Platter unter Druck, Erpressungen jetzt Standard???

Gutachten setzt Platter jetzt unter Druck: Entscheidung zugunsten Arigonas möglich
Rechtsexperten: Genug Argumente für Bleiberecht
Minister bleibt hart: Kein humanitärer Aufenthalt

Die vom Land Oberösterreich im Asylfall Zogaj in Auftrag gegebenen Gutachten liegen nun vor. Die Expertise des Verfassungsexperten Heinz Mayer komme zu dem Schluss, dass Innenminister Günther Platter zugunsten Arigonas entscheiden hätte können, berichtete Landesrat Rudi Anschober. Auf das medizinische Gutachten ging er nicht näher ein. Es sei aber demnach "völlig denkunmöglich", dass es zu einer Abschiebung komme, betonte Anschober. Platter bleibt unterdessen hart. "Die Entscheidung ist gefallen. Es wird keinen humanitären Aufenthaltstitel geben", erklärt Platter.

Die Kriterien für die Erteilung eines humanitären Aufenthalts für die 15-Jährige reichen nämlich nicht aus, betonte der ÖVP-Politiker, der sich bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen für eine gemeinsame EU-Asylpolitik stark machte. So befürwortet Platter den Plan einer EU-Asylunterstützungsagentur, die für eine Angleichung der unterschiedlich hohen Flüchtlings-Anerkennungsquoten in den einzelnen EU-Staaten sorgen soll.

"Am 14. Dezember hat uns der Platter-Blitz aus heiterem Himmel getroffen", erklärt Anschober. An diesem Tag wurde bekannt, dass der heute 16-jährigen Arigona kein humanitärer Aufenthalt gewährt wird. Auf Initiative der Grünen wurden daraufhin die Gutachten in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nun vorliegen. Einen offiziellen Bescheid über die Verweigerung des humanitären Aufenthaltstitels gebe es aber bisher nicht, berichtete der Anwalt der Familie Zogaj, Helmut Blum.

Platter könnte noch positiv entscheiden
Er habe diesen eingefordert und am 11. Jänner nur ein Fax der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck mit der Information über die Aufenthaltsverweigerung erhalten, so der Jurist. Gegen das Schriftstück werde man berufen und weiter einen Bescheid einfordern. Da dieser bisher nicht vorliege, könne Platter aus Mayers Sicht noch immer positiv entscheiden, erklärte Blum. Aufgrund der finanziellen Situation von Arigona und ihrer Mutter und der Gutachten verfüge man jedenfalls über "sehr viel Munition" an Argumenten. Beiden gehe es "sehr schlecht", berichtete der Anwalt. Sie seien vorübergehend in der Landesnervenklinik Wagner-Jauregg in Linz stationär aufgenommen worden.

Warten auf wichtiges VfGH-Urteil
Anschober erwartet bis Mai bzw. Juni eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in der vom Land Oberösterreich angeregten Gesetzesprüfung in Sachen Bleiberecht. Der VfGH könnte die bisherige Gesetzesinterpretation als verfassungswidrig aufheben. Sollte er das nicht nun, müsse es ein Antragsrecht und einen geregelten Verfahrensablauf geben, erklärte der Landesrat. Er sieht darin auch eine Chance für weitere Betroffene. Das Innenministerium befinde sich in einer schwierigen Situation: "Es steht rechtlich auf sehr dünnem Eis."

"Ministerium setzt auf Zeit"
Die von Platter zu Jahresende angekündigte "Aussprache" mit der Oberösterreichischen Landesregierung habe es bisher nicht gegeben, berichtete Anschober. Er werde diese in der kommenden Regierungssitzung urgieren. Er habe den Eindruck, dass vom Ministerium auf Zeit gesetzt werde, so der Landesrat.

Der Vater von Arigona Zogaj und ihre vier Geschwister waren Ende September in den Kosovo abgeschoben worden. Das Mädchen tauchte vorübergehend unter, seine Mutter erlitt einen Nervenzusammenbruch. Im Dezember schließlich gab Platter bekannt, dass kein Aufenthalt gewährt werde, Arigona aber noch bis Ende des Schuljahres in Österreich bleiben könne.

(apa/red)

http://www.news.at/profil/

WAS sagt ihr nun, Leute?

kann gegeben werden........will man das????

da hats immer noch jemand nicht kapiert!

Aurora schrieb:

http://www.news.at/profil/

WAS sagt ihr nun, Leute?

wos is denn des für ein link , Auri ?

imgi schrieb:kann gegeben werden........will man das????

da hats immer noch jemand nicht kapiert!

imgi, kapiert hab ichs schon,

aber glauben tu ichs net, dass man diese restliche Sippschaft abschiebt

Sakc _ Pauer schrieb:

Aurora schrieb:

http://www.news.at/profil/

WAS sagt ihr nun, Leute?

wos is denn des für ein link , Auri ?

vom "Profil" is der

Aurora schrieb:

Sakc _ Pauer schrieb:

Aurora schrieb:

http://www.news.at/profil/

WAS sagt ihr nun, Leute?

wos is denn des für ein link , Auri ?

vom "Profil" is der

eigentlich hätt ich ja fürs "Bengelchen8" einen anderen Link als den "Falter" zu KHG gesucht und gfunden hab ich wieder was von den Zogajs

Aurora schrieb:

Sakc _ Pauer schrieb:

Aurora schrieb:

http://www.news.at/profil/

WAS sagt ihr nun, Leute?

wos is denn des für ein link , Auri ?

vom "Profil" is der

jo sicher ,

aber woo steht des vom Platter ?

Sakc _ Pauer schrieb:

Aurora schrieb:

Sakc _ Pauer schrieb:

Aurora schrieb:

http://www.news.at/profil/

WAS sagt ihr nun, Leute?

wos is denn des für ein link , Auri ?

vom "Profil" is der

jo sicher ,

aber woo steht des vom Platter ?

rechts unten steht des

Aurora schrieb:

Sakc _ Pauer schrieb:

Aurora schrieb:

Sakc _ Pauer schrieb:

Aurora schrieb:

http://www.news.at/profil/

WAS sagt ihr nun, Leute?

wos is denn des für ein link , Auri ?

vom "Profil" is der

jo sicher ,

aber woo steht des vom Platter ?

rechts unten steht des

Experten: Arigona könnte bei uns beleiben (heißt der Titel)

Aurora schrieb:

Sakc _ Pauer schrieb:

jo sicher ,

aber woo steht des vom Platter ?

rechts unten steht des

wenn schon auf einen Bericht hinweisen , dann sooo >> http://tinyurl.com/26sx69

Sakc _ Pauer schrieb:

Aurora schrieb:

Sakc _ Pauer schrieb:

jo sicher ,

aber woo steht des vom Platter ?

rechts unten steht des

wenn schon auf einen Bericht hinweisen , dann sooo >> http://tinyurl.com/26sx69

wie soll denn ich des wissen, wie des wieder geht saci zement

Aurora schrieb:

imgi schrieb:kann gegeben werden........will man das????

da hats immer noch jemand nicht kapiert!

imgi, kapiert hab ichs schon,

aber glauben tu ichs net, dass man diese restliche Sippschaft abschiebt

ich hab nicht dich gemeint.........die experten!!!!

gewähren hätte er ihr das schon vorher können........mahhh ........mir gehn die so auf den geist!!!!!!!!!!!!!!!

imgi schrieb:

Aurora schrieb:

imgi schrieb:kann gegeben werden........will man das????

da hats immer noch jemand nicht kapiert!

imgi, kapiert hab ichs schon,

aber glauben tu ichs net, dass man diese restliche Sippschaft abschiebt

ich hab nicht dich gemeint.........die experten!!!!

gewähren hätte er ihr das schon vorher können........mahhh ........mir gehn die so auf den geist!!!!!!!!!!!!!!!

uuuuiiiiiiii hab i heute wieder eine lange Leitung....
TSCHULDIGE imgi


joooo mir gehn die Experten und die Arigona nebst Sippschaft am Geist

Mich zipft der Fall Arigona voll an!
Die Hin- und Herschieberei ist nichts anderes als ein "Nichtgenügend" für die Regierung, der Gesetze wegen, der Richter, der Entscheidungen wegen und vor allem ermöglicht es vielen, weitere Spielvarianten zu finden!

Es sollte auch einmal ernsthaft hinterfragt werden, wie eine Entscheidung des Richters zustande kommt. Ist das Gesetzbuch veraltert, unlesbar oder variabel wie persönliches Empfinden? Was ist mit dem OGH? Da müsst einmal entstaubt und erneuert werden!

Happy schrieb:Mich zipft der Fall Arigona voll an!
Die Hin- und Herschieberei ist nichts anderes als ein "Nichtgenügend" für die Regierung, der Gesetze wegen, der Richter, der Entscheidungen wegen und vor allem ermöglicht es vielen, weitere Spielvarianten zu finden!

GENAU Du sagst es!

Gehts einmal durch, dann immer wieder.
dann haben wir neben dem humanen Strafvollzug, den humanen Zuzug und das humane Bleiberecht, realy human aspects for kriminal elements

Happy schrieb:

Happy schrieb:

Es sollte auch einmal ernsthaft hinterfragt werden, wie eine Entscheidung des Richters zustande kommt. Ist das Gesetzbuch veraltert, unlesbar oder variabel wie persönliches Empfinden? Was ist mit dem OGH und deren Gesetze? Da müsst einmal entstaubt und erneuert werden!

Weißt du Happy, mir kommt vor, dass sich die diversen Richter selbst nicht mehr auskennen, dann die Einmischungen der vielen Experten der wiederum verschiedenen Gerichte, wie z.B. der VfGH und jetzt auch noch der Asylgerichtshof.
Dann immer wieder neue EU Verordnungen, etc.
1997 unter den Sozis wurde eine Husch Pfusch Reformierung des Asylwesen gemacht
2005 dann wieder was neues und so ´kennt sich kein Mensch mehr aus.

Ausserdem denke ich, dass die Sozis und die ÖVP sowieso auf keinen Nenner kommen, so konträr die Ansichten dieser beiden Parteien.

Hast Du zufällig eine URL über die neue EU Verfassung, die Du hereinstellen könntest?
(BITTE nicht in französischer Sprache, da hätte ich leichte Schwierigkeiten)

Angeblich (?) ist auch das Asylwesen neu verhandelt worden (?)