Hochkonjunktur für die Justiz in der Buwog-Affäre

Wien (APA) - In der Affäre um die Privatisierung von Wohnungsgesellschaften im Jahr 2004 ist nun die Justiz am Zug. Ex-Finanzminister Grasser ist völlig gelassen und sicher, dass an ihm nichts hängen bleiben wird. Er freue sich darauf, beim Staatsanwalt "alle Details" zu erzählen. Er habe ein "supersauberes, reines Gewissen" sagte er. Die Anschuldigungen seien nur eine Hetze gegen seine Person, so Grasser.
Basis der Affäre ist die Privatisierung von fünf Wohnbaugesellschaften im Jahr 2004. Walter Meischberger und Peter Hochegger haben dafür zusammen knapp zehn Millionen Euro an Provision erhalten, die sie nicht versteuert haben. Die beiden haben Ende September Selbstanzeige erstattet. Danach äußerte sich im "profil" ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Grassers, Michael Ramprecht, und warf Grasser vor, die Privatisierung manipuliert und dabei als beratenden Bank Lehman Brothers und als Sieger eine Gruppe um die Immofinanz durchgesetzt zu haben.

Die von den Grünen dazu angekündigte Anzeige gegen unter anderen Grasser, seinen ehemaligen Kabinettschef Traumüller und Meischberger sowie Hochegger ist bei der Staatsanwaltschaft eingegangen und wird von dieser nun geprüft. Bei der Justiz anhängig ist auch die Selbstanzeige Meischbergers und Hocheggers.

Abgesehen davon will Grasser Ramprecht wegen Verleumdung und Rufschädigung klagen. Dieser Klage sieht Ramprecht gelassen entgegen. Er lässt außerdem seinerseits einen Rechtsanwalt prüfen, ob er gegen die öffentlichen Aussagen Grassers vorgehen soll.

Auch die Politik lässt vorerst der Justiz den Vortritt: Einen Untersuchungsausschuss fordern lautstark nur die Grünen. SPÖ und ÖVP wollen zunächst die Staatsanwaltschaft ermitteln lassen. FPÖ und BZÖ halten sich auffallend zurück.

Neo schrieb:Wien (APA) - In der Affäre um die Privatisierung von Wohnungsgesellschaften im Jahr 2004 ist nun die Justiz am Zug. Ex-Finanzminister Grasser ist völlig gelassen und sicher, dass an ihm nichts hängen bleiben wird. Er freue sich darauf, beim Staatsanwalt "alle Details" zu erzählen. Er habe ein "supersauberes, reines Gewissen" sagte er. Die Anschuldigungen seien nur eine Hetze gegen seine Person, so Grasser.
Basis der Affäre ist die Privatisierung von fünf Wohnbaugesellschaften im Jahr 2004. Walter Meischberger und Peter Hochegger haben dafür zusammen knapp zehn Millionen Euro an Provision erhalten, die sie nicht versteuert haben. Die beiden haben Ende September Selbstanzeige erstattet. Danach äußerte sich im "profil" ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Grassers, Michael Ramprecht, und warf Grasser vor, die Privatisierung manipuliert und dabei als beratenden Bank Lehman Brothers und als Sieger eine Gruppe um die Immofinanz durchgesetzt zu haben.

Die von den Grünen dazu angekündigte Anzeige gegen unter anderen Grasser, seinen ehemaligen Kabinettschef Traumüller und Meischberger sowie Hochegger ist bei der Staatsanwaltschaft eingegangen und wird von dieser nun geprüft. Bei der Justiz anhängig ist auch die Selbstanzeige Meischbergers und Hocheggers.

Abgesehen davon will Grasser Ramprecht wegen Verleumdung und Rufschädigung klagen. Dieser Klage sieht Ramprecht gelassen entgegen. Er lässt außerdem seinerseits einen Rechtsanwalt prüfen, ob er gegen die öffentlichen Aussagen Grassers vorgehen soll.

Auch die Politik lässt vorerst der Justiz den Vortritt: Einen Untersuchungsausschuss fordern lautstark nur die Grünen. SPÖ und ÖVP wollen zunächst die Staatsanwaltschaft ermitteln lassen. FPÖ und BZÖ halten sich auffallend zurück.

Ich möchte nicht wissen, WIEVIELE Politker und High Society, sowie "Spetzln" hier WIRKLICH involviert sind (waren!).

Auf Steuerzahlers Kosten lässt sich's gut leben!

Aurora

BAWAG, BUWOG, SkyLink, und so weiter und so fort....

Ich wage zu behaupten, würden wirklich alle Machenschaften aufgedeckt wären unsere "Häfen" (Gefängnisse) absolut überfüllt und das Parlament sowie etliche Anwalts- /"Berater"-Kanzleien sehr stark dezimiert!

.......sagst du ja - bleibst du da, sagst du nein - gehst du heim.

die sache stinkt ja gewaltig zum himmel, denn warum weigert sich spövp einem u- ausschuß zuzustimmen?

Hab gerade Grasser bei Report im TV gesehen. Unglaublich wie naiv er glaubt, dasss die Österreicher Naivlinge sind und alles glauben müssten, was er sagt.

Er glaubt sogar an Zufälle beim Buwog Geschäft. Das der Höchstbieter 961 Millionen geboten hat und der Zweitbieter 960 Millionen könnte Zufall gewesen sein.

Was Grasser gerade abzieht, ist besser als der Villacher Fasching. Aber mit mindestens 5 Millionen Euro Subprovison vom Buwogverkauf kann man auch mal den Narren spielen.

Grasser: "Bin Opfer einer schiefen Optik".
KHG wird trotz superreines Gewissen im heutigen Kurier zerrissen. (Seite 1 u. 3)

Das Grasser ein "Opfer einer schiefen Optik" ist, glaubt man ihm in Österreich nicht mal im Kindergarten.

Grasser ist ganz einfach ein "Sündiger seiner dubiosen Machenschaften".

Pammersberger hat ihm heute im Kurier herrlich karikaturiert. http://kurier.at/multimedia/bilder/144456.php?bild=2

solche skandale sind in ösistan wohl an der tagesordnung, wir erfahren allerdings nur einen bruchteil davon.
vielleicht ist das auch gut so, denn sonst würde es zu einer lynchjustiz kommen.

im kurier meint ramprecht, da kommt grasser nicht raus. HOFFENTLICH...und viele andere auch!!
http://www.kurier.at/geldundwirtschaft/1945644.php

@imgi
Wenn Grasser fällt, werden so manche aus der ÖVP ebenfalls gehängt werden, soviel ist sicher.
Mir solls recht sein, wenn aufgeräumt wird.

es sind ja ohnehin nur wunschgedanken, dass der politische sumpf trockengelegt wird, aber in der causa khg, bin ich guter hoffnung.

ob es die österreicher überreißen, dass, egal welche coleur, die feudalherren, sich an unserem erwirtschafteten geld bedienen.

imgi schrieb:

ob es die österreicher überreißen, dass, egal welche coleur, die feudalherren, sich an unserem erwirtschafteten geld bedienen.

Ich denke schon, aber was kann der Bürger dagegen tun, den demokratischen Akt der Wahl schwänzen?

naja, meine familie hat schon darüber nachgedacht, außer bei gem.r.wahlen, nicht mehr hinzugehen.
wenn genügend leute verweigern, also nicht zur wahl gehen, die beteiligung entspr. niedrig ist, müssen die politiker uns nachlaufen und nicht umgekehrt.
ich weiß, dass ist nicht das gelbe vom ei, aber vor lauter verzweiflung kommt man auf viele ideen.

Ich denke das Nichtwählen die schlechteste Option ist, seinen Unwillen kundzutun.
Dann doch lieber ungültig wählen.
Ich persönlich nutze jede Wahl, beziehe mich aber eher auf die Kandidatenliste meiner Wunschpartei.

ich hab´alles schon durchdacht, momentan ist das meine linie.

die ungültigen stimmen sind den politikern doch auch egal!

wuascht wie mans macht, wir werden so oder so beschissen!

Chlodwig schrieb:Ich denke das Nichtwählen die schlechteste Option ist, seinen Unwillen kundzutun.
Dann doch lieber ungültig wählen.

stimmt das nichtwähler und ungültige stimmen werden anteilsmäßig auf die parteien aufgeteilt

SO kann man das nicht sagen, ich bin früher auch diesem irrtum erlegen.

es wird nach dem "D’Hondt-Verfahren"

http://de.wikipedia.org/wiki/D%E2%80%99Hondt-Verfahren

wählerstimmen in mandate umgewandelt.

die anzahl der mandate verringert sich ja durch nicht - u. ungültigwählen keinesfalls, deshalb die falsche meinung, stimmen würden aufgeteilt.
stimmen die nicht abgegeben werden, können auch nicht berechnet , od. verteilt werden.

Nur eine Mindestwahlbeteiligung von sagen wir mal 60 Prozent würde den Nichtwählern eine gewisse Macht verleihen, und den herrschenden Regimen ein eventuelles Umdenken abverlangen.

Aber so wie es bei uns abläuft, ist es eigentlich völlig egal ob die Bevölkerung zu den Urnen schreitet, oder nicht.
Rot und Schwarz haben sich ihre Macht ziemlich gut abgesichert.

imgi schrieb:

im kurier meint ramprecht, da kommt grasser nicht raus. HOFFENTLICH...und viele andere auch!!
http://www.kurier.at/geldundwirtschaft/1945644.php

Ramprechts Meldungen sind für mich schlüssig und logisch. Es stimmt, dass es üblich ist in der Immobilienbranche schwarze Provisionen fließen zu lassen. Das seine Frau nach seiner Nichtannahme aus Plechs Firma geflogen ist, ist die logische Folge. Auch dass sein Vertrag bei der BundesbeschaffungsgesmH nicht verlängert wurde, passt auch haargenau ins Bild.

Wer nicht mitspielt wird demontiert und unglaubwürdig gemacht. Grassers weitere Privatisierungen zu seiner Zeit als Finanzmister müssen auch beleuchtet werden. Bei 6 Milliarden Euro Privatisierungsvolumen hat er sicher noch wo anders auch die Hand aufgehalten.