SPÖ Wien und Faymanns Altlasten die bis heute Ärger machen

Hugo-Breitner Hof: Der Skandal nimmt kein Ende!
Zu ungezählten Problemen weiterhin keinerlei Lösung, nur eisiges Schweigen durch Wiener Wohnen!
Weiterhin keine erfreulichen Neuigkeiten sind aus dem Hugo-Breitner-Hof zu hören - aber immer neue Facetten unglaublichster Vorgänge zur Verwaltung der größten städtischen Wohnhausanlage Penzings!

Nach wie vor liegt keine Endabrechnung der Generalsanierung vor, womit nunmehr schon 10 (zehn) Jahre nach der Beschluss der Baumaßnahmen deren endgültige Kosten für die Mieter und Mieterinnen noch immer unbekannt sind!

Man braucht aber keinerlei prophetische Fähigkeiten zu besitzen, um gewaltige Kostenüberschreitungen zu erwarten, mit deren Begründungen man sich schwer tun wird! So versucht man offenbar die offizielle Darstellung einer §18-Sanierung, in deren Verlauf ein Anlagenteil einfach ausgegliedert und punkto Sanierung "vergessen" wurde. Selbst eingeweihte Fachleute können sich nicht erinnern, eine derartige Vorgehensweise schon einmal irgendwo erlebt zu haben. Ja nicht einmal die Endabnahme (!) der Generalsanierung scheint gelungen, weil sich die Wiener Baupolizei weigert, zumindest einen eindeutigen Baumangel zu akzeptieren - wenn nicht sogar mehr.

Baupolizeiliche Vorgaben ignoriert

Wiener Wohnen hat nämlich eine klare und hoch sicherheitsrelevante Vorgabe der Baubewilligung (vom 19.6.2000) völlig missachtet. Demnach hätten auf den Balkonen der Anlage die „Abstände der Geländerelemente eine lichte Weite von 12 cm nicht überschreiten“ dürfen. Diese sehr einsichtige und äußerst simple Vorschrift wurde missachtet, jetzt muss diesbezüglich das schon einmal Sanierte neuerlich saniert werden.

Die fabulöse Stellungnahme von Wiener Wohnen dazu zeigt prototypisch, womit die Mieter und Mieterinnen im Umgang mit ihrer Hausverwaltung leidgeprüft immer wieder zu tun haben. Als Ausrede für das eigene Versagen wurden nämlich völlig unzutreffend eine „Änderung der Bauordnung“ bzw. gar die notwendige „Vereinheitlichung des Erscheinungsbildes“ gebraucht, dem der Mieterbeirat angeblich im Weg gestanden wäre. Schuld soll also der Mieterbeirat haben!

Nichts davon ist wahr - die Mehrkosten für eine Verkleidung der Geländerelemente der Balkone müssen aber nun nicht die Mieter allein tragen, angeblich fördern diese die Steuerzahler (die Mieter dürfen sich also anteilsmäßig selbst fördern).

Um aber überhaupt zu dieser Einsicht kommen zu können, musste der Mieterbeirat bei der Baupolizei (MA 37) um Einsicht in die Bauakten ersuchen. Das war immerhin günstig, denn der Einblick wurde nur mit 15 € vergebührt!

Gravierende Abrechnungsfehler

Damit ist aber die Liste des aktuell Günstigen im Hugo-Breitner-Hof leider auch schon hinlänglich abgearbeitet! Denn darüber hinaus berichten Mieter bzw. deren Mieterbeirat, wo immer sie hinsehen (müssen), laufend von unglaublichen Mängeln in der Verwaltung der Wohnhausanlage durch Wiener Wohnen bzw. deren Tochter (Enkeltochter)-Unternehmen „Stadt Wien-Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH“ bzw. „Stadt Wien-Wiener Wohnen Außenbetreuungs GmbH“. Mit höchstem Sachverstand und bestens belegt, entdeckt der Mieterbeirat nach wie vor überall „gravierende Abrechnungsfehler, Rechtswidrigkeiten, Ungereimtheiten und Verwaltungsmängel“ insbesondere zur „Akontierung, zum Be- und Verrechnungswesen von Hauptmietzins und den Betriebskosten bis zum Mahnwesen sowie der Flächenzuordnung und – bemessung“ – alles jeweils zu erheblichen Lasten der Mieter.

Versuch, Mieter einzuschüchtern

Fragen der Mieter und Mieterinnen bleiben häufig lange oder überhaupt ohne Antwort, wozu der Mieterbeirat selbst das Erkenntnis des Oberlandesgerichts Wien belegen kann, dass damit gegen das Mietermitbestimmungsstatut verstoßen wird. Zu Beschwerden und Urgenzen schickt man Mieter ferner routiniert an die „Schlichtungsstelle“, - die man sich ebenfalls als eine Art fortgesetztes Verwaltungsnirvana vorstellen darf! Langfristige Verzögerungen und Säumigkeit dieser „Schlichtungsstelle“ haben Wiener Wohnen weiteren Zeitgewinn gebracht. Kaum aber wurden die Mieter aktiv, machten Druck und organisierten sich zu einer breiteren Front, hat Wiener Wohnen das Verfahren unverzüglich zu Gericht abgezogen, um die Gegenseite mit der Bedrohung weiterer Kosten und Rechtsrisiken einzuschüchtern.

Rückdatierte Abrechnung

Dieses Verfahren dürfte für die Mieter derzeit bestens laufen, nachdem nach deren Darstellung Wiener Wohnen den Nachweis einer Verjährung bei Gericht gleich zu Verhandlungsbeginn mit einer rückdatierten (!), den Mietern so niemals zugegangenen Abrechnung versucht hatte.

Nach meiner Einschätzung ist nach einem Urteil in erster Instanz aber kein Ende des Verfahrens absehbar. Um Prozessrisiko und – kosten brauchen sich ja nur die Mieter und Mieterinnen Sorgen zu machen, sie dürfen in JEDEM Fall so oder so als (Steuer-)Zahler herhalten.

Keine Ausschreibung sondern Inhausvergabe

Auch andere Institutionen reagieren trotz ihrer eigenen weitreichenden Kompetenzen offenbar höchst behäbig zu richtigen Hinweisen des Mieterbeirates auf eindeutige dreiste Verstöße gegen diverse Gesetzesnormen. Das Wiener Kontrollamt ist um spezielle Prüfung der Verwaltung des Hugo-Breitner-Hofes ebenso ersucht wie die Bundeswettbewerbsbehörde, nachdem die Tochterfirmen von Wiener Wohnen zur Haus- und Außenbetreuung der Anlagen ohne jede Ausschreibung (nach einer so genannten „Inhausvergabe“, wie hübsch formuliert wurde) in die Lage gekommen sind, bei Wegfall jedweden Wettbewerbs vielfache Kostensteigerungen zu Lasten der Mieter und Mieterinnen zu erreichen.

Zuständiger Stadtrat wurde mittlerweile Bundeskanzler

Dass all diese Missstände im Hugo-Breitner-Hof in der verpolitisierten Verwaltung sowie der tatsächlichen Politik auf wenig Engagement stoßen, ist mir leicht erklärlich: Der Stand vieler übler Dinge geht ganz eindeutig auf den ehemaligen Wiener Wohnbaustadtrat Werner FAYMANN zurück, - und der ist mittlerweile immerhin SPÖ-Bundeskanzler! Größere Brisanz geht hier nicht mehr!

Wie nun aber eine endliche Bereinigung der ungezählten Probleme möglich sein sollte, scheint schleierhaft! Es müssten offensichtlich nicht nur erhebliche Mittel aufgewendet, sondern auch Strukturen der Wiener Wohnhausverwaltung grundlegend saniert werden! Dies erforderte Eingeständnisse diverser evidenter und gravierende Missstände, - Dergleichen wäre mir politisch noch niemals untergekommen!

Hinhalte-Taktik

Wiener Wohnen wird die Dinge aber keineswegs vom Tisch kriegen, es sei denn, man will die Mieter und Mieterinnen in der Sache bis zum Nimmerleinstag hinhalten, - was aber eine gut geübte Strategie ist, die leider nicht ausgeschlossen scheint, man hofft politisch gerne auf Ende durch Erschöpfung der BürgerInnen. Jedenfalls ist Wiener Wohnen erstmals mit der Tatsache konfrontiert, dass ein Mieterbeirat aus eigenen Kompetenzen und ohne Rücksichten auf „die Partei“ auch noch hohen Sachverstand beibringt und sich mit der Ausübung einer konsequenten Interessenvertretung auch noch durch die Minderung seiner Lebensqualität durch den immensen Aufwand nicht einschränken lässt!

Soll Anlage an Gesiba verkauft werden?

Möglicherweise soll daher – zu diesbezüglichen Gerüchten hat der Mieterbeirat bereits Wiener Wohnen um Auskunft gebeten – der Verkauf der Wohnhausanlage Hugo-Breitner-Hof sowie einer weiteren (sonst wo in Wien) an GESIBA angedacht sein. Wiener Wohnen konnte bzw. wollte bisher dazu noch keine Antwort geben ...

charlykappel schrieb:Wiener Wohnen hat mich obdachlos gemacht.