BZÖ will Kanzler Faymann klagen

Das Kärntner BZÖ will keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln mehr. Sollte der entsprechende Landtagsbeschluss dazu ignoriert werden, erwägen die "Orangen" eine Klage gegen Bundeskanzler Werner Faymann. "Wir prüfen derzeit die rechtliche Lage", sagte Generalsekretär Martin Strutz. Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, eine verfassungsrechtliche Lösung in der Ortstafelfrage zu erreichen. Faymann hatte auch angekündigt, nach der Kärntner Landtagswahl in dieser Sache aktiv zu werden. BZÖ, ÖVP und FPÖ hatten sich Mitte Dezember im Landtag gegen zusätzliche zweisprachige Ortstafeln ausgesprochen und eine Lösung per Verfassungsgesetz gefordert. "Strutz bezeichnete diesen Beschluss, der die Bundesregierung binde, als "historisch".

Keine Lösung durch die "Hintertür"
Eine verfassungsrechtliche Lösung im Parlament werde außerdem ohne seine Partei nicht möglich sein, ist Strutz sich sicher. Faymann könne damit keinesfalls eine Ortstafellösung durchbringen, auch nicht durch die "Hintertür einer Verordnung". Strutz sieht die Ankündigung des Bundeskanzlers als "gefährliche Drohung".

Bedingung für Gespräche mit Faymann
Im BZÖ zeigt man sich zwar gesprächsbereit, Bedingung für Verhandlungen sei allerdings eine Minderheitenfeststellung. "Dann wird man sehen, ob überhaupt Handlungsbedarf besteht", so Strutz. Nach wie vor habe man außerdem genügend Unterschriften gesammelt, um eine Volksbefragung in der Ortstafelfrage durchzuführen. Strutz macht auch keinen Hehl daraus, dass die Ortstafeln Thema im Wahlkampf sein werden: "Jede Stimme für die SPÖ ist eine für weitere zweisprachige Ortstafeln."

quelle krone

habe bei "unmittelbarer" Grenznähe keinen Einwand auf zweisprachige Ortstafeln, wenn auch dafür die Minderheiten-Einwohnerzahl stimmt

leider gottes wurde das verfassungsrecht schon lange unterwandert bzw.gekippt. LEIDER!

heisst auf gut deutsch:
mia kennan schei.....geh wegen a paar so eigenartige wundersame politiker(san de vielleicht von der linken fraktion,keine ahnung? )

so wie unser fischerle gsogt hot bei der neujahrsansprache:
2009 wird ein schwieriges jahr.....na do brauch i den trottl dazua,des was i söba a.für de ansage brauch ma dem idioten kane 20.000 euronen zohln,oder?

kimi ....... das kommt einer Majestätsbeleidigung gleich

bushi schrieb:habe bei "unmittelbarer" Grenznähe keinen Einwand auf zweisprachige Ortstafeln, wenn auch dafür die Minderheiten-Einwohnerzahl stimmt

bushi


da gehts nicht darum ob du oder ein anderer was dagegen haben, da gehts um die kosten, würde mich interessieren was das aufstellen so einer ortstafel kostet.

im übrigen ist es bundessache und die 10% sind nur eine empehlung

strizzi schrieb:

im übrigen ist es bundessache und die 10% sind nur eine empehlung

Hab's andernorts schon mal gesagt: Wären diese 10% verbindlich, müssten wir wohl in ganz Österreich mehrsprachige Ortstafeln aufstellen!
Mit zwei Sprachen wär das aber wohl kaum zu schaffen; so eine Ortstafel würde dann wohl das Format einer überdimensionalen Plakatwand annehmen.

PS.: Bin nach wie vor der Meinung, dass in ganz Österreich als Amtssprache nur deutsch zu zählen hätte; selbst in "grenznahen Gebieten"! Entweder ist es "österreichischer Boden", oder schon Ausland; dahingehend hat sich auch die Amtssprache, somit auch die Ortstafelgestaltung zu richten.
(Ist aber nur meine bescheidene Meinung; dass die Scheiß-Politiker dies ganz anders sehen, liegt wohl in deren Deppen-Natur)

bushi schrieb:kimi ....... das kommt einer Majestätsbeleidigung gleich

sowas wie den kann man garnicht beleidigen also auch keine majestätsbeleidigung.eher ist der vergleich eine beleidigung für die majestäten.

der ist nichts anderes als ein speichelleckender parteisoldat der sich mit kriecherei einen guten altersposten erkrochen hat.