Spoe: Salzburg Finanzskandal ist KEIN Einzelfall; geschweige denn für Österreich "normal"

Utz Greiner und Lauri Karp
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Der frühere Finanzreferent Othmar Raus (SPÖ) hat 2007 die beiden Finanzberater als externe Experten in den neu gegründeten Finanzbeirat des Landes Salzburg berufen. Sie sollten der inzwischen entlassenen Referatsleiterin fachliche Tipps bei den Spekulationsgeschäften geben.
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waren die zwei externen Mitglieder des Finanzbeirats kritisiert worden, sie hätten für Wertpapierdienstleistungen keine Konzession gehabt.

Zur Auswertung der Finanzströme des Landes kommt ein Expertenteam der Beratungsfirma Price Waterhousecoopers. Es soll herausfinden, wo die bei der Bundesfinanzierungsagentur ausgeliehenen Millionen verblieben sind.

Der Anwalt der Beschuldigten, Herbert Hübel, kann den hausinternen Landesermittlungen nicht viel abgewinnen.
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die Manipulationen seien anderen Ursprungs: „Wenn jemand heute von Original und abweichender Version spricht, dann muss er beide Versionen gehabt haben. Also kann es nicht stimmen, die einseitige Darstellung, jemand hätte es eigenmächtig gemacht. Nach unserer Information wurde alles mit den Vorgesetzten abgesprochen. Das war konkret der zuständige Abteilungsleiter der Finanzlandesdirektion, sprich Hofrat Dr. Paulus“, sagt Hübel.

BunterKanzler schrieb:Paulus muss weg!

BunterKanzler schrieb:
Aber der Paulus hängt da aufgrund seiner Ober-Verantwortlichkeit tiefer drin.
Paulus muss weg!

BunterKanzler schrieb:Diese ganzen sehr gut verdienenden Beamten-Ärsche reden von Lüge und Verleumdung sobald ihnen jemand ihr Versagen vorhält.

politikjoker schrieb:Kann bei den LINKEN auch ganz schnell in die Milliarden gehen, da sie Narrenfreiheit haben und sie nicht kontrolliert werden
*mehr LINKE an der Macht, mehr MachtMIßBRAUCH, mehr Steuergeld verschollen*

In der Finanzaffäre schießt sich Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) jetzt auf zwei leitende Beamte ein - und zwar auf den Finanzhofrat Eduard Paulus und den formalen Chef der Verwaltung, Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott.

ist nun zumindest der Verbleib von 445 Millionen Euro geklärt, die sich das Land Salzburg von der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) geliehen hat: „Geld fehlt nicht. Selbstverständlich sind die Wertpapiere, die gekauft wurden, alle da.“
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Wie hoch der tatsächliche Wert ist, bleibt weiterhin unklar.
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Die Aufklärung könne zwei Jahre dauern.

1,8 Milliarden Euro lieh sich Salzburg seit 2010 von der OeBFA, 1,05 Milliarden davon waren offiziell Wohnbaugelder, mit denen nicht spekuliert werden darf. Dennoch legte „Zockerin“ Monika R. (41) (es gilt die Unschuldsvermutung) 445 Millionen Euro davon an . .

BunterKanzler schrieb:
Aber der Paulus hängt da aufgrund seiner Ober-Verantwortlichkeit tiefer drin.
Paulus muss weg!

Der Ausbruch der Finanzkrise 2008 brachte einen Absturz des Portfolios um 316 Millionen, wovon Verluste von 88 Millionen Euro tatsächlich realisiert wurden. Der Wert des Portfolios war auf 57,4 Millionen Euro zusammengeschmolzen, die auferlegte Schließung bei der erwähnten Unterschreitung von 125 Millionen Euro erfolgte nicht.
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So heißt es im Protokoll vom 13. 3. 2008, dass "alle offenen Positionen zu schließen" seien, wenn das sogenannte "Optimierungsportfolio" einen Wert von 125 Millionen unterschreitet. Wäre diese Auflage erfüllt worden, hätte Salzburg noch mit Gewinn aus den Derivategeschäften aussteigen können.
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Es wurde also mehr Risiko als erlaubt genommen. Ausgeweitet wurden beispielsweise Absicherungsgeschäfte in Fremdwährung . . .

Es wird die Vermutung geäußert, dass die Verluste über Jahrzehnte abgestottert werden. Zu diesem Schluss kommt insbesondere die Analyse jener 253 Derivatgeschäfte, die erst nach Auffliegen der Spekulationsaffäre im Herbst vergangenen Jahres bekannt und angeblich aufgelöst wurden. Zwar handelt es sich bei diesen Kontrakten um eher konservative Zinsswaps, allerdings mit deutlich negativen Folgen: Sie lösen jährliche Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe an die Banken aus, weil das Land Fixzinsen zahlt und niedrige variable Zinsen erhält. Teilweise haben die Produkte 20-jährige Laufzeiten.
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Deutsche Bank, die für die Erstellung der Salzburger Portfoliobewertung zuständig und auch im Finanzbeirat regelmäßig vertreten war, mit 37 Derivaten der größte Geschäftspartner des Landes war. Dahinter folgen Barclays und die Hypo Salzburg.

Neben den Swaps gibt es auch ein großes Risiko aus dem Schattenportfolio von rund 1,2 Milliarden Euro, womit das Land mit insgesamt rund drei Milliarden Euro spekulativ veranlagte. Dem Vernehmen nach wurde auf Pump in komplexe Finanzprodukte wie "strukturierte Anleihen mit hybrider Zinsvereinbarung" investiert. Dafür wurden sogar Fremdwährungskredite aufgenommen.

"Selbst wenn das Portfolio auf Basis einer finanzmathematischen Bewertung im Plus ist, heißt das noch lange nicht, dass man diese Preise am Markt erzielen kann", sagt ein mit dem Salzburger Fall betrauter Experte.

Zudem wird auf die Bewertung des Linzer Swaps verwiesen. Bei diesem seien drei Gutachter zu völlig unterschiedlichen Bewertungen gekommen.
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Inzwischen kommt nämlich auch schon Druck vonseiten der Wirtschaft, die bei einem Notbudget um lukrative Landesaufträge fürchtet.

dass Verluste bereits geätigt wurden seit 2008 und diese Verluste heimlich ins Budget einfliessen über die nächsten Jahre bzw bereits teils auch eingeflossen sind . . . .
nur Halbwahrheiten immer ans Tageslicht kommen.

ich vermute dass sämtliche Berater- und Restrukturierungsmandate bis dato direkt dh ohne Ausschreibung vergeben wurden.

dass es monate dauert um festzustellen ob man jetzt ein paar hundert millionen im plus oder im minus ist kann eigentlich nur zum rauswurf aller beteiligten führen

Wahrscheinlich wurden Verluste und Zinsen durch Aufnahme wieder neuer Kredite gedeckt, die dann wieder teils zur Verlustabdeckung und teils für neue, kompliziert gestaltete Wertpapiere verwendet wurden, deren Verluste wieder versteckt wurden.
Dazu wurde das Ganze von der Beamtin auch noch jahrelang so verbucht, dass die Verluste für Außenstehende möglichst nicht nachvollziehbar sind, und das in einer riesigen Buchhaltung.

Das Geld sehen wir in 20 Jahren.
Wenn wir bis dahin jährlich einen 2-stelligen Millionenbetrag zahlen.

wenn Sie mit drei Milliarden spekulieren, und 150 Millionen gewinnen,
gleichzeitig aber drei Milliarden Schulden haben, und dafür in dieser Zeit 250 Millionen an Zinsen zahlen, dann haben Sie einen Verlust von 100 Millionen.

Hätte auch 2 Tipps: Spekulationsgeschäfte auflösen. Urteils- und Einsichtsfähigkeit der Landesregierung prüfen, ggf. Sachwaltschaftverfahren anregen.

unfähige experten unfähige händler und unfähige Politiker die unfähigen "Beamten" vertrauen

Ex-Raiffeisen-General Manfred Holztrattner
sagt heute in einem "SN"-Interview auf die Frage "Welches Spiel hat das Land gespielt?" folgendes:
"Mit Geld spekuliert, das es nicht hat. Mit 'Partnern' gearbeitet, deren schlechten Ruf man kannte, wie Goldman Sachs und der Deutschen Bank. Mit Produkten operiert, vor deren Gefährlichkeit sogar Großspekulanten schon lang warnen."
Das sagt eigentlich alles und entlarvt etwaige Politiker-Ausflüchte als das, was sie letztlich sind: Schutzbehauptungen, um sich selbst am Schopf aus dem Sumpf der Verantwortungslosigkeit zu ziehen.
Holztrattner bringt es auf den Punkt: "Die in Sachfragen ohnehin zumeist inkompetenten Politiker scheinen ... weiter nach dem Motto zu agieren: Wir können alles, aber nichts dafür."

Für etliche Derivate lassen sich Käufer finden, für andere wiederum gar nicht, da es dafür oft keinen Markt gibt, weil es sich um "Einzelanfertigungen" handelt.

BunterKanzler schrieb:Wieviel Geld die Systempartei-Oberarschl...er in Salzburg verbraten haben wird sich erst in Jahren genau feststellen lassen.

politikjoker schrieb:
*das schaut er sich doch noch mal genauer an*
Politik Joker

bushi schrieb:Wahrscheinlich ist das eh nur ein Buchgewinn.......der kameralistischen Buchführung.

fidelio777 schrieb:
Und wenn die mal alles auseinander nehmen sieht es dann ganz anders aus. Da könnte sich der Verlust doch glatt verdoppeln.
Ein guter Buchhalter weiss, wie man aus einem Riesenverlust einen Riesengewinn macht.

bushi schrieb:

fidelio777 schrieb:
Und wenn die mal alles auseinander nehmen sieht es dann ganz anders aus. Da könnte sich der Verlust doch glatt verdoppeln.
Ein guter Buchhalter weiss, wie man aus einem Riesenverlust einen Riesengewinn macht.

Das Vermögens-Plus von 74 Millionen ist korrekt.
Allerdings sagt die Zahl nicht aus, wie viel Salzburg für die Wertpapiere bezahlt hat. (Österr., S.4)

bushi schrieb:Wahrscheinlich ist das eh nur ein Buchgewinn.......der kameralistischen Buchführung.

BunterKanzler schrieb:..Wie man sieht, ist diese Art Parteien-Demokratie absolut unfähig, größere Probleme zu lösen oder zu verhindern. ..

politikjoker schrieb:

BunterKanzler schrieb:..Wie man sieht, ist diese Art Parteien-Demokratie absolut unfähig, größere Probleme zu lösen oder zu verhindern. ..

*einfache Regeln, keine Optionen vorhanden*
Politik Joker

politikjoker schrieb:@BunterImam
So lebst du in den Hirngespinsten der Islamisten und träumst von islamischen Diktaturen, während gleichzeitig dumm verdrängst, dass die NUR in Höllen auf Erden bis zumindest boshafter Unterdrückung von Frauen und anderen kranken Sachen enden.

... hat sich die Ex-Referatsleiterin in einer Pressekonferenz geäußert und die Vorgänge im Finanzskandal aus ihrer Sicht geschildert.
Keine Rechtsgeschäfte seien geheim abgeschlossen worden, keine Urkunden gefälscht, und auch die Protokolle des Finanzbeirates seien nicht ohne Wissen von Vorgesetzen abgeändert worden: Das sagte Rathgeber, seit 20 Jahren im Landesdienst, am Freitag zu Beginn ihrer Erklärungen. Die gesamten Daten seien zudem in der Finanzabteilung offen gewesen, nichts sei von ihr verheimlicht worden.

Es habe kein Schattenportfolio gegeben, und es sei auch nicht mit Darlehen der Bundesfinanzierungsagentur spekuliert worden. Das Geld stecke im Wohnbaufonds, betonte Rathgeber. Die immer wieder zitierten 250 unbekannten Spekulationsgeschäfte seien nur nicht der Deutschen Bank gemeldet worden, weil sie in diesem Fall nicht für das Land, sondern für andere Fonds abgeschlossen worden seien.

Sie habe auch nicht ohne Wissen des Finanzhofrates Kredite aufgenommen oder Derivatgeschäfte abgeschlossen. Sowohl Finanzhofrat Eduard Paulus als auch in weiten Bereichen Finanzreferent David Brenner seien über die Vorgänge informiert gewesen.
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„Wenn man die Veranlagungen nicht gewollt hätte, hätte man das schon vorher sagen müssen und nicht erst am 26. November“.
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An jenem 26. November habe Brenner zu ihr gesagt, falls ein Verlust auftrete, müssten sie, Paulus und er zurücktreten. Brenners Sprecher Roland Graffius habe zu ihr gesagt, er werde dafür sorgen, „dass nicht der Landeshauptmann-Stellvertreter über die Klinge springen muss, sondern ich“, so Rathgeber. Dazu sagte Graffius zur APA: „Ich habe sie nicht bedroht. Ich habe deutlich auf die Konsequenzen für sie hingewiesen.“
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Rathgeber: „Ich erhielt Anweisungen, dass ich Geschäfte abschließen sollte, die das Land belastet hätten. Ich habe mich geweigert.“ Da habe sie eine erste „Mahnung“ seitens des Finanzbeirates bekommen. Der Finanzbeirat habe aber in einer Stellungnahme selbst gesagt, dass diese Geschäfte risikoreduzierend seien und für das Land vorteilhaft wären. „Ich hatte eine Fülle von Weisungen, die sich gegenseitig widersprochen haben“
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Im Juli 2012 seien ihr dann Kompetenzen und Vollmachten entzogen worden. Sie habe davor gewarnt, dass dies das Land 25 bis 30 Millionen Euro kosten würde. Als sie im September von der „Beurlaubung“ zurückgekehrt sei und sich wieder geweigert habe, Weisungen umzusetzen, „wollte man mich wegbekommen“, sagte Rathgeber. „Ich habe Brenner darauf hingewiesen, dass das auf Dauer nicht der richtige Weg ist, die Verantwortung an externe Finanzberater abzugeben.“

Im Oktober sei ein neuer Mitarbeiter der Deutschen Bank in die Abteilung gekommen. Hinter ihrem Rücken sei ein Großteil des Derivatportfolios (253 Geschäfte, Anm.) aufgelöst worden, „es wurden erhebliche Verluste realisiert“. Am 26. November habe sie davor gewarnt, dass dem Land durch eine Gesamtauflösung des Portfolios erhebliche finanzielle Belastungen zukommen würden. . . .

BunterKanzler schrieb: Das ist nicht Thema dieses threads, du depperl - geh wieder woanders spielen, du

politikjoker schrieb: unhöflich und beleidigend.
Jaja, Kinderstube lernt man halt nicht im Ghetto - nur blinden Hass auf X...

politikjoker schrieb:

BunterKanzler schrieb:..Und jede Bank, jeder Fond oder sonstiger Wichsgriffelspekulant gibt dem Vermittler dafür eine satte Provision..

Halte ich für ein Gerücht.
Wenn ich im Casino auf was setze, kriege ich ja auch keine Provision, wenn ich gleich Haus und Hof setze.

Die Betrügerin hat ja nicht wie ein Versicherungskeiler "Spiel-Verträge" fürs Land abgeschlossen, oder so ein Unfug.

Sie hat SELBST investiert mit FREMDEN Geld.
Dafür gibt dir keiner was.
....
Politik Joker

Land verliert, Bank kassiert
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der Schuldenberg des Landes ist abrupt gewachsen, und in der Finanzlandesdirektion herrscht Chaos. Aber nicht alle lecken ihre Wunden. "Eine erste Hochrechnung ergibt 130 Millionen Euro Erträge, die die Banken durch die Spekulations-Deals verdienten“, führt der Finanzconsulter Rainer Stich aus.

Der mittlerweile ebenfalls mit den Geschäften vertraute Gerichtssachverständige Sascha Stadnikow ergänzt: Allein aus den von ihm durchgerechneten 156 Geschäften - im Wesentlichen zwischen 2010 und 2012 abgeschlossen - ergebe sich ein Banken-Profit von 98,6 Millionen Euro. "Man muss der Fairness halber sagen, dass in einen Teil der Geschäfte auch Verluste von Altgeschäften hineinverpackt worden sind. Aber der überwiegende Teil der Summe ist als Ertrag an die Banken geflossen.“ Zum Beispiel 35 Millionen Euro an die Deutsche Bank oder sechs Millionen an die Salzburger Landeshypo, geht aus Berechnungen von Sascha Stadnikow hervor.
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letztlich müssen doch die Steuerzahler die Rechnung für die missglückten Finanzabenteuer bezahlen.

Offene Rechnungen

Für Experten ist klar, warum die Banken so gerne Geschäfte mit öffentlichen Einrichtungen machten: Nachdem Länder, Städte und Gemeinden nicht pleitegehen können, mussten die Institute keine Eigenmittel blockieren. Mit zum Teil aggressiven Verkaufsmethoden wurden "Optimierungen“ verkauft. Dabei wurden Bankmargen versteckt und Risken verharmlost. Bei zahlreichen FORMAT vorliegenden Geschäften waren die Kommunen schon bei Kaufabschluss unter Wasser.

Salzburg zählte zu den begehrtesten Kunden in ganz Europa. Denn an der Salzach wurde eifrig und offenbar ohne groß nachzufragen gekauft - was die Boni der Finanz-Dealer sicherte. Auch komplizierte Produkte wurden ins Portfolio aufgenommen. Diese seien so aufgebaut, dass langfristig nur einer gewinnen kann, nämlich die Bank, behaupten Experten.
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Der Aufbau der Produkte sei in Deutschland und Österreich fast identisch gewesen, allerdings seien die besonders giftigen Papiere eher hier an den Mann gebracht worden.
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Und so sind die Berater, Gutachter und Advokaten neben den Banken auch unter den glücklichen Gewinnern der zahlreichen kommunalen Spekulationsdebakel.

Unter Tränen berichtete Rathgeber, dass sie im Juni und Juli 2012 Dienstanweisungen deshalb nicht eingehalten habe, weil sie einen finanziellen Schaden vom Land habe abwenden wollen. Aufgrund einer Empfehlung des Finanzbeirates wäre dem Land durch die Aufkündigung der Derivate eine höhere Fixzinsbelastung von mindestens 16 bis 18 Mio. Euro jährlich entstanden. „Das habe ich nicht umsetzen können", wischte sich die Ex-Budgetreferatsleiterin die Tränen aus den Augen.

Sie habe immer für jeden Cent und Euro gekämpft, und dann habe man von ihr verlangt, Geschäfte abzuschließen, die Millionen kosten würden, sagte Rathgeber.

Im Salzburger Finanzskandal bestätigt nun der Direktor des Landesrechnungshofes, Manfred Müller, er habe „seit vielen Jahren“ die jeweiligen Finanzreferenten von SPÖ und ÖVP vor hohen Risiken bei Spekulationsgeschäften gewarnt. Die Politiker hätten aber nicht reagiert.

Alle drei Finanzreferenten seit 2001 hätten auf seine Warnungen „eigentlich nicht reagiert“, sagt Müller.

Eisl mit strikter Weisung gegen Müller
Vom früheren ÖVP-Finanzreferenten Wolfgang Eisl hat Müller - damals war er noch Leiter der Landesbuchhaltung - die „klare Weisung“ erhalten, dass er sich nicht um die Spekulationsgeschäfte und deren Risiko zu kümmern habe.

Auch Raus teilte Bedenken nicht
Auch mit dem früheren Finanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) hat Müller nach eigenen Angaben ein ausführliches Gespräch über die Spekulationsgeschäfte und das hohe Risiko geführt. Raus habe sich dabei, so Müller in seinem Gedächtnisprotokoll, für die Fortführung der Spekulationsgeschäfte ausgesprochen und gemeint, die Risikoeinschätzung sei nicht Aufgabe der Landesbuchhaltung.

Brenner: „Interessante Einblicke“
Mit dem auf Raus folgenden Finanzreferenten und LH-Stv. David Brenner (SPÖ) hat Müller nach eigenen Angaben im Jänner 2008 unter vier Augen über die Veranlagungen gesprochen. Damals war Müller bereits Direktor des Landesrechnungshofes.

Brenner habe ihm wenige Wochen nach dem Treffen erzählt, dass er sich mit dem Finanzbeirat zusammengesetzt habe und dabei „interessante Einblicke in die Finanzwelt“ gewonnen habe.

Große Spannungen innerhalb der Verwaltung
Eines geht aus den von Müller den Landtagsfraktionen übermittelten Unterlagen klar hervor. Zwischen der Landesbuchhaltung und der Finanzabteilung gab es über Jahre wegen der Spekulationsgeschäfte ein absolut gespanntes Verhältnis.

So schreibt beispielsweise ein Prüfer der Landesbuchhaltung an die amtliche (und mittlerweile entlassene) Finanzmanagerin Monika Rathgeber im Zusammenhang mit einem Optionsgeschäft aus dem Jahr 2005: „Optionen durch Gebietskörperschaften haben keine gesetzliche Grundlage. Daher fordere ich als zuständiger Prüfer, die Optionsgeschäfte künftig zu unterlassen.“

Rathgeber weist das in ihrer Antwort via E-Mail strikt zurück.

Warum tat Müller nicht mehr?
Im Untersuchungsausschuss des Landtags wird Müller ebenfalls befragt werden. Interessant sind dabei für Beobachter die Fragen, warum er als Chef des Rechnungshofes die Risikogeschäfte nicht im Detail prüfen hat lassen. Und warum er sich mit den hier zitierten Antworten der (Ex-)Finanzreferenten von SPÖ und ÖVP zufriedengegeben hat.

FPÖ-Chef: „Auch ÖVP mitverantwortlich“
FPÖ-Parteichef Karl Schnell sieht sich nach der Stellungnahme des Rechnungshof-Direktors in seiner Auffassung bestätigt, dass auch die ÖVP mitverantwortlich für die Spekulationsgeschäfte des Landes Salzburg sei.

Von ÖVP-Landesparteichef Wilfried Haslauer bzw. dessen Parteileitung werden solche Vorwürfe seit Wochen vehement zurückgewiesen.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht besonders Wolfgang Eisl. Er soll vor 10 Jahren der Landesbuchhaltung befohlen haben, das Budgetreferat und Monika Rathgeber in Ruhe zu lassen - die Buchhaltung wollte immer wieder mehr zu den Geschäften Rathgebers wissen. Aber durch das Machtwort Eisls wurde das unterbunden.
Dieser Vorwurf kommt nicht von irgendwo, sondern von Rechnungshofdirektor Manfred Müller, der früher Chef der Buchhaltung war. Seine ehemaligen Mitarbeiter haben das alles bestätigt.

Alles beim Alten belassen
Und Othmar Raus ist ebenfalls in der Kritik. Müller hat ihm seine Wünsche nach dem Machtwechsel im Jahr 2004 ebenfalls vorgetragen - aber Raus soll alles belassen haben, wie es war und hat die Linie seines Vorgängers weitergeführt.

Und David Brenner, der nach Raus kam, hat auch nichts geändert, bis zum Auffliegen der Finanzaffäre.

So lauten die Vorwürfe der Beamten, die unter Wahrheitspflicht ausgesagt haben.

Ins Zentrum des Interesses rückt ein Versorgungs- und Unterstützungsfonds, der
- offiziell - der Finanzierung von Beamtenpensionen und Wohlfahrtsleistungen dient.
Zweck war, Pensionen für Beamte des Landes durch Zinserträge zu stützen.
- die Grünen nennen ihn eine "Geldwaschmaschine".

Der Fonds war am 1. Jänner 2011 mit 465 Mill. Euro dotiert. Im Laufe des Jahres gingen 160,5 Mill. Euro hinaus und 134,7 Mill. Euro ein. Kapitalerträge 2011: 490.000 Euro.

der Geld-Parkplatz, welcher am Donnerstag im U-Ausschuss diskutiert wurde, hat es in sich
In diesem Fonds wurde auf Teufel komm raus spekuliert, und zwar ohne jede Richtlinie. Einfach, weil Rathgeber der Meinung war, die Landesgrenzen für Finanzmarktaktivitäten würden für den Fonds nicht gelten

Dotiert wurde der VUF 2003 aus dem Verkauf der Salzburger Hypo. Die ÖVP vermutet, dass man danach immer wieder per Kredit Geld in den VUF "hineinschoss" und damit Wertpapiere kaufte. So wurde er laut LAbg. Hans Scharfetter zu einem "kreditfinanzierten Veranlagungsvehikel".

Ex-LH-Stv. David Brenner (SPÖ), habe auch intensive Kontakte zu Banken gepflegt, zu J.P. Morgan, zur Erste Bank, zu Goldman Sachs und anderen.

Warum hatte sie 250 Geschäfte nicht an die Deutsche Bank gemeldet? Das wollte später SPÖ-Klubobmann Roland Meisl wissen. "Es war nicht meine Pflicht, alles an die Deutsche Bank zu melden", sagte Rathgeber. Schließlich habe es sich um Geschäfte von Fonds - wie den VUF - gehandelt. Auch gab sie zu, in Einzelfällen Unterschriften ihres Kollegen kopiert zu haben, was "ein Fehler" gewesen sei. Rathgeber bestritt auch nicht, vor einer Prüfung durch den Rechnungshof Protokolle geändert zu haben - in Rücksprache mit Abteilungsleiter Paulus.

Es geht um Derivatgeschäfte, die 2007 von der Stadt an das Land übergeben wurden, obwohl sie im Minus waren. Dieses Geschäft sei nur auf Beamtenebene abgewickelt worden, sagt der damalige Ressortchef Othmar Raus. „Das ist das Tagesgeschäft, um das sich die Abteilung zu kümmern hat. Ich habe lediglich Bürgermeister Heinz Schaden geholfen, dass das Gespräch zustande kam - und zwar nicht über diese Einzelfälle, sondern gesamtheitlich über gemeinsame Finanzierungsanliegen.“

Die FPÖ und ÖVP-Abgeordneter Christian Stöckl zweifeln an dieser Darstellung. „Es ist für mich völlig absurd, dass sich der damalige Ressortchef Othmar Raus nicht erinnern will, bei diesem Geschäft dabei gewesen zu sein. Man muss bedenken, dass es da um Wertpapiere bzw. Swaps geht, die mit mehr als 140.000 Euro im Minus waren und das Land übernimmt solche Papiere. Da muss es einen Deal gegeben haben, anders kann ich mir das gar nicht vorstellen“

Astrid Rössler von den Grünen macht der Zeitpunkt des Geschäfts stutzig. „Dieses Geschäft mit der Stadt wurde ausgerechnet zu der Zeit abgewickelt, wo auch die Olympia-Bewerbungsgesellschaft im Minus lag und dann auch aufgelöst wurde. Ich werde jedenfalls in dieser Sache weiter bohren“,

Rechtsanwalt Alfred Ebner vertrat das Land aber auch in den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sollte es dadurch zu einem Verfahren kommen, würde sich das Land als Privatbeteiligter anschließen. Für dieses Mandat war und ist das Finanzressort zuständig - und da vermutete die ÖVP auch gewisse Unvereinbarkeiten: Schließlich sitzt Alfred Ebners Sohn und Kanzleipartner Michael Ebner für das Land im Aufsichtsrat der Hypo, die bei den Spekulationsgeschäften Partner des Landes war. Anwalt Ebner sieht keine Unvereinbarkeit. Das Mandat legte er trotzdem zurück.

BunterKanzler:
Und dann wird frech behauptet, daß Unterschriften gefälscht wären, die so gut wie keine erkennbare Abweichung zu echten Unterschriften haben. Wenn nicht auf ein Schriftstück draufkopiert wurde, ist es sehr unwahrscheinlich, daß der Zinken vom Blachfellner eine Fälschung ist.
Super Ausrede: alle belastenden Dokumente wären gefälscht, jaja…
Das ist erst glaubwürdig, wenn im Einzelfall technische Beweise vorliegen. Weiter mit Zitaten aus ORF.at:

http://salzburg.orf.at/news/stories/2573656/
Die Vollmacht aus dem Jahr 2006 gab fünf Personen - darunter Finanzabteilungschef Eduard Paulus und Rathgeber - die Erlaubnis, für den Landeswohnbaufonds Finanzgeschäfte abzuschließen. Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) hatte vehement zurückgewiesen, diese Vollmacht unterschrieben zu haben.
Ein Gutachten des Kriminaltechnikers Reinhold Nimmrichter kam zu dem Schluss, dass die Unterschrift auf der vorliegenden Vollmacht „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ gefälscht ist.
Jetzt sagt Rathgebers Anwalt Herbert Hübl, dass er nach anonymen Hinweisen folgendes herausgefunden habe: „Die ehemalige Kanzlei des Landes - da ist der Dr. Michael Ebner, ein enger Freund von David Brenner - hat bereits vor Vorliegen eines Gutachtens dem Land Salzburg eine weitere Entlassung, eine sogenannte Eventualentlassung, empfohlen, mit der Behauptung, Frau Mag. Rathgeber hätte die Unterschrift von Walter Blachfellner gefälscht.“
An diesen „Eigenermittlungen“ habe auch „der suspendierte und aus der Suspendierung sofort in Urlaub geschickte Hofrat Paulus“ mitgewirkt, ergänzt der Anwalt. „Er hat während seiner Urlaubszeit offenbar Unterschriftenproben, Versuche, Gegenproben bei Landesrat Blachfellner eingeholt. Man hat dann privat veranlasst
Die Unterschrift Blachfellners unter der umstrittenen Vollmacht „müsste eigentlich echt sein, wenn es nicht jemand anders verändert hat oder was anderes damit geschehen“, ergänzt Hübl. „Aber die Unterschrift, die unsere Klientin hatte und die der Hypo übermittelt wurde, war echt. Frau Mag. Rathgeber ist Linkshänderin“ Die Vollmachten seien dagegen von einem Rechtshänder unterzeichnet worden.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2574570/
Im U-Ausschuss wird am Freitag ÖVP-Chef Wilfried Haslauer befragt. Er war von 2004 bis 2009 stv. Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburger Hypo Bank
1. In welchem Ausmaß war er als Aufsichtsratsmitglied der Hypo über die Spekulationsgeschäfte von Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber informiert? 2. Welche Informationen hat Haslauer von seinem ehemaligen Parteifreund Finanzhofrat Eduard Paulus bekommen?
Haslauer spricht von unauffälligen Größenordnungen. Einen Anlass, hier aktiv zu werden, habe es damals nicht gegeben. Auch in den Budgets seien keine Auffälligkeiten festzustellen gewesen

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Doppelrolle der Bank in der Kritik
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da sie Risikoberichte über das gesamte Finanzportfolio für Salzburg erstellte, zugleich aber einer der wichtigsten Lieferanten der umstrittenen Produkte war

BunterKanzler schrieb:Daß der Bock zum Gärtner gemacht wird, ist ja nichts Neues in der Demokröten-Politik.

politikjoker schrieb:

BunterKanzler schrieb:Daß der Bock zum Gärtner gemacht wird, ist ja nichts Neues in der Demokröten-Politik.

Das alles hat leider herzlich wenig mit Demokratie zu tun, sondern mit dem WÜTEN der LINKEN mit dem Persilschein von SpÖvpG!

BunterKanzler schrieb: Republik der Strolche.

BunterKanzler schrieb:Parteien-Pseudo-Demokratie erzeugt ein Klima der Negativ-Auslese, sodaß nur Mitläufer, Schleimer, Dumme, Hinterfotzige, Nichtsleister, Volksverräter und Charakterschweine nach oben kommen.