Korruptionsgesetz gilt nicht für Abgeordnete

(Quelle: Krone.at)
Das haben sich die Parlamentarier fein ausgedacht. Da werden die Regeln für verbotene Geschenkannahme verschärft - und die Abgeordneten beschließen gleich einmal eine Ausnahme. Und zwar für sich selbst! Aber mit einem Funken von Solidarität vergönnen sie diese Extrawurst auch ihren Kollegen im Bundesrat und in den Landtagen. Grotesker könnte der Murks aus dem Hause von Justizministerin Maria Berger nicht ausfallen. Gerade dort, wo die Gesetze (angeblich) gemacht werden, daher die größten Begehrlichkeiten auftreten könnten, gerade dort gilt das schärfere Korruptions-Verbot nicht...
Ganz eindeutig geregelt ist jedenfalls, dass das neue, strengere Anti-Korruptions-Gesetz nicht für die Abgeordneten gilt. Wörtlich heißt es in dem so genannten „Amtsträger-Paragrafen“ (das sind alle jene, für die das strenge Verbot gilt): „Amtsträger ist jeder, der für Österreich, für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation ein Amt in der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz innehat oder sonst mit öffentlichen Aufgaben, einschließlich in öffentlichen Unternehmen betraut ist. Ausgenommen sind die Mitglieder inländischer verfassungsmäßiger Vertretungskörper (Nationalrat, Bundesrat, Landtag).“

Hat unsere "hochgeschätzte" Justizministerin dieses Gesetz im Suff gemacht??
"Korruption" gibts bei der wohl nur beim kleinen Beamten/Vertragsbediensteten????
Die "ehrenwerten" Mitglieder in den übergeordneten Stellen (Nationalrat, Bundesrat, Landtag) sind wohl absolut über jeden Zweifel erhaben, oder?

Mann was ist aus Österreich geworden; eine Bananenrepublik der allerschlimmsten Sorte........

Die Strukturen eines menschenverachtenden, diktatorischen Regimes treten immer mehr in den Vordergrund. Es wird Zeit daß das Volk aufräumt und das Parlament von all seinem Müll entrümpelt. Während dem Bürger immer mehr finanzielle Lasten aufgebürdet werden, feiern diese Arschlöcher da oben eine riesen Party auf Kosten der Arbeiter. Die gehören allesamt weggeknipst, ohne Ausnahme.

...wie sich dieser Beitrag ergänzt mit "rote Beamtenministerin kocht alte Suppe auf"

ist doch klar, kann garnicht für die da oben gelten.sonst würden ja 2/3 von diesem pack sitzen, aber nicht im parlament.

Robert E. Lee schrieb:ist doch klar, kann garnicht für die da oben gelten.sonst würden ja 2/3 von diesem pack sitzen, aber nicht im parlament.

aber über`n berlusconi hat man bei uns bedenken

aber über`n berlusconi hat man bei uns bedenken

Ist doch logisch; er ist halt nun mal kein Erzlinker! Noch dazu will er die Grenzen wieder dicht machen; verbrecherisches Gesindel aus dem Land schmeißen; die ungezügelte Zuwanderung "abdrehen"; usw.

Da wunderst dich, dass unsere EU-Schleimer was gegen ihn haben? Mich nicht......

Dieser Zusatzparagraph, der Abgeordnete nicht an das Anti-Korruptionsgesetz bindet, ist eigentlich für die Bürger eine Erniedrigung vom Feinsten. Diese Verbrecher fühlen sich wohl bereits ein wenig in der Zeit zurückversetzt ins alte Rom, in die Zeit der Imperatoren. Langsam sollten endlich einmal ein paar von diesen Kriminellen dran glauben, denn erst wenn sie sich die Hose vollkacken vor Angst, werden sie auch die Politik ausüben die das Land und die Bürger benötigen.

Quorthon schrieb:Die Strukturen eines menschenverachtenden, diktatorischen Regimes treten immer mehr in den Vordergrund. Es wird Zeit daß das Volk aufräumt und das Parlament von all seinem Müll entrümpelt. Während dem Bürger immer mehr finanzielle Lasten aufgebürdet werden, feiern diese Arschlöcher da oben eine riesen Party auf Kosten der Arbeiter. Die gehören allesamt weggeknipst, ohne Ausnahme.

JAWOHL!!!!!!!!!!!!!

Quorthon schrieb:Dieser Zusatzparagraph, der Abgeordnete nicht an das Anti-Korruptionsgesetz bindet, ist eigentlich für die Bürger eine Erniedrigung vom Feinsten. Diese Verbrecher fühlen sich wohl bereits ein wenig in der Zeit zurückversetzt ins alte Rom, in die Zeit der Imperatoren. Langsam sollten endlich einmal ein paar von diesen Kriminellen dran glauben, denn erst wenn sie sich die Hose vollkacken vor Angst, werden sie auch die Politik ausüben die das Land und die Bürger benötigen.

Jetzt mal angenommen, es würde wirklich mal "was geschehen"; was wäre wohl die Reaktion darauf.

Vorerst mal ein paar Fakten, die anscheinend so manchem noch immer nicht bewusst sind:
Innerhalb der EU gibt es auch ohne diesem EU-(Un)Vertrag eine "Beistandspflicht"; weiters wurden und werden stets im Hintergrund die Gesetze dahingehend "verbogen", dass seitens Exekutive/Justiz "nicht genehmigte Versammlungen" jederzeit aufgelöst (unter Strafandrohung) werden können. Die nennen das "Vorbeugung vor Aufständen".
Um nicht die "eigenen Kräfte" (nationale) an die Front schicken zu müssen, werden schon seit längerem militärische "Übungen" in Kooperation mit anderen Armeen auf unserem Boden durchgeführt. (Zuletzt mit den Polen im Übungsgebiet Allentsteig). Da wir keineswegs auch nur irgendwie von "feindlichen Mächten" bedroht werden, ist der wahre Grund relativ leicht zu durchschauen. Auf diese Art erhalten ausländische Armeekräfte Kenntnis über unsere "strategisch wichtigen" Gebiete. Keinesfalls wegen irgendeiner "Bedrohung von außen", sondern (meines Erachtens) um gegen eine eventuelle "Bedrohung" von innen vorgehen zu können, ohne die eigenen Soldaten zu involvieren.

Eine solche "Bedrohung von innen" ist rasch konstruiert. Sobald sich unsere Oberfetzenschädeln von Politikern in ihren Pfründen bedroht sehen, ist solch ein "Grund" schon gegeben.
Wir "nähern" uns nicht einer Diktatur, wir sind schon mittendrin.
Und wie eine Diktatur mit "Staatsfeinden" umgeht brauche ich wohl nicht extra erklären.

Bengelchen8 schrieb:

Jetzt mal angenommen, es würde wirklich mal "was geschehen"; was wäre wohl die Reaktion darauf.

Vorerst mal ein paar Fakten, die anscheinend so manchem noch immer nicht bewusst sind:
Innerhalb der EU gibt es auch ohne diesem EU-(Un)Vertrag eine "Beistandspflicht"; weiters wurden und werden stets im Hintergrund die Gesetze dahingehend "verbogen", dass seitens Exekutive/Justiz "nicht genehmigte Versammlungen" jederzeit aufgelöst (unter Strafandrohung) werden können. Die nennen das "Vorbeugung vor Aufständen".
Um nicht die "eigenen Kräfte" (nationale) an die Front schicken zu müssen, werden schon seit längerem militärische "Übungen" in Kooperation mit anderen Armeen auf unserem Boden durchgeführt. (Zuletzt mit den Polen im Übungsgebiet Allentsteig). Da wir keineswegs auch nur irgendwie von "feindlichen Mächten" bedroht werden, ist der wahre Grund relativ leicht zu durchschauen. Auf diese Art erhalten ausländische Armeekräfte Kenntnis über unsere "strategisch wichtigen" Gebiete. Keinesfalls wegen irgendeiner "Bedrohung von außen", sondern (meines Erachtens) um gegen eine eventuelle "Bedrohung" von innen vorgehen zu können, ohne die eigenen Soldaten zu involvieren.

Eine solche "Bedrohung von innen" ist rasch konstruiert. Sobald sich unsere Oberfetzenschädeln von Politikern in ihren Pfründen bedroht sehen, ist solch ein "Grund" schon gegeben.
Wir "nähern" uns nicht einer Diktatur, wir sind schon mittendrin.
Und wie eine Diktatur mit "Staatsfeinden" umgeht brauche ich wohl nicht extra erklären.

wer solche österreichische politiker hat, braucht keine ausländische feinde ;)

Ich bin fest davon überzeugt, daß in irgend einem Land innerhalb der EU in naher Zukunft ein hochrangiger Politiker weniger sein wird.
Nachahmer finden sich dann rasch, und somit beginnt dann das große zittern für viele hohe Tiere ohne Nutzen. Aber wer jegliche Grenzen wegwischt und überschreitet, muß wohl auch mit dem Schlimmsten rechnen. Was glaubt ihr denn warum die muslimischen Migranten samtweich von der Politik behandelt werden? Eben darum, weil sie sich die Hose vor Angst vollscheißen vor den Musln.