Spoe und Gruenen: 3 Jahre Versagen im FANATISCHEN Kampf gegen Fpoe Graf

..Die jüngsten "Ausritte" gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, wonach dieser "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" sei, seien ungeheuerlich und völlig absurd...

..dunkelsten Teil der Geschichte unseres Landes..

.."Viele Menschen in Österreich fühlen sich..

..dass Graf sein Amt als einer der höchsten Repräsentanten dieser Republik nicht mehr für seine menschenverachtenden Botschaften und seine beispiellose Hetze missbrauchen darf."

Glawischnig, Rudas und Häupl fordern Graf-Rücktritt
Nach Grafs Attacken gegen IKG-Präsident Muzicant gehen die Wogen hoch. Ex-Kanzler Vranitzky will das Parlament nicht mehr betreten, solange Graf Dritter Nationalratspräsident ist.
Grünen-Parteichef Eva Glawischnig und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas haben den Rücktritt des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf gefordert. Graf verletze mit seinen "jüngsten antisemitischen Ausritten" zum wiederholten Mal "die Würde des Parlaments eklatant" und schade Österreichs Ansehen nachhaltig. "Als Nationalratspräsident ist der Freiheitliche untragbar und muss zurücktreten", forderte Glawischnig in einer Aussendung am Mittwoch. "Viele Menschen in Österreich fühlen sich durch diese Äußerungen an den dunkelsten Teil der Geschichte unseres Landes erinnert und bedroht."

"Es reicht bei weitem nicht mehr, die rechtsextremen Entgleisungen im Nachhinein pflichtbewusst zu verurteilen. Die FPÖ hat den antifaschistischen Grundkonsens längst hinter sich gelassen, auf dem diese Republik und ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter stehen", so Glawischnig. "Alle Fraktionen, die zu diesem Grundprinzip stehen, müssen alles daran setzen, dass Graf sein Amt als einer der höchsten Repräsentanten dieser Republik nicht mehr für seine menschenverachtenden Botschaften und seine beispiellose Hetze missbrauchen darf."

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas sieht sich in ihrer "Forderung, dass der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf völlig ungeeignet für sein Amt ist und zurücktreten soll" einmal mehr bestätigt. Die jüngsten "Ausritte" gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, wonach dieser "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" sei, seien ungeheuerlich und völlig absurd.

Für Rudas ist Graf ein "Wiederholungstäter" bei der "Verbreitung von radikalem und hetzerischem Gedankengut, bei dem keinerlei Besserung mehr in Sicht" sei. "Graf beschädigt nicht nur ständig sein hohes Amt, sondern vergiftet gemeinsam mit Parteichef Strache und seinen Mannen das politische Klima in Österreich." Ausschreitungen wie in Graz, bei denen FPÖ-Sympathisanten bei einem Auftritt von Heinz-Christian Strache mit dem Hitlergruß salutierten, seien eine abstoßende Konsequenz dieser Politik, so Rudas in einer Aussendung.

Der Forderung nach Grafs Rücktritt schloss sich auch Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl an. "Diese Äußerungen sind aufs schärfste zu verurteilen und eines Demokraten unwürdig", erklärte er in einer Aussendung.

Zu Wort gemeldet hat sich auch Franz Vranitzky (SPÖ). "Ich gehe aus Prinzip nicht mehr ins Parlamentsgebäude, so lange er dritter Nationalratspräsident ist", sagt der Altbundeskanzler in der neuen Ausgabe der Nachrichtenillustrierten "News".
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/482506/Glawischnig-Rudas-und-Haeupl-fordern-GrafRuecktritt

bushi schrieb:wenns gegen die linken geht, ist dir sogar ein graf recht

politikjoker schrieb:
Naja - anyway:
Graf mag kein Saubermann sein -
*FAKT!*
Politik Joker

bushi schrieb:Graf ist Vergangenheit, wir wollen Zukunft. Der "Fall Graf" gehört restlos aufgedeckt. Es zeigt die grauenvolle politische Moral in diesem Land, wenn der Präsident des Nationalrates im Nebenjob verdächtigt wird, einer alten Oma in ihrer Stiftung Millionen veruntreut zu haben. Und wenn er gleich elf Mal als "Rechtsanwalt" kandidiert hat, obwohl er keiner war. Ein solcher potenzieller Erbschleicher, Schwindler od. Münchhausen der Verbindung ins rechte Lager hat, wäre in jedem Land schon längst zurückgetreten. (Österr., S.2)

politikjoker schrieb:
Für Moral kannst dir als Politiker nix Kaufen.
Wer ausgerechnet bei Politikern Moral haben will, is wirklich nur mehr DUMM und weltfremd!
*schallendes und laut spöttisches Gelächter*
Politik Joker

bushi schrieb:Aktivisten wollen Rücktritt erzwingen.
Graf steht wegen einer Stiftung und falscher Berufsbezeichnung unter Druck.
SJ Wolfgang Moitzi: "Graf ist als Nationalpräsident untragbar"
"Wir müssen das Parlament vor Martin Graf schützen".
(Österr. S.3)

Die Grünen-Chefin hofft auf eine Zweidrittel-Mehrheit mit SPÖ und ÖVP, die sich beide schon für den Rücktritt Grafs ausgesprochen haben.

Doch SPÖ-Klubobmann Josef Cap versteckt sich vorerst hinter dem Koalitionspartner: "Wir haben schon vor den Grünen einen Antragsentwurf ausgesandt und werden ihn dem Koalitionspartner erneut übergeben."

..man kann den protest also getrost als spinnerei weniger abtun...Unsere Parlamentsstalinistin (d.Glawi)hat wieder mal starke Polit-Worte und starken Tobak gesprochen ! Deren Geifer (u.Verblendung) ist Österreich aber bereits gewohnt...Lächerliche Marionetten...
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/765278/Wien_Loechrige-Menschenkette-gegen-Erbschleicher-Graf

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf lehnt den Vorstoß gegenüber Ö1 ab: "Für eine Abwahl durch eine Mehrheit des Hohen Hauses halte ich diese Vorwürfe für nicht geeignet."..

Kopf will die Abwahlmöglichkeit nur bei strafrechtlicher Verurteilung und nicht schon bei politischen Fehltritten. Denn damit wären der Willkür Tür und Tor geöffnet, missliebige Präsidenten aus ihrem Amt zu entfernen, meint Kopf.

BZÖ sagt auch "Nein"