Deutschland: LINKE Parteien in Panik verbreiten Kommunismus & Stasi "Gestank"

Demokratische Parteien verbünden sich gegen die NPD
Die rechtsextreme NPD hat Umfragen zufolge eine Chance, in den Landtag einzuziehen. Das wollen die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt verhindern.Die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt haben vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag (20. März) einen gemeinsamen Aufruf verfasst, in dem sie die Bürger auffordern, keinesfalls die rechtsextreme NPD zu wählen. In dem von der grünen Spitzenkandidatin Claudia Dalbert initiierten Aufruf, der "Welt Online" vorliegt, heißt es: „Die NPD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus steht. Sie leugnet die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit aller Menschen und bekämpft so die wesentlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens.“ Unterzeichnet haben den Aufruf neben Dalbert auch die Spitzenkandidaten anderer demokratischen Parteien, Reiner Haseloff (CDU), Wulf Gallert (Linke), Jens Bullerjahn (SPD) und Veit Wolpert (FDP). Quelle

Polarisierender Wahlkampf – NPD reagiert mit breiter Medienoffensive auf Zusammenschluss etablierter Parteien
Magdeburg. Der sachsen-anhaltische Landtagswahlkampf hat sich wenige Tage vor dem Stichtag extrem polarisiert. Die etablierten Parteien haben das konkurrierende Gegeneinander im Ringen um Wählerstimmen eingestellt und sich stattdessen zu einem breiten Bündnis gegen die NPD zusammengeschlossen. Die Nationalen unter Führung ihres Spitzenkandidaten Matthias Heyder rufen unterdessen in Form einer facettenreichen Medienoffensive zur Wahl der NPD auf.
Dass nicht nur die etablierten Parteien Sachsen-Anhalts von einem Wandel im politischen Spektrum betroffen sein werden, sondern die Bedeutung der Wahl mittlerweile bundesweite Beachtung gefunden hat, beweist der Wahlruf der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Sie fordert die Bürgerinnen und Bürger des Landes auf, einen Einzug der NPD um jeden Preis zu verhindern. Mit dem Einzug in ein drittes Landesparlament (neben Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) würden die Nationaldemokraten zu einem politischen Faktor in den neuen Ländern werden, so die übereinstimmende Beurteilung mehrerer Politikwissenschaftler. Dass damit auch rechts der CDU eine nationale Partei die Bühne der Bundespolitik besteigen könnte, lässt die Befürchtungen auf Seiten der Christdemokraten nachvollziehbar erscheinen. Mit Matthias Heyder konnte die NPD in den vergangenen Monaten einen mittelstandsorientierten und bürgernahen Kandidaten ins Rennen schicken, der sich von den Spitzenkandidaten der etablierten Parteien deutlich unterscheidet.
Auch die von den Etablierten aufgestellte Behauptung, die NPD würde Arbeitsplätze kosten und dem Tourismus schaden, hat sich als völlig haltlos erwiesen. Denn obwohl die NPD im Landtag von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist, verzeichneten beide Bundesländer einen Touristenrekord und wirtschaftliche Großinvestitionen. Diese Tatsache dürfte auch den Spitzenkandidaten der etablierten Parteien bekannt sein. Allen Statistiken zum Trotz, versuchen sie über das Verbreiten unwahrer Tatsachen die unschlüssigen Wähler von dem Votum für die NPD abzuhalten.
Der Landesverband der NPD hat darüber hinaus auch zur Wahlbeobachtung aufgerufen, da es nachweislich bei vorangegangenen Wahlen zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Behandlung der Partei kam.
http://www.kompakt-nachrichten.de/?p=4733

„Duisburg braucht nach der Loveparade den Neuanfang.“

on wegen im Westen Abgrenzung von der Mauermörder-und Stasispitzelpartei: Rot-Rot-Grün in Duisburg
Wen die Gier nach Macht und Posten treibt, der steigt eben auch mit Stalinisten und Kommunisten in ein Koalitionsbett.

Allen vergangenen Beteuerungen insbesondere der SPD, aber auch der Grünen, erinnert sei an die Lügenpolitikerin Andrea Ypsilanti (SPD), man wolle es nicht mit der demokratiefeindlichen Linksaußensekte SED-Linke treiben zum Trotz, gibt es nun in Duisburg die erste Rot-Rot-Grüne Koalition im Rathaus.

Diese Meldung ist der Zeitung DER WESTEN zu entnehmen. Die Überflüssig-SPD, SED-Linke und Partei für Inzucht und Pädophilie die „Grünen“ in Duisburg werden im Rat künftig gemeinsam stimmen. Das Bündnis hat mit 42 Stimmen eine stattliche Mehrheit im Stadt-Parlament. Die rot-rot-grüne Koalition ist die erste ihrer Art in einer Stadt Nordrein-Westfalen.

Begründet wurde das neue Konstrukt vom SPD-Fraktionschef Mettler wie folgt:

„Duisburg braucht nach der Loveparade den Neuanfang.“

Der Fraktionschef der SED-Linken Dierkes erläuterte:

„Ohne Umdenken der Parteien, weg von Vorurteilen und 100 Prozent-Lösungen geht das nicht.“

SPD und Grüne sehen das kommunale Bündnis durchaus als richtungsweisendes Testfeld für die möglicherweise bevorstehende Landtagswahl noch in diesem Jahr.Die Grünen sehen sich gerne als „Bürgerrechtler“. Gerade in den neuen Bundesländern versuchen sie damit Wähler einzufangen. Da wirkt es unglaubwürdig, wenn man im Westen mit einer Partei zusammengeht, die sich offen als kommunistisch bekennt und bei der stalinistische Methoden nach wie vor hoffähig sind. Viele Funktionäre im Westen waren zuvor in der DKP oder anderen linksextremen und antidemokratischen Gruppen organisiert. So mancher ließ sich als „Vollzeitaktivist“ von der DDR finanzieren um im Westen die entsprechende Propaganda zu verbreiten.

Auch so manchem alten SPD-Genossen dürfte es im Herzen schmerzen. Ihnen ist die Zwangsehe von SPD und KPD zur Staatsterrorpartei SED noch nicht vergessen. Auch sollten die SPD nicht vergessen, dass es die SED-Linke ist, die in der DDR Sozialdemokraten verfolgte und bis heute diffamiert.

Die Wähler der SED-Linken sind vielleicht bald von der desaströsen Politik von Rot-Rot-Grün enttäuscht und suchen neue Wahlalternativen.
http://deutschlandecho.wordpress.com/2011/03/18/von-wegen-im-westen-abgrenzung-von-der-mauermorder-und-stasispitzelpartei-rot-rot-grun-in-duisburg/

Skandal! Linkspartei steckt womöglich hinter „Junker Jörg“-Skandal – Neue Erkenntnisse entlasten NPD-Spitzenmann Heyder
+++ Linkspartei-Mitglied war Forums-Betreiber und gibt Datenmanipulation zu +++
Magdeburg. Im lancierten Skandal um den NPD-Spitzenmann Matthias Heyder sind neue Erkenntnisse zutage getreten. Der Inhaber und Betreiber des sogenannten „Freie Freunde“-Forums, Sven Schuhmann, steckt hinter dem manipulierten Datenskandal, der unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit Tagen die Landespresse bewegt. Brisant: Sven Schuhmann ist Mitglied der konkurrierenden Linkspartei um Spitzenkandidat Wulf Gallert. Die Linkspartei hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Stellungnahme zu dem Fall abgegeben.
Nach den ersten Prüfungen von Beschuldigten stellte sich zweifelsfrei heraus, dass das „Freie-Freunde“-Forum und der dazugehörige Server von Sven Schuhmann, einem langjährigen Mitglied der Linkspartei, betrieben wurde. Auch sollen die Inhalte auf dem Server von dem besagten Beschuldigten stammen. Schuhmann soll ausgewiesener EDV-Fachmann sein, der vollen Zugriff auf das Forum nebst Administratorrechte besessen haben soll. Der Landesverband der NPD prüfe derzeit rechtliche Mittel gegen Schuhmann, der nach Angaben untergetaucht sein soll.
Inwieweit die Linkspartei Sachsen-Anhalt von diesen Machenschaften ihrer Mitglieder wusste oder ob sie sogar dieses Treiben stillschweigend tolerierte, kann derzeit nicht beurteilt werden. Eine Stellungnahme der Partei wird dazu morgen erwartet. Matthias Heyder (NPD) wird seit Tagen mit diversen Anschuldigungen konfrontiert, die vom Linksjournalisten Patrick Gensing auf tagesschau.de publiziert werden. Dabei soll Heyder angeblich einen Aufruf zur Schädigung linker Frauen gestartet, sowie eine Anleitung zum Bau von Bomben in einem internen Forum veröffentlicht haben. Heyder bestritt seit dem Auftauchen diverser Forumseinträge die Veröffentlichungen getätigt zu haben.
Unterdessen werden neue „Enthüllungen“ aus dem „Freie Freunde“-Forum in Umlauf gebracht. Demnach soll Heyder darüber hinaus auch das Werk „Mein Kampf“ von Adolf Hitler und diverses Liedgut indizierter Musikgruppen in dem Forum zum Download bereit gestellt haben. Der Landesverband der NPD hat am heutigen Freitagabend bereits eine Pressemeldung herausgegeben, die wir an dieser Stelle veröffentlichen:
Nach erster Prüfung der Beschuldigungen wurde inzwischen zweifelsfrei festgestellt, dass sowohl der Server als auch die entsprechende Internetplattform namens „Freie-Freunde- Forum“, aus dem die verleumderischen Inhalte zum Nachteil des NPD-Landesvorsitzenden Matthias Heyder stammen, von einem langjährigen Mitglied der Linkspartei betrieben wurden. Bei der Person handelt es sich um Sven Schumann, einen ausgewiesenen EDV- und Internetfachmann. Schuhmann hatte alleine Vollzugriff auf Server und Administratorrechte. Angesichts dieser Entdeckung ist eine Datenmanipulation dringend anzunehmen. Der NPD- Landesverband Sachsen-Anhalt prüft derzeit das weitere rechtliche Vorgehen gegen den vermutlich aus Greifswald stammenden und mittlerweile untergetauchten Schuhmann. Weiterhin wird derzeit überprüft, in wie weit führende sachsen-anhaltische Vertreter der Partei „Die Linke“ in die Angelegenheit verwickelt sind.
http://www.kompakt-nachrichten.de/?p=4743

...Wieder einmal zeigt sich, dass ein Abgrenzen der unterschiedlichen Parteien im deutschen Spektrum zueinander rein gar nichts bewirkt. Auch die PRO-Bewegung in Berlin hat momentan mit Schwierigkeiten bei der Einrichtung eines Giro-Kontos zu kämpfen, weil sie von den Privatbanken als “rechtsextrem” eingestuft wird. Und dass trotz aller Bekundungen, auf dem Boden des GG zu stehen. Trotz der Neger, die auf Demos mitmarschieren dürfen. Trotz der Israel-Fahnen auf den Mahnwachen. Trotz der radikalen Abgrenzung gegenüber der NPD.

All das nützt gar nichts gegen “Skandale”, die von den BRD-Funktionären lanciert werden! Deshalb müssen wir auch intern vorsichtig sein mit Schuldzuweisungen. Zwar müssen wir “schwarze Schafe” in den eigenen Reihen ausschalten, insbesondere die Spitzel der BRD gnadenlos verfolgen. Aber das darf nur auf einer gesicherten Datengrundlage geschehen. Denn über eines müssen wir uns im Klaren sein: Die Unrechtsfunktionäre werden noch ganz andere Mittel anwenden. Kaum vorstellbar, wenn man gefälschte Profile oder Legenden aufbaut, die vor den Wahlen mit Steuerhinterziehung, falschen Rechenschaftsberichten oder gar Kinderpornos in Verbindung gebracht werden. “Frauenschändung” und “Bombenbau” waren ja auch nicht harmlos.

Insbesondere in der Finanzbuchhaltung einer Partei und bei den Spendensammlungen muss das Transparanzgebot unbedingt beachtet werden. Ein V-Mann an dieser Position kann jeder, ich betone jeder, Partei Schaden zufügen. Eines ist dabei jedenfalls klar: Die illegalen Machenschaften werden in der BRD gegen jede deutsche Opposition angewandt. Ob diese nun NPD, PRO, Die Freiheit oder REP heißt.
http://voxpopuliblog.wordpress.com/2011/03/19/heyder-und-npd-entlastet-auch-pro-nicht-vor-brd-unrechtsstaat-geschutzt/

Beleidigungsklage: Sieg für Sarrazin gegen Linkspolitiker – erfolgreiche Veranstaltung in Tutzing
Klartextpolitiker und Wahrheitsaussprecher Dr. Thilo Sarrazin könnte im März diesen Jahres einen Erfolg vor Gericht verbuchen.

Der Erfolgsautor war vom stellvertretenden Landessprecher der kommunistischen und stalinistischen Stasispitzel- und Mauermörderpartei SED-Linke Nordrhein-Westfalen, Helmut Manz, im Herbst 2010 auf einer Demonstration beleidigt worden. Die Demonstration hatte sich gegen die grundgesetzlich (Artikel 5) verankerte Meinungsfreiheit von Dr. Thilo Sarrazin gerichtet. Diesen Artikel weigert sich die unverkennbar verfassungsfeindliche SED-Linke offenkundig anzuerkennen.

Wie die BILD-Zeitung berichtet, hat das Amtsgericht Helmut Manz wegen Beleidigung des ehemaligen Finanzministers in Berlin und Bundesbankiers zu immerhin 1.500 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Manz hatte, wohl aus Mangel an Argumenten, Sarrazin gleich zwei Mal mit einem Kraftausdruck belegt. Sarrazin erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung. Gegen einen Strafbefehl über 1.500 Euro legte Manz Einspruch ein.

Es bleibt zu hoffen, dass sich Dr. Thilo Sarrazin weiterhin traut die Wahrheit zu sagen und gegen Diffamierung und Verleumdung vorgeht. Wie man sieht, kann dies durchaus auch zum Erfolg führen.
Unterdessen berichten die NÜRNBERGE NACHRICHTEN von einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie in Tutzing. Hier traten in einem Streitgespräch Thilo Sarrazin und Hendryk M. Broder überzeugend gegen den MultiKulti-Lobbyisten Schriftsteller Johano Strasser und dem Imam von Penzberg, Benjamin Idriz, an. Während Idriz versuchte die Islamisierung zu verharmlosen und Strasser sich mühte die Aussagen Sarrazins aus dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ zu verbiegen, konnten Broder und Sarrazin beim Publikum punkten. Laut NÜRNBERGER NACHRICHTEN trafen die beiden „einen empfindlichen Nerv beim Publikum“. Broder kritisierte vor allem „die Verachtung der deutschen Gesellschaft“ bei Muslimen und verwies auf „Terror, auf Gewalt gegen Frauen, auf die hohe Zahl an Sozialhilfeempfängern unter den Muslimen.“

Die Veranstaltung konnte trotz der üblichen Empörung der grünen Wahrheitsleugner und Antidemokraten stattfinden. Man hatte wohl zu Recht befürchtet, keine Argumente gegen Sarrazin und Broder zu haben. Dies war dann auch der Fall. Außer hohler Gutmenschenphrasen und dem Märchen der „Islamophobie“ konnte die Gegenseite nichts aufbieten.
http://deutschlandecho.wordpress.com/2011/03/25/beleidigungsklage-sieg-fur-sarrazin-gegen-linkspolitiker-%E2%80%93-erfolgreiche-veranstaltung-in-tutzing/

Klage gegen Schweigespirale erfolgreich: SWR muss vor Landtagswahl auch die Republikaner vorstellen
(rep-bw.de) Die juristische Gegenwehr der baden-württembergischen Republikaner gegen ihre Ausblendung in der Vorwahl-Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR) hat Wirkung gezeigt.

Nachdem der Landesverband der Partei am Donnerstag das Verwaltungsgericht Stuttgart angerufen hatte, kündigte der Sender an, am 25. März (Freitag) im Rahmen der Sendung „Baden-Württemberg aktuell“ um 21:45 Uhr einen Beitrag auszustrahlen, in dem die Republikaner „im vergleichbaren Umfang dargestellt“ werden sollen wie andere nicht im Landtag vertretene Parteien in einem am Mittwoch gesendeten Beitrag, in dem die Republikaner komplett ausgeblendet worden waren. Dagegen hatte die Partei vor dem VG Stuttgart den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen den SWR beantragt. Einer Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache ist der Sender durch seine Ankündigung, die der Forderung der Republikaner entspricht, zuvorgekommen.
(rep-bw.de) Die juristische Gegenwehr der baden-württembergischen Republikaner gegen ihre Ausblendung in der Vorwahl-Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR) hat Wirkung gezeigt.

Nachdem der Landesverband der Partei am Donnerstag das Verwaltungsgericht Stuttgart angerufen hatte, kündigte der Sender an, am 25. März (Freitag) im Rahmen der Sendung „Baden-Württemberg aktuell“ um 21:45 Uhr einen Beitrag auszustrahlen, in dem die Republikaner „im vergleichbaren Umfang dargestellt“ werden sollen wie andere nicht im Landtag vertretene Parteien in einem am Mittwoch gesendeten Beitrag, in dem die Republikaner komplett ausgeblendet worden waren. Dagegen hatte die Partei vor dem VG Stuttgart den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen den SWR beantragt. Einer Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache ist der Sender durch seine Ankündigung, die der Forderung der Republikaner entspricht, zuvorgekommen.
http://deutschlandecho.wordpress.com/2011/03/25/klage-gegen-schweigespirale-erfolgreich-swr-muss-republikaner-vorstellen/

Wohl bald Bußgelder für „Stören“ im Bundestag
Im Bundestag sollen unliebsame Meinungen zukünftig einfacher und rascher geahndet werden können.

Ausgangspunkt für die angestrebte Änderung ist der Konflikt zwischen Abgeordneten der Partei „DIE LINKE“ und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Abgeordneten hatten damals mit Hemden gegen das Bahnbauprojekt Stuttgart 21 protestiert. Daraufhin warne sie von Lammert für zwei Sitzungen ausgeschlossen worden. Lammert kassierte hieraufhin einen Rüffel vom Bundesverfassungsgericht. Damit wurde der Anstoß für die Einführung von mehr Auswahlmöglichkeiten zur Sanktionierung von „Störungen“ gegeben.

Im Bundestag sollen unliebsame Meinungen zukünftig einfacher und rascher geahndet werden können.

Ausgangspunkt für die angestrebte Änderung ist der Konflikt zwischen Abgeordneten der Partei „DIE LINKE“ und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Abgeordneten hatten damals mit Hemden gegen das Bahnbauprojekt Stuttgart 21 protestiert. Daraufhin warne sie von Lammert für zwei Sitzungen ausgeschlossen worden. Lammert kassierte hieraufhin einen Rüffel vom Bundesverfassungsgericht. Damit wurde der Anstoß für die Einführung von mehr Auswahlmöglichkeiten zur Sanktionierung von „Störungen“ gegeben.

Wie der Nachrichtensender N-TV berichtet soll das „Stören“ einer Bundestagssitzung durch Abgeordnete künftig mit einem Ordnungsgeld von 1.000,00 Euro belegt werden können. Im Wiederholungsfall drohen 2.000,00 Euro. Auf diese Empfehlung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes einigte sich der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Nur die Partei „DIE LINKE“ stimmte dagegen. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Es ist zu erwarten, dass die Änderung durchgehen wird.
http://deutschlandecho.wordpress.com/2011/03/25/wohl-bald-busgelder-fur-%E2%80%9Estoren%E2%80%9C-im-bundestag/

Naja, verständlich. Könnte ja mal nicht-GUTMENSCH bei der Verhaftung eines Ausländer Schwerverbrechers dazwischen funken und die echt verhaften sowie vor einen Richter schaffen, der diese genauso hart bestraft, wie eine Inländer.
Und das geht ja gar nicht!
Der linksRassimus, er lebe hoch, was ??

Nordrhein-Westfalen: Diskriminierung von rechten Polizisten richterlich gestattet
Wie die AACHENER NACHRICHTEN berichten, muss sich ein Polizeibeamter, welcher in der rechten Bürgerbewegung pro NRW engagiert, eine „besonders enge Dienstaufsicht“ gefallen lassen.

Der Begriff „besonders enge Dienstaufsicht“ dürfte wohl besser mit Überwachung, Kontrolle und Mobbing übersetzt werden und so verdeutlichen, dass es sich um eine richterlich gestattete Diskriminierung handelt.

Zu diesem Schluss kam das Verwaltungsgericht Aachen in einem am Freitag veröffentlichen Urteil (AZ: 1 L 46/11). Vorab hatte das Gericht den Antrag des Polizeihauptkommissars auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.
Die politische Funktion des Polizisten sei mit Blick auf die gebotene politische Mäßigung eines Beamten erläuterungsbedürftig, befanden die Richter. Weshalb dann ein Polizeibeamter problemlos bei der verfassungsfeindlichen SED-Linken in einem Ortsvorstand sein Amt ausüben kann, dürfte wohl eher erklärungsbedürftig sein. Hier scheint der Linksstaat kein Problem erkennen zu wollen. Offenkundig ist das Gericht auf dem linken Auge blind und schlägt dafür umso heftiger auf deutschfreundliche Politiker ein.
Eine besonders enge Dienstaufsicht sei nicht stigmatisierend. Sie bedeute lediglich, dass der Polizeipräsident auf eine korrekte Einhaltung der Dienstpflichten achte, will das Gericht wissen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim OVG Münster eingelegt werden.

Der Polizeipräsident hatte in voreiligem politisch-korrektem Gehorsam den Mann in den Innendienst genommen und ihn einer besonders engen Dienstaufsicht unterstellt. Weder Polizei noch Gericht erläuterten die Maßnahmen näher. Der Polizist bewertete den Vorgang als Mobbing. Von pro NRW liegt bislang keine im Netz abrufbare Stellungnahme vor.
http://deutschlandecho.wordpress.com/2011/03/25/nrw-diskriminierung-von-engagierten-patriotischen-demokraten-richterlich-gestattet/