Justiz, Ortner & 30 Judas-Silberlinge für BÜRGERVERRAT &Justiz ENDGÜLTIG zur Lachnummer machten!

Justizministerin Claudia Bandion- Ortner (V) bleibt auf der Autospur. Der Antrag auf "Ausnahmegenehmigung zum Befahren ausgewählter Bus- und Taxispuren" wurde Donnerstagnachmittag vom Ministerium zurückgezogen.
Begründet wurde das in einer knappen Aussendung damit, dass im Laufe der heutigen Debatte "der Eindruck erzeugt" worden sei, die Ministerin hätte "eine Sonderbehandlung für alle dienstlichen Fahrten bezweckt".

Dieser Eindruck sei "falsch und war seitens des Ministeriums nicht gewollt. Um dies zu unterstreichen und klar zu stellen, erfolgt unmittelbar die Rückziehung des Antrages". Der Antrag habe die Überprüfung der Benützung der Bus- und Taxispuren "lediglich in Dringlichkeitsfällen beinhaltet", so das Ressort.

Taxis und die Wiener Linien dürfen es, auch Justizministerin Claudia Bandion- Ortner (V) würde es nun gerne tun: Auf den Busspuren in Wien fahren.


Das Ministerium hat am Donnerstag einen Bericht der Tageszeitung "Österreich" bestätigt, wonach im Rathaus ein entsprechender Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung eingebracht wurde. Sollte er positiv erledigt werden, wäre dies ein Novum. Selbst Stadtpolitiker verfügen nicht über eine solche Erlaubnis.

Das Ministerium ersuchte das Magistrat um Überprüfung, ob die für Öffis reservierten Fahrstreifen in "Dringlichkeitsfällen" vom Dienstwagen der Ministerin benützt werden dürfen. Als dringende Fälle wurden "kurzfristig anberaumte Sitzungen und ähnliches" genannt. "Mit dem Antrag wird keinesfalls bezweckt, bei allen Fahrten eine Benützung der Bus- und Taxispuren zu ermöglichen", wurde in der Aussendung versichert.

Laut einem Sprecher des zuständigen Wiener Stadtrats Rudolf Schicker (S) wird der Antrag derzeit von der zuständigen Behörde - der Magistratsabteilung 46 - geprüft. Nähere Angaben könnten zu dem laufenden Verfahren nicht gemacht werden, wurde betont. Ein vergleichbarer Antrag für Dienstwagen sei aber nicht bekannt, sagte der Sprecher. Auch jene, die besonders häufig in der Stadt unterwegs sind, also die Wiener Rathauspolitiker, verfügen über keine Sondergenehmigung zum Befahren von Busspuren.

Neben Bussen und Taxis dürfen nur wenige andere Fahrzeuge dem Stau auf diese Art und Weise entkommen: Es sind dies laut Rathaus Krankentransporte, Gefährte des Straßendienstes, die Müllabfuhr - und natürlich Einsatzfahrzeuge.

Abgelehnt wird das Ansuchen Bandion- Ortners jedenfalls von der Opposition. "Frau Bandion- Ortner darf gerne auf der Busspur fahren, aber im Bus", meinte der Grün- Abgeordnete Karl Öllinger. Der Antrag sei "einfach nur grotesk", die Ministerin solle ihn dringend zurücknehmen. "Vor dem Gesetz sind alle gleich, das gilt auch für die Justizministerin", forderte auch BZÖ- Generalsekretär Martin Strutz eine Rücknahme des Ansuchens. Bandion- Ortner habe mit dem Wunsch nach einer Ausnahmeregelung "jegliches Gespür" verloren", befand der BZÖ- Politiker.