Piraten Partei zeigt Fratze: Geistesgestörte Linksradikale wollen Faustrecht einführen

..Piraten-Chef Hartmut ...bezeichnet er sich als “Linksextremist”. Seine Utopie: eine Welt ohne Gesetze und Polizei.

"Wo es nicht um die Freiheit im Internet geht, also doch um Politik, gleicht das zusammengestoppelte Programm der Piraten eher einem Wunschzettel an den Nikolaus."

Berliner Piraten-Chef nennt sich Linksextremist

Zuletzt hatte der Berliner Piraten-Chef Hartmut Semken mit einem Nazi-Vergleich Schlagzeilen gemacht. Jetzt bezeichnet er sich als "Linksextremist". Seine Utopie: eine Welt ohne Gesetze und Polizei.
Der Vorsitzende der Berliner Piratenpartei, Hartmut Semken, hat sich selbst als Linksextremist bezeichnet. "Ich bin nach Verfassungsschutzdefinition Linksextremist, weil ich der Utopie anhänge, einer Gesellschaft, in der niemand Macht über einen anderen Menschen ausübt", sagte Semken im ZDF.

Er wünsche sich "eine rein moralisch definierte Gesellschaft, in der es keine Gesetze mehr gibt, dann auch keine Polizei, keine Staatsanwaltschaft." Semken hatte zuvor mit einem Nazi-Vergleich Schlagzeilen gemacht.

In einem Blogbeitrag im Internet sagte er, die frühere Nazipartei NSDAP habe für alles einen Sündenbock gehabt. Daraufhin forderten ihn führende Berliner Piraten auf, sein Amt niederzulegen. Semken lehnt einen Rücktritt bislang ab.

Piratenpartei nur vorübergehendes Phänomen

SPD-Vordenker Erhard Eppler (85) bezeichnete derweil den Aufstieg der Piratenpartei als ein vorübergehendes Phänomen. "So sicher ich mir vor 30 Jahren war, dass aus den Grünen eine starke Partei wird, so groß sind nun meine Zweifel, dass in 10 Jahren noch jemand über die Piraten spricht", schrieb der frühere Bundesentwicklungsminister (1968-1974) in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung".

Der Anlass für die Gründung der Piraten sei anders als bei den Grünen und dem Thema Ökologie keine "Jahrhundertaufgabe", sondern ein "Missverständnis" gewesen.

Über die Kernforderungen der Piraten zur Freiheit im Internet müsse früher oder später die Justiz entscheiden, die Politik könne da kaum etwas ausrichten. Die Piraten könnten in dieser Frage politisch gar nichts liefern, sagte Eppler. "Insofern verdanken wir die Gründung dieser Partei einem Missverständnis."

Über die Netzpolitik hinaus hätten die Piraten aber kaum etwas zu bieten. "Wo es nicht um die Freiheit im Internet geht, also doch um Politik, gleicht das zusammengestoppelte Programm der Piraten eher einem Wunschzettel an den Nikolaus."
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106243036/Berliner-Piraten-Chef-nennt-sich-Linksextremist.html

bushi schrieb: piratenpartei ist gefährdet durch unterwanderung von "rechten" (aus medien)