Bundesrat unnötig!

aus orf-2 13h Nachrichten
Frau Mag. Gabi Burgstaller ist der Meinung, dass der Bundesrat unnötig ist. Entweder wird er aufgewertet oder abgeschafft......

......aber da verlieren viele ihre Pfründe
(Heute wird das Wort jedoch meist negativ als fette Pfründe verwendet im Sinne eines Amts, das wesentlich mehr einbringt, als man Leistung dafür erbringen muss.)



SP-Landeschefs Burgstaller und Voves stellen Bundesrat infrage
17. März 2010 18:48
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Die Frage zum Bundesrat sei "aufwerten oder abschaffen"
Wien - Aus zwei rot regierten Ländern kommt ein Vorstoß für eine Reform der föderalen Strukturen Österreichs. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und der Steirer Franz Voves können sich eine Abschaffung des Bundesrats vorstellen. Burgstaller sagte am Mittwoch im Standard-Gespräch, sie habe immer erklärt: "Aufwerten oder abschaffen." Die Länder sollten den "Bundesrat stärker und direkt beschicken".
Ein Plan, den auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Kärntner Gerhard Dörfler (FPK), vertritt. Er würde ein paar Landtagsmandatare auch in den Bundesrat entsenden - und so die Bundesräteriege einsparen.
Voves, dessen Forderung nach verkleinerten Landtagen keine ungeteilte Zustimmung fand (siehe: Voves will Landespolitiker "kündigen") und derzeit nur in Kärnten realistisch ist, sagte zum Standard, "in Zeiten budgetärer Knappheiten muss über alles nachgedacht werden, auch über die Abschaffung des Bundesrats". Es müssten dann aber andere Wege der Einbindung der Länder gefunden werden. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2010)

Das Problem ist doch, dass der Bundesrat doch soweit ich weiß, verfassungsrechtlich geschützt ist. Er kann gegen seine eigene Abberufung abstimmen - somit wäre eine Änderung des Verfassungsgesetzes nötig.

Dazu müsste aber sowohl eine Volksabstimmung durchgeführt werden und zwei Drittel des Nationalrates zustimmen. Ob manche Parteien auf die Gelegenheit, unbeliebte Leute "wegzuloben" verzichten wollen, wage ich mal zu bezweifeln.

Shatiel schrieb:Das Problem ist doch, dass der Bundesrat doch soweit ich weiß, verfassungsrechtlich geschützt ist. Er kann gegen seine eigene Abberufung abstimmen - somit wäre eine Änderung des Verfassungsgesetzes nötig....

Nur mehr absurd!!

Allerdings...wieso weiß davon Burstaller nix..? Auch sonst hab ich noch nie was davon gehört, obwohl das ja sofort kommen müßte...?

Quelle..?

*schüttelt nur mehr energisch den Kopf über geisteskranke, LINKE Gesetze, die sich doch tatsächlich selbst ad absurdum führen*
Politik Joker

In einigen Fällen hat der Bundesrat ein "absolutes" Veto. Die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates benötigen beispielsweise:

* Verfassungsgesetze oder Bestimmungen, durch die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden
* gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte des Bundesrates selbst betreffen
* Staatsverträge, die die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regeln.

Und ich glaub eben, dass das in der Verfassung steht. Oder aber nur eine Abschaffung des Bundesrates benötigt ne Änderung der Verfassung - bin mir nicht zu 100 % sicher.

Ich versteh aber nicht, wieso wir nen Bundesrat und ne Landeshauptleutekonferenz benötigen.

Edit: http://www.parlament.gv.at/PERK/NRBRBV/BR/AUFGBR/index.shtml