Neues aus dem illegalen Antiatomcamp oder wie hilflos sind Politiker

Bern

Die AKW-Camper bauen auf statt ab.

523 Personen hatten ein Gesuch unterschrieben, damit das Anti-AKW-Camp von der BKW-Wiese verschwindet.

Die Petition «Unverzügliche Räumung der AKW-Ade-Mahn­wache» wurde letzte Woche eingereicht und wird nun von der Sicherheitsdirektion weiter behandelt.

Die Protestierenden selbst richten sich derweil am Vik­toriaplatz immer gemütlicher ein: Als Mahnmal wird derzeit an einem hölzernen Atom­drachen zum Klettern für die ­Kinder gehämmert. Und auch zahlreiche Events sind im Juni geplant. So stehen für das Pfingstwochenende unter dem Motto «Mal richtig abschalten» ein grosses Festival mit Konzerten und Kinderprogramm auf dem Viktoriaplatz sowie am Pfingstmontag eine Grossdemo in Mühleberg auf dem Plan. Ausserdem halten die Camper weiter an den dienstäglichen Protestpicknicks fest. (nj/20 Minuten)

Quelle: http://www.20min.ch/news/bern/story/Die-AKW-Camper-bauen-auf-statt-ab-27104128

Eklat

Polizei räumt AKW-Camp

Die Stadtregierung liess heute früh das AKW-Ade-Camp Mühleberg auf dem Viktoriaplatz auflösen. Die Camper wurden vorübergehend festgenommen.

Nacht über zwei Monaten ist dem Berner Gemeinderat der Geduldsfaden gerissen. Er erteilte den Räumungsbefehl des AKW-Zeltlagers. Dutzende Polizisten und Feuerwehrleute marschierten heute früh um 3.30 Uhr am Viktoriaplatz auf, räumten das Camp und nahmen die 26 anwesenden Camper vorübergehend fest. «Es gab nur vereinzelt symbolischen Widerstand seitens der Aktivisten. Der Einsatz verlief insgesamt friedlich», sagt Polizeidirektor Reto Nause zu 20 Minuten Online. Der Rasen vor dem BKW-Gebäude werde nun komplett umgepflügt und neu angesät.

"Bei der Räumung haben wir vier grosse XXL-Container mit Holz und Zeltmaterial abtransportiert", sagt Nause weiter. Der Einsatz sei eine grosse logistische Herausforderung gewesen. Um 6.15 Uhr sei das Camp komplett geräumt gewesen.

Gemeinderat gegen dauerhaftes Zeltlager

Warum liess die links-grüne Berner Regierung das Camp ausgerechnet jetzt räumen? Der Entscheid dazu sei gefallen, nachdem sich die Aktivistinnen und Aktivisten trotz mehrerer Gesprächsrunden geweigert hätten, die Schlafzelte abzubauen, teilt der Gemeinderat in einem Communiqué mit. Er wäre bereit gewesen, eine ständige Mahnwache zu bewilligen. Er habe aber von Anfang an klargemacht, dass er kein dauerhaft bewohntes Zeltlager zulassen werde.

«Die Aktivisten haben eine Räumung provoziert», sagt denn auch Lorenz Keller, Co-Präsident der SP Bern-Nord. Dies indem sie ihr Campf auf keiner Art und Weise verkleinert hätten. Es sei sehr schade, dass kein fruchtbarer Dialog zwischen den Atomgegnern - zu denen er selbst gehört - und der Stadt zustande gekommen sei. «Sie haben die Regierung zu fest provoziert», so Keller.

Protest geht weiter

Die AKW-Ade-Bewegung schreibt in einer Mitteilung, dass sich damit der Gemeinderat nun auch auf die Seite der Atomlobby stelle, nachdem der Grosse Rat letzte Woche beschlossen habe, nichts zu unternehmen, um das altersschwache AKW Mühleberg vom Netz zu nehmen.

Bis das AKW abgestellt ist, werde der Protest weitergehen, schreibt die Bewegung im Communiqué - mit oder ohne die Genehmigung des Berner Gemeinderats. Heute Dienstag um 12 Uhr finde bereits das 14. Dienstags-Protest-Picknick statt, und am Donnerstag wird es um 18 Uhr die nächste Donnerstagsdemonstration geben.

Keine neue Besetzung möglich

Mit der Räumung des Geländes zieht die Stadtregierung auch ihr Angebot für eine ständige Mahnwache ohne Zeltlager zurück. Eine erneute Besetzung des Geländes werde der Gemeinderat nicht zulassen, heisst es im Communiqué

Quelle: http://www.20min.ch/news/bern/story/Polizei-raeumt-Berner-AKW-Camp-27309632

fidelio777 schrieb:..Es wurden unterschriften gesammelt, damit dort endlich geräumt wird. Die Politiker nehmen es mal einfach so zur kenntnis und schauen dem Treiben weiterhin tatenlos zu....Stadtpräsident Tschäppat ist ein echter SP Mensch, wie es sein Vater bereits war. Und eben ein unheimlicher Liebhaber, wie er von sich selbst behauptet..da gehen sogar ganze Schulklassen auf die Strasse statt in die Schule.

... ein grosses Festival mit Konzerten und Kinderprogramm...

Camper müssen nicht bezahlen

Die Kosten der Anti-AKW-Besetzung vor dem BKW-Hauptsitz und der Räumung des Camps scheinen nicht allzu hoch auszufallen. Dies sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause. Die Besetzer müssen voraussichtlich nichts bezahlen.

Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) ist des Lobes voll: «Hoch professionell» hätten die Beteiligten der Campräumung gehandelt, schwärmt er. Der Einsatz sei «logistisch eine grossartige Leistung» gewesen und reibungslos verlaufen.

Die Kehrseite der Medaille: die Kosten. Denn gratis sind Polizeieinsatz, Räumung, Abtransport und Wiederherstellung des Platzes nicht. Wie teuer kam dies alles zu stehen? Genaue Zahlen kann Reto Nause noch nicht nennen. Er nennt drei Bereiche, welche die Stadtkasse unterschiedlich belasten:


Der Polizeieinsatz verursachte keine direkten Kosten, weil solche Aufträge Teil des Ressourcenvertrags zwischen der Stadt und der Kantonspolizei sind (30 Millionen Franken pro Jahr).
Angestellte der Stadt (Feuerwehr, Tiefbauamt) leisteten Überstunden. Nause: «Dort fallen gewissen Kosten an.»
Die Stadt hat externe Aufträge vergeben: Miete der vier Container, Abtransport, Lagerung. Dies dürfte die Stadt wohl über 10'000 Franken kosten.

Aktivisten zahlen nicht

Die Räumung ist gemäss Nause so geplant und ausgeführt worden, «dass die Zusatzkosten überschaubar bleiben». In der heutigen Sitzung des Stadtrats will die SVP eine Motion dazu einreichen. Bleibt die Frage, wer die entstandenen Mehrkosten bezahlt. Erhalten die Anti-AKW-Aktivisten nun gesalzene Rechnungen? Reto Nause geht nicht davon aus: «Nach unseren Einschätzungen gibt es leider keine Rechtsgrundlage, um die Polizei- und Vollzugskosten in Rechnung zu stellen, welche durch die Räumung verursacht wurden.»

Die Aktivisten wollen auch künftig Protestaktionen durchführen. Dazu hat Reto Nause eine klare Haltung: «Sie müssen solche Aktionen legalisieren – also eine Bewilligung dafür haben. Es nervt mich, wenn sie sich Rechte herausnehmen, die andere nicht haben.»

Keine Pflege, neuer Rasen

Bei der Stadtgärtnerei führte das Camp auf dem Rasen vor dem BKW-Hauptsitz nicht zu Mehrkosten. Dies sagt Gemeinderätin Regula Rytz (GB), Chefin der Direktion Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. «Ein paar 1000 Franken» koste die Wiederherstellung des Geländes, schätzt Rytz. Das stadteigene Areal wird von der Stadtgärtnerei regelmässig gepflegt und bepflanzt. «Während der Dauer des Camps mussten wir zweieinhalb Monate lang keinen Unterhalt leisten. Das gleicht sich aus.» Gemäss Rytz sind vor dem BKW-Sitz ausser auf dem Rasen keine Schäden zu verzeichnen. «Die Leute des Camps trugen Sorge zu den Einrichtungen.»

Nach der Räumung regten Aktivisten an, das Areal bei der BKW zu einem Park zu machen, welcher der Öffentlichkeit zugänglich ist. Was sagt Gemeinderätin Rytz dazu? «Der Platz hatte schon bisher öffentlichen Charakter. Ab und zu picknickten Leute bei den Bäumen.» Sie sei aber bereit, gute Ideen zu prüfen. «Änderungen sind möglich, doch müssten diese zuvor im Quartier gut aufgenommen worden sein.»
(Berner Zeitung)

Kosten sind auch im Stadtrat ein Thema
Die SVP-Fraktion des Berner Stadtparlamentes fordert mittels Motion: «Allfällige Schäden am Grundstück sowie die Räumung des Areals durch die Polizei gehen zulasten der Aktivisten.» Der Vorstoss wird an der heutigen Stadtratssitzung behandelt. «Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler die Kosten für eine illegale Aktion übernimmt», sagt SVP-Fraktionspräsident Roland Jakob. Sonst schicke er die nächste Parkbusse ebenfalls dem Gemeinderat, anstatt diese zu bezahlen.

Bei der Räumung des Anti-AKW-Camps beim Viktoriaplatz hat die Polizei die Namen der anwesenden Camper aufgenommen. «Sie alle stehen nun in der Verantwortung», sagt Jakob. Das Gleiche gelte für all die anderen Aktivisten, die im Zusammenhang mit dem Camp in den Medien erschienen seien.

Neben der SVP hat auch PdA-Stadrat Rolf Zbinden einen Antrag gestellt: Er fordert zum Thema Campräumung eine Diskussion aus aktuellem Anlass. «Das Camp war auch eine kulturelle Bereicherung für die Stadt Bern», sagt Zbinden.

Er erwarte von Alexander Tschäppät eine Erklärung dazu, wie er die Verhandlungen mit den Campern geführt hat, sagt Zbinden. Zudem wolle er wissen, welche Rolle die anderen Gemeinderäte bei der unangekündigten Räumung gespielt hätten. tob

Quelle: http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Camper-muessen-nicht-bezahlen/story/29806688

Der Schock nach der Räumung hält an

Nach der Räumung in den frühen Morgenstunden vom Mittwoch veranstalteten die Anti-AKW Aktivisten einen Tag später eine Medienkonferenz auf dem Viktoriaplatz. Die Aktivisten verschafften vor allem ihrer Empörung zur Räumung Luft.

Die Frage, wie die Anti-AKW-Bewegung ohne ihr Camp weiter agiert, konnten die Verantwortlichen nicht beantworten. Am Donnerstagabend findet nach wie vor eine Demo statt, wobei die Route noch nicht feststehe. Auch das Dienstags-Picknick soll ein Bestandteil der Protest-Bewegung bleiben, erklärten die Aktivisten.

In den insgesamt vier Gesprächen mit dem Stadtpräsident Alexander Tschäppät seien lediglich die Schlafzelte als Störung diskutiert worden. Die restliche Infrastruktur des Camps sei nicht als Kritikpunkt angesprochen worden, erklärten die Aktivisten. Eine mögliche Räumung sei nie ein Diskussionspunkt gewesen. Das Angebot, anstelle des Camps nur eine Mahnwache aufrecht zu halten, hätten die Aktivisten bewusst abgelehnt. «Die Zelte waren ein sichtbares Zeichen für eine unsichtbare Gefahr, das sollte auch so bleiben», nahmen sie Stellung.

Der Schock der Räumung sitzt Tief

«Die Stadt Bern hat die falschen Leute gepackt», wie ein Aktivist erklärte. So hätten die Verantwortlichen im BKW-Gebäude ungestört ihre Arbeit aufnehmen können, während die Camper auf die Polizeiwache gebracht wurden. Weiter beklagten sie sich über die Vorgehensweise der Polizei. Auf der Dienststelle seien die Aktivisten veranlasst worden ihre Kleidung auszuziehen. Dies mache die Polizei, wenn eine Person «gefährlich wirke», soll als Begründung angegeben worden sein.

Die Anti-AKW-Bewegung habe öffentliche Arbeit im politischen sowie im sozialen Bereich geleistet. Den grossen Rückhalt in der Bevölkerung am Protest-Marsch zum AKW Mühleberg, an dem 3000 Menschen teilnahmen, hätten ihnen Unterstützung gegeben. «Tschäppät hätte diesen Rückhalt nutzen müssen, wenn er, wie er sagt für den Atom-Ausstieg sei», begründete eine Aktivistin.

Unklare Zukunft

Die Aktivisten hätten zwei Arten von Protest geführt, zum einen einen direkten Protest und zum anderen die Organisation vom Demos sowie Medienarbeit. Beides sei durch die Räumung «durcheinander gewühlt worden». Diese Arten des Protestes sollen auch in Zukunft weiter durchgeführt werden, so ein Aktivist.

Aktivitäten
Dienstags sollen weiterhin die mittäglichen Protest-Picknicks vor dem Hauptsitz der BKW am Viktoriaplatz stattfinden.

Am Donnerstagabend wollen die AKW-Gegner jeweils in der Innenstadt demonstrieren. Immer um 18 Uhr sollen zwei Demonstrationszüge losmarschieren, einer am Viktoriaplatz, der andere bei der Heiliggeistkirche.

Quelle: http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Der-Schock-nach-der-Raeumung-haelt-an/story/16308526