MEGA SKANDAL: Övp schützt Serben Kindesmörder von Cain: U Ausschuß verhindert

Landtag: ÖVP lehnt U-Ausschuss zu Fall Cain weiter ab
Im Vorarlberger Landtag haben am Mittwoch die ÖVP und die Oppositionsparteien eine engagierte Diskussion über den Fall Cain geführt, inhaltlich blieben die Fraktionen aber bei ihren Standpunkten. Die Volkspartei lehnt weiter die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission ab, während FPÖ, SPÖ und Grüne eine Kommission für eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse als dringend erforderlich erachten.
Die Brisanz des Themas zeigte sich allein daran, dass sowohl die FPÖ als auch die Grünen ihre dringlichen Anfragen im Zusammenhang mit dem Fall Cain stellten. Zwar waren sich die Parteien und auch die Landesregierung darüber einig, dass es den Todesfall des dreijährigen Buben im Detail aufzuarbeiten und etwaige Systemfehler zu beheben gelte - wie dies geschehen soll, darüber aber gerieten sich die Mehrheitspartei ÖVP und die Opposition verbal in die Haare.
"Bestmögliches Instrument"

Die Klubobleute Dieter Egger (FPÖ), Michael Ritsch (SPÖ) und Johannes Rauch (Grüne) beharrten darauf, dass lediglich eine Untersuchungskommission - die mit besonderen Rechten wie etwa uneingeschränkter Akteneinsicht ausgestattet ist - die notwendige Aufarbeitung des Falls gewährleisten könne. "Es geht darum, das bestmögliche Instrument zum Einsatz zu bringen", betonte Rauch. Ritsch fragte, wann denn sonst eine Untersuchungskommission einberufen werden solle, "wenn nicht in einem solchen Fall"? In der rund 150- jährigen Geschichte des Vorarlberger Landtags ist noch nie eine solche Kommission eingesetzt worden.

Die ÖVP ihrerseits verwies auf die Expertenkommission, die in dieser Woche die Arbeit aufgenommen hat, sowie auf den Kontrollausschuss des Landtags, der sich mit der Materie befasst. Außerdem ermittle die Staatsanwaltschaft. Die Opposition allerdings zeigte sich gegenüber der Expertenkommission skeptisch ("da kontrolliert das System sich selbst") und wandte ein, dass die Justiz sich um strafrechtliche Zusammenhänge kümmere, nicht aber um systemrelevante.
Gegenseitig unterstellte Motive

Ebenfalls unterschiedlich waren die einander gegenseitig unterstellten Motive zur Einrichtung bzw. Ablehnung einer Untersuchungskommission. Während die ÖVP mutmaßte, die Oppositionsparteien wollten politisches Kleingeld münzen, wiesen sie diesen Einwand empört zurück. Es sei vielmehr so, dass die Volkspartei gegen die 13- köpfige Kommission stimme, weil sie in dieser nicht die Mehrheit hätte.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) sprach sich dafür aus, die Expertenkommission in den nächsten Wochen in Ruhe arbeiten zu lassen. Die Fakten gehörten auf den Tisch, und man werde sich auch ausführlich damit befassen, welche Verbesserungen im System möglich seien.
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