Oh wie nett doch die Asylbewerber sind.

Renitente Asylbewerber

Nordafrikaner überfordern Behörden

Asylbewerber aus Nordafrika bereiten in den Asylzentren massive Probleme. Bereits muss das Sicherheitspersonal aufgestockt werden. Das Bundesamt für Migration ist besorgt.

Im Empfangszentrum für Asylsuchende in Chiasso tranken, pöbelten und delinquierten Asylbewerber aus dem Maghreb derart massiv, dass die Anwohner eine Verlegung der Empfangsstelle verlangten. Nun zeigt sich dasselbe Bild auch in den kantonalen Asylzentren der Deutschschweiz: Die Asylbewerber aus Nordafrika stellen selbst erfahrene Betreuer vor neue Herausforderungen. Ostschweizer Polizeien machen die Migrantengruppe direkt für wachsende Kriminalität verantwortlich.

Laut dem Leiter des St. Galler Asylwesens, René Hungerbühler, verhalten sich Asylbewerber aus Nordafrika aussergewöhnlich renitent: «Sie halten sich weder an die Hausordnung noch an das Alkoholverbot. Und andere Asylbewerber fühlen sich von ihnen bedroht.» Hungerbühler sah sich gezwungen, wegen der Randale Sicherheitspersonal zu engagieren.

Heinz Brand, Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden, hört aus allen Kantonen ähnliche Berichte. Gründe, warum so viele Asylbewerber aus Nordafrika negativ auffallen, seien schwierig zu orten: «Es handelt sich um Gruppen junger Männer zwischen 20 und 30 Jahren.
Da kann sich eine gefährliche Gruppendynamik entwickeln.» Brand befürchtet, dass sich die Situation weiter verschärft: «Unter den Migranten hat es sich schon längst herumgesprochen, dass der Rückführungsmechanismus nicht funktioniert.» Das Dublin-Abkommen greife einfach nicht.

Beim Bundesamt für Migration heisst es, man nehme
die Sorgen der Kantone ernst: «Wir behandeln die Anträge aus Nordafrika zwar prioritär. Aber aus Kapazitätsgründen müssen die Flüchtlinge auf die Kantone verteilt werden, bis über die Anträge entschieden ist», sagt Sprecher Joachim Gross. Ein Abflauen des Migrationsstroms sei noch nicht abzusehen.

«Man hätte sie nie einreisen lassen dürfen»

Frau Keller-Sutter*, nach ähnlichen Berichten aus dem Tessin fallen die Migranten aus Nordafrika nun auch in St. Gallen massiv negativ auf. Was ist los in den Asylzentren?

Karin Keller-Sutter: Zum aktuellen Fall kann ich mich nicht äussern. Es ist aber Tatsache, dass die Migranten aus Nordafrika in allen Kantonen Probleme machen, weil ein Teil von ihnen in den Asylzentren randaliert, massiv Alkohol trinkt, Mitbewohner anpöbelt, stiehlt oder sonst straffällig wird. Langjährige Mitarbeiter von Asylzentren berichten mir, sie hätten noch nie eine derart schwierige Gruppe betreuen müssen wie die Nordafrikaner.

Offenbar handelt es sich grösstenteils um sogenannte Dublin-Fälle, die gar nicht hier sein dürften. Warum sind sie es doch?

Das ist richtig, nach unseren Erkenntnissen rund 90%. Der Bund hätte diese Leute gar nie einreisen lassen dürfen, weil von Anfang an klar war, dass sie nie Asyl erhalten werden. Wir haben vergeblich gefordert, an der Südgrenze die Kontrollen zu verstärken. Nun haben wir zum Teil Tunesier in den Asylzentren, die sich vorher seit Jahren in Italien aufgehalten haben.

Was ist zu tun?

Wir fordern seit Monaten, dass der Bund die Dublin-Fälle nicht mehr auf die Kantone verteilt, sondern ihre Verfahren beschleunigt und sie speditiv ausschafft. Mit der aktuellen Praxis nimmt der Bund eine völlig unnötige Beeinträchtigung der inneren Sicherheit in Kauf.

Von Gaudenz Looser

*Karin Keller-Sutter ist Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen.

Quelle:http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Nordafrikaner-ueberfordern-Behoerden-18435441

Itingen BL

Streit unter Asylbewerbern

In einem Wohnheim für Asylbewerber ist es in der Nacht auf Mittwoch zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen.

Dabei zog sich ein 24-jähriger Ägypter Handverletzungen zu. Laut der Polizei hatte der Ägypter stark alkoholisiert und lärmend das Wohnheim betreten. Als er von einem 21-jährigen Somalier zur Ruhe gemahnt wurde, wurde er aggressiv und verletzte sich bei einer Rauferei. Daraufhin bedrohte er den Somalier mit einem Messer.

Quelle: http://www.20min.ch/news/basel/story/20087047

Notmassnahme

Der Bund schickt Asylbewerber in Armeeunterkünfte

Die überquellenden Asylzentren bereiten dem Bund Sorgen. Jetzt will er die Flüchtlinge in abgelegene Alpregionen verbannen.

Wegen des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika sind die Empfangszentren an der Grenze überfüllt. Der Bund greift nun zu einer Notmassnahme: Zum ersten Mal seit den Neunzigerjahren will er Flüchtlinge in Armee­kasernen unterbringen. Vorerst 450 Personen sollen gemäss dem «Tages-Anzeiger» in Anlagen in den Kantonen Bern, Uri und Graubünden einziehen.

Gegenüber 20 Minuten erklärt der Berner Sicherheits­direktor Hans-Jürg Käser, dass es sich in seinem Kanton um die Unterkünfte auf dem Jaunpass und dem Tschorren bei Hasliberg handelt – also weit abgelegene Anlagen in den Alpen. «Die betroffenen Gemeinden hatten natürlich nicht grosse Freude, aber weil die Massnahme befristet ist, haben sie Hand geboten», so ­Käser. Securitas-Wächter sollen während der Belegung die Militäranlagen bewachen.

Beifall gibt es aus Chiasso, wo die Stadtregierung die Schliessung des überbelegten Empfangszentrums fordert. «Das ist eine ausgezeichnete Idee. Wir hoffen, dass möglichst viele Asylbewerber in ­Armeeunterkünfte verlegt werden», sagt Vize-Stadtpräsidentin Roberta Pantani. Auch Politiker von links bis rechts äussern sich zustimmend: Nationalrat Antonio Hodgers (Grüne) findet es gut, wenn die Asylbewerber übers Land verteilt statt in übervollen Zentren untergebracht werden. Und auch SVP-Ratskollege Hans Rutschmann ist mit der Lösung einverstanden, solange sie vorübergehend ist und die Armee in den eigenen Anlagen Vorrang hat.

Justizministerin kennt Probleme in Asylzentren
Justizministerin Simonetta Sommaruga stellt sich der ­Kritik der Kantone am Umgang des Bundes mit den Flüchtlingsströmen aus Nordafrika. Zwar, meinte sie, sei es nichtsinnvoll, wenn sich der Bund und die Kantone nun den «Schwarzen Peter» zuschieben würden. Sie versicherte aber auch, dass sie sich der Probleme in den Asylzentren bewusst sei.

Die St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter hatte in einem Interview mit 20 Minuten die Arbeit des Bundesamts für Migration scharf kritisiert. Unter anderem, weil die meisten Nordafrikaner Asylbewerber Dublin-Fälle seien, die an der Einreise hätten gehindert werden müssen. In den Asylheimen bereiten Nordafrikaner aussergewöhnlich viele Probleme.

Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Bund-schickt-Asylbewerber-in-Armeeunterkuenfte-14518022

Die St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter hatte in einem Interview mit 20 Minuten die Arbeit des Bundesamts für Migration scharf kritisiert. Unter anderem, weil die meisten Nordafrikaner Asylbewerber Dublin-Fälle seien, die an der Einreise hätten gehindert werden müssen. In den Asylheimen bereiten Nordafrikaner aussergewöhnlich viele Probleme.

Afghanistan-Flüchtlinge

Afghanen dürfen in der Schweiz bleiben

Laut Bundesverwaltungsgericht ist die Lage in Afghanistan so schlecht, dass die Wegweisung abgewiesener Asylbewerber unzumutbar ist. Eine Ausnahme könne allenfalls für Grossstädte gelten.

Laut Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom Donnerstag hat sich die Situation in Afghanistan in den letzten Jahren so verschlechtert, dass die Wegweisung erfolgloser Asylbewerber weitgehend unzumutbar ist.

Die letzte massgebende Einschätzung der Lage in Afghanistan stammt von 2006 von der damals zuständigen Asylrekurskommission, die mittlerweile im Bundesverwaltungsgericht aufgegangen ist. Die Richter in Bern haben nun eine neue Standortbestimmung vorgenommen.

Existenzbedrohende Situation

Demnach hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Jahren über alle Regionen hinweg, inklusive der urbanen Zentren und der Hauptstadt Kabul, ständig verschlechtert. In Afghanistan herrsche Krieg. Im humanitären Bereich sei die Lage vorab in den ländlichen Gebieten schlimm.

In den Städten sei die Situation zwar besser, allerdings sei die medizinische Versorgung auch dort oft nicht gewährleistet. Allgemein seien die Sicherheitslage und die humanitäre Situation in Afghanistan derart schlecht, dass für potenzielle Rückkehrer von einer existenzbedrohenden Situation auszugehen sei.

Flüchtlingshilfe erfreut

Eine Ausnahme könne allenfalls in den Grossstädten gelten. In der Hauptstadt Kabul sei die Sicherheitslage weniger bedrohlich als in den anderen Landesteilen, und die humanitäre Situation sei im Vergleich zu den übrigen Gebieten weniger dramatisch.

Eine Rückkehr nach Kabul könne für abgewiesene Asylbewerber deshalb allenfalls zumutbar sein. Allerdings nur unter begünstigenden Umständen, wenn die betroffene Person etwa bei guter Gesundheit sei und in Kabul auf ein tragfähiges soziales Netz zurückgreifen könne.

Ob dies auch für die beiden Grossstädte Mazar-i-Sharif und Herat gilt, wird im Urteil offen gelassen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst in einer Mitteilung vom Donnerstag den «überfälligen» Entscheid der Richter in Bern.

Vorläufige Aufnahme

Die SFH halte jedoch angesichts der schlechten Sicherheitslage und der andauernden humanitären Notsituation auch die Wegweisung nach Kabul und in andere Grossstädte für unzumutbar. Im konkreten Fall hat das Gericht die vom Bundesamt für Migration verfügte Wegweisung eines Mannes aus der südwestlichen Provinz Daikundi aufgehoben.

Eine Wegweisung in die fragliche Region sei unzumutbar. Die restriktiven Bedingungen für Kabul als alternativen Aufenthaltsort seien nicht erfüllt. Ein Aufenthalt in Mazar-i-Sharif, wo der Mann einen Onkel habe, sei mangels sozialer Vernetzung gar nicht zu prüfen. Der Afghane kann damit vorläufig in der Schweiz bleiben. (Urteil E-7625/2008 vom 16.6.2011)

Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Afghanen-duerfen-in-der-Schweiz-bleiben-18734843

Tamilen in der Schweiz

Kampf gegen "verfrühte Wegweisung"

Weil Tamilen, die nach Sri Lanka zurückgeschickt werden, schlimme Konsequenzen zu befürchten hätten, ist jetzt eine Petition eingereicht worden. Über 4800 Unterschriften kamen zusammen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Swiss Council of Eelam Tamils (SCET) sind sich einig. Tamilen, die nach Sri Lanka zurückmüssen, erwartet dort nichts Angenehmes. Sie reichten deshalb beim Bund eine Petition gegen die «verfrühte Wegweisung» von Asylsuchenden aus Sri Lanka ein.

Die Petition mit über 4800 Unterschriften wird von 20 Nonprofitorganisationen und Parteien unterstützt, wie GfbV und SCET am Donnerstag mitteilten. Der Entscheid des Bundesamtes für Migration (BFM), ab dem 1. März Wegweisungen von Asylsuchenden aus Sri Lanka teilweise wieder zuzulassen, sei verfrüht.

«Tamilinnen und Tamilen in der Schweiz befürchten bei der Einreise Willkür, Einschüchterung oder gar Verhaftung und Folter», sagte Angela Mattli von der GfbV gemäss Mitteilung. Leider gebe es bereits Einzelfälle, welche diese Befürchtungen bestätigten. Die sogenannte Notstandgesetzgebung in Sri Lanka erlaube es dem Staat, bei blossem Verdacht Menschen präventiv zu inhaftieren.

Untersuchung zulassen

Die Petitionäre stellen vier Bedingungen, ohne deren Erfüllung die Asylsuchenden aus Sri Lanka nicht zurückgeschickt werden dürften: Die Regierung müsse eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen aller Kriegsparteien zulassen, die Kriegsverbrecher vor Gericht stellen, den Ausnahmezustand im Land aufheben und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu allen Lagern mit politischen Gefangenen ermöglichen.

Ende 2010 zählte das BFM in der Schweiz 1800 Asylsuchende aus Sri Lanka mit hängigen Asylgesuchen sowie 300 Personen, die auf einen Rekursentscheid warteten. Rund 2200 Personen verfügten über eine provisorische Aufenthaltsbewilligung, und 25 andere standen kurz davor, zurückgeschafft zu werden.

Seit der geänderten Wegweisungspraxis im März sei jedoch niemand zurückgeschickt worden, sagte BFM-Sprecher Michael Glauser auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Seit Juni sei das BFM daran, die Einzelfälle zu überprüfen.

Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Kampf-gegen--verfruehte-Wegweisung--29793123

Betreuer in Asylzentren stossen an ihre Grenzen

Nicht nur in St. Gallen auch im Tessin und in Zürich nehmen die Probleme mit Nordafrikanern zu. Die Betreuer seien am Rande des noch Bewältigbaren.

Autoaufbrüche und Diebstähle: Rund um das St. Galler Asylzentrum Landegg ist der Unmut in der Bevölkerung gross. Die Verstösse gegen das Gesetz nahmen in jüngster Zeit derart zu, dass Staatsanwalt Thomas Hansjakob kürzlich vier Sonderstaatsanwälte einsetzte, die sich nur um Delikte in den Asylzentren kümmern. Bei einer Razzia am Dienstag wurden fünf Nordafrikaner festgenommen, nach drei weiteren wird gefahndet.

Gross sind die Sorgen auch bei den Mitarbeitern in den Asylzentren. Viele fragen sich, was in den nächsten Wochen auf sie zukommt, sollten die Flüchtlingszahlen wie erwartet zunehmen. «Unsere Mitarbeiter stossen schon jetzt an Grenzen», sagt Luan Skenderi vom St. Galler Asylzentrum Landegg. «Wir mussten den Nachtdienst zum Teil verdoppeln, weil die Aggressionen massiv zunahmen.»

Dass viele Asylbewerber aus Nordafrika Italienisch sprechen, hält er für keinen Zufall. Viele hielten sich schon länger in Europa auf und wollten um jeden Preis zu Geld kommen, sagt Skenderi. Bei einer Rückkehr nach Afrika würden sie sonst das Gesicht verlieren. Dass Italien seit längerem alle Flüchtlinge aus Tunesien zurückweist, deutet darauf hin, dass es sich bei tunesischen Asylbewerbern in der Schweiz auch um Personen handelt, die aus andern Ländern stammen, oder um solche, die sich längere Zeit in Italien aufhielten.

Belastungsgrenze erreicht

Schwierigkeiten bereiten Asylbewerber aus Nordafrika auch in Zürich. Als Beispiele nennt Jürg Schuler, Abteilungsleiter Asylkoordination im kantonalen Sozialamt, laute Wortgefechte und kleinere Gewaltausbrüche. Die Situation habe sich verschärft und liege an der «Grenze des noch Bewältigbaren». Die Zürcher prüfen den Einsatz von zusätzlichem Personal.

Dennoch findet es Schuler falsch, Asylsuchende aus Nordafrika pauschal als «schwierige Klienten» abzustempeln. Die Herkunft spiele zwar eine Rolle, andere Faktoren seien aber ebenso entscheidend, etwa das Alter oder der Asylstatus. Ein Asylsuchender verhalte sich anders, wenn sein Gesuch bereits abgelehnt sei. «Er hat dann nichts mehr zu verlieren.» Entscheidend für das Klima sei auch, dass die Asylzentren derzeit stark ausgelastet seien. Dass enge Platzverhältnisse Aggressionen förderten, sei normal. Nichts Neues sei auch, dass die «Tonart der Asylsuchenden» generell viel fordernder sei, als sich Schweizer dies gewohnt seien.

Falsche Vorstellungen

Heinz Brand, Präsident der kantonalen Migrationsbehörden, bestätigt den Befund: «Der Aufenthalt in einem Asylzentrum entspricht oft nicht den Vorstellungen, die sich die Nordafrikaner von der Schweiz gemacht haben.»

Klagen gibt es auch im Tessin. Die Bevölkerung stösst sich an trinkenden und pöbelnden Asylbewerbern, die im Empfangszentrum des Bundes in Chiasso wohnen. Raubüberfalle, die Asylbewerber begangen haben sollen, machten Schlagzeilen. Ende Mai verlangte die Stadtregierung von Chiasso brieflich vom Bundesrat, das Empfangszentrum des Bundes sei zu verlegen. Man prüfe das Anliegen, antwortete Justizministerin Simonetta Sommaruga, vorläufig sei eine Verlegung aber nicht möglich.

Die Probleme nicht schönreden

Von den Dimensionen der Probleme überrascht zeigt sich auch der Zürcher Strafrechtsprofessor Martin Killias. «Ich finde es aber heikel, darüber zu spekulieren, warum es jetzt Schwierigkeiten mit den Nordafrikanern gibt.» Für den Kriminologen ist klar: «Wenn in kurzer Zeit viele Flüchtlinge kommen, dann gibt es immer Probleme.» Gerade eine kurzfristige Zunahme von vielen jungen Männern bleibe in der Regel nicht ohne Folge auf die Kriminalitätsrate.

Es bringe nichts, die Lage schönzureden, sagt Killias. «Die Öffentlichkeit akzeptiert durchaus, dass die Politik gewisse Probleme nicht zu lösen vermag, solange zugegeben wird, dass es Schwierigkeiten gibt.» Andererseits, so Killian, sei klar: Man könne in Chiasso nicht einfach die Grenzen dichtmachen und alles Italien überlassen. (Tages-Anzeiger)

Quelle: http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Betreuer-in-Asylzentren-stossen-an-ihre-Grenzen/story/11366109

Ungleiche Belastung

Europas vermeintliche Flüchtlingsflut

Der Migrantenstrom aus Nordafrika bringt das reiche Europa an den Anschlag. Ein Klagen auf hohem Niveau: Entwicklungsländer müssen im Vergleich ein Vielfaches an Flüchtlingen aufnehmen.

Schweizer Aufnahmezentren klagen über randalierende Tunesier, die dänische Regierung will wieder Grenzkontzrollen einführen und Italien ächzt unter dem nicht abreissenden Flüchtlingsstrom auf seine Mittelmeerinsel Lampedusa. Hintergrund all dieser Verwerfungen sind rund 40 000 tunesische und libysche Flüchtlinge, die Bürgerkrieg und Armut in ihren Heimatländern hinter sich gelassen haben. Erstaunlich, dass eine solch geringe Zahl den Schengenraum an den Anschlag bringt. Anderswo müssen weitaus ärmere Länder mit Hunderttausenden und Millionen von Flüchtlingen fertig werden.

"Die Ängste vor vermeintlichen Flüchtlingsströmen in Industrienationen sind übertrieben oder werden fälschlicherweise mit Migrationsthemen vermischt", wurde Antonio Guterres, Chef des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Montag in einer Mitteilung zitiert. Die Hauptlast bleibe indes an ärmeren Ländern hängen, sagte Guterres.

Drei Länder beherbergen ein Viertel aller Flüchtlinge

Tatsächlich leben 80 Prozent der Flüchtlinge weltweit in armen Ländern, wo die Aussichten auf Staatsbürgerschaft und ein geregeltes Auskommen spärlich sind. Mehr als ein Viertel aller Flüchtlinge haben in drei Ländern Zuflucht gefunden: Pakistan, Iran und Syrien. In diesen Zahlen des UNHCR nicht berücksichtigt sind die Flüchtlinge aus Nordafrika, die sich mehrheitlich auf Nachbarländer verteilen, da Europa seine Grenzen weitgehend dicht gemacht hat.


2010 zählte das UNHCR weltweit 15,4 Millionen Flüchtlinge. Rund ein Drittel davon machen Palästinenser aus. Ein Fünftel stammt aus Afghanistan und hat vor allem in Pakistan und im Iran Zuflucht gefunden. 1,68 Millionen Iraker sind vor der US-Invasion und dem anschliessenden Bürgerkrieg geflohen, vor allem nach Syrien und Jordanien.

UNHCR-Chef Antonio Guterres ist ein Diplomat und drückt sich entsprechend zurückhaltend aus. Was er mit seinen Worten am Montag sagen wollte, ist: Angesichts der enormen Flüchtlingszahlen, mit denen ärmere Länder fertig werden müssen, ist Europas Eiertanz um ein paar zehtausend Flüchtlinge aus Nordafrika ein unwürdiges Trauerspiel.

Was denken Sie? Klagt Europa auf zu hohem Niveau? Diskutieren Sie mit.(kri)

Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/Europas-vermeintliche-Fluechtlingsflut-27642947

fidelio777 schrieb:Wie kommst Du auf die Idee, dass es in Afrika zu eng sein sollte?
Weil sie ein wenig Probleme haben in diesen Ländern kommen die doch sehr gerne nach Europa oder liest du keine Zeitungen?

bushi schrieb:

fidelio777 schrieb:Wie kommst Du auf die Idee, dass es in Afrika zu eng sein sollte?
Weil sie ein wenig Probleme haben in diesen Ländern kommen die doch sehr gerne nach Europa oder liest du keine Zeitungen?

von Wildrose hast die richtige Antwort, ich hab sie dir nur ersparen wollen