)

Ich mein vom "Sachertortnessen".

Dass in Österreich ne Unzahl von Beamten/Funktionären jeder Farbe korrupt ist, wär für mi jetzt nix neues.

@politikjoker: ich halt das Urteil für im Rahmen der Gesetze und daher für vertretbar - auch wenn meine Vorstellung, dass alle gleich bestraft werden sollten, derzeit utopisch anmutet.

von Gast 05.08.11 23:05

Shatiel schrieb:@politikjoker: ich halt das Urteil für im Rahmen der Gesetze und daher für vertretbar - auch wenn meine Vorstellung, dass alle gleich bestraft werden sollten, derzeit utopisch anmutet.

Damit widersprichst du dir selbst.

Wenn es utopisch (!!) is, daß alle gleich bestraft werden, so ist das Urteil bei gegebenen Beispielen von mir UNMÖGLICH 121

"im Rahmen der Gesetze vertretbar".

Denn wenn eben NICHT alle gleich sind, vorm Gesetz, ists aus mit der Justiz und der Polizeistaat is aktiviert.

Und wenn der dann irgendwann schlimmer wird, weil die Linken immer mehr in Bedrängnis geraten, dann sag gleich "Hallo!" zum "echten" Polizeistaat von Stasi über Kommunisten bis Nazis!

Wehret den Anfängen!!! devil

Gebt LINKEN Wahnsinn keine Chance!!
LINKEM Machtmißbrauch schon gar nicht!!

devil

Politik Joker

von bushi 07.08.11 20:49

Scheuch halt einen schlechten...
Politik Joker

"Herrenbauer" nennen sie ihn gern in Kärnten. Also einen, der keinen Widerspruch duldet - und sich die Regeln selbst macht!
Zumindest seine Kritiker charakterisieren Uwe Scheuch (42) so. (aus Österr.)

von **Neo** 07.08.11 22:32

politikjoker schrieb:
Shatiel schrieb:@politikjoker: ich halt das Urteil für im Rahmen der Gesetze und daher für vertretbar - auch wenn meine Vorstellung, dass alle gleich bestraft werden sollten, derzeit utopisch anmutet.
Damit widersprichst du dir selbst.

Wenn es utopisch (!!) is, daß alle gleich bestraft werden, so ist das Urteil bei gegebenen Beispielen von mir UNMÖGLICH "im Rahmen der Gesetze vertretbar".

Denn wenn eben NICHT alle gleich sind, vorm Gesetz, ists aus mit der Justiz und der Polizeistaat is aktiviert.

Und wenn der dann irgendwann schlimmer wird, weil die Linken immer mehr in Bedrängnis geraten, dann sag gleich "Hallo!" zum "echten" Polizeistaat von Stasi über Kommunisten bis Nazis!

Wehret den Anfängen!!!
Gebt LINKEN Wahnsinn keine Chance!!
LINKEM Machtmißbrauch schon gar nicht!!

Politik Joker

das heißt aber auch nicht das scheuch & co machen dürfen was sie wollen, die verurteilung erfolgte zurecht !

von Gast 08.08.11 14:06

Neo schrieb:das heißt aber auch nicht das scheuch & co machen dürfen was sie wollen, die verurteilung erfolgte zurecht !

Ich bin sofort und klar auf deiner Seite...SOBALD hier AUCH Holub zurücktreten muß und wegen Volksverhetzung (und noch einigen anderen Straftaten) angeklagt wird:
http://www.forum-politik.at/t3835-gruenen-holub-perverse-baby-menschenfresser-show-sogar-krone-zuviel

Wie wir wissen, ist aber laut der gleichen, LINKEN Justiz Aufruf zum Kindermorden und Kannibalismus "nur Spaß" und "Satire":
http://www.forum-politik.at/t3900-skandal-in-der-staatsanwaltschaft-um-kannibalen-kindsschnitzelvideo

Wie man also klar sieht:
LINKE dürfen machen, was sie wollen.

RECHTE dürfen nicht mal sagen, was sie wollen.

Denn:
Es bleibt dabei: Scheuch hat nichts begangen; die LINKEN haben bloß einen Weg gefunden, ihn für wirkungsloses BlaBla in den Knast zu werfen.
Siehe auch hier:

Kannst mir glauben, auch ich halte wenig von der lahmarsch-Fpk.
Gibt ja gleich so einige Threads von mir gegen diese faulen und dummen Mistkerle.

Aber daß da jemand für sinnloses (Scheuch KANN nix vergeben) BlaBla in den Knast geworfen wird, daß kann man nicht unkommentiert lassen.
Sonst wäre man ja "Kollektiv-Komplize" - und das geht für einen Krieger des Lichts nunmal nicht. Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt 915603

Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt 915603

Hätte hingegen der Russe die Staatsbürgerschaft tatsächlich erhalten - bin ich SOFORT auf deiner Seite.
Da gäbe es NULL KOmmentar von mir bzw. würde höchstens "mitnicken".
Obwohl ich ja genau weiß, daß sogar schon (!) DAS linksfaschistischer Polizeistaat wäre!
http://www.forum-politik.at/t2661-ovp-fekter-staatsburgerschaften-nit-kauflich-sie-werden-gratis-hoch-10000-an-nicht-fluchtlinge-vergeben

Aber egal.
Korruption ist Korruption, wenn jemand was "kaufen" kann bzw. kauft.

Der Fall ist hier jedoch anders.

Mehr als dummes und völlig wirkungslos seiendes BlaBla war nich´.
Wenn dafür jeden Politiker verknacken würdest, hättest weltweit (!) keine Regierung mehr in Freiheit. lol!

*so schauts aus*
Politik Joker

P.S.: Außerdem könnte sich deswegen die Fpk selbst politisch in die Luft sprengen.
Und was das heißt, is klar.
Ausländer-Invasion und Zustände wie in Türol oder Wien, wenn Linke (SpÖvpG) an die Macht kommen:
https://www.youtube.com/watch?v=ZlR8nMueJ3g

https://www.youtube.com/watch?v=n4C2MBWdR7o

http://www.forum-politik.at/t4246-islamisierung-tirol-oder-weshalb-der-islam-garantiert-nicht-zu-europa-gehort

von bushi 25.06.12 22:59

politikjoker schrieb: Scheuch hat nichts begangen
*so schauts aus*
Politik Joker

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Wegen-Bestechlichkeit-Scheuch-droht-jetzt-Gefaengnis/70197806

Posten Sie Ihre Meinung:

Ich hoffe nur (GAST) meint am 25.06.2012 13:46:03 ANTWORTEN > der fast seine 5 Jahre aus!!! Ist genau so Korrupt wie alle anderen. Nur auf seinen Vorteil bedacht

rubikon meint am 25.06.2012 13:12:10 ANTWORTEN > Der Gesichtsausdruck von Uwe Scheuch sagt mehr als tausend Worte.

rubikon meint am 25.06.2012 10:08:25 ANTWORTEN > DÖRFLER muss doch seinen Parteifreund verteidigen .
In Kärnten ist so manches nicht korrekt. Budgetdefizit etc.
FPK ein Nachlass von Jörg Haider.

von Gast 25.06.12 23:58

@Bushi
*äähhh*
Und wen genau sollen die Meldungen der fanatischen Linksfaschisten aus dem Netz beeindrucken..?

Meine, wenn man ihn wirklich verurteilt, handelt es sich nur um "Wir prozessieren eben solange, bis der RECHTE im Knast landet, in unserem Polizeistaat light" Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt 915603

.

Nebenbei zeichnet die unbekannten, LINKEN Fanatiker in erster Linie mal DUMMHEIT aus:

Ist genau so Korrupt wie alle anderen.

Sicher. Besonders, weil er selbst 0 Geld bekommen hat und 0 geleistet hat. Was so sein mußte, da das angebliche Corpus delicti clown

keinen Preis hat, sondern sogar an Verbrecher verschenkt wird! devil

http://www.forum-politik.at/t4309-geisteskranke-linke-logik-scheuch-wird-fur-nicht-vergabe-von-staatsburgerschaft-bestraft-haftlinge-kriegen-sie-gratis

Nur auf seinen Vorteil bedacht

Blanker Unfug bzw. eine saudumme Lüge. Selbst wenn er was verbrochen hätte - er hat nämlich garnix angestellt, außer blöde Meldungen zu schieben - IHM hätte das überhaupt nix gebracht. Es war nämlich von einer Parteispende die Rede - nicht von einem fetten Bankkonto für Scheuch. teufel

Was eigentlich jetzt wirklich jeder Trottel wissen müßte. Hätte nämlich Scheuch was gekriegt, wäre er längst verurteilt worden.
Da is aber nix.
Verurteilt ihn die LINKE Justiz dennoch, haben wir "nur" den ersten Fall von Polizeistaat unter Sozis seit den NationalSOZIS. teufel

Sonst nix!

In Kärnten ist so manches nicht korrekt. Budgetdefizit etc.

Leider ist auch dies so gesagt gelogen, da Kärnten trotz Hypo (über Schuster & Kulterer AUCH Spö+Övp Skandal) schuldenmäßig weit hinter sonstigen von LINKEN SpÖvpG regierten Bundesländern zurückliegt. devil

So.
Gehst jetzt freiwillig auf den Spottgalgen, oder wartest, bis die ganze Welt dich und deine lächerlichen Meldungen der Dummheit schallend und spöttisch auslachen..???

*spöttisches Gelächter*
Politik Joker

von bushi 26.06.12 13:22

politikjoker schrieb: - er hat nämlich garnix angestellt, außer blöde Meldungen zu schieben - IHM hätte das überhaupt nix gebracht. Es war nämlich von einer Parteispende die Rede - nicht von einem fetten Bankkonto für Scheuch.
Was eigentlich jetzt wirklich jeder Trottel wissen müßte. Hätte nämlich Scheuch was gekriegt, wäre er längst verurteilt worden.
Da is aber nix.
Verurteilt ihn die LINKE Justiz dennoch, haben wir "nur" den ersten Fall von Polizeistaat unter Sozis seit den NationalSOZIS.

Das erster Urteil, 18 Monate teilbedingte Haft, wurde wegen formalfehler aufgehoben. Der Hauptzeuge belastet Scheuch erneut schwer. (Heute, S.4)

Hauptzeuge L. belastet Scheuch wieder schwer. Er bestätigt die Sicht der Anklage, wonach Scheuch russischen Investoren die Staatsbürgerschaft in Ausicht stellte. Das Gespräch habe L. auf Tonband aufgenommen.
Scheuch wehrt sich: "Es war ein rein theoretisches, abstraktes Gespräch". (Österr., S.2)

von Shatiel 26.06.12 19:15

politikjoker schrieb:
Nur auf seinen Vorteil bedacht
Blanker Unfug bzw. eine saudumme Lüge. Selbst wenn er was verbrochen hätte - er hat nämlich garnix angestellt, außer blöde Meldungen zu schieben - IHM hätte das überhaupt nix gebracht. Es war nämlich von einer Parteispende die Rede - nicht von einem fetten Bankkonto für Scheuch.

Was eigentlich jetzt wirklich jeder Trottel wissen müßte. Hätte nämlich Scheuch was gekriegt, wäre er längst verurteilt worden.

Sei nicht so vorschnell mit dem Begriff Trottel - erstens wurde das Urteil wegen Verfahrensmängeln wieder aufgehoben (also wegen formeller und nicht wegen inhaltlicher Sachen), also ist seine Unschuld nicht fix - sollte er in erster Instanz wieder schuldig gesprochen werden und bestätigt die zweite Instanz das Urteil (d.h. spricht sie ihn nicht frei), wirds vermutlich vors Verwaltungs- oder Verfassungsgericht weitergetragen. Das Urteil pickt dann - rein theoretisch könnte er auch in letzter Instanz freigesprochen werden.

Zweitens ist auch die Forderung nach einem Vorteil (über 3.000) für sich oder Dritte (was dann ja die Partei wäre) strafbar.

§ 304. (1) Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer als von einem Gericht oder einer anderen Behörde für ein bestimmtes Verfahren bestellter Sachverständiger für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt.

(2) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

ris.bka.gv.at

von **Neo** 26.06.12 19:40

Shatiel schrieb:
politikjoker schrieb:
Nur auf seinen Vorteil bedacht
Blanker Unfug bzw. eine saudumme Lüge. Selbst wenn er was verbrochen hätte - er hat nämlich garnix angestellt, außer blöde Meldungen zu schieben - IHM hätte das überhaupt nix gebracht. Es war nämlich von einer Parteispende die Rede - nicht von einem fetten Bankkonto für Scheuch.

Was eigentlich jetzt wirklich jeder Trottel wissen müßte. Hätte nämlich Scheuch was gekriegt, wäre er längst verurteilt worden.

Sei nicht so vorschnell mit dem Begriff Trottel - erstens wurde das Urteil wegen Verfahrensmängeln wieder aufgehoben (also wegen formeller und nicht wegen inhaltlicher Sachen), also ist seine Unschuld nicht fix - sollte er in erster Instanz wieder schuldig gesprochen werden und bestätigt die zweite Instanz das Urteil (d.h. spricht sie ihn nicht frei), wirds vermutlich vors Verwaltungs- oder Verfassungsgericht weitergetragen. Das Urteil pickt dann - rein theoretisch könnte er auch in letzter Instanz freigesprochen werden.

Zweitens ist auch die Forderung nach einem Vorteil (über 3.000) für sich oder Dritte (was dann ja die Partei wäre) strafbar.

§ 304. (1) Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer als von einem Gericht oder einer anderen Behörde für ein bestimmtes Verfahren bestellter Sachverständiger für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt.

(2) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

ris.bka.gv.at

von Gast 30.06.12 1:39

Shatiel schrieb:Zweitens ist auch die Forderung nach einem Vorteil (über 3.000) für sich oder Dritte (was dann ja die Partei wäre) strafbar.

1. Darf man erfahren, wo auf einmal die Zahl herkommt..? Suspect

2. Staatsbürgerschaften sind gratis. Jeder Verbrecher kriegt sie geschenkt.
http://www.forum-politik.at/t4309-geisteskranke-linke-logik-scheuch-wird-fur-nicht-vergabe-von-staatsburgerschaft-bestraft-haftlinge-kriegen-sie-gratis
=> Also woher kommt da bitte ein Preis, wenn die keinen haben..??

3. Wann hat denn wer konkret und klar ja oder nein gesagt..?
Ist nicht passiert.
"Part of the game" heißt garnix. Das is nämlich der größte Witz dabei! Ohne "ja" oder "nein" hast du nix und kannst das nur interpretieren.

4. Wann hat der Russe konkret "ja" oder "nein" gesagt...?
Ist ja auch nicht passiert.
Wo ist denn sowas wie ein mündlicher Vertrag..?? Suspect

5. Es ist nix passiert. Weder hat Scheuch geliefert, noch hat der Russe gezahlt.
Die handeln alle mit "Luft".
Es wird folgenloses und dümmliches Gequassel kriminalisiert, bloß weil es ein RECHTER von sich gegeben hat.

=> Wird Scheuch unter diesen Umständen verknackt, kannst jeden für jeden Spruch verknacken.
Denn es ist nix passiert. So müßte in Zukunft jede bloße Ankündigung Folgen haben.
Klar, weil hier is nix passiert, außer unvorsichtiges Sprücheklopfen.
Weil er hat ja den Versuch gemacht...!. Also sofort vorsichtshalber niederstrafen 107

Daß Scheuch gar nicht hätte "bezahlen" können, da er gar keine Staatsbürgerschaften verleihen kann - das is ja auch Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt 3472

.

von Gast 30.06.12 1:40

=>Sperrts bitte sofort vorsichtshalber alle Männer ein. DRINGEND!
Es is ja nicht nur so, dass manche Männer übers Vergewaltigen witzeln bzw. dumme Sprüche klopfen, nein - sie könnten es sogar jederzeit tun!
Wenn Sprüchklopfen also ab jetzt nicht "nur" für RECHTE Politiker strafbar ist, müssen sofort alle Männer Österreichs hinter Gittern.
Sonst stinkts nämlich nach politischer Willkür und ECHTEN (!) 121

Polizeistaat!! devil

Also nicht "nur light", sondern ECHT!

Rechtsextreme Täter entgingen häufig einer Strafverfolgung oder wurden milde bestraft, gegen politisch motivierte Straftaten von Sozialisten und Kommunisten ging die Justiz dagegen mit äußerster Härte vor.
http://de.wikipedia.org/wiki/Zeit_des_Nationalsozialismus

Nur halt ist der Polizeistaat wie einst unter Kommunisten (hatten auch einen affraid

) eben LINKS.
Rest ist 1:1

Da hilft dir auch das beste Gesetz nix. Solange du kein "ja oder nein" hast und bewiesener maßen wer einen Vorteil hatte - und all das hast du nicht - hast du genau

NIX

in der Hand - dafür versinkst du in der Kloake es kommunistischen Polizeistaates und lieferst der Gegenseite Polit-Muni ohne Ende!!

Also wenn die LINKEN das haben wollen - nur zu! teufel

Scheuch geht uns nicht ab (im GEGENTEIL lol!

*zwinkert fröhlich dem Chef zu*) - dafür geht´s dann bei den Wahlen gegen euch PERMANENT und für alle Zukunft ab.
Und zwar gegen alle und jeden von euch!

Schaut euch mal um. Die Kommentare im Netz haben längst gedreht. Dass das Interview geldgierig angeboten wurde, macht das nicht besser.
Völlig von der Justiz bezüglich ernsthafter Verfolgung ignorierte, klare Verbrechen von LINKEN sind euch auch nicht wirklich hilfreich:
http://www.forum-politik.at/t4477-straftater-spo-bundeskanzler-faymann-warum-er-aus-eitelkeit-uber-oebb-das-wurde

*holt sich schon mal das Popcorn für die LINKE Schmierenkomödie des Untergangs*
Politik Joker

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Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt

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Scheuch ist nicht scheuch.

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Scheuch droht jetzt Gefängnis-Strafe

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Scheuch neuerlich vor Gericht.

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