Asylgesetze Mega SKANDAL: Asylanten Schwarzafrikaner als ewig wiederkehrende Dealer gefördert von Grünen Holub

Kriminalität 17.11.2008
Drogenhandel in afrikanischer Hand
Afrikanische Dealer sind laut Polizei jetzt auch in Kärnten Alltag geworden. Der Drogen-Schwarzmarkt wurde zu 80 Prozent von Afrikanern übernommen. Seit Herbst 2007 wurden mehr als 50 Afrikaner angezeigt.


Drogenumschlagplatz: Klagenfurt/St. Ruprecht
Der Kinoplatz St. Ruprecht in Klagenfurt ist zum Drogenumschlagplatz geworden. Das ist polizeibekannt. Der Drogendeal ist ein Straßengeschäft und Kleinmengen an Heroin und Kokain wandern in gewissen Lokalen über den Tresen. Das sind Fakten, die betroffen machen und für jene Afrikaner, die unbescholten in Kärnten leben, leicht zu einer Diskriminierung führen können.


Die meisten Dealer sind Asylwerber.
In Kärnten werden Drogen aus Wien gestrecktDie Ermittlungen laufen seit einem Jahr, sagte der Pressesprecher des Landespolizeikommandos, Gottlieb Türk: "Ich kann ihnen bestätigen, dass die Kärntner Polizei im vergangenen Jahr über 50 Anzeigen wegen des Verdachtes des Suchtgifthandels erstattet hat."

Den Stoff holen die Dealer als sogenannte Bodypacker, selbst aus Wien. Die Gummifinger mit Heroin werden vom Drogenkurier geschluckt oder rektal einführt. In Kärnten werden die Drogen gestreckt und in Kleinmengen verkauft. Auch direkt im Asylquartier, denn zwei Drittel der afrikanischen Dealer sind Asylwerber.

Viele der Angeklagten kommen mit teilbedingten Strafen davon.
Nach Verhandlung Rückkehr ins Asylheim
Flüchtlingsreferent Gernot Steiner: "Wir vermuten seit geraumer Zeit, dass in diesem Quartier zumindest teilweise mit Suchtgift gehandelt wird. Wir sind hier auf die Ermittlungen der Exekutive und der Staatsanwalt angewiesen."

Von den mehr als 50 angezeigten Afrikanern sind 19 tatsächlich angeklagt worden. Aber, selbst wenn sie als Schmuggler und Dealer überführt sind, viele kommen mit teilbedingten Strafen davon. Nach zwei Monaten U-Haft kehren sie dann wieder ins Asylheim zurück.

Kein Ende der Debatte um jene 16 Asylwerber, die knapp vor Weihnachten die "Sonderanstalt" auf der Kärntner Saualm verlassen haben und seither auf Herbergssuche sind: Das "Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz", das sich um die Menschen kümmert, hat eine rasche Lösung gefordert und die Arbeit des Landesflüchtlingsbeauftragten Gernot Steiner heftig kritisiert. Dieser behaupte stets nur, dass das Heim auf der Saualm hervorragend funktioniere und weigere sich, mit den Betroffenen zu sprechen, sagte Angelika Hödl vom Komitee.

Ihre Konsequenz aus den Vorwürfen: "Steiner muss zurücktreten." Rolf Holub, Landessprecher der Grünen, erklärte vor Journalisten, man habe es mit Menschen zu tun, die zum Teil schwer traumatisiert seien. "Wenn man die in die Abgeschiedenheit sperrt, wo sie noch dazu ständig überwacht werden, von Zimmerkontrollen bis zu Leibesvisitationen, dann ist das kein humaner Umgang mit Menschen", so Holub. Auch er übte scharfe Kritik am Flüchtlingsbeauftragten, dieser habe ebenso wenig mit den Betroffenen geredet wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Zu den Vorwürfen des BZÖ, er gefährde die öffentliche Sicherheit, weil er sich um die Asylwerber kümmere, meinte Holub: "Ich frage mich schon, wer da was gefährdet. Ich, weil ich den Menschen eine Unterkunft beschaffe oder der Landeshauptmann, der sie auf die Straße schickt." Sollten die Asylwerber aus der Grundversorgung fallen, weil sie unter keinen Umständen auf die Saualm zurückwollen, würden sie faktisch in die Illegalität gezwungen. Holub: "Sie dürfen nicht arbeiten, sie sprechen die Sprache zum Teil nicht und zurück nach Hause können sie auch nicht, also was sollen sie machen?"

Baldige Unterbringung erforderlich
Das Aktionskomitee hat die 16 Personen vorerst in privaten Haushalten untergebracht. "Bis zum Dreikönigstag müssen wir aber eine Lösung finden", sagte Holub. Er rufe daher die Landespolitik zu Gesprächen auf, damit man die Sache zu einem guten Ende bringen könne. Das für Dienstagnachmittag angesetzte Parteiengespräch werde daher verschoben, um allen Parteien die Möglichkeit zur Teilnahme zu geben.

ÖVP-Landesobmann Josef Martinz warf Dörfler in einer Aussendung vor, mit seiner Asylpolitik "total gescheitert" zu sein. Die "angeblich schwer kriminellen Asylanten laufen jetzt frei in Kärnten herum", kritisierte Martinz. Die rechten und linken Populisten in Kärnten würden ein totales Chaos auslösen.

Dörfler: "Machen sich nur wichtig"
Mit scharfen Worten hat der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler auf die Vorwürfe des Grün-Abgeordneten Rolf Holub und des ÖVP-Obmanns Josef Martinz in der Causa der 16 Asylwerber von der Saualm reagiert. Die beiden "machen sich wichtig, ohne echte Lösungen anbieten zu können", sagte Dörfler in einer Aussendung.

Holub spiele sich als Beschützer der "nachweislich straffällig gewordenen und teilweise verurteilten" Asylwerber auf. Martinz könne überhaupt nur kritisieren, anstatt in Wien "das Beste für Kärnten durchzusetzen". Es liege beim Bund und bei ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, die Asylverfahren zu beschleunigen, hier hätten Martinz, aber auch Holub, ein großes Betätigungsfeld. Asylwerber könnten sich nicht aussuchen, wo sie wohnen wollen, betonte Dörfler, die Zuteilung der Quartiere obliege den einzelnen Ländern, in denen sie untergebracht würden. Der Regierungschef verteidigte die "Sonderanstalt" auf der Saualm, sie biete ein "spezifisches Betreuungsangebot für schwierige Asylanten". (apa/red)

Jene 16 Asylwerber, die die "Sonderanstalt" auf der Kärntner Saualm verlassen haben, wollen unter keinen Umständen dorthin zurück. Das Land hingegen blieb hart, entweder Rückkehr ins Quartier oder Entlassung aus der Grundversorgung, so die Linie. Der Landessprecher der Grünen, Rolf Holub, half den Asylwerbern bei der Herbergssuche.

Die Nacht verbrachten die Asylwerber in der Klagenfurter Jugendherberge. "Einige werden wir bei der Diakonie unterbringen, einige vielleicht privat, für den Rest brauchen wir Zimmer in günstigen Pensionen", sagte Holub. Den Vorwurf von BZÖ-Landeshauptmann Dörfler, der Protest der Asylwerber sei von den Grünen inszeniert worden, wies Holub zurück. Er habe am Nachmittag davon erfahren, dass sich die Gruppe in der Landesregierung befinde, und lediglich Hilfe geleistet.

Zurück auf die Saualm
Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Gernot Steiner, sagte gegenüber dem ORF Kärnten, die Asylwerber müssten zurück auf die Saualm, wenn sie die Grundversorgung weiter in Anspruch nehmen wollten. "Man muss sich vergegenwärtigen, dass es sich um Straffällige handelt", meinte Steiner, diese werde er mit Sicherheit nicht in Quartieren im urbanen Bereich unterbringen. Sollten die Asylwerber auf das zugewiesene Quartier verzichten, gehe er davon aus, dass sie keine Unterstützung benötigten.

Eine Reaktion des Landes gab es bezüglich des Heims auf der Saualm doch. Die Pächterin ist ab sofort nicht mehr verantwortlich, sie sorgt nur noch für die Verpflegung. Vom Land wurde ein verantwortlicher Manager eingesetzt. An dem Projekt will Dörfler trotz aller Proteste festhalten.
(apa/red)

Wenn man die in die Abgeschiedenheit sperrt, wo sie noch dazu ständig überwacht werden, von Zimmerkontrollen bis zu Leibesvisitationen, dann ist das kein humaner Umgang mit Menschen", so Holub