SPÖ Häupl Geburtstag Feier, 200.000 Euro + Inserate & GRANTIERT kein Steuergeld verbraucht

Die Nachwehen des 60er-Festes: Opposition schäumt, SPÖ beruhigt
Häupl-Geburtstag führt zu heftigem Polit-Streit

Opposition will Aufklärung über Kosten und Inserate.
Aufzählung "Bezirksblatt" spendierte Fest.
Aufzählung FPÖ aktiviert Korruptionsstaatsanwalt.

Wien. Eine Woche nach dem rauschenden Fest des Wiener Bürgermeisters anlässlich seines 60. Geburtstags entwickelt sich darüber ein heftiger Politstreit. Zum einen verlangt die Opposition Aufklärung darüber, ob der Steuerzahler für Michael Häupls Feier aufkommen musste; zum anderen werden die am Freitag in diversen Zeitungen geschalteten Dankesinserate heftig kritisiert – denn diese tragen das Signet der Stadt Wien und wurden jedenfalls mit Steuermitteln bezahlt.

Die SPÖ-Wien beteuerte am Freitag, dass das Geburtstagsfest von der Partei sowie dem "Bezirksblatt" ausgerichtet wurde. Genau das könnte nun jedoch die neue Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan rufen.

Das Echo-Medienhaus mit dem "Bezirksblatt" im Portfolio gehört zwar über mehrere Ecken ins Firmengeflecht der SPÖ-Wien, ist aber eine eigene GmbH. Als solche unterhält sie auch auf vielen Gebieten Geschäftsbeziehungen mit der Stadt Wien – ein Titel ist etwa das "VOR-Magazin". Genaue Zahlen, was das Fest letztlich kostete, wurden von SPÖ wie "Bezirksblatt" nicht genannt, diese dürften allerdings bei rund 200.000 Euro liegen (mehr als 4000 Gäste waren ins Rathaus gekommen).

"Bedarf eines Konnex"

Eine derartige Zuwendung in Form einer Feier kann prinzipiell unter die Antikorruptionsbestimmungen fallen, erklärt Friedrich Koenig, Sprecher der neuen Korruptionsstaatsanwaltschaft, auf Anfrage der "Wiener Zeitung". "Es bedarf aber eines gewissen Konnex zu einem Amtsgeschäft." Etwa, ob es Entscheidungen eines Bürgermeisters gibt, die Konsequenzen für eine Privatperson oder -firma haben. "Um es strafrechtlich beurteilen zu können, müsste man die näheren Umstände kennen", so Koenig.

Die Wiener FPÖ will die Causa jedenfalls von der Staatsanwaltschaft prüfen lassen: "Wir bereiten bereits eine Sachverhaltsdarstellung vor. Die Sache ist höchst dubios und aufklärungsbedürftig", heißt es aus dem Büro von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Noch nicht so weit gehen will die grüne Gemeinderätin Sigrid Pilz: "Ich erwarte zunächst, dass alle Geschäftsbeziehungen der Stadt mit diesem Verlag offengelegt werden. Häupl muss sich jetzt rasch erklären." Sollten Zweifel bleiben, dann sei die Einschaltung der Korruptionsstaatsanwaltschaft möglich.

Die Wiener ÖVP kritisiert vor allem die teuren Inserate: "Das ist an Kaltschnäuzigkeit nicht mehr zu überbieten", konstatierte Stadtrat Norbert Walter. Für Gemeinderätin Ingrid Korosec ist Häupl ein "teures Geburtstagskind".

"Inserate völlig normal"

Aus dem Bürgermeister-Büro heißt es zur Inseraten-Kritik lediglich, dass derartige Schaltungen völlig normal seien. "Wir bedanken uns immer für Glückwünsche – etwa auch zu Weihnachten. In diesem Fall hätte der Bürgermeister sonst Kisten voll Briefe beantworten müssen."

Und SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch stellte via Aussendung klar, dass der Steuerzahler nicht für das Bürgermeisterfest zahlen musste.

Die SPÖ-Wien beteuerte am Freitag, dass das Geburtstagsfest von der Partei sowie dem "Bezirksblatt" ausgerichtet wurde.

Das Echo-Medienhaus mit dem "Bezirksblatt" im Portfolio gehört zwar über mehrere Ecken ins Firmengeflecht der SPÖ-Wien, ist aber eine eigene GmbH.

Genaue Zahlen, was das Fest letztlich kostete, wurden von SPÖ wie "Bezirksblatt" nicht genannt, diese dürften allerdings bei rund 200.000 Euro liegen (mehr als 4000 Gäste waren ins Rathaus gekommen).

bushi schrieb:Am kommenden Dienstag wird acht Stunden lang die Ringstrasse gesperrt - für eine Demo sowie Picknicks im Grünen. Ein Mega-Stau ist zu erwarten.
Der Ring soll in eine grüne Picknick-Wiese verwandelt werden. "Wir geben den Menschen ein Stück Straße zurück", betont Peter Pils, Sprecher der Interessensgemeinschaft Fahrrad. Die Ringstrassensperre dauert von 12 bis 20 Uhr, dadurch wird eine große Zahl von Kraftfahrern schikaniert und die Zumutbarkeitsgrenze überschritten. (heut.Krone, S.16)
Danke Häupl

bushi schrieb:neben den burggarten war der ring gesperrt. die party fand auf einen ausgelegten rasenteppich statt. ein grüner sagte:"die straße muß zurückerobert werden" dabei vergaß er, daß sich ein paar meter daneben der riesige burggarten befindet.

Bengelchen8 schrieb:
Muss man jetzt extra noch ein Wort über den Geisteszustand vieler Grüner verlieren? Ich glaube doch nicht!
Diese geistigen Tiefflieger gehören wohl zu den intolerantesten Menschen die auf dieser Kugel herumkreuchen; obwohl: Wird nicht gerade von jenen bei jeder noch so undenkbaren Möglichkeit von !Toleranz" und einem "Miteinander statt gegeneinander" gebrabbelt?