Gemeinsamkeit Faymann, Spindelegger & Obama: VORTÄUSCHUNG von Arbeit, während Land untergeht

Im Rahmen der Stärkung des Donauraums durch die EU will die Regierung Geld für Österreich lukrieren. Das bereits geplante Lobbyistengesetz wird für mehr Transparenz in EU- und nationaler Politik umgesetzt.

Klausur: Regierung legt Arbeitsplan bis 2013 vor
WIEN. Stunden vor Beginn einer zweitägigen Regierungsklausur haben sich Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger gestern auf sieben Schwerpunkte geeinigt, mit denen man den Vorwurf des Stillstands entkräften will.

Wie die OÖN am Sonntag aus Regierungskreisen in Erfahrung bringen konnten, wurden damit die in mehreren Bereichen bereits bekannten Eckpunkte des Restprogramms bis zum Wahljahr 2013 fixiert. Im Folgenden die sieben Bereiche:



• Bildung: Die Fortführung der Umstellung der Hauptschulen auf Neue Mittelschulen und der Ausbau der Ganztagsbetreuung. Sowie neu: Ab Herbst 2011 die Einführung einer „dualen Ausbildung“, die Lehrlingen den Umstieg bis hin zur Uni erleichtern soll.



• Wirtschaft: Geplant ist eine Offensive für Export sowie zur Innovationsförderung von Klein- und Mittelbetrieben der „Technologiescheck“.



• Gesundheit: Das bereits bekannte und mit den Ländern noch zu finalisierende Pflegepaket kommt ab Sommer. Analog zur Pflegevereinbarung soll auch die Spitals- und Gesundheitsreform entwickelt werden.



• Leistungsfähiger Staat: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die mehr als 100 Anlaufstellen in Bund und Ländern habe, soll bis 2013 reduziert werden. Das laufende Projekt der Transparenzdatenbank, auf der Sozialleistungen und öffentliche Förderungen gesammelt werden, soll noch im Sommer 2011 umgesetzt werden.



• Sicherheit und Europa: Im Rahmen der Stärkung des Donauraums durch die EU will die Regierung Geld für Österreich lukrieren. Das bereits geplante Lobbyistengesetz wird für mehr Transparenz in EU- und nationaler Politik umgesetzt.



• Energie und Umwelt: Bis 2015 soll Österreich ohne den Import von Atomstrom auskommen. Mit dem Ökostromgesetz und einer weiterentwickelten Energiestrategie sollen Erzeuger erneuerbarer Energie gestärkt werden.



• Familie: Zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze (der ab Dreijährigen) soll es doch weiter die 15 Millionen Euro an Kofinanzierung durch den Bund für die Länder geben.



Mit der bereits diskutierten Steuerreform fehlt zumindest ein zentraler Punkt in der Liste. Was bedeuten kann, dass SPÖ und ÖVP damit in den Wahlkampf gehen könnten. (luc)





Stichwort - „Letzte Chance“

Für Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (VP) ist die heute beginnende Klausur die „letzte Chance“ für die Koalition. Er attestierte der Regierung mangelnden Mut, die „großen Dinge jetzt in Angriff zu nehmen“. Auf dem Semmering laute daher die Devise: „Jetzt oder nie“. Die Regierung leide auch an einem Vertrauensverlust. Deshalb müsse sie jetzt sagen, wofür sie stehe. In allen Bevölkerungsschichten herrsche mittlerweile großer Frust, sagte Leitl.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,636047