SVP fordert Internierungslager für straffällige Asylbewerber

SVP-Powerplay um Ausschaffungen stellt CVP vor Zerreissprobe

Von Patrick Feuz. Aktualisiert vor 46 Minuten

Die SVP will ihre neue Initiative sofort lancieren. Sie erhöht so den Druck auf die Mitteparteien. Die CVP sucht Rat bei der Basis.

Manch ein Politiker dürfte gestern bei der Morgenlektüre leer geschluckt haben. Wie SVP-Präsident Toni Brunner in der «SonntagsZeitung» ankündigte, greift seine Partei früher als erwartet zum härtesten Mittel im Powerplay um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Noch in diesem Sommer will sie die Unterschriftensammlung für eine neue Initiative starten. Mit dem neuen Volksbegehren möchte sie durchsetzen, dass die vor anderthalb Jahren gutgeheissene erste Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer kompromisslos umgesetzt wird. Den Entscheid, mit der Durchsetzungsinitiative vorwärtszumachen, hat die Parteileitung gefällt.

Damit erhöht die SVP den Druck insbesondere auf FDP und CVP. Parteien und Verbände müssen sich bald festlegen, ob sie die Ausschaffungsinitiative völkerrechtskonform umsetzen wollen, wie dies der Bundesrat vorschlägt. Oder der Variante der SVP den Vorzug geben, bei der ein straffälliger Ausländer auch dann automatisch ausgeschafft wird, wenn dies gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Menschenrecht auf Familienleben oder andere internationale Verträge verstösst. Beide Varianten für eine Gesetzesanpassung hat der Bundesrat vor kurzem in die Vernehmlassung geschickt.

«Die SVP will Druck auf das Parlament ausüben», sagt CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Er selber hat schon öffentlich dafür geworben, bei der Umsetzung «möglichst nahe am Initiativtext» zu bleiben. FDP-Präsident Philipp Müller fordert gar eine Umsetzung ohne Vorbehalte. Was diese Positionsbezüge wert sind, ist im Moment noch unklar. Eines ist aber offensichtlich: Viele Politiker in der FDP und CVP wollen sich von der SVP nicht länger vorwerfen lassen, «den Volkswillen zu missachten».

Vor allem die FDP hat wenig Lust auf eine neue Initiative und einen Abstimmungskampf, in dem sich nur die SVP profilieren kann. Immerhin stimmten laut Vox-Abstimmungsanalyse 51 Prozent der FDP-Sympathisanten für die Ausschaffungsinitiative, obwohl Parteispitze und Delegierte ein Nein empfohlen hatten. Bei der CVP waren es 37 Prozent, welche der SVP-Initiative zustimmten. Vor allem in den Innerschweizer Kantonen war der Ja-Anteil unter den CVP-Anhängerinnen und -Anhängern hoch.

CVP-Spitze sucht «klare Linie»

Da die Zahl der Hardliner in der CVP kleiner ist als in der FDP, ist auch der Widerstand grösser, zulasten des Völkerrechts der SVP allzu weit entgegenzukommen. «Ich habe auf meine Forderung viele erstaunte Reaktionen erhalten», räumt CVP-Fraktionschef Schwaller ein. Er und Parteipräsident Christophe Darbellay suchen jetzt das Heil in einer Umfrage bei der Parteibasis. So soll die CVP eine «klare Linie» finden, über die am Schluss eine Delegiertenversammlung befinden soll.

Per Mail will die CVP-Spitze die Mitglieder und Sympathisanten der Partei fragen, welche Umsetzungsvariante für die Initiative vorzuziehen sei. Orientierung sucht die CVP-Zentrale auch in der Frage, ob für alle Asylbewerber die Sozialhilfe gestrichen werden soll, wie dies die SVP in der laufenden Asylgesetzrevision fordert.

Der SVP-Druck ist an allen Fronten der Asyl- und Ausländerpolitik wieder gestiegen, und die ist CVP ratlos, wie sie darauf reagieren soll. Bei der Ausschaffungsfrage könnte die CVP das Dilemma am Schluss lösen, indem sie für die Bundesratsvariante stimmt, diese aber noch etwas verschärft. «Das ist eine unserer Überlegungen», sagt Schwaller.

Wunschszenario der SVP

Für die SVP-Strategen dürfte das Wunschszenario so aussehen: Das Parlament beschliesst die Umsetzungsvariante der SVP, und Rot-Grün ergreift dagegen das Referendum. Denn in dieser Konstellation wäre es schwer vorstellbar, dass sich im Abstimmungskampf bürgerliche Kräfte spürbar im NeinLager engagieren.

Etwas schwieriger wäre es für die SVP, wenn das Parlament einer völkerrechtlich abgesicherten Umsetzungsvariante zustimmen würde. Dann müsste sie ihre neue Initiative nicht nur lancieren, sondern auch durchziehen und vors Volk bringen. In diesem Szenario wären FDP und CVP gezwungen, gegen die Initiative anzutreten. Möglicherweise würde dann auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ins Geschehen eingreifen und – anders als bei der ersten Ausschaffungsinitiative – Geld für eine wirksame Nein-Kampagne bereitstellen. Komme die Durchsetzungsinitiative vors Volk, so SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin, «haben wir den Vorteil einer breiten Front».

SVP fordert Internierungslager für straffällige Asylbewerber

«Der Bund muss eine zentrale, gesicherte Sammelstelle einrichten und finanzieren», sagte SVP-Präsident Toni Brunner in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Im Internierungslager sollten Asylbewerber landen, die sich nicht an die Gesetze hielten: «Vom Drogenhandel über körperliche Attacken bis hin zu Einbrüchen.» Brunner geht davon aus, dass ein paar Hundert Personen in diesem Lager untergebracht werden müssten. Notfalls brauche es eben ein zweites Lager.

Der Vorschlag der SVP wird voraussichtlich am 13. Juni im Nationalrat diskutiert. Dann steht die Asylgesetzrevision auf dem Programm. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will renitente und straffällige Asylbewerber ebenfalls in besonderen Zentren unterbringen. Eine Mehrheit der Kommission sprach sich für eine entsprechende Ergänzung des Asylgesetzes aus. Allerdings will die SPK die Asylbewerber nicht einschliessen, sondern ihnen ein Rayon rund um die Zentren zuweisen.

Brunner gehen solche «Internierungslager light» zu wenig weit. Es brauche einen Zaun um das Zentrum: «Wichtig ist, dass diejenigen, welche die Chance auf Asyl in der Schweiz verwirkt haben, da nicht mehr nach Belieben rein- und rausspazieren können.» Bedenken von Menschenrechtlern teilt er nicht: «Wir lassen uns in der Schweiz auf der Nase rumtanzen und registrieren nicht, dass solche Internierungslager anderswo bereits Tatsache sind.» Etwa Griechenland verfüge über solche Einrichtungen, und die Niederlande würden ein Asylverfahren in geschlossenen Zentren kennen.

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga orientiert sich bei der Verbesserung des Asylwesens an den Niederlanden, wie sie im vergangenen September gesagt hatte. Nötig seien unter anderem neue Zentren, in denen Verfahren örtlich und zeitlich zusammengelegt werden könnten. Internierungslager seien diese Zentren aber nicht, betonte die Justizministerin damals.

Ebenfalls nichts von Internierungslagern für Asylbewerber hält die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Martine Brunschwig Graf. «Ein Internierungslager bringt nichts», sagte die Genfer Alt-Nationalrätin (FDP/Liberale) im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Es sei viel wichtiger, die Asylverfahren zu beschleunigen und die abgewiesenen Asylbewerber rasch in ihre Heimat zurückzuschicken. (sda)

Quelle: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/SVPPowerplay-um-Ausschaffungen-stellt-CVP-vor-Zerreissprobe/story/27420193

SVP will Internierungslager für Asylbewerber

Aktualisiert am 03.06.2012

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will straffällige Asylbewerber in besonderen Zentren unterbringen. Für SVP-Präsident Toni Brunner geht dieser Vorschlag zu wenig weit.

Die SVP möchte straffällige Asylbewerber in einem nationalen Internierungslager einschliessen. Rund zwei Wochen vor der Asylrechtsdebatte im Nationalrat machte SVP-Präsident Toni Brunner in einem Zeitungsinterview klar, dass seine Partei diese Lösung durchsetzen wolle.

«Der Bund muss eine zentrale, gesicherte Sammelstelle einrichten und finanzieren», sagte Brunner der «Zentralschweiz am Sonntag» im Interview. Im Internierungslager sollten Asylbewerber landen, die sich nicht an die Gesetze hielten: «Vom Drogenhandel über körperliche Attacken bis hin zu Einbrüchen.»

Der SVP-Präsident geht davon aus, dass ein paar Hundert Personen in dem Lager untergebracht werden müssten. Notfalls brauche es halt ein zweites Lager.

Der Vorschlag der SVP wird voraussichtlich am 13. Juni im Nationalrat diskutiert. Dann steht die Asylgesetzrevision auf dem Programm. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will renitente und straffällige Asylbewerber ebenfalls in besonderen Zentren unterbringen.

Eine Mehrheit der Kommission sprach sich für eine entsprechende Ergänzung des Asylgesetzes aus. Allerdings will die SPK die Asylbewerber nicht einschliessen, sondern ihnen ein Rayon rund um die Zentren zuweisen.

Zaun gefordert

Für Toni Brunner geht dieser Vorschlag zu wenig weit. Die «Internierungslager light» reichten der SVP nicht, sagte er. Es brauche einen Zaun um das Zentrum: «Wichtig ist, dass diejenigen, welche die Chance auf Asyl in der Schweiz verwirkt haben, da nicht mehr nach belieben rein- und rausspazieren können.»

Bedenken von Menschenrechtlern teilt Brunner nicht: «Wir lassen uns in der Schweiz auf der Nase rumtanzen und registrieren nicht, dass solche Internierungslager anderswo bereits Tatsache sind.» Etwa Griechenland verfüge über solche Einrichtungen und die Niederlande kennten ein Asylverfahren in geschlossenen Zentren.

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga orientiert sich bei der Verbesserung des Asylwesens an den Niederlanden, wie sie im vergangenen September gesagt hatte. Nötig seien unter anderem neue Zentren, in denen Verfahren örtlich und zeitlich zusammengelegt werden könnten. Internierungslager seien diese Zentren aber nicht, betonte die Justizministerin damals.

EKR-Präsidentin widerspricht Brunner

Ebenfalls nichts von Internierungslagern für Asylbewerber hält die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), Martine Brunschwig Graf. «Ein Internierungslager bringt nichts», sagte die Genfer alt Nationalrätin (FDP/Liberale) im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Es sei viel wichtiger, die Asylverfahren zu beschleunigen und die abgewiesenen Asylbewerber rasch in ihre Heimat zurückzuschicken.

Brunschwig Graf weist auch den Vorschlag zurück, den Asylbewerbern generell nur noch Not- statt Sozialhilfe zu geben. «Das wäre kontraproduktiv: Mit der Sozialhilfe werden auch Beschäftigungsprogramme ermöglicht, so dass die Asylbewerber etwas zu tun haben.»

Letzte Woche hatte des Bundesamt für Migration ein Kurzgutachten veröffentlicht, das die generelle Nothilfe für Asylbewerber als rechtlich vertretbar einstuft. Der Nationalrat wird im Rahmen der Asylrechtsdebatte ebenfalls über den Vorschlag aus den Reihen der FDP befinden. Eine Mehrheit der SPK lehnte diesen ab.

Quelle: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/SVP-will-Internierungslager-fuer-Asylbewerber/story/15481389

Kantone wollen Nothilfe für Asylbewerber stoppen

Von Stefan Schürer. Aktualisiert am 11.10.2011

Abgewiesenen Asylbewerbern soll die Nothilfe gestrichen werden. Die Kantone geraten damit in Zwist mit dem Justiz- und Polizeidepartement von Simonetta Sommaruga (SP): «Kommt gar nicht infrage», heisst es dort.

Das Thema Nothilfe ist noch diesen Monat im Fachausschuss «Asylverfahren und Unterbringung» traktandiert. Dem Ausschuss gehören Vertreter des Bundes und der Kantone an. Für die Kantone besteht vor allem bei Langzeitbezügern von Nothilfe Handlungsbedarf. Der Zuger Regierungsrat Beat Villiger, Vorstandsmitglied der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), sagt: «Es braucht bei abgewiesenen Asylbewerbern, die nicht ausreisen, neue Wege.» Für Beat Villiger ist zu vertiefen, ob das bestehende Nothilfekonzept nicht einen Anreiz für unkooperative Personen darstelle.

KKJPD-Generalsekretär Roger Schneeberger sagt: «Die Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber war ursprünglich als Überbrückungsmassnahme gedacht.» Nun gebe es aber immer mehr Langzeitbezüger. Schneeberger regt deshalb eine Diskussion darüber an, ob die Nothilfe in Missbrauchsfällen zu streichen sei.

Sukkurs erhält die KKJPD von der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden (VKM). Deren Vorsitzender David Keller findet: «Das Problem der Nothilfe muss angegangen werden. Die Zahl der Langzeitbezüger steigt jedes Jahr.» Die Mehrheit der kantonalen Migrationsämter würde deshalb einen Nothilfestopp begrüssen. Ein solcher hätte gemäss Keller für einen Teil der Ausreisepflichtigen abschreckende Wirkung, auch wenn er nicht alle Probleme löse.

In der Verfassung fest verankert

Heinz Brand, Kellers Vorgänger als Vorsitzender der VKM und SVP-Nationalratskandidat, beklagt, die Zahlung von Nothilfe an abgewiesene Asylbewerber führe das Asylverfahren ad absurdum. «Aus dem Asylbewerber wird ein Nothilfebezüger, und dies dauerhaft.» Nothilfe sei aber für Personen gedacht, die sich bloss vorübergehend in einer schwierigen Lage befänden.

Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Bundesrätin Simonetta Sommaruga will man von einer Streichung der Nothilfe nichts wissen. Eine solche würde gemäss Sprecherin Christine Stähli der Verfassung widersprechen und komme deshalb gar nicht infrage.

In der Tat hatte das Bundesgericht 2005 entschieden, eine Streichung der Nothilfe sei unzulässig. Dies gelte selbst bei abgewiesenen Asylbewerbern, die sich unkooperativ verhielten. In der Folge verzichtete das Parlament darauf, eine vom Ständerat bereits gutgeheissene Einschränkung der Nothilfe in Missbrauchsfällen ins Asylgesetz aufzunehmen. Damals hatte das EJPD – noch unter der Leitung von Christoph Blocher – allerdings die Haltung vertreten, ein Nothilfestopp liesse sich verfassungskonform ausgestalten.

«Die Kleinkriminalität würde gefördert»

Heute ist man von dieser Position offensichtlich abgerückt. In einem Bericht des EJPD vom März 2011 heisst es, gemäss dem Bundesamt für Justiz würde der Ausschluss weggewiesener Asylsuchender aus der Nothilfe eine Verfassungsänderung bedingen.

Auf Widerstand stösst der Vorstoss der Kantone auch bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Gemäss Generalsekretär Beat Meiner drängt ein Nothilfestopp die Betroffenen in den Untergrund. «Die Kleinkriminalität würde gefördert.» Zudem bestehe die Gefahr, dass die Leute verelenden würden. SP-Nationalrätin Bea Heim betont einen weiteren Aspekt: «Die Nothilfe garantiert eine gewisse Stabilität. Ohne Nothilfe verlieren wir den Überblick, wer abgereist und wer noch hier ist.»

Für die Kosten der Nothilfe kommen die Kantone auf. Im Jahr 2010 betrugen ihre Aufwendungen insgesamt 43,8 Millionen Franken. 2009 beliefen sich die Ausgaben noch auf 29,5 Millionen Franken. Die Zahl der Nothilfebezüger stieg im gleichen Zeitraum von 5826 Personen auf 8382 an. Im Jahr 2008 bezogen erst 2401 abgewiesene Asylbewerber Nothilfe. Die durchschnittliche Bezugsdauer betrug im Jahr 2010 118 Tage. 15 Prozent der Betroffenen beziehen nach einem Jahr nach wie vor Nothilfe und gelten als Langzeitbezüger.

Am meisten Kosten verursachte im Jahr 2010 mit 23,5 Millionen Franken die Unterbringung der Betroffenen. Die Unterstützungsleistungen beliefen sich auf 11,1 Millionen Franken. 9 Millionen Franken machten die Gesundheitskosten aus. Die Kantone erhalten vom Bund allerdings eine Pauschale. Diese beträgt aktuell pro abgewiesenen Asylbewerber 6000 Franken. Dieses Geld reicht aber nicht in allen Kantonen für die Deckung der Kosten. Das Bemühen der Kantone um eine neue Regelung der Nothilfe dürfte deshalb auch finanzielle Gründe haben. Derzeit verhandeln die Kantone mit dem Bund über eine Erhöhung der Pauschale.

Quelle: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Kantone-wollen-Nothilfe-fuer-Asylbewerber-stoppen/story/13923638

Als Familie illegal in der Schweiz mit 21 Franken Nothilfe pro Tag

Von Antonio Cortesi. Aktualisiert am 24.04.2010

Das Beispiel der Familie Befa aus Angola zeigt, wie sich abgewiesene Asylbewerber durchschlagen.

Wir treffen Franziska Befa und ihre drei Töchter beim Mittagessen. Die Kinder waren in der Schule und sind hungrig. Es gibt Chicken-Nuggets mit Hörnli und Ketchup. Für Gemüse reicht das Geld nicht. Die Mutter muss mit ihrem Haushaltsbudget sorgsam umgehen. 21 Franken stehen pro Tag zur Verfügung.

Die angolanische Familie lebt nach der Ablehnung ihres Asylgesuchs illegal in der Schweiz und wurde vor zwei Jahren auf Nothilfe gesetzt. Seither erhält sie vom Sozialamt nur noch eine minimale Unterstützung: Eigentlich 8 Franken pro Person und Tag, doch bei Menschen im gleichen Haushalt vermindert sich der Ansatz. Ausserdem stellt die Gemeinde die Wohnung zur Verfügung.

So wollte es das Schweizer Volk: Es stimmte 2008 der entsprechenden Verschärfung des Asylgesetzes mit 68 Prozent Ja-Stimmen zu. Das Ziel der Nothilfe ist Abschreckung: Die Betroffenen sollen möglichst rasch in ihr Herkunftsland zurück reisen.

«Wir sind Schweizer»

«Das werden wir auf keinem Fall tun», sagt Franziska Befa in gebrochenem Deutsch. Zumal sie zu Angola kaum mehr eine Beziehung habe: «Meine Eltern und fast alle Verwandten sind tot.» Den Kindern fehle der Bezug zum Land in Südwestafrika erst recht. Die Älteste, Befa, war vier Monate alt, als die Mutter vor elf Jahren in Genf ankam. Axelle (9) und Brinette (7) wurden im sankt-gallischen Diepoldsau geboren, wo die Familie noch heute wohnt. «Afrika kennen die Kinder nur vom Fernsehen», sagt die Mutter. Und sie erschräken, wenn sie «diese hungernden und kranken Menschen» sähen. «Wir sind Schweizer», sagt Axelle trotzig in astreinem Rheintaler Dialekt.

Damals, 1999, tobte in Angola ein blutiger Bürgerkrieg. Franziska Befa und ihr Mann lebten vom Gemüsebau, nahe der Grenze zum Kongo. Und wurden in die Kriegswirren hinein gezogen. Ihr Mann wurde verhaftet – und sie, die bereits schwanger war, von einem Polizisten brutal vergewaltigt. Sie floh in die Hauptstadt Luanda, gebar dort unter misslichsten Umständen ihr Kind, traf auf einen Wohltäter, der für sie und das Baby ein Flugticket nach Genf zahlte, und stellte in der Schweiz ein Asylgesuch. Ihrem Mann, von dem sie sich unlängst getrennt hat, gelang die Flucht in die Schweiz später ebenfalls.

Wegen Kleidern gehänselt

Diese Geschichte hat sie den Schweizer Behörden immer wieder erzählt. Und kann nicht verstehen, warum man sie, die noch immer schwer traumatisiert sei und nur mit starken Medikamenten schlafen könne, nach Angola zurück schicken wolle. «Ich würde es vorziehen zu sterben», sagt sie. Wie es in der Schweiz weiter gehen soll, weiss sie aber auch nicht. Ihr Tagtraum: «Dass ich neue Papiere erhalte, hier arbeiten kann und meine Töchter die gleichen Chancen haben wie die Schweizer Kinder.»

Bis auf weiteres wird sich an der heutigen Situation aber nichts ändern. In der Abbruchwohnung am Dorfrand von Diepoldsau ist das Nötigste vorhanden. Den Möbeln sieht man an, dass sie aus der Sperrgutabfuhr stammen. Im Wohnzimmer steht ein Fernseher, wobei Franziska Befa mit dem Zahlen der Gebühren im Rückstand ist. Die vier Frauen tragen keine Mode-, sondern gebrauchte Gratiskleider aus der Sammlung. Das schmerzt vor allem die Töchter, weil sie in der Schule gehänselt werden.

Gymnastikkurs für 135 Franken pro Jahr

Immerhin können alle drei einen Gymnastikkurs besuchen, der pro Kind jährlich 135 Franken kostet. Axelle zeigt uns einen Zeitungsartikel mit Foto, auf dem man sie lachend inmitten von Schweizer Kindern sieht. Sie habe bei einem Wettbewerb auch schon eine Medaille gewonnen, sagt sie stolz. Jetzt hat sie sogar einen eigenen Gymnastik-Reif, der jedoch noch nicht ganz bezahlt ist: Er kostete 30 Franken, die Hälfte schuldet die Mutter dem Sportgeschäft.

Solche Mehrausgaben sind für Nothilfe-Empfänger eigentlich nur mit strengster Ausgabendisziplin möglich. Franziska Befa kann aber auf die Hilfe des Solidaritätsnetzes Ostschweiz zählen. Die Non-Profit-Organisation unterstützt die Familie mit 80 Franken pro Woche, berät sie im Umgang mit den Behörden und ermöglichte Franziska Befa den Besuch eines Nähkurses. Kulant zeigt sich auch die Gemeinde Dietpoldsau. Sie übernahm für Befa die Kosten für die Teilnahme am Skilager ihrer Klasse.

Sozialhilfestopp zwingt nur wenige zur Ausreise

Acht Franken pro Tag, ein Dach über dem Kopf und medizinische Versorgung nur in Notfällen: Mit dieser minimalen Sozialhilfe sollen abgewiesene Asylsuchende, die keine Papiere haben und sich illegal in der Schweiz aufhalten, seit Anfang 2008 rasch zur Rückreise in ihr Herkunftsland gezwungen werden. Doch die vom damaligen Bundesrat Christoph Blocher lancierte Massnahme zeigt wenig Wirkung. 2008 verliessen nur 12 Prozent der Nothilfbezüger die Schweiz, im ersten Halbjahr 2009 waren es mit 10 Prozent noch weniger. Mitte 2009 erhielten rund 5200 Menschen Nothilfe.

Für den Wegweisungsvollzug zuständig sind die Kantone. Im Kanton St. Gallen haben sich die «Pendenzen» innerhalb eines Jahres auf über 200 verdoppelt. «Wir geben uns die grösste Mühe, dass wir das Gesetz adäquat umsetzen können», sagt Bruno Zanga, Chef des Ausländeramts. «Doch die privaten Initiativen zur Unterstützung der Nothilfebezüger erschweren unsere Arbeit.» Zangas Stellvertreter René Hungerbühler sprach kürzlich von einer «eigentlichen Schattenbetreuung».

Im Kanton St. Gallen besonders aktiv ist das Solidaritätsnetz Ostschweiz. Es bietet für Nothilfebezüger in der Hauptstadt einen Mittagstisch an und hilft in vielen anderen Belangen. Dass sich die Organisation damit im «Graubereich der Illegalität» bewege, sei ihm klar, sagt der St. Galler Pfarrer Andreas Nufer. Doch es gebe auch eine humanitäre Verpflichtung. Für Nufer ist die «Abschreckungspolitik» des Bundes gescheitert: «Auch ohne die Hilfe von Privaten würden nur die wenigsten ausreisen.» Damit entstehe aber langfristig eine Schicht sozial geächteter Personen in der Schweiz.

Zweifel an der Nothilfe-Strategie gibt es auch auf Bundesebene. Das Bundesamt für Migration hatte Anfang Jahr im Auftrag von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf einen Fachausschuss eingesetzt, der untersucht, ob «das Ziel der freiwilligen Ausreise» erreicht wird. Der Bericht dazu soll Anfang Mai vorgelegt werden.

Quelle: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Als-Familie-illegal-in-der-Schweiz-mit-21-Franken-Nothilfe-pro-Tag/story/12503969

Käser denkt über Stopp der Nothilfe für Asylsuchende nach

Aktualisiert am 01.06.2012

Schärfere Asylpraxis: Der Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Hans-Jürg Käser, will «alles tun, damit die Schweiz nicht mehr das attraktivste Land in Europa bezüglich Asyl ist».

Für Hans-Jürg Käser ist der Anstieg der Asylgesuche nicht mehr bewältigbar. Als Gegenmittel schlägt der Berner Regierungsrat (FDP) und Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) die strikte Anwendung von Asyl- und Ausländergesetz vor.

Die Asylverfahren müssten drastisch beschleunigt werden, fordert Käser in einem Interview mit der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» vom Freitag. Idealerweise müssten drei Viertel der Gesuche innert einem Monat behandelt werden, gegenüber 1000 Tagen heute. Zudem müssten die Rekursmöglichkeiten eingeschränkt werden, weil 85 Prozent der Abgewiesenen davon Gebrauch machten.

«Wir müssen alles tun, damit die Schweiz nicht mehr das attraktivste Land in Europa bezüglich Asyl ist», sagte der KKJPD-Präsident im Interview. Er denkt dabei auch laut über einen allfälligen Stopp der Nothilfe nach.

Bereits im Oktober des letzten Jahres hatte die KKJPD die Nothilfe infrage gestellt. Die Kantone stiessen damit aber auf den erbitterten Widerstand des Justiz- und Polizeidepartements von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Niederlande als Vorbild

Als Vorbild nannte Käser die Niederlande, wo 70 Prozent der Asylgesuche innert acht Tagen erledigt würden und wo das wichtigste Aufnahmezentrum, Ter Apel, abgeschlossen sei und über ein Gefängnis für 400 Personen verfüge.

Der KKJPD-Präsident ging im Interview auch auf den arabischen Frühling ein: Viele junge Maghrebiner kämen in die Schweiz ohne Asylgrund, und überdies steige die Kriminalität an. «Sie dürfen nichts mehr von der Schweiz erhalten, man muss sie so schnell wie möglich loswerden.»
Quelle: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Kaeser-denkt-ueber-Stopp-der-Nothilfe-fuer-Asylsuchende-nach/story/17605884

Fünf Standorte

02. Juli 2012 16:59; Akt: 02.07.2012 16:59

Kein Schweizer Mega-Asylzentrum

Die Asylverfahren in der Schweiz sollen zwar schneller werden - aber nicht um jeden Preis. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen verwirft die Idee einer zentralen Unterbringung aller Asylsuchenden in der Schweiz.

Vor rund einem Jahr hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga dargelegt, wie sie die Asylverfahren beschleunigen möchte. Asylsuchende sollen nicht mehr auf kantonale Zentren verteilt werden, sondern in Bundeszentren bleiben, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist.

Mit den Einzelheiten befasst sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Kantonen. Diese hat heute einen Zwischenbericht vorgelegt. Ihr Fazit: Die Verfahren können nur beschleunigt werden, wenn sich die wichtigsten Akteure am gleichen Ort befinden. Und dies ist nur mit grossen Zentren möglich.

Die Arbeitsgruppe schlägt deshalb vor, die bestehenden fünf Empfangsstellen des Bundes auszubauen. Die Stellen in den Kantonen Waadt, Basel-Stadt, Thurgau, St. Gallen und Tessin bieten heute insgesamt 1200 Plätze. Künftig sollen es mindestens 3000 Plätze sein.

Kein einzelnes Asylzentrum

Doch auch wenn sich die Arbeitsgruppe für eine Zentralisierung ausspricht, stellt für sie eine Reduktion auf ein einziges eidgenössisches Asylzentrum keine Option dar. Diese Lösung nach dem Vorbild der Niederlande sei für die Schweiz nicht realistisch, sagte Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), vor den Medien in Bern.

Vorstellen kann sich die Arbeitsgruppe besondere Wartezentren für bestimmte Dublin-Fälle und separate Zentren für renitente Asylsuchende. Was Militärunterkünfte betrifft, zeigt sich die Gruppe aber skeptisch. Diese dienten nur dann einer Beschleunigung des Verfahrens, wenn sie in unmittelbarer Nähe von Verfahrenszentren lägen und dauerhaft genutzt werden könnten, gab Gattiker zu bedenken.

Kürzere Verfahren als Herausforderung

Die Verfahren in den Bundeszentren sollen künftig - wie in den Niederlanden - nur noch wenige Wochen dauern statt wie heute bis zu vier Jahre. In einer zwei- bis dreiwöchigen Vorbereitungsphase sollen unter anderem die Dokumente der Asylsuchenden systematisch geprüft werden. Das eigentliche Verfahren würde dann sieben bis zehn Tage in Anspruch nehmen.

Damit die Verfahren trotz kürzerer Beschwerdefristen fair wären, erhielten Asylsuchende unentgeltlich Rechtsschutz. Ausserdem würde die freiwillige Rückkehr durch eine individuelle Rückkehrberatung gefördert.

Für die Wegweisung abgewiesener Asylsuchender wären neu die Standortkantone zuständig, sofern die Wegweisung ab dem Verfahrenszentrum möglich wäre. Offen ist unter anderem noch, wie die Standortkantone entschädigt werden sollen.

Nothilfe statt Sozialhilfe

Ursprünglich sollte die laufende Asylgesetzesrevision nur einige kurzfristig umsetzbare Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren enthalten. Das Parlament ist aber dabei, die Vorlage zu einer grösseren Revision auszubauen. Derzeit befasst sich die vorberatende Ständeratskommission damit.

Der Nationalrat hatte diverse Verschärfungen beschlossen. Unter anderem möchte er, dass alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte im Nationalrat vergeblich davor gewarnt, dass diese Massnahme den Bestrebungen, die Verfahren zu verkürzen, zuwiderlaufen würde.

Niederlande als Vorbild in der Asylpolitik

Während Asylsuchende in der Schweiz meist jahrelang auf einen Entscheid warten, dauert dieselbe Prozedur in den Niederlanden oft nur wenige Wochen. Im Zuge der Diskussion um die Beschleunigung der Asylverfahren wird das niederländische System deshalb in der Schweiz immer wieder lobend erwähnt. Kernelement der niederländischen Asylpolitik stellt eine zentrale Unterbringung mit Platz für rund 1500 Bewohner dar.

Quelle: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Kein-Schweizer-Mega-Asylzentrum-27765010

Kein einzelnes Asylzentrum

Doch auch wenn sich die Arbeitsgruppe für eine Zentralisierung ausspricht, stellt für sie eine Reduktion auf ein einziges eidgenössisches Asylzentrum keine Option dar. Diese Lösung nach dem Vorbild der Niederlande sei für die Schweiz nicht realistisch, sagte Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), vor den Medien in Bern.

[b]Asylbewerber mitten im Skigebiet

SAISONIERS

100 Asylbewerber sollen ab Herbst auf den Oberalp. Müssen sie nun Skifahren lernen?[/b]

Die Bergbeiz Piz Calmot auf dem Oberalppass (2044 m ü. M.) könnte bald neue Nachbarn bekommen. Die Gemeinde Andermatt unterstütze den Bund in seinem Plan, in der Armeeunterkunft 100 Asylbewerber unterzubringen, berichtet Radio DRS.

Die Barracken sollen laut dem Bericht ab Herbst einmalig und für höchstens sechs Monate zum Asylheim umfunktioniert werden. Der Andermatter Gemeindepräsident Roger Nager wollte die Pläne gegenüber Blick am Abend nicht kommentieren. Zuerst müsse die Dorfbevölkerung genauer informiert werden.

Eine heikle Sache: Zwar liegt die Anlage fernab der Siedlungen. Dafür mitten im Skigebiet Gotthard Oberalp Arena. Dass die Asylbewerber ausgerechnet während der Wintersaison den Pass bevölkern könnten, wirft Fragen auf: «Was sollen die hier oben den ganzen Tag machen? », sagt Regula Cavegn, die das Restaurant «Alpsu» nebenan führt. «Und wenns stürmt, kann es ziemlich ungemütlich werden.»
Im Winter ist das Gebiet zudem nur per Bahn erreichbar. Doch immer wieder kommt es vor, dass diese wegen Lawinengefahr nicht fährt. Ausser Schneemänner bauen und Skifahren gibts dann nichts zu tun auf dem Pass.

Christian Meier vom «Piz Calmot» bezeichnet den Plan als «zweischneidiges Schwert». Er sei zwar skeptisch, wolle aber
mit den Behörden sicher im Gespräch bleiben. «Natürlich muss die Sicherheit meines Betriebs und meiner Gäste gewährleistet sein.»
Für ihn sei schwer vorstellbar, dass die Asylbewerber tatsächlich in der Wintersaison im Skigebiet einquartiert würden. «Die Anlage muss erst noch instand gestellt werden. Ein Einzug im Herbst ist ein sportliches Ziel.» Er sei informiert worden, dass die Asylbewerber während
ihres Aufenthalts den ganzen Tag auf dem Pass bleiben und in der Anlage beschäftigt würden. 

Quelle: http://php.blick.ch/baa_epaper/2012-07-05_be.pdf

bushi schrieb:anstatt Internierungslager sollte man wieder Anhaltelager einführen

Nothilfe-Entscheid: Ständerat bringt neue Idee ins Spiel

Von Fabian Renz. Aktualisiert am 06.08.2012 09:48

Der Nationalrat will sämtlichen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zusprechen. Ob der Ständerat diesen Beschluss mitträgt, ist fraglich. Mehrheitsfähig wäre möglicherweise ein neuer Vorstoss.

Ob «Scheinasylant» oder echter Flüchtling: Asylsuchende sollen nur noch Nothilfe erhalten, die am tiefsten dotierte Form der finanziellen Unterstützung (heute meist 6 bis 12 Franken pro Tag). So hat es der Nationalrat im Juni beschlossen, um die Attraktivität der Einwanderungsdestination Schweiz zu senken. Heute werden nur abgewiesene Asylsuchende auf Nothilfe gesetzt. Solange die Verfahren laufen, gibt es Sozialhilfe.

Damit die Verschärfung in Kraft treten kann, muss ihr auch der Ständerat zustimmen. Ob dies geschehen wird, scheint offen. Die «Zentralschweiz am Sonntag» publizierte gestern die Ergebnisse einer Umfrage, bei der alle 46 Ratsmitglieder um einen Positionsbezug gebeten wurden. Bloss etwa die Hälfte wollte sich festlegen: 16 Befragte wären demnach gegen, 9 für den Vorschlag des Nationalrats.

CVP und FDP als Zünglein an der Waage
Kaum verbindliche Antworten gingen aus der CVP und der FDP ein. Auf sie wird es am Ende ankommen. Klartext spricht Ständerätin Verena Diener (GLP, ZH), die Vizepräsidentin der Staatspolitischen Kommission (SPK), die im August wichtige Vorentscheide treffen wird. Für Diener steht fest, dass «der vom Nationalrat gewählte Weg nicht gangbar ist», wie sie auf Anfrage erklärt. «Wir dürfen nicht einfach alle Flüchtlinge vom ersten Tag an auf das absolute materielle Minimum setzen.»

Allerdings kann sich Diener unter Umständen einen Kompromiss vorstellen. «Es wird gesagt, in manchen Kantonen würden Asylbewerber mehr Sozialhilfe erhalten als an anderen Orten die einheimische Bevölkerung. Wenn das zutrifft, könnte man im Asylbereich die entsprechenden Sozialhilfesätze reduzieren.»

Die Idee ist bei den Bürgerlichen möglicherweise mehrheitsfähig, wie Äusserungen des Berner FDP-Regierungsrats Hans-Jürg Käser zeigen. Käser, der die Konferenz der kantonalen Justizdirektoren präsidiert, plädiert in der «NZZ am Sonntag» ebenfalls für eine Reduktion der Sozialhilfe. Hingegen ist er skeptisch gegenüber einer generellen Beschränkung auf Nothilfe. Die Standpunkte der Kantone haben beim Ständerat traditionell ein hohes Gewicht.

«Manche Beispiele waren haarsträubend»
Im Moment weiss freilich niemand genau, wo in der Schweiz wie viel Sozial- und wie viel Nothilfe ausgerichtet wird und unter welchen Bedingungen. Die Regeln variieren von Kanton zu Kanton, von Gemeinde zu Gemeinde. Die SPK hat daher der Sozialdirektorenkonferenz und dem Städteverband den Auftrag erteilt, eine entsprechende Übersicht anzufertigen. Wenn man im Asylbereich die Beträge kürzen wolle, dürften gewisse Minimalstandards nicht unterschritten werden, betont CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. «Manche Beispiele von Nothilferegimes, über die wir in der SPK informiert wurden, waren haarsträubend», sagt Christine Egerszegi (FDP, AG). So würden Nothilfebezüger bisweilen um sieben Uhr morgens vor die Tür gestellt.

Somit zeichnet sich ab, dass die laufende Asyldiskussion zu einer gewissen Vereinheitlichung der Sozial- und Nothilfepraxis führen könnte – über Beschlüsse des Parlaments oder über Selbstregulierung durch die Kantone. «Falls das geschieht, hat die Asyldiskussion wenigstens etwas Gutes gebracht», findet Ständerätin Diener.
(Der Bund)

Quelle: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/NothilfeEntscheid-Staenderat-bringt-neue-Idee-ins-Spiel/story/26715733

Klartext spricht Ständerätin Verena Diener (GLP, ZH), die Vizepräsidentin der Staatspolitischen Kommission (SPK), die im August wichtige Vorentscheide treffen wird. Für Diener steht fest, dass «der vom Nationalrat gewählte Weg nicht gangbar ist», wie sie auf Anfrage erklärt. «Wir dürfen nicht einfach alle Flüchtlinge vom ersten Tag an auf das absolute materielle Minimum setzen.»

Allerdings kann sich Diener unter Umständen einen Kompromiss vorstellen. «Es wird gesagt, in manchen Kantonen würden Asylbewerber mehr Sozialhilfe erhalten als an anderen Orten die einheimische Bevölkerung. Wenn das zutrifft, könnte man im Asylbereich die entsprechenden Sozialhilfesätze reduzieren.»

Kompromiss zur Nothilfe

27. August 2012 19:42; Akt: 28.08.2012 08:37

Ständerat gegen schärferes Asylrecht

Für die Staatspolitische Kommission des Ständerats sollen Asylbewerber weiterhin Sozialhilfe bekommen – allerdings weniger als in regulären Fällen. Der Nationalrat hatte beschlossen, diese ganz zu streichen.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats ist gegen ein reines Nothilfe-Regime im Asylwesen. Als Kompromiss schlägt sie vor, die Nothilfe auf renitente und abgewiesene Asylsuchende zu beschränken. Alle anderen Asylbewerber sollen jedoch weiterhin mit einer reduzierten Sozialhilfe unterstützt werden.

Die vorberatende Kommission des Ständerates wolle die vom Nationalrat beschlossene Verschärfung nicht mittragen, weil sie nicht angemessen sei, sagte Kommissionspräsident Robert Cramer(Grüne/GE) am Montagabend vor den Medien in Bern. Der Nationalrat hatte im Juni nach einer langen und hochemotionalen Debatte die Streichung der Sozialhilfe für alle Asylsuchende beschlossen.

Die Kommission wolle aber auch nicht am Status quo festhalten, da der nationalrätliche Entscheid eine Beunruhigung in der Bevölkerung ausdrücke, sagte Cramer weiter. Deshalb will die Kommission klar im Gesetz festhalten, dass die Sozialhilfe für Asylsuchende geringer ausfallen muss als die reguläre Sozialhilfe.

In der Praxis sei das schon heute so geregelt, sagte Cramer. Die Reduktion für Asylsuchende soll nach dem Willen der Kommission rund 30 Prozent betragen. Der Prozentsatz wird jedoch nicht im Gesetz erwähnt.

Häufigere Streichung für Renitente
Weniger oder gar keine Sozialhilfe erhalten soll aber, wer sich renitent verhält. Das sei zwar schon heute möglich, erklärte Cramer. Doch in Zukunft sollen die Behörden dazu verpflichtet sein, die Sozialhilfe in solchen Fällen zu reduzieren oder zu streichen.

Die Kommission listet konkret auf, wann es unbedingt zu einer Reduktion kommen muss: etwa bei kriminellem Verhalten, Nicht- Kooperation oder wenn ein Asylbewerber gegenüber den Behörden falsche Angaben macht. Damit würden ehrliche Asylbewerber nicht für das Verhalten von delinquente Personen bestraft, sagte Cramer.

Die Entscheide seien «im Konsens» gefallen, sagte Cramer. Genaue Abstimmungsresultate wollte er nicht bekannt geben.

Kritische Praktiker
In einer ersten Sitzung vor drei Wochen vertagte die Kommission das Geschäft noch, um sich zuerst ein Bild der Nothilferegelungen in der Schweiz zu verschaffen. So hörte sie zur Beurteilung des nationalrätlichen Vorschlags Praktiker aus den Kantonen und grossen Städten an.

Einhellig beurteilten diese laut Cramer das Nothilferegime ohne Sozialhilfe als nicht praktikabel. Befragt wurden unter anderen Vertreter der Sozialdirektorenkonferenz und des Städteverbands.

Dabei stiess die Kommission auch auf beträchtliche Unterschiede in der Nothilfe. Im Gegensatz zur Sozialhilfe ist die Nothilfe von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. Manche richten nur acht Franken aus, wobei auch reine Sachleistungen möglich sind. Für die Entscheide der Kommission war dies laut Cramer auch massgebend.

Unterstützung für weitere Verschärfungen
Den übrigen Entscheiden des Nationalrats sei die Ständeratskommission grösstenteils gefolgt, sagte Cramer. So hielt die SPK daran fest, dass Asylgesuche auf Schweizer Botschaften nicht mehr möglich sein sollen oder dass das Desertieren allein kein Asylgrund mehr sein soll. Die Revision des Asylgesetzes steht in der Herbstsession im Ständerat zur Debatte.

Flüchtlingshilfe: Mutloser Entscheid
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) zeigte sich am Abend zwar erleichtert über die Rückname des Nothilfeentscheids, kritisierte jedoch, dass die Kommission ansonsten alle vom Nationalrat beschlossenen Verschärfungen übernommen hatte.

Enttäuscht zeigte die SFH sich über die Verschärfungen bei den Regelungen für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge. Dort hatte die SPK-S die deutlichen Verlängerungen der Wartefristen bei den Niederlassungsbewilligungen, beim Familiennachzug oder bei der Umwandlung des Ausweises F in eine B-Bewilligung übernommen.

«Diese Massnahmen bedeuteten eine überflüssige und schikanöse Verschärfung für Menschen, die bei uns leben und darauf angewiesen sind, sich schnell in unsere Gesellschaft integrieren zu können», schrieb die SFH und sprach von einem «mutlosen Entscheid».

Quelle: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/18253093

5000 Menschen demonstrierten gegen Schweizer Asylpolitik

Aktualisiert am 24.06.2012

Rund 5000 Menschen haben sich am Samstagnachmittag in Bern zu einer Protestkundgebung gegen Verschärfungen im Asylrecht versammelt.

Zahlreiche Organisationen aus der ganzen Schweiz haben gegen die «menschenverachtende Asylpolitik der Schweiz» mobil gemacht. Rund 5000 Demonstranten folgten diesem Aufruf und versammelten sich am Samstagnachmittag auf der Schützenmatte. Dort fanden die ersten Kundgebungen statt.

Migrantinnen und Migranten hätten mit Diskriminierung, Ausgrenzung und Ausbeutung zu kämpfen, betonte Emine Sariaslan vom Forum für die Integration von Migrantinnnen und Migranten. Wer ihnen einseitig die Verantwortung für Integrationsprobleme zuweise, ignoriere die Hürden, denen diese Menschen in der Schweiz gegenüberstünden. Gegen 15 Uhr 30 zog der Demonstrationszug via Kornhaus- und Theaterplatz vor das Bundeshaus.

Die Demonstration verlief friedlich, obwohl die Wut der Teilnehmer deutlich hör- und sichtbar war. Ballons, Transparente, Fahnen und Protestrufe machten klar, dass die Demonstranten mit den «Tendenz Richtung Repression» im Asylwesen nicht einverstanden sind. Zweimal legten die Kundgebungsteilehmer kurze Sitzpausen auf der Strasse ein, um ihren Protest zu untermauern.

Sans-Papiers marschierten mit
Unter den Demonstranten waren auch rund 130 Sans-Papiers, die zurzeit eine Tour durch Europa absolvieren, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Die Demonstrationsroute endete am Bundesplatz mit Livemusik und einer Schlusskundgebung. Nach der Kundgebung dürfen die Sans-Papiers den Bundesplatz bis am Abend weiter benutzen. Im Gegenzug sollen sei auf ein Protestcamp auf der Kleinen Schanze verzichten.

Grund für die Demonstration waren die aktuellen Beschlüsse des Nationalrats. Dieser hatte sich Mitte Juni für eine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Insbesondere sollen Asylsuchende künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe bekommen.

«Das Boot ist nicht voll»
Der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) kritisierte die jüngsten Entscheide des Nationalrats zur Asylgesetzrevision. Er habe die Debatte als erschreckend erlebt, sagte Glättli. «Aber wir wissen auch: es braucht nicht mehr Wut und Angst in diesem Land, sondern es braucht Mut, mehr Zuversicht und mehr Solidarität», hob Glättli hervor.

Das Boot sei noch lange nicht voll, betonte er weiter. Die Asylsuchenden und Flüchtlinge machten gerade einmal 0,6 Prozent der Bevölkerung aus. Die Schweiz höhle das Asylrecht aus und das ganz ohne Not. Nun gelte es dafür zu kämpfen, dass das Asylrecht so verändert werde, dass es wieder seinen Zweck erfülle, nämlich bedrohte Menschen zu schützen und nicht Asylsuchende zu verelenden und Flüchtlinge abzuschrecken.

Quelle: http://www.derbund.ch/bern/stadt/5000-Menschen-demonstrierten-gegen-Schweizer-Asylpolitik/story/20448735

Unter den Demonstranten waren auch rund 130 Sans-Papiers, die zurzeit eine Tour durch Europa absolvieren, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

«Das Boot ist nicht voll»
Der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) kritisierte die jüngsten Entscheide des Nationalrats zur Asylgesetzrevision. Er habe die Debatte als erschreckend erlebt, sagte Glättli. «Aber wir wissen auch: es braucht nicht mehr Wut und Angst in diesem Land, sondern es braucht Mut, mehr Zuversicht und mehr Solidarität», hob Glättli hervor.

Asylgesetz

Ständerat ringt um Sozialhilfe für Flüchtlinge

nic. Bern Der Schwerpunkt der heutigen Debatte im Ständerat liegt in der Beratung über das Asylgesetz. Nach den Verschärfungen im Nationalrat dürfte die kleine Kammer die Schraube zumindest partiell wieder lockern. Die Vorberatende Kommission beantragt unter anderem das Nothilfe-Regime auf abgewiesene und renitente Asylsuchende zu beschränken. Der Nationalrat hatte in der Sommer-Session entschieden, Asylsuchenden keine Sozialhilfe mehr zu gewähren.

Die Teilrevision des Asylgesetzes hat zum Ziel, die Verfahren zu beschleunigen und Asylsuchende, denen kein Schutz zusteht, schneller auszuweisen. Ein Asylgesuch auf einer Schweizer Vertretung im Ausland einzureichen, soll künftig nicht mehr möglich sein. Nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden sollen zudem Menschen, die einzig wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind.

Der Ständerat hat am Dienstagvormittag die Eintretensdebatte zum dritten Entwurf des Asylgesetzes begonnen, mit der verschiedene Änderung dringlich erkärt werden sollen. Zu einem Entscheid werde es am Dienstag jedoch nicht mehr kommen, sagte Ratsvizepräsident Hannes German (Schaffhausen, svp.). Die Debatte ende spätestens um 12 Uhr, da anschliessend der Empfang des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon anstehe. Der Rat wird die Debatte am Mittwoch weiterführen.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/staenderat-ringt-um-sozialhilfe-fuer-fluechtlinge-1.17590679

Asylgesetz-Revision im Ständerat

Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten

Schweiz, 12.09.2012, 12:10

Der Ständerat will die Hilfe für Asylsuchende nicht generell auf Nothilfe reduzieren. Der Ständerat stützte sich in seiner Haltung auch auf Aussagen aus den Kantonen.

nic. Bern Der Ständerat hat am Mittwoch bei der Beratung des Asylgesetzes eine bewusste Differenz zum Nationalrat geschaffen. Im Gegensatz zur grossen Kammer, die Asylsuchenden nur noch Nothilfe gewähren will, möchte das Stöckli Aylsuchenden, die sich korrekt verhalten, weiterhin Sozialhilfe – und damit etwas grosszügigere Hilfe – gewähren. Diese Beiträge sollen aber tiefer sein als die Unterstützung der übrigen Sozialhilfebezüger. Bereits heute erhalten Asylbewerber rund 30 Prozent weniger.

Weniger attraktiv machen
Der Rat folgte nach einer emotionalen Debatte mit 33:9 Stimmen seiner vorberatenden Kommission und beschränkte das Nothilfe-Regime auf abgewiesene und renitente Asylsuchende. This Jenny (Glarus, svp.) hatte mit einem Einzelantrag vergeblich versucht, seine Ratskollegen auf den Kurs des Nationalrats zu bringen, der zum Zweck hat, die Schweiz als Asylland weniger attraktiv zu machen.

Für die Mehrheit der Ständeräte fiel offenbar ins Gewicht, dass sich die Kantone und Gemeinden gegen ein reines Nothilfe-Regime ausgesprochen hatten. Ein solches System sei nicht praxistauglich, hiess es. Stefan Engler (Graubünden, cvp.) erinnerte daran, dass die Kantone auf die Begleiterscheinungen hingewiesen hätten. Das Konzept, durch Verelendung abzuschrecken, funktioniere nicht, zitierte Engler eine wissenschaftliche Studie. Daneben wurde von verschiedenen Ständeräten angemerkt, dass Asylsuchenden, die sich korrekt verhielten, ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden müsse.

Mit der Teilrevision des Asylgesetzes sollen Verfahren beschleunigt und Voraussetzungen geschaffen werden, um Asylsuchende, denen kein Schutz zusteht, schneller ausweisen zu können. In der Diskussion vom Mittwochmorgen war ursprünglich geplant, lediglich darüber zu befinden, ob ein Teil der Vorlage dringlich, und somit ab sofort gültig, erklärt werden sollte. Die Ständeräte wollten aber nicht wie traktandiert nur über die dringlichen Punkte entscheiden, sondern die Asylgesetz-Revision «so weit wie möglich» beraten. Ein entsprechender Ordnungsantrag von Verena Diener (Zürich, glp.) wurde ohne Gegenstimme angenommen.

«Zurückhaltung bei Dringlichkeit»
Bei den Artikeln, bei denen eine dringliche Änderung zur Debatte stand, war im Rat umstritten, ob die Umstände dafür egeben sind. Luc Recordon (Waadt, gp.) wiederholte denn auch seine Aufforderung, nicht auf die Vorlage einzutreten. Christine Egerszegi (Aargau, fdp.) als Berichterstatterin wehrte sich derweil gegen die Vorwürfe Recordons, die Kommission habe nicht seriös gearbeitet.

Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte im Rat, sie teile die Bedenken die von mehreren Ständeräten in Bezug zur Dringlichkeit gemacht worden seien. «Mit der Dringlichkeit muss man ausserordentlich zurückhaltend sein», so Sommaruga. Bei drei Massnahmen sah jedoch auch die Bundesrätin einen dringenden Handlungsbedarf: bei der bewilligungsfreien Umnutzung von bundeseigenen Gebäuden, bei der Aufhebung von Auslandsgesuchen und bei der Schaffung von Unterkünften für renitente Asylbewerber. Mit 34:9 Stimmen entschied der Ständerat, auf die Vorlage einzutreten.

Ja zu Zentren für renitente Asylsuchende
Erste emotionale Voten gab es bereits bei der Frage, ob der Artikel, der Desertion als Flüchtlingsgrund ausschliesst, dringlich erklärt werden sollte. Entgegen der Empfehlung der Justizministerin bejahte der Rat diese Frage mit 25:20 Stimmen. Ebenfalls dringlich erklärte die kleine Kammer die Aufhebung der Möglichkeit, auf einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen.

Lediglich sieben Gegenstimmen gab es gegen den Vorschlag, spezielle Zentren für renitente Asylbewerber zu schaffen. 33 Ständeräte befürworteten die Dringlichkeitserklärung. Wo diese besonderen Zentren eingerichtet werden sollen, ist allerdings noch offen. Mehrere Rednerinnen und Redner machten in der Debatte darauf aufmerksam, dass es nicht einfach sein werde, Standorte zu finden.

Zu einer längeren Diskussion führte die geplante Ermächtigung des Bundesrats, Testphasen für neue Verfahrensabläufe durchzuführen. Umstritten war besonders die Möglichkeit, vom geltenden Gesetz abzuweichen. Robert Cramer (Genf, gp.) hielt dazu fest: «Es ist nicht am Bundesrat Gesetze zu machen, sondern am Parlament.» In der Gesamtabstimmung stimmte der Ständerat schliesslich den mit der Dringlichkeitsklausel verbundenen Punkten mit 26:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/asylsuchenden-sollen-weiterhin-sozialhilfe-erhalten-1.17595758

Drohende Niederlage

13. September 2012 09:52

Die Linken scheuen sich vor Asyl-Referendum

von Lukas Mäder - Das Parlament ist daran, auf Ende Monat Verschärfungen im Asylgesetz durchzusetzen. Den Linken gefällt das nicht - doch das Referendum ergreifen sie nicht. Es droht eine verheerende Niederlage.

Nun geht es schnell: Nachdem der Ständerat am Mittwoch dringenden Verschärfungen im Asylgesetz zugestimmt hat, folgt bereits am Montag der Nationalrat, um die letzten Differenzen auszuräumen. Ziel ist es, bis Ende September die dringlichen Massnahmen zu verabschieden (siehe Box). Sie würden nach der Schlussabstimmung am 28. September in Kraft treten. Gleichzeitig beginnt auch die Referendumsfrist zu laufen. Kommt es zustande, fände die Volksabstimmung erst nach Inkrafttreten statt - so sieht es die Bundesverfassung vor.

Obwohl in der Debatte im Ständerat immer wieder von einem möglichen Referendum die Rede war, ist dieses unwahrscheinlich. Die Linken lehnen zwar insbesondere die Abschaffung der Botschaftsgesuche ab. Doch vorpreschen will in der Referendumsfrage niemand. Die SP steht einem Referendum eher lustlos gegenüber, wie Fraktionschef Andy Tschümperlin durchblicken lässt. «Eine Abstimmung zum Asylgesetz ist eigentlich nicht zu gewinnen.» Das Ergreifen des Referendums hätte bloss Symbolcharakter.

Plattform für die SVP
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt Nationalrat Balthasar Glättli, Migrationspolitiker der Grünen. Zwar kritisiert er mehrere Punkte des dringlichen Bundesbeschlusses. Die Niederlage der Linken sei jedoch praktisch sicher. «Gleichzeitig bietet der Abstimmungskampf der SVP die Möglichkeit, die Schweiz mit fremdenfeindlichen Plakaten zu überziehen», argumentiert er. Einen Beschluss haben die Grünen in der Referendumsfrage bisher jedoch ebenso wenig gefasst wie die Sozialdemokraten.

Einen mutlosen Eindruck haben SP und Grüne auch bei Moreno Casasola hinterlassen. Der Generalsekretär der linken migrationspolitischen Organisation Solidarité sans frontières sieht durchaus eine Gefahr, sich mit Unterschriftensammlungen und Abstimmungskämpfen zu übernehmen. Denn neben den dringlichen Massnahmen stehen beim Asylgesetz noch zwei weitere Revisionen an, die die Linken ebenfalls mehrheitlich ablehnen. Laut Casasola droht eine Niederlage an der Urne jene Personen zu demoralisieren, die sich für das Referendum eingesetzt haben.

Niederlage von 2006 droht sich zu wiederholen
Dass die Linken an der Urne eine verheerende Niederlage einfahren dürften, ist mit Blick auf die letzte derartige Abstimmung Ende 2006. Damals konnten sie nicht einmal ein Drittel der Stimmbürger für ein Nein zur Asylgesetz-Verschärfung gewinnen. Dies dürfte heute nicht anders sein. Die Zurückhaltung der beiden linken Parteien erstaunt deshalb wenig.

Für Casasola wäre es aber an einer grösseren Organisation, den ersten Schritt zu machen. «Denn wenn eine solche das Referendum lanciert, kommen die anderen unter Zugzwang.» Die Bereitschaft zur Unterstützung hätten bereits viele Organisationen signalisiert. Am 22. September beraten verschiedene migrationspolitische Organisationen über ein Referendum.

Flüchtlingshilfe hält sich zurück
Nicht das Zugpferd spielen wird bei einem allfälligen Referendum die Schweizerische Flüchtlingshilfe, wie Generalsekretär Beat Meiner sagt. «Bei einem solchen politischen Entscheid müssen wir als Dachverband unsere Mitglieder konsultieren.» Da könnte die Zeit bei den dringlichen Beschlüssen bis Ende September sehr knapp werden.

Dringliche Massnahmen

Der Ständerat hat am Mittwoch fünf Änderungen des Asylgesetzes für dringlich erklärt:

- Abschaffung der Botschaftsgesuche: Auf Schweizer Botschaften können keine Asylgesuche mehr eingereicht werden

- Zentren für renitente Asylsuchende: Asylbewerber, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb deines Asylzentrums stören, sollen in einem besonderen Zentrum untergebracht werden.

- Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs: Wer wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist, wird nicht mehr als Flüchtling anerkannt.

- Bewilligungsfreie Umnutzung von Bundesbauten: Gegen die vorübergehende Unterbringung von Asylsuchenden können Kantone und Gemeinden künftig keine Einsprache mehr einreichen.

- Test für neue Verfahrensabläufe: Der Bund soll zeitlich begrenzte Pilotprojekte durchführen können, ohne dass dafür eine Gesetzesänderung nötig wird.

Die dringlich erklärten Bestimmungen können unmittelbar nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen in Kraft treten - im aktuellen Fall voraussichtlich im Oktober. Ein Referendum könnte erst nachträglich ergriffen werden. (sda)

Quelle: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Die-Linken-scheuen-sich-vor-Asyl-Referendum-29408385

«Sie haben eigene Vorstellungen von Eigentum»

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 12.09.2012

Die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi sagt im Interview, wie man in Zukunft mit auffälligen und kriminellen Asylsuchenden umgehen will.

Frau Egerszegi, der Ständerat ist heute dem Nationalrat bei der Verschärfung der Sozialhilfebestimmungen für Asylbewerber nicht ganz gefolgt.
Der Ständerat ist hier dem Nationalrat überhaupt nicht gefolgt.

Sie sind dem Nationalrat nicht gefolgt, aber eine Verschärfung des aktuellen Regimes hat auch der Ständerat beschlossen.
Ja, es gibt in Zukunft eine Abstufung. Wir haben unser Konzept nach drei Eckpunkten ausgerichtet. Erstens soll die Sozialhilfe für Asylsuchende tiefer sein als für die einheimische Bevölkerung. Zweitens sollen anerkannte Flüchtlinge Sozialhilfe erhalten, Abgewiesene nur Nothilfe. Drittens soll bei der Sozialhilfe auch unterschieden werden zwischen jenen, die mitmachen, und solchen, die auffällig, ausfällig und straffällig werden. Asylbewerbern, die sich nicht korrekt verhalten, wird in Zukunft die Sozialhilfe gekürzt. Sie kann auch vollständig gestrichen werden.

Wie viel Sozialhilfe bekommen denn Asylbewerber?
Asylbewerber erhalten heute 30 Prozent weniger Sozialhilfe als Einheimische. Die SKöF-Richtlinien sehen für Wohnen, Essen und Kleider für eine vierköpfige Familie einen Betrag von circa 1400 Franken pro Monat vor. Im Fall von Asylbewerbern wären dies circa 945 Franken pro Monat. Das variiert aber von Ort zu Ort.

Und was ist mit Leuten, welche in den Zentren leben? Bekommen sie gleich viel?
Die haben einen anderen Ansatz. Es handelt sich ja hier um Leute, die nicht anerkannt sind. Vom Beitrag, den sie erhalten, werden die Kosten für die Unterbringung abgezogen.

Bekommen die Kantone in Zukunft weniger Geld vom Bund für Asylbewerber?
Die Kantone bekommen für einen Nothilfefall heute 6100 Franken pauschal. Wenn einer untergetaucht ist, dann erhalten sie diese 6100 Franken trotzdem. Das Gleiche gilt, wenn sie einen abgewiesenen Asylbewerber schnell abweisen. Insofern hätten sie eigentlich selber ein Interesse an einer schnelleren Erledigung der Fälle, weil sie dabei sparen können. Das ist aber nicht neu. Heute haben wir nur beschlossen, dass renitente Asylsuchende in Zentren untergebracht werden müssen, dass man sofort solche besonderen Zentren schafft und dass Asylbewerber in diesen Zentren weniger Sozialhilfe bekommen.

Die Politik hat zwar solche besonderen Zentren beschlossen, doch wo sollen sie stehen?
Wir haben heute auch dringliche Massnahmen beschlossen, damit man künftig unbürokratisch Bundesbauten und Bundesanlagen umnutzen kann – ohne dass es eine entsprechende Baubewilligung braucht.

Was sind das für Bauten?
Das sind ehemalige Militärbauten. Das sind die heutigen Empfangs- und Verfahrenszentren, die man ausbauen kann. Wenn man heute Militärbauten umnutzen will, braucht es dafür ein langes Verfahren. Solche Bauten soll man in Zukunft ohne Bewilligung bis drei Jahre umnutzen können.

Das Problem ist aber die lokale Bevölkerung. Niemand will solche Zentren vor seiner Haustüre.Darum haben wir heute ebenfalls als dringliche Massnahme beschlossen, dass Kanton und Gemeinden eine Pauschale erhalten, damit sie die Sicherheit gewährleisten. Sie sollen mit diesem Geld für Ruhe und Ordnung sorgen.

Während der Debatte im Ständerat hat der Bündner CVP-Vertreter Stefan Engler aus einer Studie zitiert. Demnach kommen Asylbewerber nicht in die Schweiz, weil es hier besonders üppig Sozialhilfe gibt. Trotzdem versuchen Nationalrat und Ständerat, das Problem über die Sozialhilfe zu lösen. Sind die geplanten Kürzungen bei der Sozialhilfe nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung?
Mit einem tieferen Satz bei der Sozialhilfe können wir die Attraktivität der Schweiz als Asylland nicht mindern. Wir können die Attraktivität der Schweiz mindern, indem wir die Menschen, die hier kein Asyl erhalten, sofort ausschaffen. Die Schweiz wird aber immer ein Land bleiben, wo Asylbewerber gerne hin möchten.

Während der Debatte heute Morgen haben Sie erklärt, dass Sie von Gemeinden wüssten, wo Asylbewerber 8 Franken Nothilfe pro Tag erhalten und sich selbst überlassen werden.
Ja, das wurde uns anlässlich von Hearings so gesagt. Ich war als Gemeinderätin vor Jahren auch für das Asyldossier zuständig, aber ein solches Vorgehen hätte ich nie verantworten können. So kann man das Problem nicht in den Griff bekommen. Darum war ich auch nicht dafür, dass der Bund die Zentren vollständig finanziert. Die Kantone und Gemeinden müssen in der Pflicht bleiben und die Asylgesetze vollziehen.

Mit 8 Franken pro Tag kann man nicht überleben. Was machen diese Leute, um zu überleben?
Es ist nicht nur eine Frage des Geldes. Mit Nothilfe braucht es eine Unterkunft und Betreuung. Asylsuchende haben teilweise andere Vorstellungen von Eigentum. Wie etwa ein irakisches Paar, welches zwei Gänse aus einem privaten Garten schlachtete. Ich habe ihnen danach erklärt, dass das nicht gehe und dass die zwei Gänse nicht Gesamteigentum seien.

Wir geben Asylbewerbern zu wenig Geld zum Überleben, wenn sie dann etwas stehlen, ist es ein Anlass, um die Schraube bei der Sozialhilfe noch ein bisschen mehr anzuziehen. Beisst sich hier der Hund nicht in den Schwanz?
Von den Massnahmen bei der Sozialhilfe sind nur jene betroffen, die sich nicht an unsere Spielregeln halten. Das Wichtigste an dieser Asylgesetzrevision ist, dass wir die Verfahren beschleunigen können und dass wir dafür besondere Zentren schaffen. Wir haben die Verfahrensdauer für unproblematische Fälle und sogenannte Dublin-Fälle radikal verkürzt, und wir lassen keine Mehrfachgesuche mehr zu.
(DerBund.ch/Newsnet)

Quelle: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Sie-haben-eigene-Vorstellungen-von-Eigentum/story/31908927

Die SKöF-Richtlinien sehen für Wohnen, Essen und Kleider für eine vierköpfige Familie einen Betrag von circa 1400 Franken pro Monat vor. Im Fall von Asylbewerbern wären dies circa 945 Franken pro Monat. Das variiert aber von Ort zu Ort.

Gesetz unter Dach

12. Dezember 2012

Der Nationalrat gibt bei Asyl-Revision nach

Der Nationalrat wünschte im neuen Asylgesetz Verschärfungen für vorläufig Aufgenommene. Nun liess er sich vom Ständerat umstimmen. Die Vereinigte Bundesversammlung ist sich somit einig.

Eine weitere Revision des Asylgesetzes ist unter Dach. Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzten Differenzen ausgeräumt. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen.

Zuletzt ging es noch um Verschärfungen für vorläufig aufgenommene Personen. Dies sind Personen, die nicht weggewiesen werden können - beispielsweise, weil sie in der Heimat gefährdet sind. Der Nationalrat wollte für diese Gruppe den Familiennachzug erschweren. Ausserdem sollten vorläufig Aufgenommene länger warten müssen, bis sie ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung stellen dürfen.

Der Ständerat war mit diesen Verschärfungen aber nicht einverstanden. In der kleinen Kammer befand die Mehrheit, damit würde bloss die Integration der Betroffenen erschwert. Justizministerin Simonetta Sommaruga warnte vor einem Eigentor. Nun hat der Nationalrat nachgegeben und auf die Massnahmen verzichtet.

Er folgte damit der vorberatenden Kommission. Mit dem Status der vorläufigen Aufnahme sei die Kommission zwar nach wie vor nicht zufrieden, sagte deren Sprecher Kurt Fluri(FDP/SO). Sie habe sich aber überzeugen lassen, auf punktuelle Änderungen zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten.

Kein generelles Nothilfe-Regime
Bereits vergangene Woche hatte der Nationalrat die Idee fallen gelassen, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt der grosszügigeren Sozialhilfe zu gewähren. Im Sommer hatte sich noch eine deutliche Mehrheit in der grossen Kammer für ein generelles Nothilfe-Regime ausgesprochen.

Die Idee, die FDP-Präsident Philipp eingebracht hatte, stiess aber zunehmend auf Widerstand, nicht zuletzt bei den Kantonen. Auch Sommaruga stellte sich vehement dagegen. Am Ende beschlossen die Räte weniger drastische Verschärfungen, die vor allem abgewiesene Asylsuchende betreffen.

Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid und Ausreisefrist werden künftig in jedem Fall von der Sozialhilfe ausgeschlossen und erhalten nur noch Nothilfe. Verletzen Asylsuchende ihre Mitwirkungspflicht, indem sie beispielsweise unwahre Angaben machen, werden die Sozialhilfegelder gekürzt oder durch Nothilfe ersetzt. Beides ist bereits heute möglich, aber nicht vorgeschrieben.

Weniger Sozialhilfe als andere
Weiter ist nun im Gesetz verankert, dass Asylsuchende weniger Sozialhilfe erhalten als andere Sozialhilfebezüger. Schon heute sind die Beträge für Asylsuchende in der Regel 20 bis 30 Prozent tiefer. Gemäss geltendem Gesetz ist dies jedoch nicht zwingend.

Mit der Gesetzesrevision werde vor allem die heutige Praxis festgeschrieben, betonte Sommaruga am Mittwoch. Die Räte haben zum Beispiel auch ins Gesetz geschrieben, dass Asylgesuche formlos abgeschrieben werden, wenn Asylsuchende den Behörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen.

Auf gewisse Massnahmen hatten sich National- und Ständerat schon in der letzten Session geeinigt. Sie erklärten diese für dringlich, weshalb sie bereits in Kraft getreten sind. Unter anderem gilt Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund, und Botschaften nehmen keine Asylgesuche mehr an. Die Gegnerinnen und Gegner sammeln Unterschriften für ein Referendum gegen diese Massnahmen.

Nächste Revision bereits in Planung
Ursprünglich war bloss eine kleine Revision des Asylgesetzes geplant. Primär ging es dabei um die Vereinfachung der administrativen Abläufe. Sommaruga legte auf Geheiss des Parlaments eine Vorlage mit kurzfristig umsetzbaren Massnahmen vor, welche die Räte dann ausbauten.

Bis zur nächsten Revision des Asylgesetzes wird es nicht lange dauern. Geplant ist, Asylsuchende künftig mehrheitlich in Bundeszentren unterzubringen und die Verfahren dort abzuwickeln. Sommaruga will die Beschwerde- und Behandlungsfristen verkürzen und gleichzeitig den Rechtsschutz ausbauen. So sollen die Verfahren stark beschleunigt werden.

Quelle: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Der-Nationalrat-gibt-bei-Asyl-Revision-nach-22464569