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Was hochrangige Politiker in Österreich sonst noch so machen

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Beitrag von BunterKanzler 19.11.12 16:47

Hier kann jeder von Euch einstellen, was ihm gerade aus Medien und anderen Quellen einen AHA-Effekt verursacht.

Ich fange mit dem Charly Blecha an: http://www.unzensuriert.at/content/007314-Pensionistenchef-Karl-Blecha-als-roter-Hochegger-Partner
1970 bis 1983 war Blecha SPÖ-Nationalratsabgeordneter und 1983 bis 1989 mächtiger roter Innenminister. Zusätzlich übte Blecha in den Jahren 1976 bis 1981 die Funktion des SPÖ-Zentralsekretärs und 1981 bis 1983 auch die des geschäftsführenden SPÖ-Parteiobmanns aus. Nach Aufdeckung des Lucona- und Noricum-Skandals und einer bedingten Verurteilung Blechas musste dieser 1989 offiziell die politische Bühne verlassen. Damals lautete das Urteil gegen Blecha: neun Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre.

Blecha baute sich Meinungsforschungsimperium auf

Blecha blieb aber als Sozialwissenschaftler weiter dem politischen System und damit der SPÖ im Hintergrund verbunden. Bereits in den Jahren 1963 bis 1975 war Blecha Direktor des Instituts für empirische Studien (IFES) gewesen. Hier knüpfte der ehemalige rote Innenminister an und gründete 1989 die Firma "MITROPA - Institut für Wirtschaft und Sozialforschung". Blecha hielt seit dieser Zeit auch einen 12-Prozent-Anteil am IFES. Im Jahre 2007 verkaufte der IFES-Mehrheitseigentümer ÖGB, bedingt durch die Nachwehen des BAWAG-Skandals, seinen 66,67-Prozent-Anteil an Blechas MITROPA. IFES ist in vielfältiger Art und Weise Auftragnehmer im öffentlichen Bereich bei Meinungsforschungsprojekten.

Chef der arabischen und bulgarischen Gesellschaft

Nach einer zehnjährigen Abstinenz von der politischen Öffentlichkeit kehrte Karl Blecha wieder in die Politik zurück. Er wurde 1999 Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, und des Bundesseniorenbeirates im Sozialministerium, gleichzeitig ist der seit 2000 auch wieder Mitglied des Bundesparteipräsidiums der SPÖ. Neben seiner Tätigkeit als Meinungsforscher ist Blecha aber auch in Sachen Außenpolitik sehr umtriebig. So bekleidet er seit einigen Jahren unter anderem die Funktion des Präsidenten der Europäischen Seniorenorganisation (ESO), des Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft zur Förderung der Forschung (GFF), der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB), der Österreichisch-Bulgarischen Gesellschaft (ÖBG) und der Wiener Arbeiter Turn- und Sportvereine (WAT). Zusätzlich gehörte der SPÖ-Mann dem Vorstand der Österreichisch-Chinesischen Gesellschaft an. Jede dieser Funktionen könnte für sich ein Grund gewesen sein, dass der Lobbyist Hochegger auch mit dem ehemaligen SPÖ-Innenminister in Geschäftsbeziehungen trat.
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Beitrag von bushi 19.11.12 21:29

BunterKanzler schrieb:
Ich fange mit dem Charly Blecha an
.........laß mein "Zwinker'l" in Ruh bounce (Augenlid, mit den Augen zwinkern) Very Happy
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Beitrag von BunterKanzler 20.11.12 9:05

bushi schrieb:
BunterKanzler schrieb:
Ich fange mit dem Charly Blecha an
.........laß mein "Zwinker'l" in Ruh bounce (Augenlid, mit den Augen zwinkern) Very Happy

Dieses Blecha-subjekt würde ich aus allen Ämtern entfernen, wenn ich nur könnte.
Und sämtliches Vermögen + Einkommen der letzten Jahrzehnte rücklaufend überprüfen.
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Beitrag von BunterKanzler 23.11.12 18:35

Nochmal der Charly B., der mit dem bekannten Unbekannten Frank Stronach Verbindung hat:
http://www.format.at/articles/1243/930/344966/die-soeldner-liste-wer-onkel-frank
Der ehemalige Innenminister und Kreisky-Intimus ... Ist Gründer und Chef des Mitropa-Instituts für Wirtschafts- und Sozialforschung, das laut Medienberichten
auch für Magna tätig gewesen sein soll. Das Meinungsforschungsinstitut Ifes, das zu 100 Prozent Mitropa gehört, war definitiv bereits für Magna tätig.

Aus dem Buch "Der Fall Lucona"
S. 16: Blecha wird unter den SPÖ-Politikern genannt, die "über ihre Zugehörigkeit zur "roten Loge" den Weg in die Regierung antraten.
S.106: Penibel ist im Stapo-Akt auch noch vermerkt, daß Rudolf Wein außer mit Udo Proksch auch mit ..... eng befreundet ist.
..... Demnach gehört dem Kreis von "Haberern" rund um den DDR-Kenner und Ost-Experten Rudi Wein Innenminister "Charly" Blecha höchstpersönlich an.
S. 436: Um seiner Festnahme zu entgehen, befahl Helge Braun den Polizisten kurzerhand, sofort Innenminister Karl Blecha höchstpersönlich telefonisch
aus dem Bett zu holen. Und um seinem Verlangen Nachdruck zu verleihen, zückte der in Ägypten ansässige Waffenhändler einen vom österreichischen
Innenministerium ausgestellten Dienstausweis.
S. 496: seit 24.Mai 1983 saß mit Karl Blecha wieder ein verläßliches Club-45-Mitglied als Minister an der Spitze des Innenresorts. Nach Leopold Gratz war
und ist "Charly" Blecha Udo Prokschs intimster Freund und ein persönlicher Vertrauter, auf den sich der Demel-Chef in allen Lebenslagen blind verlassen kann.
S. 498: Innerhalb weniger Stunden gelang es Udo Proksch daraufhin, den Innenminister (Blecha) zu mobilisieren, der dem Salzburger Sicherheitsdirektor,
Günther Thaller, die ministerielle Weisung gab, mit sofortiger Wirkung jede weitere Ermittlungstätigkeit der Kriminalabteilung gegen den Demel-Chef und dessen
Komplizen einzustellen.
S. 537: Falls Günther Voglstätter einmal Schwierikeiten mit der Polizei hat, so genügt, wie noch berichtet werden wird, ein kurzer Anruf bei Minister Blecha -
und es geschieht ohne Verzug, was immer auch der Schrott- und Waffenhändler wünscht.
S. 547: 1984 ... ließ sich Voglstätter schließlich doch herab, vor der Kripo in der Wiener Oberzellergasse zu erscheinen, um seine das Zapata-Syndikat
entlastende Zeugenaussage abzulegen. Wie mit Udo Proksch besprochen, erzählte er danach sein Märchen von der Verschrottung der Höfleiner Kohlenbergwerksanlage.
Als die ihn einvernehmenden Beamten allerdings bei einigen Punkten seiner Aussage nachzufragen anfingen und er den zweifellos nicht unberechtigten Eindruck
erhielt, daß man ihm kein Wort glaubte, stand er nach einer Viertelstunde einfach auf und ging.
Unter normalen Umständen wäre so ein "Zeuge" daraufhin augenblicklich festgenommen worden. Im Fall Lucona hatte die Kripo dazu freilich keine Chance.
Einen Proksch-Freund (und Blecha-Freund) auch nur 5 Minuten gegen seinen Willen festzuhalten, hätte Franz Reitter als Beamter niemals überlebt, er hätte
vielmehr seine restliche Dienstzeit, zum Wachmann degradiert, im letzten Dorf des Waldviertels zubringen dürfen.
..... Als Karl Blecha auf diese Weise erfuhr, daß die Ermittlungen der Polizei für die Lucona-Täter schon wieder unangenehm zu werden schienen, handelte
das treue Mitglied des Club 45 prompt und rief seinen als Gruppenleiter .... Interpol-Chef Robert Köck zu sich.
Keine halbe Stunde später, um exakt 13.40 Uhr, ging in der Fernschreibzentrale der NÖ Sicherheitsdirektion Telex ... 3723 ... ein:
".... wird verfügt, daß die Erhebungen in der Strafsache Udo Rudolf Proksch ..... bis zum Einlangen weiterer Weisungen ..... mit sofortiger Wirkung einzustellen
sind. Gez.: Dr. Köck."
S.: 548: ... hatte Karl Blecha nicht einmal Hemmungen, eine gesetz- und rechtswidrige Weisung zu erteilen, um die ihm unterstellten Sicherheitsbehörden
bei der Verfolgung von Udo Proksch und dessen des Mordes und Millionenbetruges mitverdächtigten Komplizen zu behindern. ......
Er habe eine derartige Weisung, flunkerte er, überhaupt nie erteilt, und lud die Verantwortung dafür - ohne mit der Wimper zu zucken - auf seinen Spitzenbeamten
Robert Köck ab.
Interpol-Chef Robert Köck allerdings bleibt dabei: "Ich habe das nicht aus eigenem Antrieb getan!"
Zitate Ende.

Statt dem Verdacht gegen den Verbrecher nachzugehen ist es für karl blecha wichtiger, den Aufdecker des Verbrechens zu verfolgen:
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/weltbisgestern/349252/Die-Welt-bis-gestern_Unter-Karl-Blechas-Oberbefehl
heftet sich die Staatspolizei umso vehementer an die Fersen des fürwitzigen Buchautors Pretterebner. Über jeden öffentlichen Vortrag des Journalisten – und das sind hunderte im ganzen Land – wird ein Tonbandprotokoll angelegt und dem Büro des Innenministers vorgelegt. . . .. .
und http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13496057.html
(SPIEGEL 3/1989) und mußte von seinem Amt als österreichischer Innenminister zurücktreten. Zum Verhängnis wurde ihm sein mangelndes
Rechtsstaatsbewußtsein: Er hatte sich vorab mit Zeugen getroffen, die vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum Kriminalfall aussagen
sollten, und ließ den Buchautor Hans Pretterebner ("Der Fall Lucona") von der ihm unterstellten Staatspolizei bespitzeln.

und die Kasachstan-Affaire: http://www.voice.dergloeckel.eu/2009/08/interview-karl-blecha-zur-kasachstan-affaere/
PROFIL vom 23.2.09 unter: Spitzeldiplomatie: “Die Affäre um mutmaßlich von Kasachstan gekaufte österreichische Polizisten weitet sich aus …”
Die Spuren führen in die Politik zur SPÖ. Karl BLECHA wird als “heißer Tipp” genannt. BLECHA über angebliche Beschaffung von Informationen für Kasachstan:
“Ich klage jeden, der solche Unwahrheiten in die Welt setzt, wegen Rufschädigung. Ich kenne niemanden, der über EKIS Informationen beschaffen könnte.”
BLECHA war von 1983 bis 1989 INNENMINISTER und das EKIS gehört zum INNENMINISTERIUM! Jetzt frage ich mich: Kennt BLECHA wenigstens ALZHEIMER?

http://www.pvooe.at/index.php?option=com_content&view=article&id=22264:klarstellung-von-karl-blecha-zu-der-affaere-hochegger&catid=50:aktuelles
Klarstellung von Karl Blecha zu der Affäre „Hochegger“
Ich stand und stehe auf keiner „Gehaltsliste“ des Herrn Hochegger! Alle diesbezüglichen Behauptungen werden von mir gerichtlich zurückgewiesen.
Ich fühle mich dem österreichischen und dem bulgarischen Volk sehr verbunden, nicht zuletzt als Präsident der Österreichisch-Bulgarischen Gesellschaft.

Ich habe im Auftrag und auf Wunsch der bulgarischen Regierung unter dem Ministerpräsidenten Sergej Stanischew, gemeinsam mit dem ausgewiesenen
EU-Kenner Peter Schieder einem hochrangig besetzten, internationalen Beratungs-Board angehört. Ziel war die Verbesserung der Position Bulgariens
(nach dessen EU-Beitritt) in der Europäischen Union. Für diese Beratungstätigkeit sowie sämtliche Spesen wie z.B. Flüge nach und von Sofia erhielt ich in
den Jahren 2008 und 2009 je 2.500 Euro. Diesem Betrag standen mein zeitlicher Aufwand für die Beratungstätigkeit sowie sämtliche Reise-Spesen gegenüber,
die ich vollständig belegen kann. Ebenso wurden diese Beträge ordnungsgemäß versteuert.

Das Projekt wurde als EU-Projekt von der Agentur Hochegger mit der bulgarischen Regierung betreut. Ich gehöre nicht dem Netzwerk des Herrn Hocheggers
an und ich pflege mit Herrn Hochegger keine wie immer geartete Beziehung.
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Beitrag von bushi 23.11.12 19:32

BunterKanzler schrieb:Nochmal der Charly B.,
Der ehemalige Innenminister und Kreisky-Intimus .....Karl Blecha
Abwarten und Tee trinken, archiviert ist das ja. Nun schau mer mal, was die nächsten Monate rauskommt...
dein beitrag ist nicht lieb, aber dafür dein neuerliches avatar. 123
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Beitrag von BunterKanzler 24.11.12 9:11

bushi schrieb:
BunterKanzler schrieb:Nochmal der Charly B.,
Der ehemalige Innenminister und Kreisky-Intimus .....Karl Blecha
Abwarten und Tee trinken, archiviert ist das ja. Nun schau mer mal, was die nächsten Monate rauskommt...
dein beitrag ist nicht lieb, aber dafür dein neuerliches avatar. 123
"nicht lieb" ist das Blecha-Subjekt.
Ein Innenminister, der Ermittlungen in einer Strafsache aus Bekanntschaftsgründen hintertreibt!
und vieles andere...
Blecha ist Teil der größten Regierungs-Kriminalfälle dieses Landes!
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Beitrag von BunterKanzler 26.11.12 12:30

Noch so ein SPÖ-Spezi: Karl Sekanina, der natürlich auch im Club 45 des udo proksch dabei war.

http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Sekanina
Vielfach wurde Sekanina aufgrund seiner zahlreichen, teils parallel ausgeführten Ämter als Multifunktionär kritisiert.

Anfang 1985 kam es zu Anschuldigungen, Sekanina habe sich eine Villa in Hietzing als Gegenleistung für künftige Auftragsvergaben finanzieren lassen sowie sich Gewerkschaftsgelder angeeignet. Sekanina bestritt die Vorwürfe betreffend den Kauf der Villa. Die Geldentnahmen wurden von ihm als „kurzfristige Darlehen“ bezeichnet, die er nach kurzer Zeit zurückgezahlt habe.

Schließlich trat Sekanina mit der Begründung, die SPÖ nicht belasten zu wollen, zuerst von seinen Gewerkschaftsfunktionen, am 18. Februar 1985 schließlich auch als Bautenminister zurück.

Bezüglich der Villa konnte das Gericht keine strafrechtlich relevanten Tatbestände feststellen. Betreffend der Geldentnahme wurde Sekanina die Rückzahlung noch vor Kenntnis der Behörden als „tätige Reue“ angerechnet. Ende 1987 wurde das Verfahren eingestellt.

Der legendäre Fußballtrainer Max Merkel über den ÖFB unter der Leitung von Sekanina:
http://www.sueddeutsche.de/sport/nachruf-von-ludger-schulze-max-merkel-der-wiener-raunzer-1.867133
,,Das einzige, was beim ÖFB funktioniert, ist die Mittagspause.''

Aus dem Buch "Der Fall Lucona", Seite 640:
Perfekte Desinformation
. . .
"BASTA prophezeit: Weil er tatsächlich unschuldig ist, und weil seine Jäger Hans Pretterebner und Gerald Freihofner zusammen nicht so stark sind wie er, wird der Demel-Inhaber Udo Proksch, Betrugs- und Mordverdächtiger in der Lucona Affaire, im kommenden Jahr endgültig rehabilitiert."
So versuchte dieses Schundblatt den Haberern aus korrupter Politik und Justiz hilfreich zuzuarbeiten indem die öffentliche Meinung in deren Sinne bearbeitet wurde.

und:
Die Flurbereinigung im Zuge der großen Koalition kam erst in zwei prominenten Fällen zum Tragen: auf der einen Seite wurden sämtliche Verfahren gegen Landeshauptmann Siegfried Ludwig eingestellt und auf der anderen Seite .... Karl Sekanina, der in die Gewerkschaftskasse gegriffen hatte, rehabilitiert.

http://www.unzensuriert.at/content/005617-Roter-Bautenminister-griff-Gewerkschaftskasse
wurde ihm eine eigenmächtig genehmigte private „Darlehensaufnahme“ aus der Mitgliedskasse des ÖGB nachgewiesen. Sekanina zahlte das Darlehen retour und trat von allen Ämtern zurück. Die Strafbehörden ermittelten zwar, stellen das Verfahren aber schlussendlich 1987 ein. Sie konnten oder wollten dem ehemals mächtigen Multifunktionär keine strafrechtlichen Verfehlungen nachweisen, sondern gingen von tätiger Reue aus. Sekanina konnte daher die vielfältigen Ruhegenüsse und Pensionsansprüche, die ihm aus den verschiedenen Tätigkeiten zustanden, ungestört genießen. Er starb, von der Öffentlichkeit vergessen, 2008 im Krankenhaus Amstetten

http://derstandard.at/1224776503026
aus den Leserkommentaren:

Ich erinnere mich noch gut...
...an die 80er Jahre. Da wurde Korruption und Sekanina synonym verwendet.
Das war die "goldene" Zeit der Sozialdemokratie, als sich jeder Mehrfachfunktionär ungeniert und ungestraft die Taschen füllte.

Sekanina fädelte den Neubau der Veterinärmedizinischen Universität ein und ging
in der Finanzierung auf Kredit ganz neue und unsagbar teure Wege. Summa sumarum soll das Ganze fast 2 (zwei in Worten) Milliarden EURO gekostet haben und ist um das dreifache zu groß geraten

tätige Reue
aber erst dann, als man ihm draufgekommen ist. Gutes Prinzip: entnahme eines Betrages aus der z.B. ÖGB - Kasse, kommt keiner drauf, super! Kommt wer drauf. schnell zurückzahlen, das ist dann tätige Reue!!

Wieviel Pension hat man mit all diesen Ämtern und Funktionen eigentlich insgesamt erhalten, wenn man 1985 in Pension ging?
(Vor allem glaube ich, dass dies noch vor den Beschränkungen und Bezügegesetzen war.)
Wäre vielleicht auch ein interessantes Recherchethema für die Medien

ganz klar einer der korruptesten Poltiker Österreichs aller Zeiten

Klassischer Apparatschik

das verfahren ist im sand verlaufen, für rote zeugen galt die omerta

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Beitrag von BunterKanzler 26.11.12 15:23

Daß viele Politiker dieser Republik der Strolche in verbrecherischer Weise das Schlepper-Gewerbe unterstützen, indem Asylbetrügern und Wirtschaftsflüchtlingen ein komfortables Leben auf Sozialkosten angeboten wird, ist bekannt.
Neu ist, daß einer direkt als Schlepper tätig war: http://ooe.orf.at/news/stories/2560610/
Der ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete Otto Gumpinger ist am Montag von einem Richtersenat am Oberlandesgericht Linz zu 16 Monaten unbedingter Haft wegen Schlepperei und Veruntreuung verurteilt worden
. . .
Der frühere Obmann des Familienbundes und der Landlerhilfe . . .
habe insgesamt 27 Moldawiern rechtswidrig zur Einreise in den Schengenraum verholfen und dafür Geld bekommen.

http://ooe.orf.at/news/stories/2505534/
Obmann von „Eine Welt - Oberösterreichische Landlerhilfe“ .... soll pro Geschlepptem 450 Euro kassiert haben.

Außerdem habe er 17.000 Euro - Kostenersatz für 22 Betroffene - veruntreut, so der Vorwurf. 2006 hatte eine rechtskräftig verurteilte moldawische Schlepperin in ihrem Prozess den Politiker beschuldigt, in den Menschenschmuggel involviert zu sein. Als es zu einer Anklage kam, legte er sein Mandat nieder.
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