Darabos Ritter vom lächerlichen Dossier über Entacher

..So soll sich jedes Aktenstück, das Entacher nicht auf den Tag fristgerecht abgeliefert hat, in dem Dossier wiederfinden. Ebenso wie Vorwürfe verschiedenster Art: Dass der General etwa die – vom Minister mittlerweile ausgesetzte – Attraktivitätsoffensive für den Grundwehrdienst zu lasch umgesetzt habe. Bis hin zu bestellten, aber nicht angefertigten Fotos von Heeresleistungssportlern.

Darabos gegen Entacher: Aufregung über Sünden-Dossier des Ministers
WIEN. Der Rechtsstreit zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) und seinem vorläufig abberufenen Generalstabschef Edmund Entacher wird brutaler. Der Minister bestätigte gestern, ein 91-seitiges Sündenregister gegen Entacher in Auftrag gegeben zu haben.

Nach einem Interview, in dem Entacher die Berufsheer-Pläne seines Ministers kritisiert hatte, hatte Darabos seinen Generalstabschef zunächst kurzerhand per Verwendungsänderung abgesetzt. Ab 1. Mai soll Entacher die Leitung der Kontrollabteilung A im Verteidigungsministerium übernehmen, wogegen dessen Anwalt bereits berufen hat.

Tatsächlich steht Darabos vor dem Problem, den von ihm als Begründung angegebenen Vertrauensverlust mit mehr als nur einem Interview fundieren zu müssen – und zwar für den nächsten Schritt, den eigentlichen Abberufungsbescheid.

Der Minister bestätigte demnach, dass sein Büro ein 91-seitiges Konvolut angelegt und Entacher bereits übermittelt hat, in dem sämtliche Verfehlungen des Generals seit 2008 aufgelistet sein sollen.

Mit teils skurrilen Facetten, wie der „Kurier“ berichtet: So soll sich jedes Aktenstück, das Entacher nicht auf den Tag fristgerecht abgeliefert hat, in dem Dossier wiederfinden. Ebenso wie Vorwürfe verschiedenster Art: Dass der General etwa die – vom Minister mittlerweile ausgesetzte – Attraktivitätsoffensive für den Grundwehrdienst zu lasch umgesetzt habe. Bis hin zu bestellten, aber nicht angefertigten Fotos von Heeresleistungssportlern.

Darabos selbst wollte auf den Inhalt des Dossiers nicht eingehen. Nur so viel: „Es gibt Dinge, die in den letzten Monaten vorgefallen sind.“ Er wolle das Verfahren nun „rasch und zügig“ abwickeln.

Versetzung in Ruhestand?

Genau das könnte schwierig werden. Beim Generalstabschef ist mangels Alternativen eine adäquate andere Verwendung unmöglich. Und für eine Versetzung muss „wichtiges dienstliches Interesse“, etwa wegen einer Disziplinarstrafe oder mangelnden Arbeitserfolgs begründet werden. Auch das vorliegende Dossier gilt als wackelige Grundlage.

Zwar muss Darabos den Absetzungsbescheid ausstellen, um den Posten des Generalstabschefs neu ausschreiben zu können. Doch schon die weisungsfreie Berufungskommission im Kanzleramt könnte diesen aufheben. Weshalb in Militärkreisen eine zweite Variante kursiert: Demnach würde der Minister auf den Abberufungsbescheid verzichten und den 30. September des Jahres abwarten, um den dann 62-jährigen General schlicht in den Ruhestand zu versetzen.

Schützenhilfe für Entacher gibt es seitens der ÖVP. Wehrsprecher Oswald Klikovits bezeichnete Darabos’ Vorgehen als „Schande“. Die FPÖ sprach von einer rechtswidrigen Abberufung und kündigte eine parlamentarische Anfrage zu dem Dossier an.



Wehrpflicht: Erst zwei Verhandlungsrunden

Der Abschaffung der Wehrpflicht – dem koalitionären Streitpunkt des beginnenden Jahres 2011 – ist sichtlich die Luft entwichen. Im Wochenrhythmus wolle man sich treffen, um darüber zu verhandeln, hatten die Regierungsparteien Mitte März angekündigt. Abgesehen vom Auftakt am 15. März kam das rot-schwarze Verhandlerquartett (Verteidigungsminister Darabos und Staatssekretär Josef Ostermayer auf SP-Seite, Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Maria Fekter auf VP-Seite) freilich erst einmal zusammen. In der Streitfrage – Wehrpflicht ja oder nein – gibt es folglich keine Fortschritte.

Abgeschlossen hat Darabos dagegen seine Tour durch die Bundesländer, wo er in den jeweiligen SP-Landesparteivorständen um Unterstützung für sein Heeresmodell ohne Wehrpflicht warb. Und fand diese Ende März auch in Oberösterreichs SPÖ – wo sein strategisch ungeschicktes Vorgehen zuvor teils scharfe Kritik ausgelöst hatte. „Hätte er die Infotour gleich zu Beginn gemacht, hätten wir uns einige kritische Wortmeldungen erspart“, sagte ein SP-Landesfunktionär nach dem Treffen.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,592720

..So soll sich jedes Aktenstück, das Entacher nicht auf den Tag fristgerecht abgeliefert hat, in dem Dossier wiederfinden. Ebenso wie Vorwürfe verschiedenster Art: Dass der General etwa die – vom Minister mittlerweile ausgesetzte – Attraktivitätsoffensive für den Grundwehrdienst zu lasch umgesetzt habe. Bis hin zu bestellten, aber nicht angefertigten Fotos von Heeresleistungssportlern.

In einem Detail widerspricht sich die Berechnung des Sozialministeriums sogar selbst. Laut SPÖ-Annahme sind mit 1300 Euro monatlich bezahlte Sozialhelfer um ein Viertel produktiver als Zivildiener (weshalb man anstatt 8500 „Zivis“ nur 6400 Freiwillige brauche). Tatsächlich würde man – unter obiger Annahme von Produktivität – jedoch 6800 von ihnen brauchen. Inklusive aller Abgaben entspräche das noch einmal einem Kostenschub von 9,3 Millionen Euro.
http://www.forum-politik.at/t4053-darabos-eulenspiegel-abschaffung-wehrpflicht-mit-irrationalen-zahlen-verlogen-unterstutzt

politikjoker schrieb:Mit derart dümmlichen und kindischen Lügen, daß es sogar den sicherlich LINKEN Beamten zuviel war.

bushi schrieb:"Die Beamten sind ein Moloch, der das Land regiert." (BZÖ-Chef Bucher)

politikjoker schrieb:Darabos hat völlig ohne rechtliche Grundlage Entacher entlassen.
Politik Joker

bushi schrieb:

politikjoker schrieb:Darabos hat völlig ohne rechtliche Grundlage Entacher entlassen.
Politik Joker

Beamter Entacher wurde NICHT entlassen sondern nur versetzt!

Der Rechtsstreit zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) und seinem vorläufig abberufenen Generalstabschef Edmund Entacher wird brutaler.