Fekter will straffällige Asylanten schneller abschieben

Für Fekter kommt auch eine Abschiebung ohne rechtskräftiges Urteil in Frage. Das Asylverfahren muss jedoch abgeschlossen sein.

Innenministerin Fekter will straffällig gewordene Asylwerber rascher außer Landes bringen lassen. Selbst eine Abschiebung ohne Rechtskräftigkeit des Urteils ist für die Ressortchefin vorstellbar. Voraussetzung dafür sei, dass der betroffene Asylwerber aus einem "sicheren Herkunftsland" komme. Dann könne er das letztinstanzliche Urteil auch von dort aus abwarten.

Fekter tritt dafür ein, bei jeder Art von Vergehen ein beschleunigtes Asylverfahren einzuleiten, wie es derzeit nur bei schweren Delikten angewandt werde. Somit könnte das Asylverfahren parallel zum Gerichtsfall zügig abgeschlossen werden. Eine Abschiebung, bevor über den Asylstatus entschieden sei, werde es aber auch künftig nicht geben.

Vehement vorgehen will Fekter bei kriminellen Asylwerbern, deren Anträge schon abgewiesen seien, die aber unmittelbar vor ihrer Abschiebung dann nochmals "'Asyl' sagen". Durch diese Vorgehensweise sei man gezwungen, die Abschiebung zu stoppen und ein, wenn auch rasches neues Verfahren durchzuführen. Dies wiederum verursache Kosten, die unnötig seien. Daher will die Ministerin ein Last-Minute-Verfahren einführen, mit dem ganz flott entschieden wird, ob hier noch eine Asylchance besteht.

Verteidigt wird von Fekter ihr Vorhaben, den Begriff des Kulturdelikts einzuführen. Immerhin säßen in Österreich mehrere Ehrenmörder in Gefängnissen. Viel häufiger als Mord seien noch jene Fälle, wo Mädchen, die sich einen westlichen Lebensstil zulegten, mit anderer Gewalt aus der eigenen Familie konfrontiert würden. Überhaupt setzt sich Fekter für ein Aufbrechen patriarchalischer Strukturen ein, besonders hilfreich seien dabei die Deutschzwangskurse für Zuwanderer gewesen, so die Ministerin.

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JUHU, wir haben Wahlkampf, juhu es lebe der Widerspruch!

Für mich ist diese ganze Fekter, sowie der Rest der ÖVP genausowenig wählbar bzw. glaubwürdig, wie seit eh und je.

Fekter will also. Also wenn ich was machen will, dann tu ich es einfach.

Quorthon schrieb:Fekter will also. Also wenn ich was machen will, dann tu ich es einfach.

JA EBEN!

Ich denke, es handelt sich um eine rein wahltaktische Äusserung Fekters, damit ihnen nicht auch noch die letzten Ösis davon laufen bei den Wahlen!

Sie kann gut "wollen", wenn der Rest nicht mitspielt- und das ist sicher- kann sie auch nix ändern bzw.wollen!

Aurora schrieb:

Quorthon schrieb:Fekter will also. Also wenn ich was machen will, dann tu ich es einfach.

JA EBEN!

Ich denke, es handelt sich um eine rein wahltaktische Äusserung Fekters, damit ihnen nicht auch noch die letzten Ösis davon laufen bei den Wahlen!

Sie kann gut "wollen", wenn der Rest nicht mitspielt- und das ist sicher- kann sie auch nix ändern bzw.wollen!

richtige Antwort

Da könnte sie Gleich mit dem Rest des Zogaj Clans anfangen, sie halten sich wiederrechtlich in Österreich auf, sind Wiederrechtlich nach Österreich gelangt, und haben sich durch Flucht einer richterlich Ausweisung wiedersetzt.

janus schrieb:Da könnte sie Gleich mit dem Rest des Zogaj Clans anfangen, sie halten sich wiederrechtlich in Österreich auf, sind Wiederrechtlich nach Österreich gelangt, und haben sich durch Flucht einer richterlich Ausweisung wiedersetzt.

janus schrieb:Da könnte sie Gleich mit dem Rest des Zogaj Clans anfangen, sie halten sich wiederrechtlich in Österreich auf, sind Wiederrechtlich nach Österreich gelangt, und haben sich durch Flucht einer richterlich Ausweisung wiedersetzt.

Eben!
Da könnte sie SOFORT beweisen, daß sie es ernst meint!
Inzwischen weiß aber jeder der seine Sinne noch halbwegs besammen hat, was die Hahnenschwanzler für eine verlogene Baggage sind. Dagegen sind ja die Roten noch ehrenhaft

PS:
Jedenfalls dürften die Schwarzen insgeheim schon realisiert haben, daß sie auf dem Weg der italienischen Demokratia Christiania sind.
UND DAS IST GUT SO!

Einer der mutmaßlichen indischen Tempelmörder ist illegal in Österreich und hat jetzt einen Asylantrag gestellt.
So eine bodenlose Frechheit erlebt man selten! Doch alles ist möglich im Asylwunderland Österreich, wo jeder Antrag bereitwillig angenommen und wohlwollend bearbeitet wird.
Wetten - wir bekommen ihn nicht mehr los



......und den bekommen wir auch nicht los:
Serien-Sextäter mit "dissozialer Störung". Ein 36-jähriger Rumäne musste sich am Mittwoch im Landesgericht Ried, OÖ, wegen mehreren besonders brutalen Sex-Attacken auf Frauen verantworten. Der Mann ist nach verschiedenen Sittlichkeitsdelikten in seiner Heimat - eines der Opfer war ein achtjähriges Mädchen - einschlägig vorbestraft. Ein Gutachter bescheinigt dem Angeklagten eine "dissoziale Störung" sowie eine geringe "Frustrationstoleranz".
Nach medizinischer Behandlung bei uns, bekommt er als EU-Bürger sicher eine Aufenthaltsberechtigung in Österreich.

DNA_Proben zum Verwandtschaftsnachweis, Röntgeaufnahmen für die Altersfeststellung - mit diesen Maßnahmen will Innenministerin Fekter den steigenden Missbrauch des "Asylparadies Österreich" bekämpfen!
Ist schon traurig, wenn man dies auf herkömmlicher Weise nicht mehr feststellen könnte oder auch will

bushi schrieb:DNA_Proben zum Verwandtschaftsnachweis, Röntgeaufnahmen für die Altersfeststellung - mit diesen Maßnahmen will Innenministerin Fekter den steigenden Missbrauch des "Asylparadies Österreich" bekämpfen!
Ist schon traurig, wenn man dies auf herkömmlicher Weise nicht mehr feststellen könnte oder auch will

Tjaaaaa; von wo oder besser gesagt von wem wohl haben die "Kulturbefruchter" wohl die Info, dass es sich weit besser bei uns lebt, wenn man sich seiner Papiere "entledigt" und seine wahre Identität so lange als möglich verschleiert??????

"Die Bevölkerung habe nämlich ein Anrecht, dass straffällige Asylwerber rasch abgeschoben werden und nicht untertauschen können."
Die Worte hör ich wohl - allein mir fehlt der Glaube


Was nützt Abschiebung bei "offene" Grenzen

Bengelchen8 schrieb:

bushi schrieb:DNA_Proben zum Verwandtschaftsnachweis, Röntgeaufnahmen für die Altersfeststellung - mit diesen Maßnahmen will Innenministerin Fekter den steigenden Missbrauch des "Asylparadies Österreich" bekämpfen!
Ist schon traurig, wenn man dies auf herkömmlicher Weise nicht mehr feststellen könnte oder auch will

Tjaaaaa; von wo oder besser gesagt von wem wohl haben die "Kulturbefruchter" wohl die Info, dass es sich weit besser bei uns lebt, wenn man sich seiner Papiere "entledigt" und seine wahre Identität so lange als möglich verschleiert??????

Bengelchen hallo,

so ist es in allen Ländern wo diese Kulturbanausen sich grosse Worte wie Multikulti in den Mund nehmen

Schwedenbombe schrieb:

Bengelchen hallo,

so ist es in allen Ländern wo diese Kulturbanausen sich grosse Worte wie Multikulti in den Mund nehmen

Hi, Bömbchen

Ich sag's jetzt mal wie ich das sehe: All unser Ärger und unsere Aufregung wird nichts nützen, so lange nicht alle europäischen Länder in diesem Punkt an einem Strang ziehen.
Die "Lippenbekenntnisse" unserer "Oberen" sind auch nichts anderes als "Schall und Rauch"; verflüchtigt sich wieder sehr rasch.
All die "Verschärfungen" (die ich gar nicht als "genügend" betrachte) werden bei den "Beratungen" wohl wieder derart aufgeweicht und mit "Ausnahmen" versehen, dass es nachher nur noch ärger wird.
Hier könnte die "EU" endlich einmal zeigen, dass sie für "etwas gut" ist; allerdings nicht mit einer (hirnrissigen) extremen Aufweichung der Asylbestimmungen, sondern mit einer einheitliche starken Verschärfung!
Dass ich mir aber von diesem "Verein" keineswegs derartiges erwarte brauch ich wohl nicht erst extra betonen, oder?

......aus den ehemaligen Jugostaaten werden keine Flüchtlinge, Emigranten und Migrantn mehr anerkannt, aber
ich kann die Gutmenschen trösten, aus dem Kaukasusgebiet, Irak, Iran und übriger Welt gibts noch viele davon.

......aus den ehemaligen Jugostaaten werden keine Flüchtlinge, Emigranten und Migrantn mehr anerkannt, .

Iran stürzt ins totale Chaos! Dutzende Todesopfer bei Massendemos im Iran
Aus Persien kommt überwiegend die intelligentere Schicht als aus dem übrigen Morgenland

"Kardinal König Gedächtniskapelle" in Köflach - aus Evangelium an alle Geschöpfe Nr. 1

Auf dem Weg nach Europa stellt sich die Frage nach dem gemeinsamen geistigen Erbe der Vergangenheit als Aufgabe für die Zukunft.
Die Antwort auf die großen Lebensfragen aller Menschen:
"Woher komme ich? - Wohin gehe ich? - Welchen Sinn hat mein Leben?"

(von Anatolien - nach Österreich - zum abzocken)

In Österreich leben mehr als 1,4 Millionen Menschen mit so genannten "Migrationshintergrund" - haben also ihre Wurzeln in einem anderen Land. (heut.Krone, Stöckl am Samstag)

Wie den Medien zu entnehmen war, wurden 23 Asylbetrüger ausgeforscht, davon wurden sieben Personen in Schubhaft genommen, welche wieder auf freien Fuß gesetzt werden mußten, da sie in einen Hngerstreik getreten sind bzw. Selbstmord angekündigt haben. (Das freie Wort)