Rot in Not = Krone journalistisch tot: Faymann Oebb Skandal gibts nit!

Es sei nämlich keine Selbstverständlichkeit, dass sich ein Vertreter des Verkehrsministers mit Staatsunternehmen (wie ÖBB und Asfinag) zusammensetze, um zu besprechen, wie die Inseratentätigkeit auszusehen habe. Das habe nämlich das Unternehmen selbst gemäß Aktienrecht zu verantworten. Mit dem Ministerium seien solchen Fragen nicht einmal zu besprechen.

Schaffner krank: ÖBB räumt Zug

Werner Faymann soll als Verkehrsminister den ÖBB den Auftrag zu einer 500.000 Euro teuren Faymann-PR-Kampagne in der Krone erteilt haben. Einem staatsnahen Betrieb so etwas vorzuschreiben, ist Amtsmissbrauch und Anstiftung zur Untreue.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/eu/multimedia.do

Schaffner krank: ÖBB räumt Zug

Es sei aus Sicherheitsgründen auch gesetzlich nicht möglich, die Fahrt ohne den Zugbegleiter fortzusetzen, hieß es von Seiten der ÖBB - ein Schaffner war krankheitshalber ausgefallen.
Ein von vielen Pendlern benützter Regionalzug von Salzburg nach Linz hat Donnerstag früh bereits in Attnang-Puchheim gestoppt. Der Grund war "Personalmangel" - ein Schaffner war krankheitshalber ausgefallen und ohne diesen dürfen Züge nicht fahren. Die ÖBB bedauern den Vorfall. Das berichteten die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in ihrer Freitagausgabe.
Endstation nach einer Stunde

Der Regionalexpress 1657 mit dem Ziel Linz Hauptbahnhof fuhr planmäßig um 05:10 Uhr vom Salzburger Hauptbahnhof ab und erreichte Attnang-Puchheim um 06:16 Uhr. Doch dort war dann Endstation. Die Fahrgäste dort und in den weiteren Bahnhöfen entlang der Strecke wurden informiert, dass der Zug wegen "organisatorischer Probleme" beziehungsweise wegen "Personalmangels" ausfalle.

ÖBB-Pressesprecher Christopher Seif erläuterte in den OÖN, der ursprüngliche Zugbegleiter sollte in Attnang-Puchheim von einem Kollegen abgelöst werden. "Leider hat sich der Kollege kurzfristig bei einem Unfall verletzt, ein Ersatz ist leider nicht zur Verfügung gestanden", begründete Seif, warum es zum Ausfall des Regionalexpresses gekommen sei. Es sei aus Sicherheitsgründen auch gesetzlich nicht möglich, die Fahrt ohne den Zugbegleiter fortzusetzen. Er stellte fest: "Wir möchten uns bei den Fahrgästen wegen der Unannehmlichkeiten entschuldigen". Zugausfälle wegen Personalproblemen kämen so gut wie überhaupt nicht vor, erklärte Seif.
"Auf der Tagesordnung"

Demgegenüber kritisierte der von Gunskirchen nach Linz pendelnde Herbert Berger - er ist Besitzer einer ÖBB-Jahresnetzkarte: "Verspätungen auf dieser Strecke stehen leider auf der Tagesordnung. Das ist für uns als Berufstätige natürlich ärgerlich, wenn man oft zu spät zur Arbeit kommt". Er wäre am Donnerstag mit dem nächsten Zug ab Gunskirchen erst etwa 25 Minuten später am Linzer Hauptbahnhof angekommen.

Doch der Angestellte wusste sich zu helfen: "Am Bahnhof stand ein frustrierter Bahnfahrgast, der entschied, das Auto zu nehmen. Ich habe ihn gefragt, ob er mich mitnimmt und so haben wir spontan eine Fahrgemeinschaft gebildet".
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2414795/schaffner-krank-oebb-raeumt-zug.story

Faymann muss "saubere Erklärung" abgeben

VP-Klubchef Karlheinz Kopf schießt in der heutigen "Aktuellen Europastunde" des Nationalrats scharf gegen Kanzler Faymann: "Am schlimmsten ist es, dass dieser Skandal die oberste Spitze unserer Bundesregierung erreicht hat." Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht sich den bisher härtesten Attacken des Koalitionspartners ÖVP ausgesetzt. In der "Aktuellen Europastunde" des Nationalrats, die sich dem Thema Korruption widmete, meinte VP-Klubchef Karlheinz Kopf angesichts der Inseraten-Affäre im früher von Faymann geleiteten Infrastrukturministerium: "Am Schlimmsten ist es, dass dieser Skandal die oberste Spitze unserer Bundesregierung erreicht hat." Sobald Faymann von seiner USA-Reise zurück sei, müsse er vor dem Hohen Haus eine "saubere Erklärung" abgeben.

Es sei nämlich keine Selbstverständlichkeit, dass sich ein Vertreter des Verkehrsministers mit Staatsunternehmen (wie ÖBB und Asfinag) zusammensetze, um zu besprechen, wie die Inseratentätigkeit auszusehen habe. Das habe nämlich das Unternehmen selbst gemäß Aktienrecht zu verantworten. Mit dem Ministerium seien solchen Fragen nicht einmal zu besprechen.Auch eine Behandlung des Themas in einem Untersuchungsausschuss schloss Kopf nicht aus. Er habe bloß am Vortag gemeint, dass eigentlich nichts zu untersuchen sei, "weil es ein Geständnis gibt". Damit bezog sich der Klubchef auf Äußerungen von Staatssekretär Josef Ostermayer (S), der als damaliger Kabinettschef Faymanns nach eigenen Angaben tatsächlich mit den ÖBB über PR-Maßnahmen für die Bahn gesprochen hat - für Kopf "eine Offenbarung".

Basis der Ermittlungen der Justiz gegen Faymann und Ostermayer sind Aussagen des früheren ÖBB-Chefs Martin Huber. Dessen Glaubwürdigkeit versuchte SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zu untergraben. Huber sei immerhin "Wahlhelfer" für Ex-VP-Chef Wolfgang Schüssel über ÖBB-Gelder gewesen und daher "kein glaubwürdiger Ankläger gegen die SPÖ". Der ÖVP empfahl Kräuter eine Lektüre des Lukas-Evangeliums: "Da geht es um die Pharisäer."

Davor hatte SP-Klubobmann Josef Cap das Inserieren Faymanns in auflagestarken Boulevard-Medien verteidigt. Die Frage sei, ob man im kleinst- oder größtmöglichen Leserkreis informieren wolle. Da sei er "Vertreter der Marktwirtschaft" und dagegen, Inserate "planwirtschaftlich zu verteilen" - eine Aussage, die Kopf Furcht einflößte: "Wenn sich der Klubobmann der SPÖ zum Retter der Marktwirtschaft aufschwingt, dann wird mir schwindlig, dann kriege ich Angst."

An sich stellte Cap die Anschuldigungen gegen Vertreter von Schwarz-Blau(Orange) in den Mittelpunkt seines Vortrages. Die halbe schwarz-blaue Regierung sei mit "gigantischen Korruptionsvorwürfen" konfrontiert. Das Inserieren zu kriminalisieren sei daher ein durchschaubarer Entlastungsversuch ohne jeden Hintergrund.
Anti-Korruptionspaket soll vorangetrieben werden

Versprochen wurde von der Koalition einhellig, das Anti-Korruptionspaket voranzutreiben. Justizministerin Beatrix Karl (V) kündigte eine klare, transparente Regelung zur Parteienfinanzierung, klarere Regelungen des Anfütterns, maximale Transparenz bei Inseraten, das Lobbyinggestz sowie eine Whistleblower-Regelung an. Schließlich hätten Politiker eine Vorbildfunktion. Also könne man nach den diversen Skandalen und Vorwürfen nicht zum Alltag übergehen.

Die Opposition traut freilich diesen Worten nicht. FPÖ, BZÖ und Grüne fragten sich geschlossen, wieso man dann seitens SPÖ und ÖVP nicht gleich einem Untersuchungsausschuss zustimmen wolle, wie er heute wieder wohl vergeblich beantragt wird. In diesen wollen übrigens alle drei Oppositionsparteien auch die Vorwürfe in der Inseraten-Affäre integrieren. Bei FPÖ und BZÖ war das ohnehin klar, nun meinte auch die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser, die als Vorsitzende in dem U-Ausschuss gehandelt wird: "In einem U-Ausschuss haben sicher auch die Inserate Platz."

Stoßrichtung der Grünen in der Debatte war der Wunsch nach mehr Transparenz: "Herzstück ist die Offenlegung der Parteispenden", verlangte Vizechef Werner Kogler. Denn derzeit sei "Spendenwäsche" per Gesetz erlaubt. Insgesamt hielt er fest, dass in Korruptionsaffären die gesetzlichen Voraussetzungen und Bemühungen der Behörden in Österreich "weit unterausgeprägt sind". Der Vorwurf wurde von Karl zurückgewiesen. Nur durch die Staatsanwaltschaft seien viele strafrechtlich und moralisch relevante Affären aufgedeckt worden.

Ermittelt wird auch gegen den früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B), dessen Immunität deshalb am Ende des heutigen Plenums aufgehoben wird. Dubios erscheint den Ermittlern unter anderem eine Zuwendung des Eurofighter-Anbieters an eine Firma des BZÖ-Abgeordneten. Dass hier ein Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung in Österreich vor acht Jahren bestehen soll, ist für BZÖ-Mandatar Ewald Stadler lächerlich. Er erregte sich vielmehr über die Geldwäsche-Anzeige einer Raiffeisen-Bank, die die Ermittlungen gegen Scheibner ins Rollen gebracht hatte: "Ich warne ausdrücklich vor einer Kontoinhabung bei Raiffeisen."

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wiederum wusch die Freiheitlichen ein weiteres Mal von allen Vorwürfen rein. Niemand aus dem heutigen Team der FPÖ habe auch nur am Rande mit irgendeinem Skandal zu tun - ganz im Gegensatz zur SPÖ, die "tief drinnen" sitze: "Rot in Not".

Dass sich die "Aktuelle Europastunde" letztlich zu 99 Prozent um Innenpolitik drehte, bedauerte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S). Die Europastunde solle nicht als "Krücke" für innenpolitische Themen verwendet werden. Kogler verteidigte sich, indem er auf Berichte der EU über Korruption in Österreich verwies, aus denen er zitiert habe. Zumindest Stadler überzeugte er damit nicht: "Die Europastunde ist damit tot, die ist damit erledigt".
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2836438/nationalrat-uni-korruptionsdebatte.story

the Patriot (no NAZI) schrieb:..Ich sag nur Faymann und die Vergabe der Produktion der §57a Pickerle sowie der Autobahnvignetten...

Werd mich mal dazu hinreißen lassen und bei der EU Korruptionsbehörde ne Sachverhaltsdarstellung mailen, mal schau ob denen das in der Form so taugt.