Abstimmungen in der Schweiz

Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

Die Initiative will den Schutz vor Passivrauchen verstärken. In allen Innenräumen, die als Arbeitsplätze dienen oder öffentlich zugänglich sind, soll ein Rauchverbot gelten. Die Initiative sieht vor, dass im Gesetz Ausnahmen zum Rauchverbot möglich sind.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» annehmen?

Empfehlung Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 138 zu 52 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 28 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 23. September 2012 (MP3, 3311 Kb)

Stellungnahme des Bundesrates:
Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»
Bundesrat Ueli Maurer

Quelle: http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20120923/index.html

Nationalrat

Bundesrat soll Schweizer Zigarettenindustrie schützen

Schweiz 11.09.2012

Der Bundesrat muss nach dem Willen des Parlaments alles unternehmen, um den Export in der Schweiz hergestellter Zigaretten in Nicht-EU-Staaten ohne Einschränkung zu ermöglichen.

(sda) Diesem Auftrag in Form einer Motion stimmte der Nationalrat am Dienstag mit 108 zu 60 Stimmen zu. Die Schweiz verhandelt mit der EU derzeit über ein Abkommen über öffentliche Gesundheit. Zum Leidwesen der Schweizer Zigarettenhersteller hat die EU in diese Verhandlungen auch das Dossier Tabak aufgenommen, namentlich die Produktionsnorm «10-1-10» (10 mg Teer, 1 mg Nikotin, 10 mg Kohlenmonoxid).

In der EU bildet die 10-1-10-Norm den Grenzwert für Zigaretten, die auf dem Gebiet der 27 Mitgliedstaaten konsumiert oder produziert werden. In der Schweiz hingegen gilt diese Norm zwar für Zigaretten, die hier konsumiert werden, nicht aber für deren Produktion und nicht für die Ausfuhr in Staaten ausserhalb der EU.

In der Meinung, es gehe hier um eine rein wirtschaftspolitische Angelegenheit, die in Verhandlungen über den Gesundheitsschutz in der Schweiz und in der EU nichts verloren habe, hatten Laurent Favre (fdp., Neuenburg) und zahlreiche bürgerliche Mitunterzeichner mit einer Motion verlangt, das Tabak-Dossier sei aus diesen Verhandlungen mit der EU herauszulösen.

Im Juni 2011 hatte der Nationalrat dem Anliegen mit 112 zu 62 zugestimmt. Dem Bundesrat und dem Ständerat ging diese Forderung jedoch zu weit. Die kleine Kammer stimmte in der Folge einer abgeschwächten Motion zu, wonach der Bundesrat alles dafür tun müsse, um den Export aus der Schweiz weiterhin zu ermöglichen.

Dieser Version stimmte am Dienstag nun auch der Nationalrat zu. Er folgte damit unter anderem auch den Argumenten von Bundesrat Alain Berset, der sich gegen eine Änderung des Verhandlungsmandats mitten in den laufenden Verhandlungen aussprach.

Minderheitssprecherin Bea Heim (sp., Solothurn) warf den Befürwortern Zynismus vor; sie wollten den Fünfer und das Weggli. Es sei zynisch, hier auf die Gesundheit der Bevölkerung zu achten, sich jedoch um die Gesundheit in den Importstaaten nicht zu kümmern. Was gefragt sei, das sei Innovation; der Bund täte besser daran, die Gelder zur Förderung der Tabak-Industrie stattdessen zum Beispiel in die Entwicklung innovativer Filter zu investieren.

Von den 61 Milliarden Zigaretten, die jährlich in der Schweiz produziert werden, gehen 80 Prozent in den Export, vor allem nach Asien und in den Nahen Osten. Werde der Export stärkerer, nicht der EU-Norm entsprechenden Zigaretten untersagt, wären in der Schweiz einige Tausend Arbeitsplätze betroffen, argumentierten die Motionäre.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/bundesrat-soll-schweizer-zigarettenindustrie-schuetzen-1.17592299

politikjoker schrieb:Ihr läßt aber auch wirklich keinen Scheiß mehr aus.
Das Volk braucht Ablenkung, oder was..? *nerv*
"Unsinn und Hetze" statt "Brot und Spiele", oder wie..? *noch mal nerv*

Dies ganze Raucherverfolgungs-Scheiße war bei uns schon soooo umsonst - jetzt will man bei euch damit die Zeit vergeuden und im worst case die Wirte schwerstens schädigen über sinnlose Ausgaben.

Von der bizarren Perversität, Vergewaltiger und Scherverbrecher kaum zu verfolgen, aber jeden, der sich eine Kippe anzündet am liebste gleich (sicherheitshalber) zum Mond schießen zu wollen - davon ganz zu schweigen!


*neeerrrvvvvv*
Politik Joker

Rauchverbot in der Romandie

Adieu, Gauloise und Apéro – Bonjour, Fitness und Gurtenobligatorium

Schweiz Dossier: Eidgenössische Abstimmung vom 23. September 2012, 11.09.2012

Es ist erstaunlich und bemerkenswert, wie schnell sich die Westschweiz an das Rauchverbot gewöhnt hat. Das Klischee vom genussorientierten Romand und Gallier hat mehr als nur einen Kratzer abbekommen.

Christophe Büchi, Lausanne
«Je suis amoureux d'une cigarette», singt der aus dem Elsass stammende Chansonnier Jacques Higelin in einem Blues. Und nach einem tiefen Lungenzug geht es mit der Liebeserklärung an die Zigarette gleich weiter: «Toute la sainte journée, elle me colle au bec» (den ganzen Tag klebt sie mir am Maul). Ein schlimmer Propagandist der Tabakindustrie, mag da mancher wettern. Doch weil Higelin ein gerüttelt Mass an Humor hat, lässt er das Chanson in einem Hustenanfall enden.

Jura als gallisches Dorf
Irgendwie typisch französisch, ist man beim Anhören dieses formidablen Chansons versucht zu sagen – oder genauer: war man versucht zu sagen. Denn die Zeiten, da die Franzosen, aber auch die Romands, mit Gauloises und Parisiennes in Verbindung gebracht wurden, gehen langsam, aber sicher dem Ende zu. Nicht nur haben die Franzosen wie auch die Italiener längstens der aus dem Norden nach Südeuropa schwappenden Fitness-Welle ihren Tribut gezollt; auch die Romands zeigen sich in Sachen Umsetzung des Rauchverbots geradezu vorbildlich. Alle welschen Kantone mit Ausnahme des Juras, welcher sich als letzte Bastion gallischer Aufmüpfigkeit inszeniert, haben sich für ein striktes kantonales Gesetz ohne die Möglichkeit bedienter Fumoirs entschieden. Und erstaunlicher noch: Niemand – oder fast niemand – regt sich auf.

Wer in den Genfer und Lausanner Strassen wandelt, sieht heute allenthalben vor Geschäftshäusern rauchende Damen und Herren. Einst galt hierzulande die Regel, dass eine Frau, die auf der Strasse steht und pafft, eine «fille de joie» mit dem Schlüssel zum siebten Himmel sein dürfte. Heute sollte man sich jedoch hüten, eine dieser rauchenden Damen anzusprechen.

Das Ritual des Rauchens auf der Strasse hat sich nicht nur in der welschen Geschäfts- und Bürowelt locker durchgesetzt; selbst in welschen Bistros ist mehrheitlich zu erfahren, dass es kaum Probleme mit rauchenden Gästen gebe. Ein Politikum wie in Basel ist das Rauchverbot deshalb hierzulande nicht, auch wenn ein Teil der Restaurateure nach wie vor über sinkende Umsatzzahlen klagen. Und angesichts des fast völligen Ausbleibens negativer Reaktionen im Publikum kann man sich eigentlich nur nachträglich wundern, dass es bis zum Rauchverbot in öffentlichen Lokalen so lange gedauert hat.

Camus ohne Zigarette?
Dass die Westschweiz mit dem Rauchen in öffentlichen Lokalen noch radikaler aufgeräumt hat als ein Teil der Deutschschweiz, mag den überraschen, der noch dem Bild vom genussorientierten Romand verhaftet war. Dieses Bild war ja auch nicht unzutreffend: Wer hätte in den Nachkriegsjahren den Anspruch erheben können, ein französischer Existenzialist zu sein, ohne zu rauchen? Der Schriftsteller Albert Camus, der 1960 den Literatur-Nobelpreis bekam, wäre ohne schief im Mundwinkel hängende «clope» (Zigarette) schlicht undenkbar. Und der unvergessene Serge Gainsbourg, der 1968 zusammen mit Jane Birkin das berühmt-berüchtigte «Je t'aime – moi non plus» ins Mikrofon hauchte, verschwand an TV-Sendungen regelmässig in Rauchschwaden, was seinem Genie keinen Abbruch tat, im Gegenteil. Das Bild der französischen Kultur im Ausland schien bis in die 1980er Jahre geradezu aus einer Mischung von TGV, Concorde, Nouvelle Philosophie, Champagner, Bordeaux, Gauloise, Baguette und Camembert zu bestehen.

Weil aber diejenigen Deutschschweizer, die die welsche Schweiz nicht aus eigener Anschauung kennen, ihr Bild von Frankreich gern auf die Romands projizieren, stellten sie sich auch ihre «compatriotes» gern als charmante, legere Zeitgenossen vor, die, statt hart zu arbeiten, lieber dem Apéro obliegen und «eins rauchen». Und tatsächlich fehlte es auch nicht an Indizien, die das Klischee vom wenig gesundheitsbewussten Romand zu bestätigen schienen. So war es in der Folge der 1968er Jahre an gewissen welschen Universitätsfakultäten geradezu Sitte, in Seminaren und Vorlesungen zu rauchen. Auch in anderen Bereichen zeigten die Romands wenig Verständnis für die kategorischen Imperative der Fitness-Branche. Beispielsweise machten welsche Kantone einst für den Alkoholverkauf in den Autobahnraststätten mobil oder widersetzten sich der Gurtentragpflicht für Automobilisten.

Romands trauen dem Staat
Diese Zeiten sind allerdings vorbei. Wie bei der Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme in Lausanne zu erfahren ist, wird westlich der Saane nicht mehr geraucht und Alkohol getrunken als im Osten; und das Rauchverbot sei hier schlichtweg kein Thema mehr. Auch das Gurtenobligatorium wird weitgehend respektiert. Mittlerweile sind die Romands in der Gesundheitspolitik manchmal sogar rigoroser als ihre «compatriotes».

Dieser Wandel hat wohl damit zu tun, dass die Welschen dem Staat auch in Sachen Prävention im Durchschnitt mehr zutrauen, als dies die Deutschschweizer tun – wie sich beispielsweise auch beim heiklen Dossier Brustkrebs-Monitoring zeigt. Die Romands motzen zwar gern, bevor sie den Staat einschreiten lassen. Aber wenn es einmal so weit ist, wird dieses Einschreiten akzeptiert.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/adieu-gauloise-und-apero--bonjour-fitness-und-gurtenobligatorium-1.17594319

Kantonale Vorlagen
•Abstimmungsbotschaft (PDF, 850 KB, 70 Seiten)

Wiederholung der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar 2011
Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (Teilrevision)
– Vorlage des Grossen Rates
– Volksvorschlag
Quelle: http://www.sta.be.ch/sta/de/index/wahlen-abstimmungen/wahlen-abstimmungen/abstimmungen/naechste_abstimmung.html

Quelle: http://www.sta.be.ch/sta/de/index/wahlen-abstimmungen/wahlen-abstimmungen/abstimmungen/naechste_abstimmung.assetref/content/dam/documents/STA/AZD/de/abstimmungen/botschaft/botschaft_23092012-d.pdf

Pauschalbesteuerung

11. September 2012 18:08;

Nun wirds für reiche Ausländer richtig teuer

von S. Hehli - Mit Verschärfungen wollen die Bürgerlichen die Pauschalbesteuerung retten. Nur zwei Kantone und eine nationale Abschaffungs-Initiative könnten ihre Bemühungen noch zunichte machen.

Sollen reiche Ausländer weiterhin zu Billigtarifen besteuert werden, wenn sie hier nicht erwerbstätig sind? In dieser Frage kommt es in den nächsten Tagen zu wichtigen Weichenstellungen: Am Mittwoch entscheidet der Nationalrat über strengere Bestimmungen bei der Pauschalsteuer. Und am 23. September stimmen die Baselbieter und Berner darüber ab, ob sie die Steuerprivilegien für die vermögenden Zuzüger ganz aufgeben wollen.

In beiden Kantonen liegen Gegenvorschläge zu den linken Volksbegehren vor. Die Gegenvorschläge entsprechen der Lösung, die der Bundesrat dem Parlament vorlegt. Aufgeschreckt durch die Erfolge von Abschaffungsinitiativen in Zürich, Schaffhausen und Appenzell-Ausserrhoden möchte die Landesregierung in Übereinstimmung mit den bürgerlichen Parteien die Zulassungsbedingungen für Pauschalbesteuerte verschärfen – und die umstrittene Steuerausnahme damit retten (siehe Box).

Linke ohne Chance im Nationalrat
Im Nationalrat dürfte das am Mittwoch ohne Probleme gelingen: Der Ständerat hat die Verschärfungen ohne Gegenstimme durchgewinkt, die vorberatende Wirtschaftspolitische Kommission (WAK) mit klarer Mehrheit. Chancenlos wird auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer bleiben, die mit einer parlamentarischen Initiative die Abschaffung der Pauschalbesteuerung verlangt – zum «wohl zehnten Mal», wie sie in Anspielung auf die zahlreichen erfolglosen Versuche selbst sagt.

CVP-Präsident Christophe Darbellay betont gegenüber 20 Minuten Online die Wichtigkeit der schweizweit rund 5500 Pauschalbesteuerten – nicht nur wegen den Steuern. «Das sind Leute, die auch Arbeitsplätze schaffen und als Mäzene auftreten.» Ohne Pauschalbesteuerung wären die mobilen Reichen schnell weg, warnt Darbellay. «Und dann bezahlt der Mittelstand mit höheren Steuern die Zeche.»

Reichen dem Volk die Verschärfungen?
Der Walliser, der auch die WAK präsidiert, glaubt, dass mit der «fairen und pragmatischen» Bundesrats-Lösung die linken Kritiker des Steuerprivilegs entscheidend zurückgebunden werden. «Ich bin überzeugt, dass wir damit auch das Volk überzeugen können.»

Doch ob das bürgerliche Abwehrdispositiv hält, ist ungewiss. Selbst wenn die Berner und Baselbieter die Abschaffungs-Initiativen bachab schicken, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. In Basel-Stadt haben sich Regierungsrat und Parlament bereits gegen die Pauschalbesteuerung ausgesprochen. Und die Kleinpartei Alternative Linke sammelt derzeit Unterschriften für eine nationale Initiative. Wie Initiator Niklaus Scherr diese Woche im «Landboten» erklärte, dürften die nötigen 100 000 Unterschriften bis zum Stichtag am 19. Oktober knapp zusammenkommen.

«Irgendwann bekommen wir recht»
«Steter Tropfen höhlt den Stein», kommentiert Susanne Leutenegger Oberholzer die zahlreichen linken Vorstösse. Der bundesrätliche Verschärfungsvorschlag tauge höchstens als Übergangslösung, denn die Tage der Pauschalbesteuerung seien sowieso bald gezählt. Nicht nur sei sie aus Gerechtigkeitsgründen unhaltbar: Sie bevorzugt reiche Ausländer gegenüber Schweizer Vermögenden. Auch werde der Druck aus den Herkunftsländern der Pauschalbesteuerten massiv zunehmen, weil ihnen Steuergelder entgehen, prophezeit die SP-Wirtschaftspolitikerin. «Irgendwann werden wir recht bekommen – und die Schweiz muss nachgeben.»

CVP-Chef Darbellay hält dagegen: Es gebe keinen Grund, präventiv vor ausländischen Druckversuchen zu kuschen. Erstens sei die Schweiz ein souveräner Staat und bestimme selber über ihre Steuergesetze. Und zweitens gingen Briten, Franzosen oder Belgier noch weiter bei der Pauschalbesteuerung. «Von der EU müssen wir uns deshalb keine Lektionen erteilen lassen.»

So funktioniert die Pauschalbesteuerung

Von den Bedingungen der Pauschalbesteuerung profitieren vermögende Ausländer – oder Schweizer, die mindestens zehn Jahre im Ausland gelebt haben –, wenn sie nicht in der Schweiz erwerbstätig sind. Weil es zu kompliziert wäre zu ermitteln, wie hoch ihr Einkommen im Ausland ist, dienen die Wohnkosten als Berechnungsgrundlage der Steuern. Nach dem Vorschlag des Bundesrates soll neu das Siebenfache des Mietzinses oder Mietwertes statt wie bisher das Fünffache die Bemessungsgrundlage sein.

Ein Rechnungsbeispiel: Milliardär X zahlt für seine Villa in St. Sulpice am Genfersee 10 000 Franken Miete pro Monat, im Jahr also 120 000 Franken. Das Siebenfache davon sind 840 000 Franken. Auf diesen Betrag muss X kantonale Steuern und Bundessteuern bezahlen. Gemäss Steuerrechner wären das mehr als 340 000 Franken jährlich. Für die Bundessteuern soll neu die Regelung gelten, dass die Bemessungsgrundlage mindestens 400 000 Franken betragen muss. hhs

Quelle: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Nun-wirds-fuer-reiche-Auslaender-richtig-teuer-27318531