FPK Dörfler VERRÄT für videospielende Mongolen Asylanten HAIDER ERBE

LH Jörg Haider schiebt kriminelle Asylwerber aus Kärnten ab, Innenministerin Fekter versuchte dies mit illegalem Polizeieinsatz zu verhindern

Klagenfurt - Nachdem Landeshauptmann Jörg Haider schon
einmal gewalttätige tschetschenische Asylwerber aus Kärnten
abgeschoben hat, hat er in der Nacht von Freitag auf Samstag
neuerlich sechs schwer kriminelle Asylwerber aus Kärnten abschieben
lassen. Dies hatte gehörige Aufregung im Innenministerium und einen
von Innenministerin Fekter per Weisung erteilten, gesetzeswidrigen
und damit illegalen Polizeieinsatz zur Folge. Haider übt daher
heftige Kritik an Innenministerin Fekter, wirft ihr Amtsmissbrauch
vor, fordert deren Rücktritt, droht damit, die 15a Vereinbarung zur
Grundversorgung aufzukündigen, fordert mehr gesetzliche Möglichkeiten
für die Länder, um gegen kriminelle Asylwerber vorgehen zu können und
kündigt einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen
Landeshauptleutekonferenz an.

Landeshauptmann Jörg Haider schilderte zu Beginn der heutigen
Pressekonferenz die Ereignisse: "In der Nacht von Freitag auf Samstag
wurden insgesamt sechs schwere Fälle von kriminellen Asylwerbern in
einen Bus verfrachtet und aus Kärnten abgeschoben. Ich habe
Innenministerin Fekter vorab über diese Abschiebung informiert. Die
Innenministerin hat in der Folge per Weisung einen gesetzeswidrigen,
nächtlichen Polizeieinsatz angeordnet und in einer beispiellosen
illegalen Aktion den Bus gegen 22.30 Uhr in Wolfsberg an der Grenze
zur Steiermark stoppen lassen. Die Asylwerber wurden gemeinsam mit
dem Busfahrer und einer Dolmetscherin kontrolliert, stundenlang
verhört und am Polizeiposten Wolfsberg festgehalten. Busfahrer und
Dolmetscherin wurden in der Folge frei gelassen, die Asylwerber
befinden sich bis zur Stunde am Polizeiposten in Wolfsberg und damit
in Verantwortung und Zuständigkeit des Innenministeriums."

"Wer als Gast zu uns kommt, hat sich wie ein Gast zu benehmen. Wer
das nicht tut, hat sein Gastrecht verwirkt und wird abgeschoben",
begründete der Landeshauptmann sein hartes Durchgreifen und fügte
hinzu, ab sofort jeden kriminellen Asylwerber aus Kärnten
abzuschieben. Der Landeshauptmann erinnerte in diesem Zusammenhang
auch an jüngste Gewalttaten und Straftaten von Ausländern und
Asylwerbern in Mühldorf, St. Veit und Villach. Haider: "Als
Landeshauptmann kann ich das nicht akzeptieren. Das Innenministerium
wird daher in Zukunft öfters Post mit freundlichen Grüßen aus Kärnten
bekommen." Umso mehr empört sich der Landeshauptmann darüber, dass
Innenministerin Fekter die gestrige Abschiebung verhindern wollte.
Haider: "Eine Innenministerin, die unsere Polizei dafür missbraucht,
um kriminelle Asylwerber zu schützen und damit die Sicherheit der
eigenen, österreichischen Bevölkerung gefährdet, ist reif für den
Rücktritt!" Der von Fekter per Weisung angeordnete Polizeieinsatz sei
zudem ohne jede Rechtsgrundlage erfolgt und damit illegal. "Fekter
hat sich des schweren Amtsmissbrauches schuldig gemacht! Das wird ein
Nachspiel haben!", wetterte Haider.

Der Landeshauptmann betonte, dass er die sechs Asylwerber keinesfalls
nach Kärnten zurücklassen werde und sie sich in der Verantwortung des
Innenministeriums befänden, sei doch der Polizeiposten Wolfsberg eine
Bundeseinrichtung. Haider: "Die kriminellen Asylwerber befinden sich,
wenn sie es so wollen, im Niemandsland an der Grenze zwischen Kärnten
und der Steiermark, aber jedenfalls in Verantwortung und
Zuständigkeit der Innenministerin und nicht des Landes Kärnten!"

Die jüngsten Ereignisse nimmt Haider auch zum Anlass,
Gesetzesverschärfungen zu fordern. "Die Länder müssen die Kompetenz
bekommen, gegen kriminelle Asylwerber vorgehen zu können! Derzeit
haben wir einen unerträglichen Zustand wo ausländische Straftäter auf
Kosten der Länder versorgt werden müssen, ohne jede Handhabe dagegen!
Wenn sich diese Zustände nicht sofort ändern, wird Kärnten die 15a
Vereinbarung über die Grundversorgung aufkündigen." Der
Landeshauptmann kündigte in diesem Zusammenhang an, eine
außerordentliche Landeshauptleutekonferenz beantragen zu wollen.
Überhaupt plädiert Haider dafür, dass Asylwerber, die straffällig
geworden sind, sofort inhaftiert und in "Sonderverwahrung" genommen
werden. "Es kann nicht sein, dass kriminelle Asylwerber mit laufenden
Verfahren frei herumlaufen dürfen", sagte Haider.

In der Folge eine genaue Auflistung der abgeschobenen kriminellen
Asylwerber:
- Ein schwarzafrikanischer Drogendealer mit Herkunft Gambia.
Geburtsjahr: 1989
- Ein Mongole, der eine Serie von Diebstählen begangen und randaliert
hat. Geburtsjahr: 1968
- Eine weibliche Asylwerberin mit Kind aus der Mongolei, die
ebenfalls Diebstähle zu verantworten hat.
Geburtsjahr: 1982
- Ein tschetschenischer Gewalttäter (schwere Körperverletzung)
Geburtsjahr: 1987
- Ein krimineller Asylwerber aus Aserbaidschan (versuchter Diebstahl,
falsche Beweissausage vor Gericht, Haftstrafe von fünf Monaten
bedingt)
Geburtsjahr: 1978
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