Graz: Die Pensionen der Politiker

Wie viel ehemalige Grazer Politiker an Pension kassieren
Als "lame duck" (lahme Ente) wird ein US-Präsident bezeichnet, der nicht wiedergewählt werden kann. Eine lahme Ente im politischen Sinn ist dank seiner 914.000-Euro-Landespension auch der neue Grazer SP-Chef Edmund Müller - sein Glaubwürdigkeitsproblem ist akut. Die "Krone" nimmt den Skandal um Müller zum Anlass zu schauen, wie viel pensionierte Ex-Politiker der Stadt kassieren und wie die aktuellen Regelungen ausschauen.Das Positive: Für alle aktuellen Stadtregierer gibt es keine Politikerpension mehr, nur die ASVG- Pension und die Möglichkeit, zehn Prozent des Bruttogehaltes (9.600 Euro für Stadträte) in eine private Pensionskasse zu zahlen.

Davon macht etwa FP- Chef Mario Eustacchio Gebrauch - der Ex- Banker hat bei seinem Umstieg in die Politik übrigens auf 54.000 Euro Abfertigung verzichtet. Auch die grüne Vize- Bürgermeisterin Lisa Rücker zahlt in die private Kasse.

Siegfried Nagl zahlt als Ex- Unternehmer weiterhin in die Pensionskasse der gewerblichen Wirtschaft ein. Als Bürgermeister verdient er 12.600 Euro im Monat.

Dafür muss die Stadt für die Alt- Politiker tief in die Tasche greifen - über zwei Millionen Euro kommen da jährlich zusammen.

Ein Auszug aus dem Pensions- Horror- Kabinett: Ex- SP- Bürgermeister Alfred Stingl: rund 9.000 Euro im Monat, Ex- VP- Stadträtin und Ministerin Ruth Feldgrill- Zankl: rund 10.400 Euro (5.500 für die politische, rund 4.900 für ihre Beamtentätigkeit), Ex- FP- Bürgermeister Alexander Götz: gut 14.000 Euro (8.300 Polit- , 5.400 Beamtenpension), Ex- VP- Stadtrat (und Frühpensionist) Helmut Strobl: rund 13.500 Euro, Ex- FP- Stadtrat Ferry Spielberger: rund 7.900 Euro, Ex- SP- Stadtrat Alfred Edler (Müller werkte einst bei ihm im Büro): rund 14.000 Euro (7.500 Polit- , 6.500 Beamtenpension), Ex- FP- Stadtrat Norbert Matzka: rund 11.300 Euro (6. 100 Polit- , 5.200 Beamtenpension).

Ex- Politiker (bei Pensionsanspruchserwerb vor 1998) müssen aber seit 2006 Solidarbeiträge an die Stadt leisten (bis 15 Prozent)!

Auf eine Polit- Pension darf sich auch Ex- Stadtrat Wolfgang Messner (SP) freuen - Messner werkt ja aktuell noch als Vorstand der Holding Graz. Ebenso wie der karenzierte Landes- Hofrat Wolfgang Malik, der später "nur" eine Hofratspension von 3.900 Euro hat.

Malik und Messner haben seit 1. Jänner 2011 neue Verträge und verdienen weniger - Malik um 1.000 Euro (jetzt ca. 15.600 inklusive Prämie), Messner um 2.000 Euro (jetzt ca. 14.600 inkl. Prämie - ebenso viel wie Neo- Holding- Vorstand Barbara Muhr). Malik und Messner haben Anspruch über je 200.000 Euro Abfertigung. Eine Sonderpension gibt es für die drei Bosse nicht.
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