Steuerreform: Neue Rebellion in der SPÖ gegen Gusenbauer
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Steuerreform: Neue Rebellion in der SPÖ gegen Gusenbauer
von Neo 03.05.08 8:34
ÖGB und Pensionisten fordern Steuergutschrift für niedrige Einkommen. Gusenbauer hingegen spricht sich gegen einen Ausbau der Negativsteuer aus.
wien. Die gute Laune zum verlängerten Wochenende ist bei roten Gewerkschaftern und Pensionisten empfindlich getrübt. Schuld daran ist der eigene Parteichef, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der sich ausgerechnet am Tag nach der SPÖ-Maifeier von der Forderung für eine höheren Steuergutschrift („Negativsteuer“) für Bezieher niedriger Einkommen verabschiedet hat.
SPÖ-Gewerkschafter und Pensionistenvertreter gingen zwar am Freitag nicht schon wieder auf die Straße, machten aber verbal klar, dass sie das nicht einfach hinnehmen werden. „Die Negativsteuer ist für uns in keinster Weise vom Tisch“, sagte der im ÖGB für Steuerfragen zuständige Vorsitzende der Metaller-Gewerkschaft, Erich Foglar, im „Presse“-Gespräch.
Schadenfreude bei der ÖVP
Die ÖVP lacht sich über den neuen Steuerkonflikt auf SPÖ-Seite ins Fäustchen. Die Aussagen Gusenbauers kommen für den ÖGB zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt. Denn diesen Montag marschieren die Sozialpartner, darunter auch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, im Finanzministerium bei Vizekanzler Wilhelm Molterer zu einer neuen Runde der Steuerreformkommission auf.
Gusenbauer hatte in den „Salzburger Nachrichten“ auf die Frage, ob es einen Ausbau der Negativsteuer für jene geben werde, die bisher wegen ihres geringen Einkommens keine Steuer zahlen, gemeint: „Nein.“ Denn die nach Ostern in der Koalition vereinbarte Abschaffung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bringe Arbeitnehmern mit in Summe 300 Millionen Euro mehr als eine Ausweitung der Negativsteuer.
„Für uns ist das absolut aufrecht und notwendig“, hält dem Gewerkschafter Foglar zur Negativsteuer entgegen. Es sei dem Bundeskanzler „unbenommen, seine Meinung zu sagen“, der ÖGB habe jedoch „gute Gründe“ für seine Position. Der Gewerkschaftsbund verlangt eine Regelung für Niedriglohn-Bezieher mit einer gestaffelt Entlastung bis zu 450 Euro.
„Kleine“ Beamte betroffen
Der Chef der Gewerkschaft Metall-Textil, der zweitgrößten Teilorganisation im ÖGB, führt vor allem ins Treffen, dass „eine riesengroße Gruppe“ von Menschen nicht in den Genuss einer Entlastung durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kommt. Dazu zählt er insbesondere viele Beamte in niedrigeren Gehaltsstufen bei Bund, Gemeinden oder Post, Lehrlinge sowie ältere Arbeitnehmer über 57 Jahren und Pensionisten. „Ich red' jetzt nicht von den Sektionschefs“, versichert Foglar.
Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, der ohnehin kaum ein Hehl daraus macht, dass er mit Gusenbauer als SPÖ-Chef wenig Freude hat, trat ebenfalls sofort auf den Plan. Er verlangte, dass auch für Pensionisten eine Negativsteuer im Zuge der für 2010 geplanten Steuerreform eingeführt wird. Dies sei angesichts der explodierenden Preise als Entlastung für die Bezieher niedriger Pensionen dringend notwendig. Derzeit erhalten nur Aktive mit niedrigen Einkommen eine derartige Steuergutschrift bis zu 110 Euro im Monat. Gusenbauers Aussage müsse ein „Missverständnis“ sein, meinte Blecha.
Ganz anders fiel die Reaktion auf ÖVP-Seite aus: Budgetsprecher Günther Stummvoll begrüßte das Abrücken Gusenbauers vom Ausbau der Negativsteuer.
Christine Marek (ÖVP), Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, bekräftigte eine andere Forderung ihrer Partei. Demnach müssten Kosten für die Kinderbetreuung künftig steuerlich absetzbar sein. Dies komme dem klassischen Mittelstand zugute.
Ex-Familienministerin Ursula Haubner, derzeit BZÖ-Nationalratsabgeordnete, hakte nach: Sie forderte, dass die steuerliche Absetzbarkeit nun endlich umgesetzt werden müsste.
AUF EINEN BLICK
Bereits fix ist ab Juli eine Einschleifregelung: Für Bezieher von Einkommen bis 1350 Euro im Monat werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ganz oder teilweise gesenkt. ÖGB und Arbeiterkammer fordern auch eine höhere Steuergutschrift („Negativsteuer“, derzeit 110 Euro im Jahr).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2008)
wien. Die gute Laune zum verlängerten Wochenende ist bei roten Gewerkschaftern und Pensionisten empfindlich getrübt. Schuld daran ist der eigene Parteichef, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der sich ausgerechnet am Tag nach der SPÖ-Maifeier von der Forderung für eine höheren Steuergutschrift („Negativsteuer“) für Bezieher niedriger Einkommen verabschiedet hat.
SPÖ-Gewerkschafter und Pensionistenvertreter gingen zwar am Freitag nicht schon wieder auf die Straße, machten aber verbal klar, dass sie das nicht einfach hinnehmen werden. „Die Negativsteuer ist für uns in keinster Weise vom Tisch“, sagte der im ÖGB für Steuerfragen zuständige Vorsitzende der Metaller-Gewerkschaft, Erich Foglar, im „Presse“-Gespräch.
Schadenfreude bei der ÖVP
Die ÖVP lacht sich über den neuen Steuerkonflikt auf SPÖ-Seite ins Fäustchen. Die Aussagen Gusenbauers kommen für den ÖGB zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt. Denn diesen Montag marschieren die Sozialpartner, darunter auch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, im Finanzministerium bei Vizekanzler Wilhelm Molterer zu einer neuen Runde der Steuerreformkommission auf.
Gusenbauer hatte in den „Salzburger Nachrichten“ auf die Frage, ob es einen Ausbau der Negativsteuer für jene geben werde, die bisher wegen ihres geringen Einkommens keine Steuer zahlen, gemeint: „Nein.“ Denn die nach Ostern in der Koalition vereinbarte Abschaffung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bringe Arbeitnehmern mit in Summe 300 Millionen Euro mehr als eine Ausweitung der Negativsteuer.
„Für uns ist das absolut aufrecht und notwendig“, hält dem Gewerkschafter Foglar zur Negativsteuer entgegen. Es sei dem Bundeskanzler „unbenommen, seine Meinung zu sagen“, der ÖGB habe jedoch „gute Gründe“ für seine Position. Der Gewerkschaftsbund verlangt eine Regelung für Niedriglohn-Bezieher mit einer gestaffelt Entlastung bis zu 450 Euro.
„Kleine“ Beamte betroffen
Der Chef der Gewerkschaft Metall-Textil, der zweitgrößten Teilorganisation im ÖGB, führt vor allem ins Treffen, dass „eine riesengroße Gruppe“ von Menschen nicht in den Genuss einer Entlastung durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kommt. Dazu zählt er insbesondere viele Beamte in niedrigeren Gehaltsstufen bei Bund, Gemeinden oder Post, Lehrlinge sowie ältere Arbeitnehmer über 57 Jahren und Pensionisten. „Ich red' jetzt nicht von den Sektionschefs“, versichert Foglar.
Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, der ohnehin kaum ein Hehl daraus macht, dass er mit Gusenbauer als SPÖ-Chef wenig Freude hat, trat ebenfalls sofort auf den Plan. Er verlangte, dass auch für Pensionisten eine Negativsteuer im Zuge der für 2010 geplanten Steuerreform eingeführt wird. Dies sei angesichts der explodierenden Preise als Entlastung für die Bezieher niedriger Pensionen dringend notwendig. Derzeit erhalten nur Aktive mit niedrigen Einkommen eine derartige Steuergutschrift bis zu 110 Euro im Monat. Gusenbauers Aussage müsse ein „Missverständnis“ sein, meinte Blecha.
Ganz anders fiel die Reaktion auf ÖVP-Seite aus: Budgetsprecher Günther Stummvoll begrüßte das Abrücken Gusenbauers vom Ausbau der Negativsteuer.
Christine Marek (ÖVP), Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, bekräftigte eine andere Forderung ihrer Partei. Demnach müssten Kosten für die Kinderbetreuung künftig steuerlich absetzbar sein. Dies komme dem klassischen Mittelstand zugute.
Ex-Familienministerin Ursula Haubner, derzeit BZÖ-Nationalratsabgeordnete, hakte nach: Sie forderte, dass die steuerliche Absetzbarkeit nun endlich umgesetzt werden müsste.
AUF EINEN BLICK
Bereits fix ist ab Juli eine Einschleifregelung: Für Bezieher von Einkommen bis 1350 Euro im Monat werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ganz oder teilweise gesenkt. ÖGB und Arbeiterkammer fordern auch eine höhere Steuergutschrift („Negativsteuer“, derzeit 110 Euro im Jahr).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2008)
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bei den roten gehörst....
von bushi 03.05.08 9:42
......mit einem monatseinkommen ab 1.350,-- € schon zum mittelstand 
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Re: Steuerreform: Neue Rebellion in der SPÖ gegen Gusenbauer
von Neo 03.05.08 10:18
bushi schrieb:......mit einem monatseinkommen ab 1.350,-- € schon zum mittelstand
man muss dazu sagen das es sich um bruttoeinkommen handelt!!! netto sind das ca € 1030.-
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Re: Steuerreform: Neue Rebellion in der SPÖ gegen Gusenbauer
von janus 03.05.08 10:42
Neo schrieb:bushi schrieb:......mit einem monatseinkommen ab 1.350,-- € schon zum mittelstand
man muss dazu sagen das es sich um bruttoeinkommen handelt!!! netto sind das ca € 1030.-
Es lebe der "neue Mittelstand", das er noch lebt ist fast schon ein Wunder
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Re: Steuerreform: Neue Rebellion in der SPÖ gegen Gusenbauer
von Neo 03.05.08 17:03
unsere volksverbrecher ( da nehme ich keine partei aus ) gehören alle vor ein gericht, dass was jetzt betrieben wird ist ein verbrechen am österreichischen volk!!!!!
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Re: Steuerreform: Neue Rebellion in der SPÖ gegen Gusenbauer
von Gast 04.05.08 18:24
janus schrieb:
Es lebe der "neue Mittelstand", das er noch lebt ist fast schon ein Wunder
In Deutschland warnt der Beratungskonzern McKinsey vor dem Verfall der Mittelschicht.
Demnach sollen in Deutschland bis zum Jahr 2020 nicht einmal 50 Prozent der Bevölkerung noch ein Einkommen auf Durchschnittsniveau haben. Was auf Deutschland zutrifft, daß wird in Österreich nicht anders sein. So schauts leider aus, die Zukunft unserer Kinder.
Gast- Gast
Re: Steuerreform: Neue Rebellion in der SPÖ gegen Gusenbauer
von janus 04.05.08 18:59
Quorthon schrieb:
In Deutschland warnt der Beratungskonzern McKinsey vor dem Verfall der Mittelschicht.
Demnach sollen in Deutschland bis zum Jahr 2020 nicht einmal 50 Prozent der Bevölkerung noch ein Einkommen auf Durchschnittsniveau haben. Was auf Deutschland zutrifft, daß wird in Österreich nicht anders sein. So schauts leider aus, die Zukunft unserer Kinder.
Zügig vorwärts in die Vergangenheit, die "goldenen" Zwanziger des vergangenen Jahrhunderts rufen, die Zeit wo eine Minderheit rauschende Feste feierte und im Rinnsal Menschen verhungerten.
Zuletzt von janus am 04.05.08 19:50 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Re: Steuerreform: Neue Rebellion in der SPÖ gegen Gusenbauer
von bushi 04.05.08 19:04
.......dann kommt wieder das nachkommende jahrzehnt mit einem neuen heilsprecherjanus schrieb:
Zügig vorwärts in die Vergangenheit, die "goldenen" Zwanziger des vergangenen Jahrhunderts rufen, die Zeit wo eine Miderheit rauschende Feste feierte und im Rinnsal Menschen verhungerten.
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Re: Steuerreform: Neue Rebellion in der SPÖ gegen Gusenbauer
von Robert E. Lee 04.05.08 19:22
bushi schrieb:.......dann kommt wieder das nachkommende jahrzehnt mit einem neuen heilsprecherjanus schrieb:
Zügig vorwärts in die Vergangenheit, die "goldenen" Zwanziger des vergangenen Jahrhunderts rufen, die Zeit wo eine Miderheit rauschende Feste feierte und im Rinnsal Menschen verhungerten.
wen wundert es sollte es dazukommen die zeichen stehen ganz dafür,den züchten sich die herrn und damen politiker aber selber an.durch ihre xxxxxxxxpolitik.
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In Deutschland bricht die Mittelschicht weg !
von bushi 05.05.08 19:20
Betroffen sind vor allem Bürger mit Bruttoeinkommen zwischen 1.500,--€ und 3.100,--€ im Monat.
Das wäre schlimm, denn die Mittelschicht ist eine zentrale Stütze der Demokratie und der Wirtschaft.
Österreich
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Re: Steuerreform: Neue Rebellion in der SPÖ gegen Gusenbauer
von janus 14.05.08 17:18
Armer Gusenbauer, 
einmal sagt er aus versehen die Wahrheit, und schon hat er seine Genossen im Genick.
Zitat Krone:Mit einem Witz hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den argentinischen Kongress erheitert: „Bei uns sind Abgeordnete nach 16 Uhr kaum noch bei der Arbeit zu treffen“, meinte er im Scherz.
Zitat Krone:
Sehr verärgert hat unter anderem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (ebenfalls SPÖ) reagiert, sie kündigte ein klärendes Gespräch mit dem SPÖ-Vorsitzenden an - eventuell nach 16 Uhr.
Na da macht sie extra Überstunden.
einmal sagt er aus versehen die Wahrheit, und schon hat er seine Genossen im Genick.Zitat Krone:Mit einem Witz hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den argentinischen Kongress erheitert: „Bei uns sind Abgeordnete nach 16 Uhr kaum noch bei der Arbeit zu treffen“, meinte er im Scherz.
Zitat Krone:
Sehr verärgert hat unter anderem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (ebenfalls SPÖ) reagiert, sie kündigte ein klärendes Gespräch mit dem SPÖ-Vorsitzenden an - eventuell nach 16 Uhr.
Na da macht sie extra Überstunden.
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