Salzburger Landtagswahlen.

Landtagswahl in Österreich

In Salzburg kommt es zum Machtwechsel

International, 6.5.2013 Vor 48 Minuten

Im Bundesland Salzburg kommt es zum Machtwechsel. Die Sozialdemokraten erleiden ein Debakel, und die Landeshauptfrau Gabi Burgstaller beendet ihre bemerkenswerte Karriere.

Meret Baumann, Wien
Im österreichischen Bundesland Salzburg sind die beiden Regierungsparteien, die Sozialdemokraten (SPÖ) und die bürgerliche Volkspartei (ÖVP), bei den Landtagswahlen wie erwartet für die Ende 2012 bekanntgewordene Finanzaffäre bestraft worden. Der Skandal um risikoreiche Spekulationsgeschäfte mit Steuergeldern in Millionenhöhe hatte zum vorzeitigen Bruch der Koalition geführt und den Wahlkampf geprägt. Offenbar sehen die Wählenden in der Landeshauptfrau in den letzten Jahren, Gabi Burgstaller, die Hauptschuldige, denn für ihre Partei wurde der Urnengang zum Debakel. Die SPÖ verliert über 15 Prozentpunkte und kommt noch auf knapp 24 Prozent der Stimmen. Stärkste Partei wird die ÖVP, die aber mit einem Verlust von 7 Prozentpunkten und einem Stimmenanteil von 29 Prozent auch einen neuen Tiefstwert hinnehmen muss. Sie wird dennoch mit Wilfried Haslauer den neuen Landeshauptmann stellen.

Burgstaller zog am Sonntagabend die Konsequenzen aus der Schlappe und trat zurück. Damit endet eine durchaus bemerkenswerte Karriere, denn nur dank der im Volk beliebten, bürgernahen Politikerin war es der SPÖ gelungen, 2004 die Dominanz der ÖVP in dem eigentlich konservativen Bundesland zu brechen und neun Jahre lang als stärkste Kraft zu regieren. Obwohl sie nicht immer auf der Linie der Wiener Parteizentrale lag, wurde Burgstaller oft als Kandidatin für höhere Ämter gehandelt. Doch im Finanzskandal verlor sie an Strahlkraft. Ihre tränenreichen Beteuerungen, nichts von den Machenschaften ihres Finanzministers und einer leitenden Angestellten gewusst zu haben, wirkten wenig souverän.

Nach Burgstallers Rücktritt ist der Weg frei für eine neuerliche grosse Koalition, denn das Verhältnis zwischen ihr und Haslauer war zerrüttet. Dieser kündigte an, mit allen Parteien sprechen zu wollen, doch eine Zweierkoalition ist nur mit der SPÖ möglich. Allerdings wurden die Grünen für ihre seriöse Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Spekulationsaffäre belohnt und sind mit einem Zuwachs von über 12 Prozentpunkten die eigentlichen Wahlsieger. Dies und die Tatsache, dass die grosse Koalition insgesamt 23 Prozent verloren hat, machen es für Haslauer nicht einfach, im alten Trott weiterzufahren.

Erstmals in diesem Jahr konnten auch die Freiheitlichen zulegen. Sie erreichten mit 17 Prozent der Stimmen ihr Wahlziel, mussten aber den dritten Platz an die Grünen abgeben. Ihr Spitzenkandidat hat sich zudem mit der Verwendung eines Begriffs aus der NS-Zeit im Wahlkampf als Koalitionspartner wohl disqualifiziert. Mit über 8 Prozent der Stimmen zieht erstmals auch das Team Stronach in den Landtag ein. Nach den Erfolgen in Kärnten und Niederösterreich, wo die Partei rund 10 Prozent erreichte, wird der unbescheidene Stronach dies aber eher als Enttäuschung werten.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/international/in-salzburg-kommt-es-zum-machtwechsel-1.18076590

Die Sozialdemokraten erleiden ein Debakel, und die Landeshauptfrau Gabi Burgstaller beendet ihre bemerkenswerte Karriere.

Zuletzt aktualisiert: 05.05.2013 um 22:42 Uhr

Dramatischer Verlust für SPÖ

Laut vorläufigem Endergebnis liegt die ÖVP bei der Salzburger Landtagswahl mit 29 Prozent deutlich vor der SPÖ (23,8 Prozent). Landeshauptfrau Gabi Burgstaller tritt zurück.

Die ÖVP hat bei der Salzburger Landtagswahl Platz eins von der SPÖ zurückerobert. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die Volkspartei auf 29 Prozent der Stimmen. Das bedeutet ein Minus von 7,5 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2009 (36,53 Prozent) und einen neuerlichen historischen Tiefststand. Ein Debakel erlitt die SPÖ: Sie brach mit dem roten Rekordminus von 15,6 Prozentpunkten ebenfalls auf das historische Tief von 23,8 Prozent (2009: 39,39) ein. Die Grünen konnten gewaltig zulegen und kamen vor der FPÖ auf Platz drei. Das Team Stronach schaffte den Einzug in den Landtag klar.

Für die Grünen brachte die Wahl ein parteiinternes Rekord-Plus von 12,8 Prozentpunkten und ein Resultat von 20,2 Prozent - das beste Grün-Ergebnis aller Zeiten auf Landes-und Bundesebene. Das bedeutet fast eine Verdreifachung des Stimmenanteils (2009: 7,36). Zugewinne, aber keine Rekorde, gab es für die FPÖ, die mit einem Zuwachs von 4 Prozentpunkten auf 17 Prozent kam (2009: 13,02). Locker den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte das erstmals angetretene Team Stronach, für das 8,3 Prozent der Wähler votierten.

Gesunken ist die Wahlbeteiligung - von zuletzt 74,36 Prozent auf 70,8 Prozent (-3,5).

Im vorläufigen Endergebnis bereits berücksichtigt ist ein Großteil der mittels Wahlkarten abgegebenen Stimmen. Nur jene Wahlkartenstimmen, die in einem anderen als dem eigenen Wahllokal abgegeben wurden, werden erst am Mittwoch kommender Woche ausgezählt. Die Auswirkungen auf das Ergebnis werden als gering geschätzt.

Knappe VP-SP-Mandatsmehrheit
ÖVP und SPÖ haben nach der Salzburger Landtagswahl vom Sonntag nur mehr eine knappe Mehrheit. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommen die beiden Parteien künftig auf 20 der 36 Sitze im Landtag. Eine Schwarz-Grüne Mehrheit geht sich nicht aus: ÖVP und Grüne kommen gemeinsam auf nur 18 Mandate.

Für die ÖVP bedeutet der neuerliche Stimmenverlust ein Minus von drei Mandaten gegenüber 2009, als sie noch 14 Sitze hielt. Die Volkspartei wird damit künftig mit elf Mandaten im Landtag vertreten sein. Die dramatischen Verluste der SPÖ spiegeln sich auch in den Mandaten wider: Statt bisher 15 Sitze hält die Sozialdemokratie künftig nur mehr bei neun - ein Verlust von sechs Mandaten.

Die Grünen könnten fünf Sitze dazugewinnen und entsenden künftig sieben Abgeordnete in den Landtag. Die FPÖ gewann ein Mandat dazu und ist in Zukunft mit sechs Abgeordneten im Landtag vertreten. Das Team Stronach wird mit drei Mandataren im Landesparlament vertreten sein.

Burgstaller tritt zurück
Haslauer stellte zwar umgehend den Anspruch, mit seiner ÖVP künftig den Landeshauptmann zu stellen. Einen "Triumpherfolg" sieht er aber nicht. "Wir haben auch Federn lassen müssen, mehr als ich befürchtet habe", gestand Haslauer ein. Als ersten Ansprechpartner für eine Regierung bezeichnete er die SPÖ. Dort gilt der Gewerkschafter Walter Steidl als wahrscheinlicher neuer Parteichef. Burgstalller kündigte noch am Wahlabend ihren Rücktritt an: "So, wie es vorher angekündigt war, werde ich mich selbstverständlich aus der Politik zurückziehen."

Großer Sieger der Landtagswahl sind die Grünen. Sie haben ihren Stimmenanteil die positiven Umfragewerte noch übertroffen und mit 20,2 Prozent (plus 13) das beste Ergebnis der Parteigeschichte eingefahren. In Salzburg Stadt wurde die Partei, deren Spitzenkandidatin Astrid Rössler mit dem Vorsitz im Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal gepunktet hatte, sogar stärkste Kraft. Wermutstropfen für Rössler: Eine schwarz-grüne Koalition ist dennoch nicht möglich, dafür fehlt ÖVP und Grünen ein Mandat.

Die Grünen haben somit auch die Salzburger FPÖ überflügelt, deren Parteichef Karl Schnell sein Wahlziel - mehr als 15 Prozent der Stimmen - aber immerhin erreicht sieht. Außerdem konnte Schnell dem Abwärtstrend der Blauen bei den jüngsten Landtagswahlen trotzen und mit 17 Prozent (plus 4) zulegen. Somit konnte die FPÖ auch das Team Stronach auf Distanz halten, das nach dem Debakel in Tirol aber immerhin 8,3 Prozent schaffte. Spitzenkandidat Hans Mayr zeigte sich "hoch zufrieden": "Wir haben Klubstatus, drei Mandate, danke!"

Damit ist die letzte Landtagswahl des "Superwahljahres" 2013 geschlagen, für die Parteien steht nun die Nationalratswahl im Herbst im Blickpunkt. VP-Chef Michael Spindelegger erwartet sich von den jüngsten Urnengängen - die Spitzenplätze in Niederösterreich und Tirol gehalten, den Landeshauptmann in Salzburg zurückerobert - "Auftrieb". Grünen-Chefin Eva Glawischnig verspürt aus Salzburg nicht nur Rückenwind, sondern "fast schon einen Sturm".

Und während FP-Chef Heinz-Christian Strache mit dem Salzburger Ergebnis schon "die letzte Stunde von Kanzler Werner Faymann" eingeläutet glaubt und auch das Team Stronach mit Elan in Richtung Herbst schreitet, sieht die SPÖ keine Auswirkungen auf die Nationalratswahl. Kanzler Werner Faymann führte die Salzburger Niederlage vielmehr auf den Finanzskandal zurück, der "in erster Linie der SPÖ und Gabi Burgstaller zugeschrieben" worden sei. Im Herbst gehe es um zentrale Themen, und "das verwechseln die Leute nicht".

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3304966/volkspartei-ueberholt-spoe-bei-landtagswahl.story

BunterKanzler schrieb:
Was müsste passieren, damit SPÖVP endlich zusammen weniger als 30% bekommen?

BunterKanzler schrieb:Bedenklich, daß jeder zweite Wähler immer noch SPÖVP gewählt hat.
Schlechter wie im Salzburger Finanzskandal kann sich keine Regierung präsentieren. Trotzdem gibt es immer noch genug Depperte, die diese Systemparteien ankreuzeln.

Was müsste passieren, damit SPÖVP endlich zusammen weniger als 30% bekommen?

bushi schrieb:

BunterKanzler schrieb:
Was müsste passieren, damit SPÖVP endlich zusammen weniger als 30% bekommen?

Beitrag: Salzburger-Wahl am Sonnt. d. 5.V.2013 zum 'Weltlachtag'
...........und Du wirst zur 'Lachnummer'