Darabos die politische Schießbudenfigur bar jeglicher Glaubwürdigkeit

Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Gaal (70), der früher auch SPÖ- Wehrsprecher war und im Heer hohes Ansehen genießt, zweifelt die von Darabos präsentierten Alternativmodelle zur Wehrpflicht an..

"Wir haben schon jetzt ein Mischsystem aus Berufsheer, Wehrpflichtigen und Milizsoldaten, mit dem wir bisher alle an uns gestellten Aufgaben gut bewältigen konnten", erklärt Entacher..

Eduard Paulus..hat den Minister am Sonntag offen zum Rücktritt aufgefordert.

..Wilhelm Waldner kommentierte die Entwicklung.... "entsetzt"...

"Die Drohungen von... Darabos gegen... hochrangigsten Generäle, die sich von seinen Plänen abwenden, sind unangebracht", so VP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger.

..Meinungsschwenk von Darabos, für den die Wehrpflicht vor einem halben Jahr noch in Stein gemeißelt war, kritisiert ("Ein Stein besteht doch nicht aus Butter!")

Eine neue Qualität von Gegenwind aus dem Bundesheer und seiner eigenen Partei hat Verteidigungsminister Norbert Darabos am Sonntag zu spüren bekommen. Weil der Minister Generalstabschef Edmund Entacher gedroht hat, fordern jetzt Offiziers-, Miliz- und Unteroffiziersverbände geschlossen den Rücktritt des Ministers. Schelte gibt es erstmals auch von Anton Gaal, dem Vorsitzenden der Bundesheerkommission: "Was jetzt passiert, ist politischer Dilettantismus." Er sei "traurig und in Sorge" über den Inhalt und die Vorgehensweise in der Debatte.Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Gaal (70), der früher auch SPÖ- Wehrsprecher war und im Heer hohes Ansehen genießt, zweifelt die von Darabos präsentierten Alternativmodelle zur Wehrpflicht an und glaubt nicht, dass ein Berufsheer gleich viel kosten würde wie das jetzige. "Das sind Behauptungen", für die es "keine Beweise" gebe. Persönlich plädiert er für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Grundsätzlich hat Gaal, der trotz seines Ausscheidens aus dem Nationalrat 2007 weiterhin Vorsitzender der Bundesheerkommission im Parlament geblieben ist, nichts gegen eine Diskussion über die Wehrpflicht. Er hält es aber für "verfehlt", wenn es dabei nur darum gehe "Wehrpflicht Ja oder Nein". Der Wehrdienst stehe in ganz Europa auf der Tagesordnung und solle auch diskutiert und erörtert werden. Diese Diskussion solle aber "seriös und sachlich" erfolgen und sich danach richten, "was der Sicherheit dient".

Er sei hier ganz der Meinung von Bundespräsident Heinz Fischer, so Gaal. Fischer hatte die Regierung dazu aufgerufen, nichts zu übereilen und den Meinungsschwenk von Darabos, für den die Wehrpflicht vor einem halben Jahr noch in Stein gemeißelt war, kritisiert ("Ein Stein besteht doch nicht aus Butter!"). Scharfe Kritik übte Gaal an der Art der aktuellen Debatte. Es fehle der "Tiefgang". Die Politik sollte sich in dieser Frage nicht über die Zeitungen austauschen. "Sicherheitspolitik eignet sich nicht für Parteipolitik", mahnte er. "Was jetzt passiert, ist politischer Dilettantismus."
Generalstabschef nach Kritik mit Rauswurf gedroht

Hohe Wellen schlägt indes auch die Kritik von Generalstabschef Edmund Entacher an Darabos: "Wir haben schon jetzt ein Mischsystem aus Berufsheer, Wehrpflichtigen und Milizsoldaten, mit dem wir bisher alle an uns gestellten Aufgaben gut bewältigen konnten", erklärt Entacher in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil". "Warum soll ich ein neues System einführen, das voller Risiken steckt und bei dem es kein Zurück mehr gibt? Kein vernünftiger Mensch würde das tun."

Die vorab von "profil" verbreiteten Sager veranlasste Darabos am Samstag zu einem präventiven Rundumschlag gegen Kritiker. "Wer nicht bereit ist, mit mir gemeinsam das Bundesheer in eine neue Zukunft zu führen, der muss wissen, dass ich nicht vor personellen Konsequenzen zurückschrecken werde", richtete Darabos den heeresinternen Gegenstimmen aus.
Offizier, Miliz und Unteroffiziere fordern geschlossen Rücktritt

Die offene Drohung hat bei den Bundesheerbediensteten aber einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Eduard Paulus, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft und seit Darabos' Antritt chronischer Gegner des Ministers und jeglicher Veränderung, hat den Minister am Sonntag offen zum Rücktritt aufgefordert. Dass der Minister Ressort- Angehörigen, die nicht seiner Meinung sind, mit personellen Konsequenzen drohe, sei "undemokratisch, verfassungswidrig und geradezu stalinistisch", hieß es in einem Statement auf der Homepage der Offiziersgesellschaft. Darabos sei "in einer Demokratie untragbar geworden", "er soll zurücktreten".

Der Minister ignoriere die geltende Verfassungslage und das demokratische, verfassungsrechtliche Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, hieß es in dem Statement. Ein Vorrang der Politik sei erst gegeben, wenn gültige Gesetzesbeschlüsse vorliegen. Der Rücktritt des Ministers wird demnach auch von Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, und Franz Hitzl, Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft, gefordert.

Die Bundesheergewerkschaft unter ihrem Vorsitzenden Wilhelm Waldner kommentierte die Entwicklung in der Wehrpflichtdebatte mit bedachterer Wortwahl, aber dennoch "entsetzt" und verlangte von Darabos "Besonnenheit". Die "offene Drohung" der Absetzung Entachers sei "nicht kommentarlos hinzunehmen". Waldner forderte Darabos zur "Abrüstung" auf - nämlich der Worte. In der Sache, nämlich der Frage einer Ersatzlösung für die Wehrpflicht, müssten "zunächst die wahren Fakten" auf den Tisch.
Darabos: "Beharrungskräfte und Besitzstandsbewahrer"

Die Rücktrittsforderung aus den Reihen der Soldaten ließ Darabos am Sonntag freilich nicht auf sich sitzen: Er lasse sich in seinem Reformvorhaben "von Beharrungskräften und Besitzstandsbewahrern" wie Paulus und Schaffer, "nicht beirren", erklärte Darabos. "Die Milizoffiziere Paulus und Schaffer agieren ausschließlich politisch motiviert, stärke ich doch mit meinem Vorschlag des Freiwilligenheeres die Miliz", so Darabos.

Paulus und Schaffer wollten "ihre Pfründe sichern und stellen sich gegen eine Professionalisierung des Heeres und gegen eine Stärkung der Miliz - damit agieren sie auch gegen die Interessen ihrer Klientel, die sie vorgeben zu vertreten". Er sei "fest entschlossen", das Bundesheer "zu modernisieren und die Miliz aufzuwerten". Daran würden "auch zwei Herren, die in ihrem Denken noch im 20. Jahrhundert sind, nichts ändern können".
ÖVP nützt Eskalation für verschärfte Gangart

Die ÖVP nützt die Auseinandersetzung um die Wehrpflicht, um die Gangart gegen den Verteidigungsminister zu verschärfen. "Die Drohungen von Verteidigungsminister Darabos gegen seine engsten Vertrauten und hochrangigsten Generäle, die sich von seinen Plänen abwenden, sind unangebracht", so VP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger. "Die Bedenken Entachers sind nicht so einfach wegzuwischen, denn das sind nicht nur die Bedenken Entachers und anderer hochrangiger Offiziere in Österreich, es sind auch die Bedenken der Menschen, die wissen wollen, wer ihnen beim nächsten Hochwasser oder Lawinenunglück zur Seite steht. "

Dem Minister richtete Kaltenegger aus, er solle sich in Erinnerung rufen, auf welche Bundesverfassung er als Minister angelobt wurde und er seinen Eid abgelegt hat. "Nämlich auf die österreichische Bundesverfassung, und diese sieht die allgemeine Wehrpflicht vor."
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