Ja!!!! zur Volksabstimmung!!!

von populaer 28.11.07 13:39

das Eingangsposting lautete :

Morgen Donnerstag 29. Nov. 2007 in St. Pölten 12.00 Uhr, Kremsergasse mit Barbara Rosenkranz!!!

von Gast 19.12.07 9:27

hallo fuxal!
ich habe mich bereits schlau gemacht bezüglich demo. anmelden! an und führ sich kein großer aufwand, ABER!!!!! der/die veranstallter, hafften für alle schäden, verletzungen, verschmutzungen usw....
dazu kommt, dass es zu einer "Gefährdungseinschätzung" seitens der behörde kommt. wie auch immer diese eingestuft wird, pro exekutivbeamten der für die demo "bereitgestellt" wird , muss man mit kosten von ca. €50 pro angefangener halben stunde rechnen!!!
jetzt stellt sich die frage, wer übernimmt die verantwortung und die kosten?
auch wenn man davon ausgeht, dass unsere leute friedlich demonstrieren, muss man immer mit einer gegengemo rechnen. und wenn die dann von den links linken veranstaltet wird, kann man sich die schäden usw. ja denken.
mfg muemi

von Bengelchen8 19.12.07 11:00

Demo organisieren........guter Gedanke. Scheitert wie so oft am nötigen "Kleingeld".
@ muemi1 hats ja schon gesagt: Gewaltige Kosten sind vorprogrammiert. Und noch dazu wenns um dieses Thema geht, wird die "Gefahreneinschätzung" seitens der Behörde wohl in Schwindelerregende Höhen klettern. Also: Für "Otto-Normalverbraucher" unfinanzierbar.

Was bleibt? Wieder nur die Möglichkeit, dass eine derartige Demo durch eine Partei (FPÖ) organisiert würde. Als "gelernter" Österreicher kennt man aber schon im Voraus die Reaktionen: "Populismus; Angstmacherei; usw" wären die Reaktionen seitens der "Guties".
Was ja mir persönlich egal wäre; allerdings viele dazu bringen würde, gar nicht erst hinzugehen. Noch dazu, da es nach wie vor zu Repressalien von gewisser Seite in beruflicher Hinsicht kommen könnte/würde. Gerade in Wien sind zu viele vom "Gutwill" der Behörden abhängig.

von imgi 19.12.07 11:53

seht ihr, das habe ich ja schon geschrieben mit den kosten, keiner von uns kann, bzw. will sich das leisten.

sie lassen uns nicht mitspielen, merkt ihr nicht welche hürden eingebaut sind, um das volk fern zu halten!!!!

von Bengelchen8 19.12.07 12:03

imgi schrieb:seht ihr, das habe ich ja schon geschrieben mit den kosten, keiner von uns kann, bzw. will sich das leisten.

sie lassen uns nicht mitspielen, merkt ihr nicht welche hürden eingebaut sind, um das volk fern zu halten!!!!

Wenn ich's mir leisten könnte, würd ich's tun; ich kann's mir aber nun mal nicht leisten. UNd diejenigen die sich's leisten könnten, tuns nicht, weil sie ja selber von diesem System profitieren, sich also selbst schaden würden.
Bleibt einzig wieder nur die Möglichkeit, dass derartiges seitens einer oder mehrerer Parteien organisiert würde.

von imgi 19.12.07 12:13

bengerl da liegt es auch am geld, die f hat keines oder zu wenig und die anderen haben dazu wohl wirklich keine lust, sie wollen uns das ja als optimal verkaufen, wozu eine demo!!

es ist einfach nur zum heulen!!!!

von Gast 19.12.07 12:23

Egal was unternommen werden könnte, es wird schlußendlich darauf hingewiesen werden, dass ihr - wir - das Volk nach freiwilligem Entscheid zur EU beigetreten sind. Damit ist die "Krot" zum Schlucken auch für die, die nicht zugestimmt haben.

Nach diesem Entscheid ist jeder Widerstand zwecklos, sinnlos und nutzlos geworden, so traurig es ist! Klingt und ist auch resignierend im Wissen, dass wir nichts ändern können!

Einzig alleine wäre eine gute Regierung noch imstande, das wenig Übriggebliebene noch zu erhalten und da dieses ein Wunschkonzert bleibt sehe ich sehr betrübt der Zukunft entgegen.

von Bengelchen8 19.12.07 12:30

Happy schrieb:

Einzig alleine wäre eine gute Regierung noch imstande, das wenig Übriggebliebene noch zu erhalten

"Eine gute Regierung"...............pfuha; ich kann nicht mehr. Woher nehmen und nicht stehlen?
Um da etwas bewegen zu können, müssten erst mal die viel zu vielen Gewohnheitswähler und Parteisoldaten dazu gebracht werden, ihr (hoffentlich vorhandenes) Gehirn einzuschalten und selbständiges Denken mal zu testen.
Hast ja schon so schön gesagt: Wunschtraum!

Darauf trink ma an, oder mehrere trinken

(sonst dapackst des eh nimma)

von Gast 19.12.07 12:55

Da könnte man wirklich zum Säufer/in werden, wenn es so einfach wäre, Probleme wegzuspülen! Twisted Evil

Worüber ich mir immer mehr Gedanken mache ist: gesetzten Fall ich werde unvorhergesehen zu einem Pflegefall Suspect

da gilt es, sich zu Lebenszeiten Gedanken zu machen - im schlimmsten aller Fälle zahlen die Kinder noch jahrelang danach während die, die mit nichts kommen alles nur Mögliche zur Verfügung gestellt bekommen! devil

von Gast 19.12.07 19:31

@muemi

danke für die info; ist auch sicherlich nicht einfach, da sponsoren zu finden bzw jemanden, der die verantwortung auch übernimmt;

lg
fuxal

von Austri 19.12.07 20:18

Wer hat eigentlich die Kosten für die Demo im 20. übernommen?
Dort gab es auch bewaffnete Gegner. Sind die eigentlich gefilmt worden? Im Grünfunk gab es nur Ausschnitte mit "Hier regiert der nationale Widerstand" - Rufern - sie haben natürlich wieder die Schuld auf die Anständigen geschoben. Falls Material mit rabiaten Gegendemonstranten existiert, kann das verwendet werden?

Wenn unsre linkslinken Freunde auf einer eventuellen Kundgebung von unserer Seite Schaden verursachen, und das dokumentiert wird, sind wir dafür sicher nicht haftbar, oder? Hat jemand Erfahrung in diesem Thema?

Question

mfG

Austri

von Bengelchen8 19.12.07 20:25

@Austri

Ist eigentlich ganz einfach: Als Veranstalter solch einer Demo bist du voll verantwortlich für alles, was da ansteht.
Wird von anderer Seite ein Schaden verursacht, so steht dir dann der Zivilrechtsweg offen. Problem dabei: Diese "Berufsdemonstrierer" haben ja nix!!!! Den Schaden musst du blechen, kriegst zwar einen "Exekutionstitel", aber greif mal nem Nackerten in die Hosentasche; geht nicht.

Und dass diese "Berufsdemonstrierer" von linkester Seite aus bezahlt werden ist ja ein offenes Geheimnis;
Frag mal so einen Heini, um was es überhaupt geht; der guckt dich nur dumm an und brüllt weiter seine einstudierten Parolen.

von Austri 19.12.07 20:31

SEHR SCHÖN Very Happy

Ich versauf mein ganzes Hab und Gut, dann schmeiße ich Molotowcoctails in die grüne Parteizentrale und behaupte anschließend, dass wahre Anarchie sich auch gegen die richtet, die sie fördern und ich in diesem freien Land das Recht habe, meine Philosophie konsequent zu leben...

wie sieht es mit Videoaufnahmen des linken Mobs aus - kann (darf) man sie nutzen?

von Bengelchen8 19.12.07 20:39

Austri schrieb: SEHR SCHÖN

wie sieht es mit Videoaufnahmen des linken Mobs aus - kann (darf) man sie nutzen?

Das mit den Videoaufnahmen ist ein Graubereich in unserem "Rechtsstaat". geek

Theoretisch wäre es der einfachste und sicherste Beweis. Praktisch siehts so aus, dass du eigentlich gar nicht filmen darfst, ohne die Beteiligten um ihre Erlaubnis zu fragen. Speziell wenn diese Aufnahmen einer Öffentlichkeit (Gerichtsverfahren) zugänglich gemacht würden.
Ist also nix mit sicherer Beweisführung. Denk nur an das Theater zurück, wie's um die Aufnahmen bei den Section-Controlls gegangen ist;
Wie gesagt: Absolute Grauzone;

von Austri 19.12.07 20:52

Grauzone - also haben die Fernsehmacher einfach die besseren Freunde und Anwälte 121

von Bengelchen8 19.12.07 20:54

Austri schrieb:Grauzone - also haben die Fernsehmacher einfach die besseren Freunde und Anwälte

Nö, da kommt wieder mal der Unterschied von "Öffentlichkeitsarbeit" und "Normalo" zu Tage.
Willst du aber jetzt eine solche Aufnahme bei Gericht als Beweismittel einbringen, geht auch das wieder nicht. Schon irre, diese Gesetze; nicht wahr?

von Austri 19.12.07 20:59

Bengelchen8 schrieb:
Austri schrieb:Grauzone - also haben die Fernsehmacher einfach die besseren Freunde und Anwälte

Nö, da kommt wieder mal der Unterschied von "Öffentlichkeitsarbeit" und "Normalo" zu Tage.
Willst du aber jetzt eine solche Aufnahme bei Gericht als Beweismittel einbringen, geht auch das wieder nicht. Schon irre, diese Gesetze; nicht wahr?

Ich weiß ja, warum ich mich normalerweise mit Schönerem beschäftige...

"Öffentlichkeitsarbeit" - man muss offiziell als Reporter arbeiten? oder kann man die Filme einfach in Youtube hochladen und so der Öffentlichkeit Wahrheit schenken?

von Gast 19.12.07 21:02

Austri schrieb:
Bengelchen8 schrieb:
Austri schrieb:Grauzone - also haben die Fernsehmacher einfach die besseren Freunde und Anwälte

Nö, da kommt wieder mal der Unterschied von "Öffentlichkeitsarbeit" und "Normalo" zu Tage.
Willst du aber jetzt eine solche Aufnahme bei Gericht als Beweismittel einbringen, geht auch das wieder nicht. Schon irre, diese Gesetze; nicht wahr?

Ich weiß ja, warum ich mich normalerweise mit Schönerem beschäftige...

"Öffentlichkeitsarbeit" - man muss offiziell als Reporter arbeiten? oder kann man die Filme einfach in Youtube hochladen und so der Öffentlichkeit Wahrheit schenken?

ein anfang wäre es bei youtube einstellen......und von dort aus verbreiten....

von Bengelchen8 19.12.07 21:10

ass schrieb:

ein anfang wäre es bei youtube einstellen......und von dort aus verbreiten....

Auch da gibts schon mords Probleme. Die (deutsche) Gesetzgebung sieht in solchen Bereichen vor, dass der/die Betreiber von derartigen Webseiten voll zur Verantwortung gezogen werden können. Einige private Forenbetreiber haben deshalb schon gewaltige Klagen am Hals. Wird wohl nicht mehr lange dauern, dass auch bei uns eine derartige "Rechtsansicht" den Durchbruch schafft. Auf diese Art kann man natürlich eine "nicht gewollte" Kritik sehr fein ausschalten.

von Gast 19.12.07 21:14

Bengelchen8 schrieb:
ass schrieb:

ein anfang wäre es bei youtube einstellen......und von dort aus verbreiten....

Auch da gibts schon mords Probleme. Die (deutsche) Gesetzgebung sieht in solchen Bereichen vor, dass der/die Betreiber von derartigen Webseiten voll zur Verantwortung gezogen werden können. Einige private Forenbetreiber haben deshalb schon gewaltige Klagen am Hals. Wird wohl nicht mehr lange dauern, dass auch bei uns eine derartige "Rechtsansicht" den Durchbruch schafft. Auf diese Art kann man natürlich eine "nicht gewollte" Kritik sehr fein ausschalten.

aber wenn man sich anschaut welcher müll dort dabei ist , dann kann ein video von depperten turnschuhmaschierern als harmlos eingestuft werden...

von Austri 20.12.07 17:51

ass schrieb:
aber wenn man sich anschaut welcher müll dort dabei ist , dann kann ein video von depperten turnschuhmaschierern als harmlos eingestuft werden...

besonders, wenn man eigentlich etwas anders filmen wollte, und sie nur zufällig mit drauf zu sehen sind engel

von Gast 03.01.08 13:31

Falls dieses Video wer noch nicht kennt... einfach nur erbärmlich und erschreckend.....

http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901&q=EU-Verfassung&total=30&start=0&num=10&so=0&type=search&plindex=0

von imgi 03.01.08 13:41

ich kannte es nicht!!!!!

wieder ein beweis mehr, wie sehr die politiker sich um das wohl der bevölkerung kümmern, sie wissen nicht einmal wofür sie abstimmen, bzw. zustimmen.

kassieren und sesselkleben ist das einzige was diese leute europaweit können, dazu noch ein wenig korruption und schon ist ein passabler politiker fertig!!!!

von populaer 03.01.08 13:48

DiePartei schrieb:Falls dieses Video wer noch nicht kennt... einfach nur erbärmlich und erschreckend.....

http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901&q=EU-Verfassung&total=30&start=0&num=10&so=0&type=search&plindex=0

hiiiiiimmmellll!!!!! und i mach mir darüber sorgen wie ich was lernen kann und mich weiterbilden kann, punkto politik!!!!!!!!! damit ich keinen blödsinn red/schreib!!! und nicht schande über die partei oder über österreich bring und jetzt schau i mir diesen bericht an und denk mir nur hiiiiilfeee!!!! devil

die lassen sich auch noch filmen ^125

autsch des tut weh!!!! ^125

von Gast 03.01.08 13:51

DiePartei schrieb:Falls dieses Video wer noch nicht kennt... einfach nur erbärmlich und erschreckend.....

http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901&q=EU-Verfassung&total=30&start=0&num=10&so=0&type=search&plindex=0

das ist ja unfassbar !!!
bitte was machen die den ganzen Tag ausser nichts wissen und für etwas abstimmen wo sie keine Ahnung haben.
das gibt es nur in der Politik.............unsere sind da sicher nicht besser..........

von populaer 03.01.08 14:09

asserl, glaub i a net, dass unser besser sind Sad

von Gast 30.01.08 8:45

gestern im Postkasten :

überschrift : das Diktat von Lissabon....

das übliche anti EU geschreibsel wie man es schon von vielen Seiten her kennt....

keine Hompage Angabe nur eine Mail Adr....

am Schluss steht dann noch

Nationaler Widerstand

frei - sozial - national

warum können diese EU Gegner nicht alle an einen Strang ziehen.......es schaut für mich so aus, entweder fühlen sich manche schlecht vertreten oder es möchten sich ein paar nur wichtig machen........

von imgi 31.01.08 21:27

in der slowakei dürfte es auch probleme mit dem vertrag geben.

http://www.orf.at/

von Bengelchen8 31.01.08 21:51

imgi schrieb:in der slowakei dürfte es auch probleme mit dem vertrag geben.

http://www.orf.at/

Naja; aber nicht wegen des Vertrags selbst. Die haben (zu Recht) wegen etwas ganz anderem Bammel:

Streit über Medienrecht
Das von der Opposition abgelehnte Mediengesetz sieht als umstrittensten Punkt eine drastische Ausweitung des Rechts auf Richtigstellung vor: Unwahre Behauptungen über eine Person müssen ohne vorher notwendigen Gerichtsentscheid im gleichen Umfang und an gleicher Stelle wie der ursprüngliche Bericht selbst richtiggestellt werden, wenn die betroffene Person das verlangt.

Wer oder was soll denn da die Richtigkeit oder Unrichtigkeit eines Berichts beurteilen? Da ist Missbrauch vorprogrammiert. Oder dürfen wir uns auch bereits auf derartiges einstellen? Zum Teil haben wir's ja schon. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die Tatsache, dass im Zusammenhang mit Verbrechen keine Namen genannt/geschrieben werden. Eine "schleichende Zensur" sozusagen.
Und in unserem Staatsfunk darf sowieso nichts gebracht werden, was der "pplitical Correctness" bzw, dem "Zeitgeist" widerspricht.

Was die Ratifizierung des EU-Basisvertrags angeht, so glaube ich langsam nicht mehr an den vollen Einsatz gewisser Leute. Die einzelnen Gruppierungen reiben sich gegenseitig auf, nur damit jeder nachher von sich sagen kann, "ich wollte es ja verhindern, aber die anderen........"
Einfach nur erbärmlich, diese Profilierungssucht und der Egoismus so mancher Personen/Parteien......

PS.: Wer sich angesprochen fühlt kann mich ja eines besseren belehren; falls ihm das überhaupt möglich ist. Die Wahrheit tut oft höllisch weh........

von **Neo** 31.01.08 21:53

wer könnte sich da alles angesprochen fühlen??? hmmm...

von Bengelchen8 03.02.08 13:20

Ganzseitige "Mobilmachungsanzeige" für eine Volksabstimmung bezüglich EU-Basisvertrag.
So weit, so gut..............oder schlecht: Ein bestimmter Absatz belegt wieder einmal die Profilierungssucht und egeoistische Handlungsweise aller Parteien; inklusive der FPÖ !!!!

Zu diesem SPÖ-ÖVP-Wahnsinn gibt es nur eine Alternative. Die FPÖ als soziale Heimatpartei! Wir stehen für massive Pensionserhöhung. Wir garantieren eine gerechte und leistbare Pflegelösung. Und wir sind die Einzigen, die eine verbindliche Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Österreich wollen.

"Zerpflücken" wir doch mal diesen einen kleinen Absatz:
...massive Pensionserhöhung: "Massiv" ist wieder mal so ein Wort, das je nach gutdünken ausgelegt werden kann. Zahlen und Fakten sind gefragt. Was gilt als "massive" Erhöhung? Wie soll die Mindestpension aussehen; wo ist die Obergrenze; usw.
Und vor allem: Wie soll die Finanzierung aussehen?
...leistbare Pflegelösung: Gilt im Sinne selbiges wie bei den Pensionen; und wieder einmal: Wie soll das Finanzierungsmodell aussehen? Von nix kommt nun mal nix;
....die Einzigen....:Dass es sich hierbei schlicht und ergreifend um eine (bewusste????) Lüge handelt, sollte den "Parteistrategen" aber schon bewusst sein. Ich habe schon mehr als einmal darauf hingewiesen, dass es jede Menge an Einzelinitiativen in diesem Bezug gibt. Auch das BZÖ ist absolut für eine Volksabstimmung.
Wo bleibt der Gedanke an die Heimat, wenn aus kleinlichem Parteidenken nicht einmal in solch einer wichtigen Sache mit allen Gleichgesinnten zusammengearbeitet wird?
Wie ich's schon mal gesagt habe: Nachher will jeder nur hergehen können, und mit erhobenem Zeigefinger den saublöden Spruch ablassen: "....wir wollten es ja verhindern, aber die bösen, bösen anderen......"
Ist den "Strategen" bei der FPÖ eigentlich klar, dass sie mit solchen Aktionen den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielen?
Noch einmal ganz klar in Richtung dieser Partei: Nicht immer nur bekannte Probleme auflisten, sondern im gleichen Atemzug auch realistische Lösungsmöglichkeiten vorstellen. Diese sind aber so was von nicht vorhanden, es könnte einem schlecht werden, ob dieser rein populistischen Vorgangsweise. Die Menschen in Österreich sind nicht halb so blöd, wie manche Politiker anscheinend glauben.
Noch ein paar solcher "Knieschüsse" seitens dieser Partei und sie ist weg vom politischen Parkett.

von **Neo** 03.02.08 13:48

meine meinung

von ratharina 03.02.08 13:52

Hat jemand hier den vertrag gelesen?

von **Neo** 03.02.08 14:10

ich hab gelesen was man so im netz findet

http://dokumentation.htu.tugraz.at/eu-recht/?dok=euv&rub=euv

von Bengelchen8 03.02.08 14:19

ratharina schrieb:Hat jemand hier den vertrag gelesen?

Wirst es nicht für möglich halten, aber sehr viele informieren sich so gut als möglich. Und dass da sehr vieles im Argen liegt, zeigt alleine die Tatsache, dass die "Verantwortlichen" selbst nicht einmal im Detail wissen, worum's in diesem Machwerk geht.
Info's können allerdings nur in dem Umfang eingeholt werden, wie sie angeboten werden.
Und wie einseitig die Info's seitens der "Unterzeichner" aussehen, darüber braucht man sich nicht zu unterhalten.
Auffällig ist jedenfalls, dass die "Unterzeichner/Befürworter" keinerlei echtes Argument den Gegnern gegenüber vorbringen können. Da kommen dann immer nur so allgemeine Floskeln wie:"....gut für die EU;...wir brauchen das;....gut für uns alle (für wen "alle"???)...." usw.
Fakten gibts gar keine. Nur das, was bereits offensichtlich wird: "Beistandspflicht" im Falle eines bewaffneten Konflikts; rein diktatorisches System, wenn "EU-Interessen" über denen einer stattlichen Verfassung steht; "Abstimmungsverhältnis" zu Gunsten der großen Mitgliedsländer - eine de-facto Ausschaltung aller kleinen Mitgliedsländer; etc.

Jeder der über ein bisschen Hirnschmalz verfügt, muss sich seine Gedanken darüber machen; ohne einer eventuellen "Parteidisziplin".

von ratharina 03.02.08 14:33

neo, danke für den link.

bengelchen, ich hab mich noch nicht informiert, darum die frage (das hat nichts mit parteizugehörigkeit zu tun)
eine frage nur:

* verfassung: ist das nicht auch jetzt schon so? der Eugh entscheidet fälle und die nationalstaaten müssen sich dran halten. dazu kommt noch die kommision, die bei strittigen fragen ein vertragsverletzungsverfahren einläutet, bei verurteilung muss ö zahlen und ändern. die richtlinien der EU zu gew. themen sind ebenfalls maßgeblicher, es gibt nur einen nation. spielraum.
das hat also nichts wirklich was mit dem vertrag zu tun.

* beistandspflicht: wenn z.b. polen von russld. angegriffen wird, muss ö beistehen? versteh ich das richtig?
oder ist ö dann verpflichtet, so wie im tschad jetzt freiwillig, an anderen konflikten teilzunehmen?

* "abstimmungsverhältnis": Heisst das, dass grössere staaten mehr parlamentarier haben und somit über mehr stimmen verfügen? wenn dem so ist, ist da nicht jetzt auch schon so, oder irre ich mich?

Danke für die antworten, bin heute ein wenig lesefaul
lg

von Bengelchen8 03.02.08 14:48

Bekomme jetzt Besuch (Schwiegermami hat Geburtstag teufel

); werde dir aber heute Abend die gravierenden Unterschiede und der damit verbundenen Schlechterstellung der kleinen Mitgliedsstaaten gerne verständlich auflisten.
So long......... 123

von Bengelchen8 03.02.08 21:33

ratharina schrieb:neo, danke für den link.

bengelchen, ich hab mich noch nicht informiert, darum die frage (das hat nichts mit parteizugehörigkeit zu tun)
eine frage nur:

* verfassung: ist das nicht auch jetzt schon so? der Eugh entscheidet fälle und die nationalstaaten müssen sich dran halten. dazu kommt noch die kommision, die bei strittigen fragen ein vertragsverletzungsverfahren einläutet, bei verurteilung muss ö zahlen und ändern. die richtlinien der EU zu gew. themen sind ebenfalls maßgeblicher, es gibt nur einen nation. spielraum.
das hat also nichts wirklich was mit dem vertrag zu tun.

Bis jetzt ist es so, dass nationale Verfassungsgesetze unantastbar sind; also höherwertig als jede EU-Richtlinie. Da kann auch die EU-Kommission oder der EuGh nix daran deuteln.
Tritt dieser Vertrag in Kraft, so wird EU-Recht (Richtlinien) je nach gutdünken seitens Brüssel über nationale Verfassungen gestellt und somit jede nationale Verfassung "ausgehebelt".

* beistandspflicht: wenn z.b. polen von russld. angegriffen wird, muss ö beistehen? versteh ich das richtig?
oder ist ö dann verpflichtet, so wie im tschad jetzt freiwillig, an anderen konflikten teilzunehmen?

Wieder: Tritt der Vertrag in seiner jetzigen Fassung in Kraft, ist Österreich erstmal verpflichtet, militärisch "aufzurüsten". Und zwar in EU-konformer Art. Technische Einrichtungen, Kampfjets, Panzer, übrige Ausrüstung nur in Abstimmung mit den "Zuständigen" in Brüssel. Der militärische Beistandspakt verpflichtet uns, jedem ohne wenn und aber militärisch beizustehen, der "angegriffen" wird, bzw. der in kriegerische Handlungen verwickelt ist. Heißt nichts anderes, als dass es sich dabei nicht auf rein europäisches Territorium beschränkt. Ist nun ein Land wie Frankreich im Tschad präsent, und gerät dort in eine "böse Lage", wird dieser "Beistndspakt" bereits tragend. Nix mit freiwillig oder nicht; da wird nicht mehr gefragt, sondern befohlen.

* "abstimmungsverhältnis": Heisst das, dass grössere staaten mehr parlamentarier haben und somit über mehr stimmen verfügen? wenn dem so ist, ist da nicht jetzt auch schon so, oder irre ich mich?

Ich muss jetzt selbst die genauen Prozentzahlen noch mal hervorkramen; aber eines im Voraus: Es genügt, wenn die drei bis vier größten EU-Länder (Einwohnermäßig) in einer Abstimmung einig sind; dann haben die anderen keine Möglichkeit mehr, dagegen etwas zu unternehmen. Die Stimmengewichtung läuft voll gegen die kleinen Länder. Anstatt der KLeinen werden die Großen "aufgewertet".(Genaue Zahlen liefere ich noch nach)

Danke für die antworten, bin heute ein wenig lesefaul

Tja; wenn du dich in dieses Machwerk, genannt "EU-Basisvertrag" vertiefen willst, musst du deine "Lesefaulheit" mal über Bord werfen. Nicht nur, dass da X - Querverweise zu beachten sind, da hebt die eine Bestimmung die andere wieder auf, wenn eine dritte Bestimmung schlagend wird.
lg

von ratharina 03.02.08 22:22

LIebes Bengelchen,

danke für die ausführliche antwort, da ist mir ein wenig lesearbeit erspart geblieben (hab grad 200 seiten richtlinien durch. . . )

gute nacht
lg in die heimat

von Gast 04.02.08 9:36

55% stimmen und der 65% bevölkerung

von **Neo** 04.02.08 17:19

DiePartei schrieb:55% stimmen und der 65% bevölkerung

häää ???

von Gast 04.02.08 17:23

Neo schrieb:
DiePartei schrieb:55% stimmen und der 65% bevölkerung

häää ???

Die neue Abstimmungsregel im Minsterrat, weil Bengelchen es nichtg gewusst hat.

55% der Stimmen und 65% der Bevölkerung sind nur mehr notwendig, sprich kein Vetorecht mehr....

Lg

von **Neo** 04.02.08 17:31

achso danke

von Black Angel 06.02.08 9:12

Wünsche euch erst mal einen schönen guten Morgen.

Also, bzgl. einer Demo seid ihr da ziemlich falsch informiert.
Das einzige Problem dabei ist, genug Leute zusammen zu bekommen.
Wenn ihr aber alle, die ihr kennt, davon überzeugen könnt, wäre das, denke ich, doch schon eine ganze Menge.
Die Demo muss angemeldet werden und einer muss dafür verantwortlich zeichnen. Das übernehme ich gerne wieder, wie ich es schon einmal getan habe. Damals gab es ein ziemliches Polizeiaufgebot und der Parlamentsplatz wurde von den Gegendemonstranten verschmutzt. Kosten sind mir und meinen tapferen Mitdemonstranten keine daraus entstanden.
Wenn z.B. die FPÖ solch eine Demo organisieren würde, kämen viele nicht, weil sie sich nicht trauen, öffentlich für die FPÖ einzutreten. Abgesehen davon wäre eine Gegendemo vorprogrammiert und auch das will die FPÖ verhindern.

Man muss die Themen der Demo so halten, dass sie in keinem Fall ausländerfeindlich klingt, dann kämen auch sicher viele interessierte dazu. Einfach gegen die EU zu demonstrieren, gegen den EU-Vertrag, dass muss das Thema sein.

LG Black Angel

von Schwedenbombe 06.02.08 9:59

Servus Angel,

Da ist wohl jede Mühe vergeblich, denn das ist schon alles fertig und das Volk verkauft.
Wäre Österreich in einem anderen Weltteil, wo man noch mit Messern und Pistolen gegen die Politik vorgeht, dann könnte es schon sein, dass sich die Politik nicht so sehr vom allgemeinen Geschehen abhebt.
Eine Demo in Österreich kann nur dann ziehen, wenn es 100.000de sind, die da Lärm machen, eine absolut unmögliche Sache wenn nicht z.B. die ganze Gewerkschaft mit ihren Vertretern und roten Anführern das Taktstäbchen in der Hand halten. Nur solche kapitalstarke können etwas bewegen, um 100.000de Leute aufzustellen bedarf es einer grossartigen Logistik, die ein kleiner niemals bewältigen kann und am Ende muss ja auch alles bezahlt werden.

Schon allein der Gedanke, wer sich hinter den faschistischen Gegendemos verbirgt bringt mir ein Gruseln, auch der Gedanke, wer diese Leute versorgt, wie sie sich im Schutz der Demokratie entfalten. Habe deinen Versuch ziemlich genau mit verfolgt und ich weiss auch wie es dir ergangen ist.
Leider habe ich wenig Zutrauen zu den Demomöglichkeiten der Kleinen, das ganze System ist schon so gebaut, dass der/die Kleine nur zum Wahlgang erforderlich ist und dann wird im Name der demokratischen Regeln gewaltet und verwaltet.

Würde es dir gelingen, in der Politik eine Spitzenposition zu erklimmen, dann würdest du vorerst vieles von deinen früheren Vorsätzen ad acta legen müssen und dann bleibt von allen Träumen nur noch wenig übrig.
Es ist zwar gut, dass es Proteste gibt, aber leider werden sie meist ungehört links liegen gelassen.
Liebe Grüsse

von Black Angel 06.02.08 10:57

Sservus "alter" Schwede! Laughing

Ich gebe dir in Teilen deiner Argumentation recht. ABER:

Weil viele so denken (der Kleine Mann richt eh nix aus) deswegen funktioniert auch die Politik dementsprechend.
Bevor der einzelne sich aufrafft und auf die Straße geht, hat er jede Menge Bedenken und am Schluss bleiben alle zuhause. SO wird sich wohl nie etwas ändern und wir können noch bis zum St. Nimmerleinstag darüber diskutieren.
Zumindest solange wir uns noch Internet leisten können/dürfen.

Man muss keine grossen Vereine hinter sich haben, das Volk allein ist gross genug.

LG Black Angel

von Gast 06.02.08 13:52

Falls noch jemand nach dem Sinn des Verfassungsausschusses fragt:

FPÖ: Experte bestätigt: Einschneidende Änderungen für Österreich durch EU-ReformvertragUtl.: Regierung wird auch Steuergesetze in Umgehung der
Gesetzgebungsorgane und auf Geheiß der EU beschließen können
Wien (OTS) - Was die steuerlichen Belastungen der Österreicher
angeht, waren Gesetze bisher nur durch Beschlüsse des Nationalrats
beziehungsweise der Landtage möglich. Durch den EU-Reformvertrag wird
es nun auch möglich, dass die EU die Österreicher direkt finanziell
belasten kann. Das heißt, dass dann zumindest neue Steuern über die
EU kommen können.

Im heutigen Expertenhearing im Rahmen des Verfassungsausschusses nahm
der deutsche Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider
dazu explizit Stellung und bestätigte die grundlegenden Bedenken der
FPÖ: Nicht mehr die nationalen Parlamente, sondern auch die
Regierungen werden im Alleingang, das heißt im Auftrag der EU
Steuergesetze beschließen können. Die parlamentarische Behandlung
würde ausgespart. Das bedeutet, dass mit einer erhöhten
Steuerbelastung zu rechnen ist. Man kann sagen, dass eine Umgehung
der Gesetzgebungsorgane möglich wird, oder sogar so weit gehen, zu
behaupten, dass die nationalen Parlamente de facto ausgeschaltet
werden. Schachtschneider erklärt, dass der Hintergrund das
vereinfachte Änderungsverfahren sei, welches der EU eben diese
Möglichkeiten eröffne.

Auch die heimische Energiepolitik kann durch dieses vereinfachte
Verfahren geändert werden. Wenn eine Österreichische Regierung es
will, kann sie in Österreich - ohne Parlament - unter dem Vorwand
der CO2-Emissionen auch die Nutzung von Kernkraft einführen.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

Verfassungsausschuss: EU-Reformvertrag - Wieder geben Experten FPÖ recht!Utl.: Negative energiepolitische Auswirkungen für Österreich
vorprogrammiert - Energiesteuern und Ausverkauf des heimischen
Wassers werden möglich
Wien (OTS) - Der Energie- und Umweltexperte Dr. Fritz
Binder-Krieglstein hielt heute im Verfassungsausschuss wesentliche
Bedenken zu den Energie- und Umweltparagraphen des EU-Reformvertrages
fest. Er übte vor allem dahingehend massive Kritik, dass im Text
selbst sehr wenig konkret festgelegt sei. So sei zum Beispiel nicht
eindeutig festgeschrieben, ob Energiemix und Energiehoheit Sache der
Mitgliedsstaaten seien oder Vorschreibungen der EU unterlägen. "Der
Vertrag legt sich in keiner Hinsicht fest. Alles ist möglich", so
Binder-Krieglstein.

Als wirklich bemerkenswert jedoch stuft der Experte eine Passage im
Energieparagraphen des Reformvertrags ein, in dem festgeschrieben
ist, dass der Europäische Rat jede Handhabe zum Erlass von
Energiesteuern hat. Und das, obwohl eine vorteilhafte Energiepolitik
für Europa nicht gewährleistet ist.

Es kann zusammengefasst werden, dass der Reformvertrag energie- und
umweltpolitisch strategisch keinerlei Ausblick bietet. Auch ein
"Durchboxen" von Gesetzen ist vorprogrammiert, da die Möglichkeit des
Einstimmigkeitsprinzips wegfällt. Eine Harmonisierung der
europäischen Energiepolitik ist de facto nicht möglich. Die
Hoheitlichkeit der Bestimmung - beispielsweise des Energiemix -
liegt nach wie vor im nationalen Bereich. Die EU macht zwar im
Vertrag ein Programm, aber im Detail können die Mitglieder machen,
was sie wollen. Binder-Krieglstein bestätigte in seinen Ausführungen
auch, dass ein Ausverkauf des heimischen Wasser durchaus möglich sein
wird.

Die Frage, ob Österreich atomfrei bleibt, ist auch geklärt.
Spätestens seit den heutigen Aussagen des ÖVP-Abg. Karl Donnerbauer
und den Bestätigungen von Experten konnte erhärtet werden, dass der
Kernenergie in Österreich Tür und Tor geöffnet wird. Auch die
Expertin Ass. Prof Dr. Verena Madner hält fest, dass man nicht aus
dem Euratom-Vertrag austeigen kann, sondern nur aus der EU. Damit
wird auch diese Befürchtung der FPÖ durch die Experten bestätigt!

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

von Schwedenbombe 06.02.08 14:11

Black Angel schrieb:Sservus "alter" Schwede!

Ich gebe dir in Teilen deiner Argumentation recht. ABER:

Weil viele so denken (der Kleine Mann richt eh nix aus) deswegen funktioniert auch die Politik dementsprechend.
Bevor der einzelne sich aufrafft und auf die Straße geht, hat er jede Menge Bedenken und am Schluss bleiben alle zuhause. SO wird sich wohl nie etwas ändern und wir können noch bis zum St. Nimmerleinstag darüber diskutieren.
Zumindest solange wir uns noch Internet leisten können/dürfen.

Man muss keine grossen Vereine hinter sich haben, das Volk allein ist gross genug.

LG Black Angel

Angel

Leider kann ich dir wegen der Vereine nicht beistimmen, so gerne ich es tun würde.
Das ganze System ist darauf aufgebaut, dass sich "Vereine - Interessegruppen" gegenseitig die Tür aufhalten und die vorliegenden Proteste im Keim ersticken oder eine kleine Operettengeschichte loslassen, sozusagen ein Spiel für die Galleria.
Warum werden Vereinigungen gebildet? um sich Macht zu beschaffen? um sich mit vielen Mitgliedern einen Vorstand leisten zu können, der sich bald nach Konstitution auf die Höhen schwingt und gut auf die Kosten anderer lebt? Die ganz wenigen Ausnahmen, die es da geben könnte, sind die Vereinigungen, die noch nicht so hoch oben gelandet sind.
Ich kenne ja eure Gepflogenheiten nicht im Detail aber ich glaube nicht, dass sich diese so sehr von den unsrigen unterscheidet.

Idealismus gehört dem kleinen Mann und der kleine Mann kann sich drehen wie er will, brüllen wie er will, gratis arbeiten und flehnen wie er will, er wird zum Schein erhört und nach gewissem Trösten langsam zur Seite gestellt oder auch mit einem Platz beschenkt, der ihn/sie zum Schweigen bringt.

Vielleicht bin ich etwas zu kritisch gegen diese Interessegruppen, aber meine Erfahrung ist so wie ich es oben dargestellt habe.
Deshalb sage ich mit Bestimmtheit, etwas zu verändern kann nur von einem einheitlichen Volk ausgehen und das wäre wohl ein Ding der Unmöglichkeit.
Gelingt es das ganze Volk zu mobilisieren, dann kannst du alles bewegen, doch bis dahin ist es ein sehr langer Weg. Diesen werde wohl ich auf jeden Fall nicht erleben.

Liebe Grüsse 105

von **Neo** 06.02.08 17:12

kann mir einer erklären wie ein bundeskanzler einen vetrag unterschreiben kann der nicht vom parlament abgesegnet wurde?? für was ist eine ratifizierung dann überhaupt gut???

von Gast 08.02.08 10:34

Aussagen von Professor Mazal im Verfassungsausschuss:

Mazal habe in seinen Erläuterungen zur
sozialpolitischen Dimension des Verfassungsvertrages ausgeführt, dass
"(...) das heutige Sozialniveau unter dem Gerechtigkeitsaspekt und
dem Aspekt der Solidarität der Mitgliedsstaaten nicht gehalten werden
kann. Es wäre nicht gerecht und solidarisch, würden wir unser Niveau
aufrecht erhalten und bei den neuen Mitgliedsländern eine
Weiterentwicklung hintan halten. Es kann sein, dass wir von unseren
sozialen Niveaus Abschied zu nehmen haben."

von janus 08.02.08 13:11

Neo schrieb:kann mir einer erklären wie ein bundeskanzler einen vetrag unterschreiben kann der nicht vom parlament abgesegnet wurde?? für was ist eine ratifizierung dann überhaupt gut???

was zählt den das parlament, hauptsache die EU steht dahinter. Evil or Very Mad

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