Erste Regierungserklärung Faymanns

Wien (APA) - Bundeskanzler Faymann hat im Nationaltrat in seiner ersten, 50-minütigen Regierungserklärung erneut das Verbindende beschworen. Inhaltlich bot der neue Kanzler eine Revue des Regierungsprogramms. Hauptaugenmerk legte er auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, auf mehr soziale Gerechtigkeit sowie auf ein Bekenntnis zur Europäischen Union.
Die ÖVP betonte auch die Unterschiede zwischen den Regierungspartnern. Es handle sich um zwei Parteien mit unterschiedlicher Ideologie, es sei aber ein Gebot der Stunde, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Die Krise müsse gemeinsam bewältigt werden, sagte Vizekanzler Pröll. Der ÖVP-Chef definierte für seine Partei "drei große Ziele" in der Legislaturperiode: die Krise meistern, die Menschen entlasten und die Wirtschaft stärken.

Bei allem Ernst der Lage warnte Faymann vor allzu viel Pessimismus wegen der Wirtschaftskrise: "Wir dürfen ruhig ein wenig optimistischer sein, als uns die Kommentatoren weismachen wollen." Der Kanzler verwies in diesem Zusammenhang auf die bereits in Bewegung gesetzten Konjunkturpakete und die auf 2009 vorgezogene Steuerreform, die vor allem dem Mittelstand zu Gute kommen werde.

Besonders widmen will sich der SPÖ-Chef den sozial Schwachen, die durch die Finanzkrise nicht unverschuldet unter die Räder kommen dürften: "Das Erfolgskriterium der Politik muss der Mensch sein, und nicht der Umsatz oder der Gewinn." Für die Allerschwächsten der Gesellschaft versprach Faymann, dass die Mindestsicherung nun tatsächlich umgesetzt werde. Nochmals betonte Faymann, dass die Reform des Gesundheitswesens für die Regierung "höchste Priorität" habe.

Streng zeigte sich Faymann, was die künftige Zuwanderungspolitik angeht. Diese habe sich an Österreichs Interessen insbesondere am Arbeitsmarkt zu orientieren. Jede Zuwanderung setze auch ein klares Bekenntnis zur österreichischen Verfassungs- und Rechtsordnung voraus. Bei der "Außerlandesbringung" von illegal in Österreich aufhältigen Personen möchte der Regierungschef die Effizienz steigern.

Mit scharfer Kritik reagierten FPÖ-Klubchef Strache und BZÖ-Klubobmann Bucher auf Faymanns Rede. Beide stießen sich an "hohlen Phrasen" und zu wenig konkreten Ideen. Strache sprach von einer "völlig emotionslos vorgehaltenen Rede" Faymanns, Bucher sah im Regierungübereinkommen ein "Programm für Politmasochisten". SPÖ-Klubchef Cap konterte, die Opposition solle keine "depressiven Vorträge" halten, sondern konkrete Vorschläge bringen, wie sie es besser machen würde.

Grünen-Chefin Glawischnig fragte, was sich seit der Wahl geändert habe und wozu überhaupt zur Urne gerufen wurde. Die Regierungserklärung von Faymann bezeichnete sie als "visionslos, mutlos und reformschwach". Sie kritisierte u.a., dass Justizministerin Berger (SPÖ) "entsorgt" und der Bereich Menschenrechte in die Hände der ÖVP gelegt worden seien.

Am Beginn der Sitzung wurden elf neue Abgeordnete angelobt, die für jene Mandatare nachrücken, die in die Regierung gekommen sind. Danach wurde Fritz Neugebauer zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt. Er erhielt 124 von 162 abgegebenen Stimmen, 38 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete. Der ÖAAB-Obmann folgt seinem Parteikollegen Michael Spindelegger nach, der zum Außenminister aufgestiegen ist. Erste Präsidentin ist SPÖ-Abgeordnete Prammer, Dritter ist der umstrittene FPÖ-Mandatar Graf