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Österreich: Keine Asylanträge aus dem Ausland mehr

Wie Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) bekannt gab, werden Asylanträge in Österreich zukünftig nur noch dann bearbeitet, wenn sie im Inland gestellt werden. Bisher war es auch möglich, bei österreichischen Botschaften und Konsulaten im Herkunftsland bzw. in so genannten unsicheren Drittstaaten Asyl in Österreich zu beantragen. Im Gegensatz dazu gibt es in Belgien, Deutschland, Großbritannien, Finnland, Italien und Schweden nicht die Möglichkeit, Asyl über die jeweiligen Auslandsvertretungen zu beantragen.

Von Januar bis Mitte Oktober 2001 beantragten 20.000 Personen in Österreich politisches Asyl. An der Spitze standen mehr als 10.000 Afghanen, gefolgt von Indern und Irakern. Knapp 15.000 Anträge wurden zurückgezogen oder eingestellt, darunter fast alle Asylanträge von Afghanen, die sich im Ausland an eine österreichische Vertretung gewandt hatten. Ursprünglich hatten mehr als 5.000 Afghanen in der österreichischen Botschaft in Teheran und fast ebenso viele von Kabul aus ihre Asylanträge gestellt.

Parallel dazu sollen Schlepper und Schleusergruppen bekämpft werden. Da Flüchtlinge in der Regel kein Einreisevisum für Österreich erhalten, sind sie auf die Hilfe von Schleusern angewiesen, um überhaupt ins Land zu kommen. Die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, kritisierte, dass gerade die Abschaffung des Botschaftsasyls die Flüchtlinge den Schleppern ausliefere. Statt es zu bekämpfen, trage Strasser nun alles dazu bei, „um das Schlepperwesen aktiv zu fördern".

Auch die Bundesgeschäftsführerin der SPö, Andrea Kuntzl, kritisierte: „Auf die Tatsache, dass zur Zeit besonders viele Menschen Hilfe brauchen, antwortet die blau-schwarze Koalition mit einer Verschärfung des Asylrechts". Strasser mache sich eilig „an die Umsetzung der blauen Wunschliste". Sein Vorhaben verbaue Hilfe suchenden Menschen die Chance auf Asyl. Die Antragstellung bei Auslandsvertretungen sei bisher eine wesentliche Voraussetzung gewesen, um als Asylbewerber legal ins Land zu kommen.

Dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPö) geht die geplante Verschärfung des Asylrechts nicht weit genug: „Die Genfer Flüchtlingskonvention darf nicht zum Feigenblatt für Verbrecher und Terroristen werden", betonte er. „Wir werden nicht davon Abstand nehmen, dieses Thema innerhalb der Bundesregierung weiter zu behandeln". Eine mögliche Koalitionskrise befürchtet er deswegen nicht.

Neben der Registrierung von Fingerabdrücken fordert die FPÖ unter anderem, dass sich Asylbewerber alle zwei Wochen bei den Behörden melden und über ihr Umfeld Auskunft geben müssen. Die Beteiligung bei extremistischen Organisationen, Gewalttaten oder Aufrufe zur Gewalt sollen eine sofortige Abschiebung zur Folge haben. Haider plädierte dafür, aus seiner Sicht „kriminelle" Asylbewerber, die in ihrem Heimatland gesucht oder bereits verurteilt worden seien, in Drittstaaten in der Nähe des Herkunftslandes zu deportieren.

Für ein erweitertes Asylrecht plädierte hingegen der sozialdemokratische Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni (SPö). „Frauen sollen mehr Chancen bekommen, als Flüchtlinge anerkannt zu werden", sagte er unter Hinweis auf die Unterdrückung der Frauen durch die Taliban in Afghanistan. rm