Neuwahlen ???

SPÖ stellt Koalitionspartner ein Ultimatum

Wenn die ÖVP nicht gewillt sei, Licht in die Vorgänge im Innenministerium zu bringen, werde man einem U-Ausschuss zustimmen.


http://tinyurl.com/2v8qua

Ein Koalitionsstreit jagt den Anderen,
wird es bald zu Neuwahlen kommen , oder werden unsere Polit-Dodln diese Legislaturperiode ohne ihrer Aufgabe " für Österreich zu Arbeiten" auf ihren bequemen Parlamentssesseln aussitzen ?

Sakc _ Pauer schrieb:SPÖ stellt Koalitionspartner ein Ultimatum

Wenn die ÖVP nicht gewillt sei, Licht in die Vorgänge im Innenministerium zu bringen, werde man einem U-Ausschuss zustimmen.


http://tinyurl.com/2v8qua

Ein Koalitionsstreit jagt den Anderen,
wird es bald zu Neuwahlen kommen , oder werden unsere Polit-Dodln diese Legislaturperiode ohne ihrer Aufgabe " für Österreich zu Arbeiten" auf ihren bequemen Parlamentssesseln aussitzen ?

ich denk die sitzen es aus, es kommt ja die EM, da kann man dienstlich auf der ehrentribühne ein gesichtsbad nehmen.

Irgendwie werde ich dasefühl nicht los, dass es sogar verdammt bald zu Neuwahlen kommen wird. Allerdings erst nach Ratifizierung des unseligen EU-Vertrages.
Denn wenn sich diese A....gesichter auch noch so streiten; darin sind sie sich einig: Jedwede Verzögerung der Ratifizierung gibt den Gegnern Gelegenheit sich doch noch zu organisieren und auf diese Art eine Volksabstimmung zu erzwingen. "Eile tut Not" heißt es da; also werden wir wohl noch eine einstimmige Beschlussfassung in dieser Sache erleben und im Anschluss eine Auflösung der großen Koalition wegen "unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten".

Ich tippe auf spätestens Herbst mit der diesbezüglichen Bekanntgabe..........

Die Frage stellt sich aber bei Neuwahlen, wer bzw. welche Alternative wäre zu wählen. Es gibt, nicht nur in Österreich, keine einzige Partei, die es wert wäre sie zu wählen. Die Pappnasen der Politik sind doch nur gekaufte Marionetten des Kapitals, und vertreten desshalb auch nur deren Interessen. Die wahren Regierenden sind demnach die Kapitalisten und Konzerne. Also, Neuwahlen sind so sinnvoll wie Haare am A.sch und verpulvern nur Steuergelder.

Für ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka ist diese Regierung den Österreichern nicht mehr lange zumutbar.

"Gewählt werden könnte am 8. Juni."


http://tinyurl.com/2w4ccp


na also,

ist ja nur eine Frage der Zeit ...

Sakc _ Pauer schrieb:Für ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka ist diese Regierung den Österreichern nicht mehr lange zumutbar.

"Gewählt werden könnte am 8. Juni."


http://tinyurl.com/2w4ccp


na also,

ist ja nur eine Frage der Zeit ...

@

da ist der gusi als erster dagegen........die EM vor der tür, und der gusi dann eventuell kein VIP Gast mehr...das kann er nicht auslassen........
neuwahlen wenn dann sicher erst nach der EM........jede Wette..........

ass schrieb:

Sakc _ Pauer schrieb:Für ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka ist diese Regierung den Österreichern nicht mehr lange zumutbar.

"Gewählt werden könnte am 8. Juni."


http://tinyurl.com/2w4ccp


na also,

ist ja nur eine Frage der Zeit ...

@

da ist der gusi als erster dagegen........die EM vor der tür, und der gusi dann eventuell kein VIP Gast mehr...das kann er nicht auslassen........
neuwahlen wenn dann sicher erst nach der EM........jede Wette..........

asserl,

den Gusi stellen die Genossen ein TV- Gerät ins neue Sandkisterl , und der Kaas is gfressn ...

Quorthon schrieb:Die Frage stellt sich aber bei Neuwahlen, wer bzw. welche Alternative wäre zu wählen. Es gibt, nicht nur in Österreich, keine einzige Partei, die es wert wäre sie zu wählen. Die Pappnasen der Politik sind doch nur gekaufte Marionetten des Kapitals, und vertreten desshalb auch nur deren Interessen. Die wahren Regierenden sind demnach die Kapitalisten und Konzerne. Also, Neuwahlen sind so sinnvoll wie Haare am A.sch und verpulvern nur Steuergelder.

leider haben wir in österreich nicht nur keine einzige wählbare partei, sondern ein bandenunwesen, dass sich als politische partei tarnen. wir haben auch keine wählbaren politiker, sondern hochverräter (ausnahme : barbara rosenkranz) und politgangster der übelsten sorte.

redlov, wie recht du hast. Politiker wie zB. der australische Premier John Howard wären eine Bereicherung für Österreich. Dieser hatte in seiner Rede zum Jahrestag der Baliattentate einige sehr interessante Sätze gesagt, zB. "Die meisten Australier glauben an Gott. Es sind nicht
einige wenige Christen, es ist kein politisch rechter Flügel, es ist kein politisch motivierter Zwang, nein es ist eine Tatsache, denn christliche Frauen und Männer, mit christlichen Prinzipien, haben diese Nation gegründet, und dies ist ganz klar dokumentiert."
Oder, "„EINWANDERER, NICHT AUSTRALIER MÜSSEN SICH ANPASSEN“. Akzeptieren sie es, oder verlassen sie das Land."
Es gäbe noch einige Zitate aus dieser Rede, die es wert wären sie zu lesen.
Dieser Politiker ist aus einem anderen Holz geschnitzt als es unsere Kotzbrocken sind. Solche Kapazunder wird Österreich niemals haben, darum geht auch alles den Bach hinunter. Schade um unser Land.

Quorthon schrieb:redlov, wie recht du hast. Politiker wie zB. der australische Premier John Howard wären eine Bereicherung für Österreich. Dieser hatte in seiner Rede zum Jahrestag der Baliattentate einige sehr interessante Sätze gesagt, zB. "Die meisten Australier glauben an Gott. Es sind nicht
einige wenige Christen, es ist kein politisch rechter Flügel, es ist kein politisch motivierter Zwang, nein es ist eine Tatsache, denn christliche Frauen und Männer, mit christlichen Prinzipien, haben diese Nation gegründet, und dies ist ganz klar dokumentiert."
Oder, "„EINWANDERER, NICHT AUSTRALIER MÜSSEN SICH ANPASSEN“. Akzeptieren sie es, oder verlassen sie das Land."
Es gäbe noch einige Zitate aus dieser Rede, die es wert wären sie zu lesen.
Dieser Politiker ist aus einem anderen Holz geschnitzt als es unsere Kotzbrocken sind. Solche Kapazunder wird Österreich niemals haben, darum geht auch alles den Bach hinunter. Schade um unser Land.

leider ist ein ähnlicher typ politiker wie j.howard bei uns weit und breit nicht in sicht ! alles was er sagt ist richtig, selbstverständlich und logisch ! was machen unsere verbrecher ? genau das gegenteil ... allen voran die grüne XXXXXX und diverse unnötige "vereine" ...

Aber Kotzbrocken steht doch auch im Duden und ist ein reguläres, vielgebrauchtes Wörtchen.

Quorthon schrieb:Aber Kotzbrocken steht doch auch im Duden und ist ein reguläres, vielgebrauchtes Wörtchen.

... und außerdem geht´s ja gar nicht treffender ...
ich werde es wohl nie schaffen, dass mich so eine d......u verklagt, zb. van der wuff, dieses s.......e k....n, schüssel, mein lieblingsfeind - dieses h.......d, dieses k........e k....n ! dabei vermute ich ja nicht nur, sondern ich stelle fest, darum hätten sie einen beweisnotstand. diesen rechtsverdreher gibt es noch nicht, der mich wiederlegen könnte ...

Weg zu Neuwahl bis ins Detail vorgezeichnet
Die ÖVP bereitet sich auf eine Wahl am 1. Juni vor, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" unter Berufung auf ein geheimes ÖVP-Strategiepapier. Darin soll der Weg in die Neuwahl bis ins Detail vorausgezeichnet sein, inklusive genauer Pläne für Veranstaltungen und Kampagnen. Als Stichtag wird der 1. April genannt. Auch gegenüber der "Presse" (Wochenend-Ausgabe) gaben ÖVP-Mitglieder ihre Lust auf eine Neuwahl offen zu. Bis dahin wolle man Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) so weit schwächen wie nur möglich.



http://tinyurl.com/26dd49

der kommt gar net zum regieren bei den Streitereien....das sind doch die dritten Neuwahlen in kurzer zeit!!!nur noch peinlich für uns Auslandsösterreicher...

Dass es zu baldigen Neuwahlen kommen wird, hatte sich schon bei den Koalitionsverhandlungen abgezeichnet.
Rot hat derartig die Hosen herunter lassen müssen, nur damit Gusi Kanzler werden konnte, dass an eine ernsthafte Zusammenarbeit nicht einmal der größte Optimist glauben konnte.

Bin mal gespannt auf die Wahlbeteiligung, wenns wirklich schon im Juni dazu kommen sollte.
Zu hoffen wäre auf jeden Fall, dass die F möglichst viele ihrer Wähler dazu motivieren kann. Rote und Schwarze werden wohl sehr viele aus Frust gar nicht mehr hingehen.

bundeskanzler gusenbauer braucht man nicht zu schwächen, das besorgt er von alleine, ohne fremde hilfe.

neuwahlen sind ein muss, denn so kann es nicht weitergehen.
man zerfleischt sich gegenseitig, besteht justament um stärke zu beweisen auf seine standpunkte, konsens wurde zum unüberwindlichem fremwort und so befindet sich diese regierung wie in einem hamsterlaufrad, ohne ende und ohne ziel.

es geht doch schon die letzten monate parteiintern als hauptgespräch um neuwahlen, nur scheut man sich noch diese auszusprechen, denn diese partei wird in folge viele stimmen verlieren.
der taktiker schüssel wird es aber schon so leiten, dass die spö als erstes das hangerl wirft.

(Quelle: Networld.at)
Gusenbauer von ÖVP "sehr enttäuscht":
Neuwahlen offenbar schon länger geplant

* Über ÖVP: "14 Monate Opposition in der Regierung"
* Kanzler beharrt auf vorgezogene Steuerreform
"Sehr enttäuscht" zeigt sich Bundeskanzler Gusenbauer über angebliche von "profil" berichtete ÖVP-Neuwahlpläne. "Ich bin sehr enttäuscht, weil die ÖVP zuletzt immer das Gegenteil behauptet hat", erklärte Gusenbauer. "Jetzt stellt sich heraus, dass die ÖVP uns und die Öffentlichkeit hintergangen hat und ganz offensichtlich bereits seit Anfang des Jahres Neuwahlen vorbereitet."

Was quakt der Kerl da?
"Er" ist enttäuscht????
Nicht einmal er kann so naiv gewesen sein, dass er jemals an eine "normale" Regierungsarbeit glauben konnte. Schon sein "Hosen runterlassen" bei den Koalitionsverhandlungen war ein Signal für baldigste Neuwahlen.
Anstatt jetzt die beleidigte Leberwurst zu spielen, sollte er schon mal sein Köfferchen packen; Bundeskanzler ist er wohl die längste Zeit gewesen.
Führungsqualität null, Persönlichkeit null; aber einen kleinen Trost hat er ja: Molterer steht ihm da in nichts nach. Wird der doch nach wie vor vom kleinen Schüsselchen als Marionette im Vordergrund benutzt.

PS.: ".....uns und die Öffentlichkeit hintergangen hat......" ausgerechnet "er" beschwert sich? Was ist mit all den Lügen bezüglich Studiengebühr, Abfangjägern, EU-Vertrag, Schengenerweiterung, etc. die "er" der Öffentlichkeit aufgetischt hat?
Wohl schon wieder vergessen. Das Kurzzeitgedächtnis so mancher Politiker muss ja ganz schön ramponiert sein.

Ich frage mich die ganze Zeit, welche Alternativen da heraus schauen könnten.
Die meisten Roten werden rot bleiben, weil sie dazu erzogen worden sind und im Namen der Solidarität anhänglich sind.
Die meisten Schwarzen ebenso, nur aus einer anderen Richtung.
Was bleibt?
Die Grünen sind wie ein Haufen Freischärler, auf die kann nur der engste Kader rechnen und der ist nicht kapabel in einer Regierung Platz zu nehmen.
Dann die FPÖ, was sagt einem, dass die FPÖ nicht denselben Weg geht wie die frühere und sich bei Verhandlungen plattlegt, nur weil die rote und grüne Bagage wieder ihr Gejaule über die Naziursprünge und die Fremdenfeindlichkeit loslässt?
Und das andere ist ja nur ein Splitterzeug auch wenn die BZÖ in Kärnten das Sagen hat. Auf Bundesebene zählen die nicht.
Es hat wenig Sinn, über alle herzuziehen, wenn man kaum andere Alternativen aufzeigen kann.
Deshalb glaube ich, dass der Karren in Österreich allzu verfahren ist, um wieder aufs Gleis zu kommen.
Beste grüsse

wenn man rot und grün vermischt, kommt braun raus

[quote="Bengelchen8"]

Was quakt der Kerl da?
"Er" ist enttäuscht????
Nicht einmal er kann so naiv gewesen sein, dass er jemals an eine "normale" Regierungsarbeit glauben konnte. Schon sein "Hosen runterlassen" bei den Koalitionsverhandlungen war ein Signal für baldigste Neuwahlen.
Anstatt jetzt die beleidigte Leberwurst zu spielen, sollte er schon mal sein Köfferchen packen; Bundeskanzler ist er wohl die längste Zeit gewesen.
Führungsqualität null, Persönlichkeit null; aber einen kleinen Trost hat er ja: Molterer steht ihm da in nichts nach. Wird der doch nach wie vor vom kleinen Schüsselchen als Marionette im Vordergrund benutzt.

PS.: ".....uns und die Öffentlichkeit hintergangen hat......" ausgerechnet "er" beschwert sich? Was ist mit all den Lügen bezüglich Studiengebühr, Abfangjägern, EU-Vertrag, Schengenerweiterung, etc. die "er" der Öffentlichkeit aufgetischt hat?
Wohl schon wieder vergessen. Das Kurzzeitgedächtnis so mancher Politiker muss ja ganz schön ramponiert sein.

ja hätte der gusenbauer nicht so dreist gelogen, oder so laut absichtserklärungen abgegeben, keiner wüsste das er kanzler ist, und die menschen würden sich bis heute fragen, wer der dickliche "adabei" ist der bei sportveransaltungen immer in die kamera grinst.

(Quelle: Networld.at)
Buchinger beharrt auf Inflationszuckerl:
Sozialminister besteht auf 100-Euro-Zahlung

* Steuer- und Gesundheitsreform als Koalitionsfragen
* Für Sozialminister steht Koalition am Scheideweg
Sozialminister Buchinger hat eine Sofortzahlung von 100 Euro zur Inflationsmilderung sowie die Themen Steuer- und Gesundheitsreform zu Koalitionsfragen erklärt. "Wenn die Koalition nicht auf Seiten der Bürger steht, hat sie ihre Existenzberechtigung verloren", forderte Buchinger die ÖVP zur Zustimmung in diesen Fragen auf. Nach Ansicht von Buchinger steht die Koalition am Scheideweg.

Das erste mal, dass ich dem Wuschelköpfchen recht gebe; nicht wegen dem Hunderter, nein-nein; sondern wegen dem "Scheideweg".

"Meine Forderung nach einer raschen Soforthilfe von 100 Euro für sozial Schwache zur Milderung der hohen Inflation ist unverzichtbar", stellte Buchinger dezidiert fest. Dabei gehe es um 1,2 Mio. Haushalte, die "besonders betroffen sind".

Dieser "Hunderter" ist ja gabz nett gemeint (bei den meisten gehen sich dann halt mal ein paar Bierchen mehr aus), geht aber am eigentlichen Problem (wie immer) meilenweit vorbei!
Das ist wie wenn jemand ständig über Kopfschmerzen klagt und nur Pulverl dagegen einnimmt, ohne die Ursache zu bekämpfen.
Dieser "Koalition" (den Agierenden) ist es anscheinend scheißegal, was sich in der Bevölkerung abspielt.
"Wuschelchen" Buchinger betont ja selbst, dass ca. 1,2 Millionen Haushalte sozusagen hilfsbedürftig sind.
Wohlgemerkt: Haushalte, nicht Personen;
Wie sieht die Reaktion seitens Politik aus?
Ein "Zuckerl" in Form eines Hunderters (einmalig) und Ruhe ist im Karton.
Brauchts noch mehr Beweise, wie unfähig diese Kasperln (auch "Regierung" genannt) sind?

Ob's eine "neue" Regierung besser machen wird, sei einmal dahingestellt; schlechter kanns auf alle Fälle mal nicht mehr werden...........

Belohnung für den, der mit der Koalition bricht
LEITARTIKEL VON HARALD KNABL


Hand aufs Herz, liebe Leserinnen und Leser, haben wir in der Vorwoche nicht fix erwartet, dass es diese Bundesregierung nicht bis Ostern schafft? Haben wir nicht fix angenommen, dass es keine Gesprächsbasis zwischen Alfred Gusenbauer und Willi Molterer mehr gibt? Haben wir nicht geglaubt, dass wir noch vor der Fußball-EM Neuwahlen ins Land bekommen? Und dann . . .

Dann ist eigentlich gar nichts passiert. Es gibt nämlich wirklich keine Gesprächsbasis zwischen dem roten Kanzler und seinem schwarzen Vize, man ist sich bei so ziemlich allen Grundsatzthemen uneins, und die Antipathien sind mittlerweile so ausgeprägt, dass es praktisch kein Thema gibt, über das nicht gestritten wird. Die Koalition ist am Ende. Das steht fest. Die Tragödie ist nur, dass es niemand wagt, das zuzugeben.

Dabei ist es mittlerweile völlig egal, wer den Koalitionstisch verlässt, das Schwarz-Peter-Spiel hat sich erübrigt. Die Unmöglichkeit der Situation hat die Ängste einiger Parteistrategen, man würde die Schuld am Scheitern der Regierung alleine tragen, breche man mit dieser Koalition, obsolet gemacht. Es gibt nichts mehr zu kitten, alles, was anders ist, ist besser. Kann nur besser sein.
Warum wird also noch gezögert? Weder die SPÖ noch die ÖVP, schon gar nicht Bundespräsident Heinz Fischer glauben wirklich an eine gemeinsame Basis. Es ist erschreckend mitansehen zu müssen, wie unehrlich mit dieser Tatsache umgegangen wird. Von gutem Klima am letzten Mittwoch war da die Rede, von Osterfrieden und Einlenken.

Doch leider glaubt das niemand mehr. Seit bald eineinhalb Jahren wird das Trennende vor das Gemeinsame gestellt, wird jede Möglichkeit, dem Zwangspartner eins auszuwischen, prächtig genutzt. Die erbärmliche Show, die da abgezogen wird, schadet mittlerweile der gesamten Politik und damit der Demokratie in diesem Staate mehr, als es vorgezogene Nationalratswahlen tun würden.
Es ist schon eine eigenartige Situation, in die wir da geraten sind: Früher wäre der Verursacher von Neuwahlen vom Wahlvolk mit Sicherheit bestraft worden. Jetzt sind wird schon so weit, dass Belohnung winkt für jene Partei, die ehrlich genug ist, sich vom Tisch zu erheben und zu sagen: Es reicht, es geht nicht mehr.


wahre worte...........