Sachen zum Lachen: Spö Gusenbauer als Berater von Kasachstan

Der Ex-Kanzler soll bald Präsident Nasarbajew beraten, der international wegen Korruption und Repression kritisiert wird

Wien - Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) soll Berater des kasachischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew werden. Das berichtet das Magazin "Format" unter Berufung auf "hochrangige Brüsseler Kreise". Gusenbauer selbst zitierte "Format" mit den Worten: "Ja, ich stehe der kasachischen Regierung und somit dem Präsidenten als Berater zur Verfügung."

Laut Bericht zählt der ehemalige Kanzler zu einem neuen Beraterstab Nasarbajews, zu dem auch der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der frühere italienische Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sowie der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski angehören. Alle sind Politiker des Spektrums links der Mitte.

Ratschläge in "Fragen zur internationalen Politik"

Gusenbauer werde die Führung des zentralasiatischen Landes "bei Fragen zur internationalen Politik" beraten, wurde der ehemalige SPÖ-Chef weiter zitiert. "Kasachstan hat unter Staatschef Nasarbajew einen bemerkenswerten Wandel vollzogen."

Kasachstan war im Vorjahr in den internationalen Blickpunkt gerückt, als es den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehatte. Dies hatte Hoffnungen für mehr Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte in der früheren Sowjet-Republik geweckt. Gewisse Fortschritte wurden - im Vergleich zu anderen ex-sowjetischen Ländern in Zentralasien - auch festgestellt, allerdings trat Ende des Vorjahres eine "Initiative" auf den Plan, die dem "konkurrenzlosen", 70-jährigen Nasarbajew die Amtszeit bis 2020 per Referendum verlängern will - unter Umgehung einer regulären, für 2012 vorgesehen Wahl. Nasarbajew hat dies offiziell abgelehnt.

Unterdrückung von Opposition und Medien

Kritiker werfen dem seit rund 20 Jahren an der Macht befindlichen Nasarbajew Korruption, Unterdrückung von Opposition und Medien sowie Menschenrechtsverletzungen vor. Das an Öl und anderen Rohstoffen reiche Kasachstan gilt als führende Regionalmacht in Zentralasien. Der riesige Steppenstaat, der 2,7 Millionen Quadratkilometer umfasst, hat 15 Millionen Einwohner. Keine der bisherigen Wahlen in der Ex-Sowjetrepublik wurde von internationalen Beobachtern als frei und fair eingestuft.

Österreich und Kasachstan blicken auf langjährige gute Beziehungen auf politischer wie auf wirtschaftlicher Ebene zurück. Die Causa um den kasachischen Ex-Botschafter in Österreich und in Ungnade gefallenen Ex-Schwiegersohn Nasarbajews, Rakhat Alijew, belastete jedoch eine Zeitlang die Beziehungen zwischen Wien und Astana.

Alfred Gusenbauer war am Donnerstagnachmittag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
http://derstandard.at/1293370622437/Gusenbauer-wird-angeblich-Berater-von-Kasachstans-Staatschef

AlexandraB. schrieb:Am Freitag hat das Spanische Höchstgericht über die Auslieferung des Ablyazov-Vertrauten, Alexander Pavlov, entschieden. Mit 10 zu 7 Stimmen hat man dafür gestimmt. Mit dieser Entscheidung wurde bewiesen, dass es keine Hinweise auf politische Verfolgung gibt und dass er mit ruhigem Gewissen nach Kasachstan ausgeliefert werden kann. Das ist schon mal ein Beweis dafür, dass ein EU-Land wie Spanien die Rechtsstaatlichkeit in Kasachstan anerkannt hat.
Mehr Infos: http://www.tagdyr.net/5949/causa-alexandr-pavlov-spanisches-hochstgericht-stimmt-auslieferung-zu
lg Alex