Parteitag: Blaues Auge für Pröll bei seiner Kür

Josef Pröll wird beim ÖVP-Parteitag mit 89,6 Prozent zum neuen Obmann gewählt und fordert von der ÖVP Willen zur Führung: Man dürfe "das Land nicht allein der SPÖ überlassen".

Wels. Regie ist alles. Wie schafft es der designierte Obmann einer Partei, die gerade zwei Monate vorher eine vernichtende Wahlniederlage erlitten hat, die murrende Basis von einer ungeliebten Koalition zu überzeugen? Josef Pröll hat seinen Parteitag geschickt inszeniert. Erstens durch Kürze: Gerade einmal drei Stunden sind für die Wahl des 14. Parteiobmanns der ÖVP eingeplant. Viel zu wenig, um den Murrenden auch die entsprechende Öffentlichkeit zu verschaffen. Zumal die Diskussion erst nach der Obmannwahl angesetzt ist. Zweitens durch die Wahl des Tagungsorts: Im oberösterreichischen Wels bekommt der Landesparteiobmann seinen großen Auftritt - und das ist der bekennende Großkoalitionär Josef Pühringer.

Tatsächlich läuft vorerst alles nach Plan. Stürmisch ist nur das Wetter vor dem Tagungsgebäude, der Messehalle in Wels. Drinnen ist die Stimmung von Anfang an entspannt. Josef Pühringer, der als Hausherr die Begrüßungsansprache hält, erfüllt die Erwartungen: Ja, man könne „legitimerweise" über die Regierungsbeteiligung geteilter Meinung sein, sagt Pühringer zu den Delegierten. Aber: „Stellen wir uns die Frage nach den Alternativen." Die einzige Alternative sei eine SPÖ-Minderheitsregierung gewesen - mit der wahrscheinlichen Folge, dass es bald Neuwahlen geben würde, bei denen die ÖVP abermals verliert.

Schützenhöfer unterstützt Pröll
Den Ausschlag gibt dann Hermann Schützenhöfer. Der steirische Landesparteiobmann ist der heftigste Kritiker einer Zusammenarbeit mit der SPÖ in der Partei. Er ist der einzige, der sich außertourlich vor der Obmannwahl zu Wort melden darf - und er tut das mit einer klaren Ansage: „Du bist unser Hoffnungsträger", sagt Schützenhöfer in Richtung Josef Pröll. „Wir werden dich wählen", und „Wir werden mit dir kämpfen", lauten die klaren Ansagen des Parteirebellen aus dem Süden. Den neuen Obmann unterstützt er also, ansonsten bleibt er aber bei seiner Meinung: „Wir sind weiter gegen eine Koalition mit der Faymann-SPÖ. Die Zustimmung zu Josef Pröll ist keine Zustimmung zur Koalition."
Pröll stellt die Weltwirtschaftskrise in den Mittelpunkt seiner Rede. Gerade in dieser unvergleichbaren Situation müsse die ÖVP den „Willen zur Führung" haben. Das Beispiel der USA zeige, dass unideologische Flexibilität die beste Reaktion sei. Und die sei „beste konservative Tradition".

Pröll geht dann direkt auf seine Kritiker ein: Außer mit der SPÖ sei keine Regierungsbeteiligung möglich gewesen. Gespräche mit den Oppositionsparteien hätten gezeigt, dass die anderen Parteien gar kein Interesse gehabt hätten, tatsächlich in die Regierung zu gehen. Und die Option, in die Opposition zu gehen? Pröll spricht da direkt die kleinen Funktionäre an der Basis an: „Wenn ihr ein Riesenproblem in eurer Gemeinde habt - sagt ihr dann: Wir überlassen die Gemeinde den Roten? Wir dürfen jetzt unser Land nicht der SPÖ und den Gewerkschaftern alleine überlassen."

„Ergebnis macht Lust auf mehr"
Entscheidend sei, dass die Koalitionsverhandlungen gelungen seien: Die Ressortverteilung, die der ÖVP weiterhin die Schlüsselressorts sichert, sei ebenso gelungen wie das Programm. Denn das trage eindeutig die Handschrift der ÖVP. Auch mit der Position als Nummer zwei will er sich nicht abfinden: „Es gibt kein Naturgesetz, dass man vom zweiten Platz in einer Koalition nicht Erster werden kann", so Pröll. Die Partei solle personell und inhaltlich erneuert werden.

Bei der Wahl zum Parteiobmann kommt Pröll dann mit einem blauen Auge davon: Er erhält 89,6 Prozent (449 von 501 gültigen Stimmen). Etliche Kritiker haben ihn demnach doch nicht gewählt. „Das macht Lust auf mehr, liebe Freunde", meint der neugewählte ÖVP-Chef mit Verweis auf jene, die ihm die Unterstützung verweigert haben, als das Ergebnis um 19 Uhr bekannt wird.

„Ich hätte mir ein solches Ergebnis nicht träumen lassen", sagt Pröll später mit Blick auf die vielen kritischen Stimmen in der jüngeren Vergangenheit zur rot-schwarzen Koalition. Und: „Ich hätte wesentlich mehr Widerstand erwartet." Der steirische ÖVP-Chef Schützenhöfer habe sich „sehr fair" verhalten. Dennoch: Es ist das schlechteste Ergebnis für einen Parteichef seit 1945 - Kampfabstimmungen ausgenommen. Zum Vergleich: Vorgänger Wilhelm Molterer kam als ÖVP-Chef im April 2007 auf 97 Prozent.

Kritik gab es in der Diskussion nur von den Parteifrauen: Sie hätten sich eine stärkere Vertretung im Parlament gewünscht.


("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2008)

Nächste Runde im Eiertanz um Budget und neue Steuern
Der Streit dreht sich allerdings nicht um die neuen Steuern, sondern die Namen dafür.
Nennen wir sie nun "Ökoaufschlag für Benzin und Diesel" oder "Mobilitätssteuer" ?
Heißt es nun" Mehrmehrwertssteuer", oder "Sonderzuschlag zu Luxusgütern",
Sagen wir nun "Sterbesteuer" oder "Finaler Endaufschlag für Steuerausscheider".

http://www.krone.at/krone/S32/object_id__196252/hxcms/index.html

http://www.rostfrei.org/news.php?id=10034

Vollkpmmen egal welche Bezeichnungen für die kommenden Belastungen gesucht/erfunden werden......MIR fällt dazu eine treffende allgemeine Betitelung dafür ein: "Mittelstandsvernichtungssteuer"!!!!
Denn auf nichts anderes läufts hinaus! Der NOCH vorhandene Mittelstand wird endgültig derart ausgepresst, dass nur noch "Reich" und "Arm" übrig bleibt; das "Dazwischen" wird ausradiert/gelöscht/vernichtet! Genau im Sinne dieser hinterhältigen/verlogenen/geld- und machtgeilen Politiker!
Gibts keinen Mittelstand mehr ist jedweder weitere Widerstand seitens Bevölkerung nahezu auf Null; da so ziemlich jeder dann von Almosen seitens "Staat" angewiesen ist!

Bengelchen8 schrieb:
Denn auf nichts anderes läufts hinaus! Der NOCH vorhandene Mittelstand wird endgültig derart ausgepresst, dass nur noch "Reich" und "Arm" übrig bleibt; das "Dazwischen" wird ausradiert/gelöscht/vernichtet! Genau im Sinne dieser hinterhältigen/verlogenen/geld- und machtgeilen Politiker!
Gibts keinen Mittelstand mehr ist jedweder weitere Widerstand seitens Bevölkerung nahezu auf Null; da so ziemlich jeder dann von Almosen seitens "Staat" angewiesen ist!

......das kann den roten und schwarzen nur recht sein, denn dann gibts nur mehr zwei kalkulierbare gruppen von wählern.