Asylgesetz Mega Skandal: Asylanten dealen, betrügen + Selbstmorddrohung + Hungerstreik = 100% Straflosigkeit

...über einen Mittelsmann gefälschte Ausweise besorgt haben ...französische Papiere. Mit dieser neuen Identität gingen sie anschließend einer Arbeit nach, trieben zusätzlich aber ihr Asylverfahren voran und nahmen alle Sozialleistungen der Grundversorgung in Anspruch...Eine Spezialeinheit stellte 149 Straftatbestände mit einem Gesamtschaden von rund 150.000 Euro fest,...Bei 14 Verdächtigen sei wegen des laufenden Asylverfahrens keine Schubhaft möglich, erklärte Bernhard Rausch von der Sicherheitsdirektion. Sieben Personen wurden zwar in Schubhaft genommen, mussten aber wegen Hungerstreiks oder Selbstmordabsichten freigelassen werden. Zwei ausgeforschte Verdächtige sind untergetaucht. Die Mittelsmänner, die vermutlich aus dem arabischen Raum stammen, konnten nicht ausgeforscht werden...Die Delikte, die den 23 Ausgeforschten angelastet werden, reichen von Urkundenfälschung, unrichtiger Beurkundung und Erschleichung eines Aufenthaltstitels über Einbruchdiebstahl bis zu Suchtgifthandel - bei einem Algerier wurden 1,5 Kilogramm Cannabiskraut im Wert von 12.500 Euro sichergestellt. Durch den Sozialbetrug und die zu Unrecht bezogene Grundversorgung der Straftäter sei ein Gesamtschaden von rund 137.000 Euro entstanden, wurde betont.

23 Asylbewerber arbeiteten mit falschen Ausweisen

Die Männer aus dem algerischen Raum kassierten zudem Sozialleistungen. Insgesamt entstand ein Schaden von 137.000 Euro. Vermutlich gibt es noch eine Reihe weiterer Delikte in der Art.

(SN). Nach intensiven Ermittlungen konnten Beamte des Landespolizeikommandos Salzburg zusammen mit der Sicherheitsdirektion Salzburg 23 Personen ausforschen, die mit falscher Identität in Salzburg gelebt haben. Das wurde auf einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt gegeben. Bei den Festgenommenen handelt es sich im Wesentlichen um Personen, die über kein Aufenthaltsrecht verfügen, d.h. für die legale Einreise wäre ein Visum erforderlich gewesen. Daher dürften die Personen nach der illegalen Einreise einen Asylantrag gestellt haben, um ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zu haben, erklärte die Polizei am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die meisten von ihnen kommen aus Nordafrika (Algerien).

Urkundenfälschung und Sozialbetrug
Danach dürften sich die Asylbewerber über einen Mittelsmann gefälschte Ausweise besorgt haben - laut Salzburger Polizei überwiegend französische Papiere. Mit dieser neuen Identität gingen sie anschließend einer Arbeit nach, trieben zusätzlich aber ihr Asylverfahren voran und nahmen alle Sozialleistungen der Grundversorgung in Anspruch, erklärte die Polizei. Eigentlich ist diese Grundversorgung eine staatliche Unterstützung des Staates für hilfsbedürftige Personen und reicht von Mietkosten, Taschengeld bis hin zu Kleidergeld und Versicherungskosten.

Keine Schubhaft möglich
Eine Spezialeinheit stellte 149 Straftatbestände mit einem Gesamtschaden von rund 150.000 Euro fest, wie Salzburgs Sicherheitsdirektor Franz Ruf am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bekanntgab.

Bei 14 Verdächtigen sei wegen des laufenden Asylverfahrens keine Schubhaft möglich, erklärte Bernhard Rausch von der Sicherheitsdirektion. Sieben Personen wurden zwar in Schubhaft genommen, mussten aber wegen Hungerstreiks oder Selbstmordabsichten freigelassen werden. Zwei ausgeforschte Verdächtige sind untergetaucht. Die Mittelsmänner, die vermutlich aus dem arabischen Raum stammen, konnten nicht ausgeforscht werden. Durch die Verschärfung des Fremdenrechts anlässlich der am 1. Jänner 2010 in Kraft tretenden Novelle könne der Missbrauch besser bekämpft werden, hieß es.

Regelmäßige Schwerpunktkontrollen
Die Sicherheitslage im Land Salzburg sei was die Asylbewerber angeht ansonsten „ruhig und unauffällig“, sagt die Polizei. Im gesamten Bundesland werden derzeit etwa 1000 Asylbewerber grundversorgt, wobei die Gesamtanzahl der grundversorgten Fremden bei etwa 1250 Personen liegt. Die Sicherheitsdirektion Salzburg führt regelmäßige fremdenpolizeiliche Schwerpunktkontrollen durch.

Fast 140.000 Euro Schaden
Ins Rollen gebracht hat die Operation „Bernhard“ eigentlich Kommissar „Zufall“, schilderte einer der beiden Hauptermittler. Das Finanzamt habe die Arbeitsstelle eines Verdächtigen kontrolliert, „dadurch sind wir auf seine falsche Identität draufgekommen. In seinem Socken fanden wir seine Asylkarte.“ Im zweiten Fall wurde ein Algerier „verpfiffen“. Da es sich um die gleiche Fälschungsart der Identitätskarte handelte, arbeitete die Sicherheitsdirektion in Zusammenarbeiter mit der AGM-Einheit des Landespolizeikommandos eine Strategie für weitere Ermittlungen aus.

Die Delikte, die den 23 Ausgeforschten angelastet werden, reichen von Urkundenfälschung, unrichtiger Beurkundung und Erschleichung eines Aufenthaltstitels über Einbruchdiebstahl bis zu Suchtgifthandel - bei einem Algerier wurden 1,5 Kilogramm Cannabiskraut im Wert von 12.500 Euro sichergestellt. Durch den Sozialbetrug und die zu Unrecht bezogene Grundversorgung der Straftäter sei ein Gesamtschaden von rund 137.000 Euro entstanden, wurde betont.