OEBB: Österreichs GRÖßTER Polit & Finanz-Skandal aller Zeiten mit 7 Milliarden Verlust!

Bei seinem ÖBB-Antritt noch ÖVP-Mitglied und damit der erste "schwarze" Bahnchef seit mehr als dreißig Jahren, galten auf der anderen Seite genauso Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl oder Ex-FP-Justizminister Dieter Böhmdorfer als Verbündete Hubers. "Ich habe keine Berührungsängste mit Sozialdemokraten", sagte er einmal in einem Zeitungsinterview.
Im beruflichen Alltag bemühte er sich bei den ÖBB dagegen lange Zeit um größtmögliche politische Unabhängigkeit. In den vergangenen eineinhalb Jahren hat sich dieses Bild etwas gewandelt. Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) bot er immer wieder eine Bühne. Der hat das bis vor Kurzem honoriert.

1985-1986 Revisionsassistent bei der Österreichischen Wirtschaftsberatung GmbH,
1986-1989 Tätigkeit in der Projektentwicklung der Immorent AG.
1989 Eintritt in die Allgemeine Baugesellschaft – A. PORR AG , bis 2004 folgende Positionen inne: Mitglied des Vorstandes der UBM Realitätenentwicklung AG (Akquisition, Projektentwicklung Sonderprojekte, Vermittlung und Hausverwaltung, Recht und Versicherung); Mitglied des Vorstandes der PORR Projekt und Hochbau AG (Akquisition, Projektentwicklung, Investitionsmodelle, PORR Immoprojekt GmbH, Projektierungsbüro für Industrie-, Hoch- und Tiefbauten AG, Tschechien, Slowakei, Informationstechnologie);
ab 2003 Mitglied des Vorstandes der A. PORR AG (Akquisition Hochbau, Projektentwicklung für den Gesamtkonzern, Projektfinanzierungen, PORR Projekt und Hochbau AG, Einkauf).

Reiner "Bahnsinn": ÖBB fährt in operative
Verlustzone – und dem Staat in die Tasche

* FORMAT: "Geldesel" Güterfracht ins Minus gerutscht
* ÖBB-Sparprogramm wird nur halbherzig umgesetzt

Die ÖBB haben versprochen zu sparen, aber das finanzielle Loch wird immer größer. Nötige Maßnahmen werden nur halbherzig umgesetzt. Innerhalb der ÖBB lebt man offenbar nach eigenen Gesetzen, die für die meisten Bürger reiner Wahnsinn, für andere ganz normaler Bahnsinn sind. Mithilfe mehrerer Berater sollen heuer im Fünf-Mil­liarden-Euro-Konzern 200 Millionen Euro gespart werden. Wo und wie Kosten gedrückt werden, lässt sich von außen nicht ganz nachvollziehen. Auch ÖBB-Boss Peter Klugar bleibt vage. Er nennt den Einkauf, sagt, bei Diesel und Strom sei der Verbrauch zurückgegangen. Und die Personalkosten habe man ebenfalls reduziert.

Niedrigere Personalkosten „glücken“ den ÖBB aber vor allem durch einen legalen Trick: Mitarbeiter wanderten aus anderen ÖBB-Bereichen Richtung Infrastruktur Bau AG. Die errichtet so viel wie nie zuvor. Und weist Kosten durch die sogenannte Aktivierung von Eigenleistungen als Investi­tionen in Projekte aus – die über Jahre abgeschrieben werden, was das Ergebnis deutlich verbessert.

In dem groß angekündigten Sparprogramm sind rund 150 Millionen Euro inkludiert, um die der Güterverkehr (Rail Cargo) seine Kosten reduzieren will. Unrentable Geschäftsbereiche werden aufgegeben. Vor allem aber werden die Bestellungen bei den Servicebereichen des ÖBB-Konzerns zurückgefahren, weil weniger Güterzüge verkehren. Dort können die Umsatzverluste nicht kompensiert werden, weswegen von den 150 Millionen nach der Konsolidierung nur etwa 70 Millionen ­übrigbleiben.
Operativ, also im Güter- und Personenverkehr, sind die ÖBB 2009 negativ. Der Cargo-Bereich, lange Jahre die einzige Cashcow des Unternehmens, weist im ersten Halbjahr nach FORMAT-Informationen ein Betriebsergebnis (Ebit) von minus 35 Millionen Euro aus. Der Personenverkehr kommt auf plus 15 Millionen Euro, was insgesamt im Absatzbereich ein Minus von 20 Millionen Euro bedeutet. Für das Gesamtjahr wird eine Ebit-Lücke von 50 Millionen Euro befürchtet, wenn der Güterverkehr sich nicht erholt.

Loch wird noch größer
Während ÖBB-Führung und zuständige Ministerin offi­ziell noch von Sparprogrammen reden, dürfen sich die Steuerzahler im Gegenteil schon jetzt auf höhere Zuschüsse für die Bahn in den kommenden Jahren einstellen. Laut vertraulichen Zahlen aus Regierungskreisen fließen heuer 3,9 Milliarden Euro in die Bahn, plus zwei Milliarden Haftungsübernahmen für Investitionen, insgesamt also 5,9 Milliarden. Bis 2013 werden es 6,9 Milliarden sein (siehe Grafik). Zum Vergleich: Für Landesverteidigung gibt Österreich 2,2 Milliarden Euro pro Jahr aus.
Aber selbst die zahlreichen Baumaßnahmen schaffen weitere Probleme. Sie haben zu mehr Langsamfahrstrecken und damit zu einem Anstieg der Verspätungen geführt. Nach einem Blitzeinschlag herrschte im S-Bahn-System um und in Wien so ein Chaos, dass nun einfach 60 Züge weniger verkehren. Im kommenden Fahrplan sind auf der Westbahn längere Fahrzeiten zu erwarten. So will man die Verspätungen, die derzeit ein Drittel der Fernverkehrszüge betreffen, kaschieren.

Reform der Reform?
Insider rechnen ­bereits mit einer weiteren ÖBB-Reform, auch wenn erst vor kurzem die Änderung der letzten beschlossen wurde. Nun werden Infrastruktur Bau und Infrastruktur Betrieb zusammengelegt. Am Anfang wird die neue Gesellschaft wahrscheinlich fünf Vorstände haben. Das ist auch innerhalb der ÖBB ein Rekord.

ÖBB: Riesenverlust und Preiserhöhung
Hohe Abschreibungen und Rückstellungen aus Spekulationsgeschäften haben den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) 2008 einen Verlust von 969 Mio. Euro eingebracht. Gleichzeitig sollen Fahrkarten am 1. Juli teurer werden.

Operatives Ergebnis sank wegen zusätzlicher Abschreibungen auf
51 Mio. Euro.
Verlust und Preiserhöhung
Hohe Abschreibungen als Folge der Krise, aber auch Rückstellungen für Spekulationsgeschäfte haben die ÖBB-Bilanz 2008 tiefrot gefärbt. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) sackte von 44,4 Mio. auf minus 969 Mio. Euro ab. Die Gesamterträge der Bahn stiegen allerdings um rund fünf Prozent auf 5,81 Mrd. Euro. Das operative Ergebnis des Konzerns reduzierte sich mit 51 Mio. Euro auf etwa ein Zehntel des Vorjahreswerts, blieb aber noch positiv.

Gleichzeitig kündigten die ÖBB Preiserhöhungen an: Mit 1. Juli werden die Preise für Zeit- und Streckenkarten erhöht, die Gebühren für die Vorteilskarten sollen aber gleich bleiben. Im Schnitt würden die Tarife um 4,9 Prozent "angepasst", sagte Vorstand Gustav Poschalko. Davon sollten Stammkunden profitieren, meinte er. Der Preis für eine Fahrt Wien - Salzburg in der zweiten Klasse wird beispielsweise von 44,2 auf 47,7 Euro steigen.

Auch Kunden des Verkehrsverbunds Ost-Region (VOR) werden ab 1. Juli rund 5,1 Prozent mehr für ein Ticket zahlen müssen.

Fast 500 Mio. Euro Rückstellungen für Risiken aus
Spekulationsgeschäften.
Rückstellungen als großer Bilanzposten
Zusätzliche Abschreibungen von 376 Mio. Euro auf Anlagevermögen, also Loks und Waggons, wurden wegen der hohen Investitionen der vergangenen Jahre und der krisenbedingt schlechteren Aussichten für das laufende Jahr notwendig.

Das traditionell negative Finanzergebnis verschlechterte sich 2008 auf minus 1,02 Mrd. Euro. 2007 waren es minus 469,2 Mio. Euro gewesen. Darin enthalten sind Rückstellungen für noch drohende Risiken auf die auf Beratung der Deutschen Bank angeschafften Spekulationspapiere (Collateralized Debt Obligations), eine Art Kreditversicherung, im Ausmaß von rund 420 Mio. Euro.

Weiters wurden Rückstellungen im Volumen von 59 Mio. Euro für Cross-Border-Leasinggeschäfte aus den Jahren 1995 bis 2004 gebildet, bei denen teilweise Nachschusspflichten in Form von Geld oder zusätzlichen Bankgarantien drohen. Außerdem wurden Firmenwertabschreibungen von 64 Mio. Euro bei der neuen Ungarn-Gütertochter MAV Cargo notwendig.

Weniger Mitarbeiter - Personalkosten gestiegen.
Kosten für Bahnmitarbeiter gestiegen
Verkehrsmäßig lief das Jahr 2008 für die ÖBB gar nicht so schlecht. Die Zahl der Fahrgäste stieg nicht zuletzt wegen der Fußball-Europameisterschaft um zwei Prozent auf 456 Millionen.

Im Güterverkehr stieg die Tonnage um 1,5 Prozent auf 98,5 Mio. Tonnen, wobei hier der krisenbedingte Einbruch in den letzen beiden Monaten des Jahres bereits spürbar war.

Der Personalaufwand des Bahnkonzerns stieg von 2,14 Mrd. Euro auf 2,28 Mrd. Euro, obwohl der Personalstand um 1,5 Prozent auf 42.265 sank.


200 Mio. Euro sollen gespart werden.
ÖBB-Chef kündigt Sparkurs an
Nachdem damit zu rechnen sei, dass der Rückgang im Güterverkehr von derzeit 20 Prozent auch im Gesamtjahr ähnlich hoch bleibe, werde man "zusätzlich etwas machen müssen", sagte ÖBB-Vorstandsvorsitzender Peter Klugar. Die Einsparungen würden "in der Gegend des Doppelten" der bisherigen Ankündigungen liegen, also bei rund 200 Mio. Euro.

Klugar hatte bisher von einem Einsparungsbedarf von 100 Mio. Euro für 2009 gesprochen. Ein erstes Paket von Maßnahmen sei mit der Umschichtung von überzähligen Beschäftigten vom Güterverkehr in die Infrastruktur, Überstunden- und Urlaubsabbau sowie Nachtschließungen bei bestimmten Terminals bereits in Umsetzung.

2009 sollen jedenfalls "sehr wenige" neue Mitarbeiter aufgenommen werden, im Einkauf Kosten gesenkt, die Effektivität in allen Bereichen erhöht und neue Märkte bearbeitet werden, sagte Klugar, ohne auf weitere Details einzugehen.

Frühpensionierungen bei ÖBB "nicht nachvollziehbar"
Laut einem Gerichtsmediziner waren die Hälfte der Frühpensionierungen bei Post, Telekom Austria und ÖBB nicht nachvollziehbar. Der Akt, der das besagt, wurde aber vom Staatsanwalt niedergelegt.

Die gesundheitlich bedingten Frühpensionierungen bei den staatlichen ÖBB und der teilstaatlichen Post und Telekom Austria sind nach Meinung eines von Bundeskriminalamt (BKA) beauftragten Gerichtsmediziners zu einem erheblichen Teil nicht begründbar. Trotzdem wurde der Akt von der Staatsanwaltschaft niedergelegt, berichtet die Wiener Stadtzeitung "Falter" vorab.

Hintergrund: Anstatt dass die Beschäftigten weiter gearbeitet hätten und von den Unternehmen bezahlt wurden, wurden damit die Personalkosten auf das Pensionssystem abgewälzt.
Pumperlgesund, aber pensioniert?

Eine Sonderkommission des BKA untersuchte rund 4000 Fälle von Frühpensionierungen, die laut Verdacht der Ermittler aufgrund von Gefälligkeitsgutachten gewährt worden seien. Die Soko des BKA überreichte der Staatsanwaltschaft Wien 1560 Aktenordner und sah neunzig Prozent der untersuchten Fälle als verdächtig an. Es waren seltsame Zufälle, die die Fahnder damals aufspürten.

Manche Mitarbeiter von Post, Telekom, Postbus AG und ÖBB wurden schon mit 45 Jahren krankheitsbedingt in Frühpension geschickt, obwohl sie nach der Pensionierung plötzlich wieder pumperlgesund wirkten, berichtet der "Falter".
"Passende" Krankheiten

Ärzte haben demnach immer exakt jene Krankheit dokumentiert, die die unerwünschten Dienstnehmer nur für ihren angestammten Arbeitsplatz untauglich machten. Postbus-Chauffeure stöhnten unter Rückenleiden, Briefträger klagten über Bandscheibenvorfälle, Bürokräfte konnten sich auf einmal nicht mehr konzentrieren und jene, die am Computer arbeiteten, hatten "Sehstörungen" zu beklagen.

Fast nie wurde "generelle Arbeitsunfähigkeit" attestiert. Der Hintergrund liege im Beamtendienstrecht. Es sieht vor, dass Beamte, ein "gleichwertiger anderer Arbeitsplatz" angeboten werden muss, ehe man sie in Frühpension schicken darf. Doch die Staatsbetriebe hatten solche Arbeitsplätze nicht mehr zur Verfügung, sie wollten ja Personal abbauen. Das Durchschnittspensionsalter wurde auf 52 Jahre gesenkt.
Frühpensionierung nicht mehr nachvollziehbar

Die Staatsanwaltschaft setzte nun den Gerichtsmediziner Christian Reiter ein. Stichprobenartig überprüfte er 45 Gutachten, die zu den Frühpensionierungen führten. Reiter stellte fest, dass in mehr als der Hälfte der untersuchten Fälle "von einer geringen Wahrscheinlichkeit" und in einem Viertel der Fälle von einer "mittleren Wahrscheinlichkeit einer richtigen Beurteilung" auszugehen sei.

In anderen Worten: jede zweite Frühpensionierung war nicht mehr nachvollziehbar. Auch andere Gutachter kamen laut Justizministerium "überwiegend zum Ergebnis, dass zum jeweiligen Zeitpunkt der Pensionierung eine medizinische Indikation (...) nicht gegeben gewesen sei bzw. dass die Beurteilung nicht ausreichend begründet gewesen sei."

Die Staatsanwaltschaft Wien stellte das Strafverfahren ein - das Justizministerium genehmigte das Vorhaben laut Weisungsakte. "Die anlässlich der Nachbegutachtung einzelner Pensionierungsfälle aufgezeigten Zweifel an der Richtigkeit bestimmter medizinischer Kalküle des Arztes bieten (...) keine hinreichende Grundlage, um vorsätzliche Manipulationen unter Beweis stellen zu können." Der Arzt, so die Staatsanwaltschaft laut "Falter", habe nicht mit dem Vorsatz gehandelt, die Republik zu schädigen.

Bei seinem ÖBB-Antritt noch ÖVP-Mitglied und damit der erste "schwarze" Bahnchef seit mehr als dreißig Jahren,..

Jeder Steuerzahler zahlt 2.500 Euro an ÖBB - ohne gefahren zu sein!
Verschuldung der Bahn wird bis 2013 auf 20 Milliarden ansteigen - "Handeln statt sandeln ist angesagt!"
"ÖBB steht für mich für Österreichs bedeutendste Baustelle oder Österreichs bedeutendstes Budgetproblem". Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrsprecher Dr. Ferdinand Maier in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema Bahn. Er dankte dem JVP-Bundesobmann Sebastian Kurz, der sich in einer heutigen Verteilaktion zum ÖBB-Desaster mit dem akuten Handlungsbedarf der zuständigen Ministerin befasst habe.

"Die öffentlichen Zuschüsse inklusive der Haftungen in Höhe von 2,1 Milliarden betragen insgesamt 6,5 Milliarden. Bis 2013 werden es 7,4 Milliarden Euro sein. Das bedeutet, dass jeder Steuerzahler 2.500 Euro an die ÖBB zahlen muss, ohne dass er damit gefahren ist", so Maier, der in diesem Zusammenhang auf die JVP gefertigte "Nachteilscard" für den ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Haberzettl" verwies. Die Verschuldung der Bahn werde bis 2013 auf 20 Milliarden ansteigen. Der Effekt dabei, so Maier weiter: "Überfüllte Züge, Ausfälle, dreckige Züge und enorme Verspätungen".

Maier verwies auf die Aussagen der Arbeiterkammer vor etwa zwölf Tagen, wonach die Verspätungen auf die schwarz-blaue Regierung und die damaligen Aufgliederungen zurückzuführen seien. "Aus dem gleichen Haus gibt es eine Umfrage aus dem Jahr 1999, bei der 74 Prozent der Befragten den Informationsmangel - unter einem roten Verkehrsminister (Anm.: Dr. Caspar Einem) - beklagten." Vor allem im Personenverkehr sei dies ein großes Problem. Für ihn stelle sich hier die Frage des Führungsstils und der Managementqualität. Im Güterverkehr gebe es aufgrund der Wirtschaftskrise zwar auch eine schwierige Situation, aber immerhin sei hier eine professionelle Ausrichtung des Managements vorzufinden, so der ÖVP-Abgeordnete weiter.

"Wir brauchen eine kompetente Eigentümervertretung, ein starkes Management, einen erfahrenen Aufsichtsrat und eine Belegschaftsvertretung, die die Interessen der Mitarbeiter im Auge hat, aber auch an das Unternehmen und die Kunden denkt", so Maier weiter.

Der Abgeordnete zitierte zudem eine Umfrage, nach der 67 Prozent der Meinung seien, dass Bundesministerin Doris Bures bei den Missständen nicht eingreifen könne. Das zeige den Handlungsbedarf. Das Rezept "Wegschauen und Durchtauchen" habe schon unter Verkehrsminister Werner Faymann nicht funktioniert. Handeln statt sandeln sei angesagt, schloss Maier.