Nur größte Trottel lernens NIE: Griechenland Geldschenken sinnlos, Irland wieder Geld geschenkt

„Es sind Haftungen, die eingegangen werden, die auch nur in einem Fall schlagend werden, wenn alles schief geht“, sagte Spindelegger..Tschechien wird Irland nicht retten..

Irland-Krise: Österreich zahlt nur, „wenn alles schief geht“

Tschechien will sich nicht an der Hilfe für Irland beteiligen. Portugal könnte auch um Hilfe ansuchen.
Brüssel - Außenminister Michael Spindelegger (V) hat betont, dass im Zuge des Finanzhilfspakets der Euro-Staaten für Irland noch kein Geld aus Österreich fließen muss. „Es sind Haftungen, die eingegangen werden, die auch nur in einem Fall schlagend werden, wenn alles schief geht“, sagte Spindelegger vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Dies sei nicht so vorhersehbar, aber die Aktivierung des Rettungsschirmes bewirke, dass Irland seine Konsolidierungspolitik fortsetzen könne „und sich damit auch wieder auf gesunde Beine stützen kann, hoffentlich möglichst bald.“

Spindelegger betonte: „Wir haben einen Rettungsschirm deshalb eingerichtet, damit er aktiviert werden kann, wenn es notwendig ist. Offenbar ist das notwendig in Irland, darum wird es getan. Das sehe ich als eine natürliche Abfolge dessen, was man vorhergesehen hat. Wir haben eine gemeinsame Währung, die im Wert erhalten werden muss. Da sind wir genauso betroffen wie alle anderen Euro-Staaten.“

Angesprochen auf die Banken-Stresstests im Sommer sagte Spindelegger, er könne nicht nachvollziehen, warum die Probleme mit dem irischen Bankensektor damals nicht erkannt wurden. Es handle sich offenbar um eine in Irland geplatzte Immobilienblase. Dies zeige deutlich, dass Schwierigkeiten in einem Euro-Land auch Auswirkungen auf andere hätten.

Tschechien wird Irland nicht retten

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg gab indes zu verstehen, dass Prag sich nicht an dem Rettungspaket für Irland beteiligen will. „Wir sind nicht Mitglied der Eurozone sagte er.“ An den Hilfen der Euro-Staaten wollen sich auch die Nicht-Euro-Länder Großbritannien, Schweden und Dänemark über bilaterale Kredite beteiligen.

Portugal hält sich über Hilfsbedürftigkeit bedeckt

Angesichts Irlands jüngster Flucht unter den Euro-Rettungsschirm hat sich Portugal über mögliche eigene Pläne zur Beantragung finanzieller Hilfen bedeckt gehalten. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos teilte am Sonntagabend mit, Portugals Bankensystem sei stabil. Der eingeschlagene Weg der Sparmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen würde zu Schuldenabbau und Wachstum führen.

Dos Santos sagte weiter, er begrüße Dublins offiziellen Antrag auf Unterstützung aus dem Euro-Rettungsschirm. Dies werde zur Stabilisierung des Euro beitragen. Zu einem möglicherweise angestrebten Rettungspaket für Portugal machte er keine Angaben. Die portugiesische Regierung hat dies bisher stets ausgeschlossen.

Wegen seiner hohen Staatsverschuldung und seiner wirtschaftlichen Probleme gilt Portugal nach Irland unter Experten als das größte Sorgenkind der EU.

Deutschland will über Körperschaftssteuer reden

Deutschland geht davon aus, dass die Frage der im EU-Vergleich niedrigen Körperschaftssteuer in Irland noch im Zuge der EU-Hilfen diskutiert wird. „Wir respektieren selbstverständlich die für unsere irischen Freunde ganz wichtige Frage ihrer nationalen Souveränität. Die werden sich einem guten Rat trotzdem nicht verweigern“, sagte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Irland. Die letzte Entscheidung darüber liege bei Irland.

Mehrere EU-Finanzminister, darunter auch der österreichische Ressortchef Josef Pröll (V), hatten in den vergangenen Tagen Kritik an der niedrigen Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent geübt. Irland setzt die niedrige Steuer seit Jahrzehnten als Lockmittel zur Ansiedlung ausländischer Investoren ein.

Hoyer betonte, es sei jetzt umso wichtiger, dass sich die EU beim nächsten Gipfel im Dezember auf einen permanenten Euro-Krisenmechanismus einige. „Wir brauchen einen verlässlichen Rahmen, um gegen Attacken auf unsere Währungen geschützt zu sein.“ Für Deutschland sei die europäische Integration einschließlich des Euro die Antwort der Europäer auf die Herausforderung der Globalisierung. „Wenn wir die Herausforderung bestehen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass unsere gemeinsame Währung - das Herzstück des Integrationsprozesses - wetterfest gemacht wird.“

Der Staatssekretär zeigte sich optimistisch, dass der Euro-Rettungsschirm für Irland zu einer Marktberuhigung führen und der Konsolidierungsprozess in Irland erfolgreich fortgesetzt werden könne. Die von Irland durchgeführte Konsolidierung verdiene „den höchsten Respekt“.
http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/1723910-6/irland-krise-%C3%B6sterreich-zahlt-nur-wenn-alles-schief-geht.csp

Wildrose schrieb:Österreich der "Zahlmeister" Nummer 1 - wenns um Fremde geht und der "Abzockmeister" 1 hoch 3 - wenns ums eigene Volk geht