Türkei will Holocaust der Armenier weiter in Ruhe leugnen! Veto gegen Plassnik als OSZE Chefin

Eiszeit Türkei-Österreich wegen OSZE-Veto
Wien ist sauer über Ankaras Wortbruch

Die Türkei brüskiert Österreich in Sachen OSZE – als Retourkutsche für Österreichs Haltung zum EU-Beitritt. Entgegen vorherigen Abmachungen legte die Türkei ein Veto gegen die Berufung von Ex-Außenministerin Ursula Plassnik als OSZE-Chefin ein. Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger machte am Montag kein Hehl aus seiner Verärgerung. Am Rande einer Pressekonferenz im Außenministerium, bei dem es eigentlich um das bevorstehende Weltwirtschaftsforum in der Wiener Hofburg gehen sollte, räumte der ÖVP-Chef ein, vom türkischen Veto gegen die Berufung von
Österreich werde das nicht einfach hinnehmen, sagte Spindelegger vor Journalisten in Wien. Ihn ärgerte offensichtlich nicht nur, dass dieses Verhalten vorherigen Absprachen widersprach, sondern auch, dass die Entscheidung ohne Begründung erfolgte. "Hier geht es ja um die OSZE und nicht um die EU", sagte Spindelegger. Somit dürfe die Entscheidung über den Chefposten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) nicht in Zusammenhang mit der österreichischen Skepsis gegen einen EU-Beitritt der Türkei gesehen werden.
Veto gegen Türkei-Kritikerin


Die Türkei scheint jedoch genau dies zu tun. Ankara will nicht jener österreichischen Politikerin an die Spitze der OSZE verhelfen, die sich klar gegen den EU-Beitritt geäußert und darüber hinaus auch an den Völkermord an den Armeniern erinnert hatte. Das Veto sei nicht gegen Österreich gerichtet, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu im österreichischen Fernsehen. Aber Österreich habe eben eine Kandidatin vorgeschlagen, die die europäische Identität der Türkei nicht akzeptiere. 33 der 56 OSZE-Teilnehmerstaaten hatten in der ersten Runde für Plassnik votiert. Spindelegger habe zuvor starke Unterstützung für die ÖVP-Politikerin erfahren.

Er sei überrascht, weil er zuvor mit dem türkischen Außenminister vereinbart habe, dass man sich nicht gegenseitig blockieren werde. Die Türkei hat mit dem Spitzendiplomaten Ersin Ercin selbst einen Kandidaten im Rennen. Auch als Präsident Abdullah Gül Anfang Mai in Wien gewesen sei, habe man darüber gesprochen und abermals vereinbart, dass man die Kandidaten nicht wechselseitig behindern wolle. Gegen diese Absprache habe die Türkei verstoßen, so Spindelegger.
Revanche für die Revanche?


Österreich verlange nun die sofortige Einberufung einer Sondersitzung der OSZE, bei der eine Erklärung der türkischen Vorgangsweise eingefordert werde. Österreich werde sich eine Unterstützung türkischer Kandidaturen und anderer internationaler Anliegen Ankaras in Zukunft sehr genau überlegen, hieß es in Wien.

Plassniks Kandidatur soll aber nicht zurückgezogen werden. Sie war vom derzeitigen OSZE-Vorsitzland Litauen offiziell für den Chefposten nominiert worden. Dagegen hat als einziger der 56 OSZE-Teilnehmerstaaten die Türkei Einspruch erhoben. Die Amtszeit des derzeitigen OSZE-Generalsekretärs, des Franzosen Marc Perrin de Birchambaut, endet am 30. Juni.
Quelle

bushi schrieb:Als Aussenministerin hatte sie die türk. EU-Vollmitgliedschaft in Frage gestellt.
Beim österr. Besuch des türk. Präsidenten Abdullah Gül hatte sie ihn privat und undiplomatisch angesprochen wegen dem Armenien-Massaker vor 1OO Jahren.

Die Welt

Erdogans Gegner sind Gegner Gottes

Im türkischen Wahlkampf geht es vor allem um ein Thema: den Islam. Säkulare Politiker werden der Blasphemie bezichtigt

Die zuletzt kraftlose Opposition hat erst spät ihr Thema gefunden: Die Gefahr einer Theokratie am Bosporus


Istanbul

Der türkische Wahlkampf ist in seiner Schlussphase noch einmal schrill geworden - auch wenn sich die Machtfrage diesmal kaum stellt. Denn allen Umfragen zufolge wird die regierende, islamisch geprägte AKP am 12. Juni zum dritten Mal in Folge deutlich siegen und erneut allein regieren können. Aber noch nie wurde in der säkularen Republik Türkei Religion so offen thematisiert, noch nie war in dem Land, das noch vor wenigen Jahren als "strategischer Partner Israels" galt, Israel- und Judenschelte ein so lautes und sichtbares Mittel der Propaganda.

Sowohl Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als auch Außenminister Ahmet Davutoglu warfen Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu (CHP) vor, er sei ein Helfer der Juden, die Türken töteten - die Wortwahl war etwas subtiler, aber jeder verstand, was gemeint war. Kilicdaroglu hatte es gewagt zu sagen, er würde versuchen, die Beziehungen zu Israel zu reparieren, wenn seine Partei die Wahlen gewinnt. Und dass er, wäre er Premier gewesen, im vergangenen Jahr auf jeden Fall den Aufbruch der zu trauriger Berühmtheit gelangten "Mavi Marmara"-Flottille unterbunden hätte.

Zur Erinnerung: Im vergangenen Mai waren einige Schiffe mit islamisch-fundamentalistischen und westlichen, meist links bewegten Aktivisten in See gestochen, um das israelische Embargo gegen Gaza zu brechen. Auf dem Flaggschiff "Mavi Marmara" fiel eine Gruppe von 50 islamischen "Freiwilligen" mit Eisenstangen und Messern über israelische Kommandos her, die das Schiff stoppen sollten. Überrascht von der Vehemenz der Gegenwehr, eröffneten diese das Feuer - neun Türken starben.

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Organisiert wurde die Todesfahrt von einer militanten türkischen "Hilfsorganisation" namens IHH. Die gehört zur religiösen Fundamentalistenorganisation Milli Görus, aus der ursprünglich auch die jetzige türkische Führungsriege stammt - sowohl Erdogan als auch Staatspräsident Abdullah Gül begannen ihre Karriere bei Milli-Görus-Gründer Necmettin Erbakan, als Fahnenträger eines islamischen Fundamentalismus mit politischem Herrschaftsanspruch.

Das war in den 90er-Jahren. Seither haben sie das Land gründlich verändert. 1998 hatte noch das Militär das Sagen, die Generäle stürzten Erbakans damalige Regierung. Gül und Erdogan schlugen daraufhin einen neuen Weg ein. Sie gründeten die AKP, erfanden sich neu als "moderate", modernisierende Muslime und gewannen zwei Parlamentswahlen nacheinander.

Seit acht Jahren sind sie an der Macht. Erdogan ist Ministerpräsident, Gül Staatspräsident, und die Generäle, die ihnen 1998 die Macht verweigert hatten, sind niedergerungen. Hunderte Militärs sitzen im Gefängnis, ihnen wird Putschversuch vorgeworfen. Religion, im alten Regime des "Kemalismus" der Militärs das Feindbild schlechthin, ist neben "Kurden" zum Hauptthema, fast zum Prinzip der Politik geworden. Erdogan reist durch die Lande und nennt die Opposition bei jeder Gelegenheit "Gotteslästerer", die die "Werte des Volkes nicht respektieren". Und er nennt den CHP-Chef einen "Aleviten", sprich: "keinen richtigen Muslim" - obwohl Kilicdaroglu bis heute nie etwas über seine religiöse Zugehörigkeit gesagt hat. Kilicdaroglu sei "verrückt", schrie Erdogan ins Mikrofon, weil er gesagt habe, die Anzahl der muslimischen Religionsschulen müsse dem Bedarf an Imamen entsprechen und nicht zum allgemeinen neuen Schulmodell werden. Die frommen Massen buhten brav - Erdogan punktet jedes Mal, wenn er seinen Gegner einen Gegner Gottes nennt. Gegner Gottes und natürlich auch ein Beleidiger der "Werte des Volkes" ist jeder, der gegen ihn ist: Das gilt auch für die kurdische BDP und die nationalistische MHP, die unter einer Reihe von Enthüllungsvideos über Sex-Abenteuer ihrer Führungsriege leidet. Doch wer dreht diese Videos und wer stellt sie ins Internet?

Erdogan behauptete auf einer Veranstaltung, säkulare Kurden würden ihren Kindern Verbrennungen zufügen, um sie davon abzuhalten, Muslime zu werden. Gemäß dieser Rhetorik ist der Ungläubige letztlich ein potenzieller Gewaltverbrecher. Die Türkei ist in den Jahren der AKP-Herrschaft muslimischer oder vielleicht nur offener muslimisch geworden. Wer (sunnitisch) fromm ist, ist jetzt Bürger erster Klasse. Wer gerne modernes Theater sieht und Richard Dawkins' Religionskritik teilt, fühlt sich heute fremder im eigenen Land als vor wenigen Jahren, ist morgen vielleicht "Gotteslästerer" und "verletzt die Gefühle des Volks", könnte gar - wenn er Einfluss hat in den Medien oder der Politik - als Putschverdächtiger im Gefängnis landen, wie eine ganze Reihe von Journalisten und Schriftstellern in den letzten zwei Jahren. Nicht nur politische Meinungen sind gefährlich - gerade erst wurde die Übersetzerin Funda Uncu von der Polizei verhört, weil sie ein Buch namens "Snuff" ins Türkische übersetzt hatte - da geht es um Sex und Mord. Wie könne sie nur so tief fallen, fragten die Inquisitoren, schäme sie sich nicht? Als aber ein Hochschullehrer namens Orhan Ceker im März bemerkte, Frauen seien selbst schuld daran, vergewaltigt zu werden, wenn sie sich aufreizend kleiden, da wurde das ganz amtlich als "Meinungsfreiheit" verbucht. Der Mann darf weiter "islamisches Recht" lehren.

Die Schläge der erdoganschen Religionskeule sind in dieser muslimischer gewordenen Türkei gefährlich für Politiker, die auf Stimmenfang gehen. Lange Zeit bestand die Reaktion der Opposition in Wegducken. Er wisse sehr wohl, dass man Allahs Namen in anderen Zusammenhängen als dem Glauben nicht nennen dürfe, erwiderte Kilicdaroglu defensiv, als Erdogan ihm genau das vorgeworfen hatte. Erst seit einigen Tagen sind er und seine Partei offensiver geworden im Umgang mit dem Thema Religion. Sie versuchen, die AKP-Ideologen zu brandmarken als aalglatte Ausbeuter des Glaubens für politische Zwecke, als unheilige Manipulatoren der Macht. "Erdogan beutet die Religion aus, um davon zu profitieren", sagte Kilicdaroglu und kündigte an, den Ministerpräsidenten verklagen zu wollen, weil der ihn "schamlos und unmoralisch" genannt habe. Im selben Atemzug sagte er: "Wir hingegen respektieren eure religiösen Gefühle, ohne sie auszuschlachten." Sie sind eben da, die religiösen Gefühle der Türken, man muss ihnen Tribut zollen, sonst kann man nicht gewinnen.

Im Vergleich zum theokratischen Iran besteht der große Unterschied im Ton dieses Wahlkampfs vor allem darin, dass es überhaupt noch eine säkular orientierte Opposition gibt. Dass ein Vergleich mit dem Iran sich aber überhaupt aufdrängt, statt absurd zu erscheinen, ist ein Ergebnis von acht Jahren AKP-Regierung. Natürlich ist es teilweise nur Rhetorik, und die AKP hat viel Positives erreicht. Dass der militärische "Staat im Staat" von ihr zerbrochen wurde, öffnet Wege zu mehr Demokratie, die die AKP bislang aber nicht wirklich geht. Sie nutzt dieselben Machtmittel wie ihre Vorgänger - Durchsetzung des Staatsapparats, Druck auf die Medien, Strafverfahren gegen politische Gegner. Die AKP hat erstmals das "kurdische Problem" beim Namen genannt und erste Reförmchen durchgebracht. Aber die ganze Öffnung gegenüber den Kurden scheint derzeit wieder abgeblasen, eben erst wurde Nihat Ogras, Vizechef der Kurdenpartei BDP, wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" verhaftet.

Breschen zu schlagen in das alte, undemokratische System ist das historische Verdienst Erdogans und der AKP-Herrschaft. Aber dann nicht durch diese Breschen zu gehen, die alten Strukturen nicht zu überwinden, das Kurdenproblem nicht mutig genug anzugehen: Das könnte ihr historisches Scheitern bedeuten. Die Türkei wird eines Tages ein wirklich demokratisches Land sein - ihre ganze Geschichte der letzten 90 Jahre ist ein langsamer Marsch dahin.

Jenseits der AKP führt deren erfolgreicher Sturm gegen den veralteten Kemalismus zu einer demokratischen Erneuerung der Opposition. Die CHP, einst die Partei von Staatsgründer Mustafa Kemal "Atatürk", löst sich unter Kilicdaroglu vom Militär, nähert sich den Kurden und hat ihre politische Allergie gegen das Kopftuch abgelegt. Sie scheint auf dem Weg, eine moderne, säkulare, sozialdemokratische Partei zu werden. Das kann neue Hoffnung für die Türkei bedeuten - aber wohl noch nicht am kommenden Sonntag. Der AKP werden 47 Prozent der Stimmen prophezeit.

Quelle: http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13420811/Erdogans-Gegner-sind-Gegner-Gottes.html[/center][/b]

Die Welt

Erdogans Gegner sind Gegner Gottes

Im türkischen Wahlkampf geht es vor allem um ein Thema: den Islam. Säkulare Politiker werden der Blasphemie bezichtigt

Die zuletzt kraftlose Opposition hat erst spät ihr Thema gefunden: Die Gefahr einer Theokratie am Bosporus


Istanbul

Der türkische Wahlkampf ist in seiner Schlussphase noch einmal schrill geworden - auch wenn sich die Machtfrage diesmal kaum stellt. Denn allen Umfragen zufolge wird die regierende, islamisch geprägte AKP am 12. Juni zum dritten Mal in Folge deutlich siegen und erneut allein regieren können. Aber noch nie wurde in der säkularen Republik Türkei Religion so offen thematisiert, noch nie war in dem Land, das noch vor wenigen Jahren als "strategischer Partner Israels" galt, Israel- und Judenschelte ein so lautes und sichtbares Mittel der Propaganda.

Sowohl Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als auch Außenminister Ahmet Davutoglu warfen Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu (CHP) vor, er sei ein Helfer der Juden, die Türken töteten - die Wortwahl war etwas subtiler, aber jeder verstand, was gemeint war. Kilicdaroglu hatte es gewagt zu sagen, er würde versuchen, die Beziehungen zu Israel zu reparieren, wenn seine Partei die Wahlen gewinnt. Und dass er, wäre er Premier gewesen, im vergangenen Jahr auf jeden Fall den Aufbruch der zu trauriger Berühmtheit gelangten "Mavi Marmara"-Flottille unterbunden hätte.

Zur Erinnerung: Im vergangenen Mai waren einige Schiffe mit islamisch-fundamentalistischen und westlichen, meist links bewegten Aktivisten in See gestochen, um das israelische Embargo gegen Gaza zu brechen. Auf dem Flaggschiff "Mavi Marmara" fiel eine Gruppe von 50 islamischen "Freiwilligen" mit Eisenstangen und Messern über israelische Kommandos her, die das Schiff stoppen sollten. Überrascht von der Vehemenz der Gegenwehr, eröffneten diese das Feuer - neun Türken starben.

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Organisiert wurde die Todesfahrt von einer militanten türkischen "Hilfsorganisation" namens IHH. Die gehört zur religiösen Fundamentalistenorganisation Milli Görus, aus der ursprünglich auch die jetzige türkische Führungsriege stammt - sowohl Erdogan als auch Staatspräsident Abdullah Gül begannen ihre Karriere bei Milli-Görus-Gründer Necmettin Erbakan, als Fahnenträger eines islamischen Fundamentalismus mit politischem Herrschaftsanspruch.

Das war in den 90er-Jahren. Seither haben sie das Land gründlich verändert. 1998 hatte noch das Militär das Sagen, die Generäle stürzten Erbakans damalige Regierung. Gül und Erdogan schlugen daraufhin einen neuen Weg ein. Sie gründeten die AKP, erfanden sich neu als "moderate", modernisierende Muslime und gewannen zwei Parlamentswahlen nacheinander.

Seit acht Jahren sind sie an der Macht. Erdogan ist Ministerpräsident, Gül Staatspräsident, und die Generäle, die ihnen 1998 die Macht verweigert hatten, sind niedergerungen. Hunderte Militärs sitzen im Gefängnis, ihnen wird Putschversuch vorgeworfen. Religion, im alten Regime des "Kemalismus" der Militärs das Feindbild schlechthin, ist neben "Kurden" zum Hauptthema, fast zum Prinzip der Politik geworden. Erdogan reist durch die Lande und nennt die Opposition bei jeder Gelegenheit "Gotteslästerer", die die "Werte des Volkes nicht respektieren". Und er nennt den CHP-Chef einen "Aleviten", sprich: "keinen richtigen Muslim" - obwohl Kilicdaroglu bis heute nie etwas über seine religiöse Zugehörigkeit gesagt hat. Kilicdaroglu sei "verrückt", schrie Erdogan ins Mikrofon, weil er gesagt habe, die Anzahl der muslimischen Religionsschulen müsse dem Bedarf an Imamen entsprechen und nicht zum allgemeinen neuen Schulmodell werden. Die frommen Massen buhten brav - Erdogan punktet jedes Mal, wenn er seinen Gegner einen Gegner Gottes nennt. Gegner Gottes und natürlich auch ein Beleidiger der "Werte des Volkes" ist jeder, der gegen ihn ist: Das gilt auch für die kurdische BDP und die nationalistische MHP, die unter einer Reihe von Enthüllungsvideos über Sex-Abenteuer ihrer Führungsriege leidet. Doch wer dreht diese Videos und wer stellt sie ins Internet?

Erdogan behauptete auf einer Veranstaltung, säkulare Kurden würden ihren Kindern Verbrennungen zufügen, um sie davon abzuhalten, Muslime zu werden. Gemäß dieser Rhetorik ist der Ungläubige letztlich ein potenzieller Gewaltverbrecher. Die Türkei ist in den Jahren der AKP-Herrschaft muslimischer oder vielleicht nur offener muslimisch geworden. Wer (sunnitisch) fromm ist, ist jetzt Bürger erster Klasse. Wer gerne modernes Theater sieht und Richard Dawkins' Religionskritik teilt, fühlt sich heute fremder im eigenen Land als vor wenigen Jahren, ist morgen vielleicht "Gotteslästerer" und "verletzt die Gefühle des Volks", könnte gar - wenn er Einfluss hat in den Medien oder der Politik - als Putschverdächtiger im Gefängnis landen, wie eine ganze Reihe von Journalisten und Schriftstellern in den letzten zwei Jahren. Nicht nur politische Meinungen sind gefährlich - gerade erst wurde die Übersetzerin Funda Uncu von der Polizei verhört, weil sie ein Buch namens "Snuff" ins Türkische übersetzt hatte - da geht es um Sex und Mord. Wie könne sie nur so tief fallen, fragten die Inquisitoren, schäme sie sich nicht? Als aber ein Hochschullehrer namens Orhan Ceker im März bemerkte, Frauen seien selbst schuld daran, vergewaltigt zu werden, wenn sie sich aufreizend kleiden, da wurde das ganz amtlich als "Meinungsfreiheit" verbucht. Der Mann darf weiter "islamisches Recht" lehren.

Die Schläge der erdoganschen Religionskeule sind in dieser muslimischer gewordenen Türkei gefährlich für Politiker, die auf Stimmenfang gehen. Lange Zeit bestand die Reaktion der Opposition in Wegducken. Er wisse sehr wohl, dass man Allahs Namen in anderen Zusammenhängen als dem Glauben nicht nennen dürfe, erwiderte Kilicdaroglu defensiv, als Erdogan ihm genau das vorgeworfen hatte. Erst seit einigen Tagen sind er und seine Partei offensiver geworden im Umgang mit dem Thema Religion. Sie versuchen, die AKP-Ideologen zu brandmarken als aalglatte Ausbeuter des Glaubens für politische Zwecke, als unheilige Manipulatoren der Macht. "Erdogan beutet die Religion aus, um davon zu profitieren", sagte Kilicdaroglu und kündigte an, den Ministerpräsidenten verklagen zu wollen, weil der ihn "schamlos und unmoralisch" genannt habe. Im selben Atemzug sagte er: "Wir hingegen respektieren eure religiösen Gefühle, ohne sie auszuschlachten." Sie sind eben da, die religiösen Gefühle der Türken, man muss ihnen Tribut zollen, sonst kann man nicht gewinnen.

Im Vergleich zum theokratischen Iran besteht der große Unterschied im Ton dieses Wahlkampfs vor allem darin, dass es überhaupt noch eine säkular orientierte Opposition gibt. Dass ein Vergleich mit dem Iran sich aber überhaupt aufdrängt, statt absurd zu erscheinen, ist ein Ergebnis von acht Jahren AKP-Regierung. Natürlich ist es teilweise nur Rhetorik, und die AKP hat viel Positives erreicht. Dass der militärische "Staat im Staat" von ihr zerbrochen wurde, öffnet Wege zu mehr Demokratie, die die AKP bislang aber nicht wirklich geht. Sie nutzt dieselben Machtmittel wie ihre Vorgänger - Durchsetzung des Staatsapparats, Druck auf die Medien, Strafverfahren gegen politische Gegner. Die AKP hat erstmals das "kurdische Problem" beim Namen genannt und erste Reförmchen durchgebracht. Aber die ganze Öffnung gegenüber den Kurden scheint derzeit wieder abgeblasen, eben erst wurde Nihat Ogras, Vizechef der Kurdenpartei BDP, wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" verhaftet.

Breschen zu schlagen in das alte, undemokratische System ist das historische Verdienst Erdogans und der AKP-Herrschaft. Aber dann nicht durch diese Breschen zu gehen, die alten Strukturen nicht zu überwinden, das Kurdenproblem nicht mutig genug anzugehen: Das könnte ihr historisches Scheitern bedeuten. Die Türkei wird eines Tages ein wirklich demokratisches Land sein - ihre ganze Geschichte der letzten 90 Jahre ist ein langsamer Marsch dahin.

Jenseits der AKP führt deren erfolgreicher Sturm gegen den veralteten Kemalismus zu einer demokratischen Erneuerung der Opposition. Die CHP, einst die Partei von Staatsgründer Mustafa Kemal "Atatürk", löst sich unter Kilicdaroglu vom Militär, nähert sich den Kurden und hat ihre politische Allergie gegen das Kopftuch abgelegt. Sie scheint auf dem Weg, eine moderne, säkulare, sozialdemokratische Partei zu werden. Das kann neue Hoffnung für die Türkei bedeuten - aber wohl noch nicht am kommenden Sonntag. Der AKP werden 47 Prozent der Stimmen prophezeit.

Quelle: http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13420811/Erdogans-Gegner-sind-Gegner-Gottes.html