Jörg Haider posthum angeklagt

bushi schrieb:

heireiad schrieb:und sonst bist eh scho fertig,oder?

Jörg Haider hat uns Steuerzahler Schulden in der Höhe von knapp 20 Milliarden Euro hinterlassen. Und auf so  einen Politiker sind 7 Prozent stolz? (Heute, S.5, Leserbrief v. Gerhard Plank, per E-Mail)

....auch ich bin stolz auf Kreisky

fidelio777 schrieb:
Ich denke nicht, da es sich um einen angeblichen Leserbrief handelt. Und da ist keine Quellenangabe dabei.

bushi schrieb:

fidelio777 schrieb:
Ich denke nicht, da es sich um einen angeblichen Leserbrief handelt. Und da ist keine Quellenangabe dabei.

die 'Quelle' mußt du dir aus dem  Internet selber suchen, betrifft die  Tageszeitung "Heute" v. 28.10.13 Seite 5 Leserbriefe

fidelio777 schrieb:Wie schon geschrieben, der Link dazu würde den Usern viel erleichtern. Deshalb kann ich es nciht glauben.

bushi schrieb:

fidelio777 schrieb:Wie schon geschrieben, der Link dazu würde den Usern viel erleichtern. Deshalb kann ich es nciht glauben.

wo soll von jeden kleinen Zeitungsartikel die "Quelle" im Internet aufscheinen

fidelio777 schrieb:Oder den betreffenden Artikel einscannen und als Bild hochladen.

bushi schrieb:

fidelio777 schrieb:Oder den betreffenden Artikel einscannen und als Bild hochladen.

mein lieber fidelio   geht's noch komplizierter

BunterKanzler schrieb:Wie gesagt: Haider hatte diese Bad-Bank an die Bayern verkauft.
Die haben das Desaster zusätzlich verschlimmert, und die österreichische Schildbürgerregierung hat von den Bayern das Desaster wieder zurückgekauft!
Wer ist nun schuld?

Not-Verstaatlichung als rot-schwarze Achillesferse

Wiens Regierung in Sachen Hypo unter Druck

Wirtschafts- und Finanzportal 17.02.2014, 16:07

Mit ihrem Statusbericht zur Hypo Alpe Adria hat sich Österreichs Regierung noch mehr in die Defensive manövriert. Laut der Opposition hat die verunglückte Verstaatlichung die Last für den Steuerzahler potenziert.

M. K. Wien ⋅ Bei der von der Opposition erzwungenen parlamentarischen Behandlung des Debakels der Hypo Alpe Adria International haben sich am Montag die Perspektiven zuungunsten der Regierung verschoben. Dazu trugen nicht nur die Erklärungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) bei. An ihrem Auftritt vermittelten sie schon durch die Körpersprache den Eindruck von angeschlagenen, nur noch klammernden Boxern. Faymann will die Hypo ausschliesslich als Erbe sehen, «das wir uns wahrlich nicht gewünscht haben». Jetzt gelte es die für den Steuerzahler bestmögliche Lösung zu finden, wozu man sich für eine dem deutschen Vorbild nachempfundene Verwertungsgesellschaft ohne Banklizenz entschieden habe.

Kärnten zur Kasse bitten
Wie Faymann sieht auch Finanzminister Spindelegger eine Hypo-Insolvenz nur als letzten Ausweg. Der Zeitplan sehe so aus, dass die Regierung nach der Prüfung sämtlicher Alternativen Ende März mit der Umsetzung der Anstalts-Lösung beginnen wolle. Politisch will Spindelegger das Thema Hypo bis Mitte Jahr erledigt haben. Zur Frage der Gesamtkosten für den Steuerzahler meinte Spindelegger, dies sei zum jetzigen Zeitpunkt völlig unmöglich zu beantworten. Doch werde es bei den bisher aufgewendeten Staatsgeldern von 4,8 Mrd. € keinesfalls bleiben. Deutlicher wurde Spindelegger nur darin, dass er das Land Kärnten stärker in Anspruch nehmen will; darin unterscheidet er sich vom Koalitionspartner SPÖ, der auf seinen roten Landeshauptmann Rücksicht nehmen muss.

Kärnten habe zwar im Zuge der Hypo-Verstaatlichung 200 Mio. € eingeschossen, doch die beim Verkauf an die Bayerische Landesbank 2007 erlösten 500 Mio. € sollen weiter im sogenannten Kärntner Zukunfts-Fonds bleiben. Ein obskures Detail dazu: Kärnten erhält von der Hypo – gestützt durch ein Gerichtsurteil – weiterhin Entgelt für die Landes-Haftungen, obwohl sie für diese gar nicht einstehen kann.

Obwohl SPÖ und ÖVP bemüht waren, das Hypo-Debakel als ausschliessliches Erbe Jörg Haiders hinzustellen, gelang es der Opposition doch, beträchtliche Breschen in den Verteidigungs-Kordon zu schlagen. Als besonderer Schwachpunkt von Rot-Schwarz erwies sich neben der Zuerkennung des Status «systemrelevant» (erste Staatshilfe 2008) die Not-Verstaatlichung ein Jahr später. Weil die Bayern LB praktisch völlig aus der Haftung entlassen worden sei, habe sich, so FPÖ und Grüne, der Hypo-Rucksack an künftigen Belastungen für den österreichischen Steuerzahler erst richtig gefüllt. Bis zur Verstaatlichung war Kärnten trotz (Ausfalls-)Haftungen für die Hypo in Höhe von damals 20,1 Mrd. € erst die Nummer vier in der Rangstufe – hinter der Bayern LB, dem Freistaat Bayern und den Anleihegläubigern.

Was die Position und Glaubwürdigkeit der Regierung zusätzlich schwächt, ist deren Weigerung, einen parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Am meisten zu verlieren hätte wohl die ÖVP. Schon bei der ersten Staatshilfe an die Hypo im Jahr 2008 war über grossen Druck der mächtigen Raiffeisen-Organisation auf den aus ihrem Bannkreis stammenden damaligen Finanzminister Josef Pröll gemutmasst worden. Eine Insolvenz der Hypo hätte nämlich über die Sektor-Haftung zu beträchtlichen Belastungen für drei im Eigentum Raiffeisens stehende Landes-Hypos geführt. Wie zwei Jahre später auch die Teilverstaatlichung der Volksbanken-Holding ÖVAG auf massive Interventionen von Raiffeisen beschlossen worden sein soll, hätte eine Insolvenz bzw. Inanspruchnahme der Genossenschafter das ähnlich konzipierte System Raiffeisen bedroht.

«Konstruktiv» dagegen
So bleibt das höchst widersprüchliche Bild, dass der Finanzminister zwar die Opposition einlädt, sich «konstruktiv» an der Aufarbeitung des Hypo-Debakels zu beteiligen, zugleich aber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern sucht. Eine wirklich an der Rückgewinnung ihrer Glaubwürdigkeit interessierte sowie um Klärung aller Unregelmässigkeiten und politischen Einflussnahmen im Fall Hypo bemühte Regierung würde wohl von sich aus einen solchen Ausschuss einsetzen.

Quelle: http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/wiens-regierung-in-sachen-hypo-unter-druck-1.18245416

Bei der von der Opposition erzwungenen parlamentarischen Behandlung des Debakels der Hypo Alpe Adria International haben sich am Montag die Perspektiven zuungunsten der Regierung verschoben. Dazu trugen nicht nur die Erklärungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) bei. An ihrem Auftritt vermittelten sie schon durch die Körpersprache den Eindruck von angeschlagenen, nur noch klammernden Boxern.

Deutlicher wurde Spindelegger nur darin, dass er das Land Kärnten stärker in Anspruch nehmen will; darin unterscheidet er sich vom Koalitionspartner SPÖ, der auf seinen roten Landeshauptmann Rücksicht nehmen muss.

Obwohl SPÖ und ÖVP bemüht waren, das Hypo-Debakel als ausschliessliches Erbe Jörg Haiders hinzustellen,... Bis zur Verstaatlichung war Kärnten trotz (Ausfalls-)Haftungen für die Hypo in Höhe von damals 20,1 Mrd. € erst die Nummer vier in der Rangstufe – hinter der Bayern LB, dem Freistaat Bayern und den Anleihegläubigern.

Schon bei der ersten Staatshilfe an die Hypo im Jahr 2008 war über grossen Druck der mächtigen Raiffeisen-Organisation auf den aus ihrem Bannkreis stammenden damaligen Finanzminister Josef Pröll gemutmasst worden. Eine Insolvenz der Hypo hätte nämlich über die Sektor-Haftung zu beträchtlichen Belastungen für drei im Eigentum Raiffeisens stehende Landes-Hypos geführt. Wie zwei Jahre später auch die Teilverstaatlichung der Volksbanken-Holding ÖVAG auf massive Interventionen von Raiffeisen beschlossen worden sein soll, hätte eine Insolvenz bzw. Inanspruchnahme der Genossenschafter das ähnlich konzipierte System Raiffeisen bedroht.

bushi schrieb:

BunterKanzler schrieb:Wie gesagt: Haider hatte diese Bad-Bank an die Bayern verkauft.

Die FPÖ gibt der ÖVP die Schuld am Hypo-Debakel, weil der frühere ÖVP-Finanzminister Josef Pröll die Bank im Jahr 2009 verstaatlicht habe.

bushi schrieb:

bushi schrieb:

BunterKanzler schrieb:Wie gesagt: Haider hatte diese Bad-Bank an die Bayern verkauft.

Die FPÖ gibt der ÖVP die Schuld am Hypo-Debakel, weil der frühere ÖVP-Finanzminister Josef Pröll die Bank im Jahr 2009 verstaatlicht habe.

Ulrike Haider: Ich will klarstellen, dass mein Vater es war, der die Hypo gewinnbringend an die BayernLB verkauft hat, also zum Vorteil der Steuerzahler. ÖVP-Finanzminister Pröll hat sie ohne Not zurückgekauft. (Österr., S.6)

fidelio777 schrieb:
Die Hetze gegen Haider lässt einfach nicht nach.

bushi schrieb:

fidelio777 schrieb:
Die Hetze gegen Haider lässt einfach nicht nach.

Bis zu 800.000 Euro Beraterhonorar soll an Haider-BZÖ gegangen sein.
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Gestaendnis-800-000-Euro-ging-an-BZOe/180975195